IzpB 318: Föderalismus in Deutschland
1 | 2 | 3 Pfeil rechts

Demokratie als "Leitgedanke" des deutschen Föderalismus


3.5.2013
Die Vielfalt Deutschlands spiegelt sich in seiner föderalen Ordnung, die den besonderen Schutz des Grundgesetzes genießt. Der Bundesstaat hat eine lange deutsche Tradition, die von den alliierten westlichen Siegermächten nach dem Zweiten Weltkrieg als Baustein der neuen Demokratie wiederbelebt wurde.

Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern (© picture-alliance/dpa)

Einleitung



In Deutschland ist der Alltag der Menschen stark mit den Bundesländern verknüpft, in denen sie leben. (Das Grundgesetz kennt den Begriff "Bundesland" nicht. Dort wird, wie auch im Folgenden, die Bezeichnung "Land" verwendet.) Die Sachsen kennen ihre Landeshauptstadt Dresden. Bei Bundesligaheimspielen von Eintracht Frankfurt sorgt die hessische Landespolizei für Sicherheit in und außerhalb der Stadien. Die Bremer sehen auf manchem Zweieurostück eine Prägung mit ihrem Rathaus. Im Fernsehen bieten die Dritten Programme Neuigkeiten aus Bayern, Sachsen-Anhalt oder dem Saarland. In 16 Ländern wird jeweils eine eigenständige Geschichte, Kultur und Identität gepflegt. Die meisten Deutschen fühlen sich zudem einer durch Sprache und Traditionen besonders gekennzeichneten regionalen Lebenswelt zugehörig. Auf der Autobahn erinnern Begrüßungsschilder sogar an das Überschreiten einer Ländergrenze.

Politisch organisiert wird diese Vielfalt in einer föderalen Ordnung. Im Begriff "Föderalismus" steckt das lateinische Wort foedus. Es bedeutet Vertrag oder Bund. Man kann sich den Föderalismus als eine Art freiwillige Vereinbarung vorstellen. Mit dieser verpflichten sich die Deutschen aus unterschiedlichen Ländern, in einem Staatswesen zusammenzuleben, und respektieren dabei die bestehenden regionalen Unterschiede und Interessen. Der Föderalismus soll so die gesellschaftliche und politische Vielfalt der Länder im Rahmen des gemeinsamen Rechts- und Sozialstaates friedlich in Einklang bringen.

Er organisiert auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern: Das Grundgesetz (GG) listet Bereiche auf, für die der Bund, also die gesamtstaatliche Ebene, zuständig ist. Die Länder verfügen jedoch mit dem Bundesrat über einen Ort, an dem sie an Bundes- und Europaangelegenheiten mitwirken. Und wenn Bund und Länder darüber streiten, wer welche Aufgaben zu erledigen hat, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Die Verfassungen der Länder müssen sich nach Artikel 28 GG an den Prinzipien des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates orientieren, welche auch die Leitlinien des Grundgesetzes für den Bund sind. Von den Ländern wird die Beachtung und Umsetzung der Bundesgesetzgebung erwartet, vom Bund der schonende Umgang mit Vorgaben für die Wahrnehmung von staatlichen Aufgaben auf Länderebene.

Der Föderalismus ist einer der Bausteine der Demokratie in Deutschland, daher genießt der Bundesstaat als Teil der föderalen Ordnung besonderen rechtlichen Schutz: Das Grundgesetz erklärt in Artikel 79, Absatz 3, ausdrücklich jegliche Verfassungsänderung für unzulässig, "durch welche die Gliederung des Bundes in Länder" oder "die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung" des Bundes "berührt werden".

Das heißt nicht, dass der Föderalismus ein starres Korsett ist. Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern kann bei Bedarf neu geordnet werden. Und auch die Anzahl der Länder ist veränderbar: Von 1949 bis 1952 gab es im Westen Deutschlands beispielsweise zwölf Länder (einschließlich West-Berlin), von 1952 bis 1957 waren es nach der Bildung des Südweststaats Baden-Württemberg (aus den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern) nur noch zehn. 1957 kam mit dem Beitritt des Saarlandes ein weiteres Bundesland hinzu, wodurch sich die Bundesrepublik bis 1990 in elf Länder gliederte. Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland 16 Länder.

Eine wichtige Funktion des Föderalismus in Deutschland ist der Schutz vor einer Gefährdung der Demokratie durch einseitige Machtausübung. Sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene gibt es eine gegenseitige Kontrolle von Regierungen, Parlamenten und unabhängiger Justiz ("horizontale Gewaltenteilung"). Hinzu kommt die besondere föderale Machtteilung, also die Begrenzung der Macht des Bundes durch die Rechte der Länder ("vertikale Gewaltenteilung"). Für den politischen Alltag bedeutet dies, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund die Verantwortung für politische Entscheidungen tragen. Sie kooperieren in Gesetzgebung und Verwaltung und kontrollieren dabei die zur Entscheidung und Umsetzung anstehenden Sachverhalte. Denn ohne das Wissen und die Erfahrung der Länderministerien, die für die Umsetzung von Politik zuständig sind, ist es schwer möglich, wirksame und juristisch unumstrittene Gesetze auf den Weg zu bringen. Die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund ist zusätzlich auch von parteipolitischen Erwägungen bestimmt. Die Positionen der politischen Parteien spielen bei der Einflussnahme der Länder auf die Gesetzgebung des Bundes durchaus eine Rolle. Zum Beispiel können Parteien, die im Bund die Opposition bilden, über ihre Beteiligung an Landesregierungen und entsprechende Sitze im Bundesrat zusätzlich Kontrolle ausüben.