izpb Steuern und Finanzen
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Blick nach Europa


24.10.2012
Auch wenn darüber regelmäßig diskutiert wird: Eigene Steuern erheben kann die EU bislang nicht. Ihre Finanzierung hängt von den Mitgliedstaaten ab. Allerdings bemüht sich die EU, deren Steuersysteme einander anzugleichen, um so Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

ARCHIV - Blick in das Europa Parlament in Strassburg waehrend der Rede des britischen Premierministers Gordon Brown am 24. Maerz 2009. Die Europawahl am 7. Juni ist fuer das EU-Parlament zugleich ein wichtiges Jubilaeum: Am 7. Juni 1979 wurden die Abgeordneten zum ersten Mal direkt von den Buergern gewaehlt. Bis dahin wurden die Parlamentarier von den Regierungen der einzelnen EU-Staaten entsandt. Mit der Wahl am 7. Juni wird das Europaparlament von derzeit 785 Abgeordneten auf 736 verkleinert. Deutschland als groesster EU-Staat wird aber unveraendert 99 Abgeordnete entsenden. (ddp images/AP Photo/Christian Lutz, Archiv) ** zu unserem Stichwort ** --- FILE - In this March 24, 2009 file photo a general view of the European Parliament is seen as British Prime Minister Gordon Brown delivers his statement in Strasbourg, eastern France. (ddp images/AP Photo/Christian Lutz, File)Noch können die Abgeordneten des EU-Parlaments keine eigenen Steuern erheben. (© AP)

Einleitung



Deutschland zahlt – Europa nimmt. Diese verkürzte Ansicht steckt immer noch in vielen Köpfen. Wie sich die Europäische Union allerdings tatsächlich finanziert, ist vielen Menschen nicht klar. Denn die Finanzströme innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft sind in Wirklichkeit etwas komplizierter.

Für 2012 beläuft sich der Haushalt der Europäischen Union auf etwas über 129 Milliarden Euro. Neben diesen Mitteln für Zahlungen umfasst der Haushaltsplan der EU auch Mittel für Verpflichtungen, also diejenigen Mittel, die in dem betreffenden Jahr für das Eingehen rechtlicher Verpflichtungen gegenüber Dritten zur Verfügung stehen. Für beide Mittelarten ergeben sich meist unterschiedliche Beträge, da bei mehrjährigen Programmen und Projekten die Verpflichtungen normalerweise im ersten Programmjahr eingegangen werden, die Zahlungen aber über mehrere Jahre laufen.

Das Geld für den Haushalt stammt aus einem Mix von Einnahmen: Dazu gehören Agrarzölle und Zuckerabgaben ebenso wie Zölle, die für die Einfuhr von Produkten aus Drittländern an den EU-Außengrenzen erhoben werden. Daneben fließt auch ein festgesetzter Anteil der Umsatzsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten in die gemeinsame EU-Kasse. Darüber hinaus werden Überschüsse aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr sowie diverse direkte Einnahmen in den Etat eingestellt, zum Beispiel die Steuerzahlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU oder Geldbußen von Unternehmen, die gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben.

Der EU-Haushalt 2012 in ZahlenDer EU-Haushalt 2012 in Zahlen
Den größten Teil der sogenannten Eigenmittel machen jedoch die Beiträge aus, welche die einzelnen Mitgliedstaaten zahlen müssen. Diese orientieren sich an der Wirtschaftskraft, also am Bruttonationaleinkommen. Kredite darf die EU nicht aufnehmen.

Und noch ein ganz entscheidender Unterschied besteht zu einem normalen nationalen Haushalt: Die EU erhebt keine eigenen Steuern, auch wenn dies aus den Reihen der Kommission und des Europäischen Parlaments immer wieder gefordert wird. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union leisten also keine Direktbeiträge an den EU-Haushalt.

Der Haushalt der Europäischen Union soll den Bürgerinnen und Bürgern der EU insgesamt nutzen. Er ist nicht dazu bestimmt, Gelder auf nationaler Ebene umzuverteilen. Mit den EU-Mitteln werden wichtige Infrastrukturmaßnahmen finanziert und Projekte in den verschiedensten Bereichen gefördert, etwa in der Forschung, der Ausbildung, der Kultur oder der Landwirtschaft. Der Glaube, die Verwaltungskosten verschlängen den größten Teil des EU-Haushalts, ist weit verbreitet. In Wirklichkeit machen die Verwaltungsausgaben jedoch nur einen sehr kleinen Teil des Gesamthaushalts aus. Sie sind über die vergangenen Jahre konstant geblieben: Für das Jahr 2012 wurden für Verwaltungsausgaben 8,3 Milliarden Euro angesetzt, das sind rund sechs Prozent des Gesamthaushalts.

Es gibt also einen gesamteuropäischen Haushalt für die Aufgaben der Union; allerdings gibt es noch kein gemeinschaftliches, europäisches Steuerrecht. Die Kompetenz in Sachen Steuern liegt weiterhin bei den Mitgliedstaaten. Immerhin war man sich bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft einig, dass ein gewisses Maß an steuerlicher Harmonisierung für einen gemeinsamen Binnenmarkt wichtig ist.

Quellentext

Ausnahmen gibt es immer …

Einige Länder kritisieren, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte hat die Europäische Union einige Mechanismen eingeführt. Dazu zählen:
  • die „VK-Korrektur“ (auch „Britenrabatt“ genannt): Dem Vereinigten Königreich werden 66 Prozent seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Als Berechnungsgrundlage dienen das Bruttonationaleinkommen und die Mehrwertsteuer des Landes;
  • die Zahlung von Pauschalbeträgen an Schweden und die Niederlande;
  • reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze für die Niederlande, Schweden, Deutschland und Österreich.
Die finanzielle Belastung, die durch die „VK-Korrektur“ entsteht, wird proportional zum Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am Bruttonationaleinkommen der EU auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Seit 2002 ist dieser Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch hielten, jedoch auf 25 Prozent ihres eigentlichen Anteils begrenzt.


Quellentext

Steuerliche Harmonisierungsgebote im EG-Vertrag

Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts […] notwendig ist.

Artikel 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in: Amtsblatt der Europäischen Union vom 10. November 1997, Nr. C 340