Paul Langrock / Zenit / laif – Ein Tunnel im Berliner Untergrund verbindet Friedrichshain und Marzahn per Stromautobahn. Ein Netzingenieur auf Inspektionstour

24.9.2013 | Von:
Manuel Berkel

Energiewirtschaft und Preise

Steuern, Abgaben und Umlagen

Staatlicher Anteil am Strompreis 2013Staatlicher Anteil am Strompreis 2013
Zusammengenommen fließen fast 70 Prozent des Strompreises in die Wirtschaft, mit 30 Prozent ist der staatliche Anteil an den Stromkosten allerdings, verglichen mit anderen Ländern, hoch. Die Mehrwertsteuer wird auf alle Verbrauchsgüter erhoben und macht 16 Prozent des Strompreises aus. Spezifisch für den Energiesektor ist zum einen die Konzessionsabgabe. Kommunen erheben sie seit Beginn der Elektrifizierung dafür, dass die Stromleitungen über öffentliche Wege führen. Die zulässige Höhe der Abgabe ist nach der Einwohnerzahl der Kommune gestaffelt, durchschnittlich liegt sie bei 1,7 Cent pro Kilowattstunde (2012: 6,4 Prozent des Strompreises).
Hinzu kommt die Stromsteuer in Höhe von zwei Cent pro Kilowattstunde (2012: 7,9 Prozent des Preises). Sie wurde 1999 schrittweise mit der ökologischen Steuerreform eingeführt und wird genutzt, um die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Rentenversicherung zu begrenzen. Die Ökosteuer soll einen Anreiz zum Energiesparen setzen, und sie macht deutlich, dass es auch politische Gründe dafür gibt, Energie zu verteuern. Die Pflicht zum Kauf von Emissionszertifikaten ist ebenfalls ein Mittel, gesamtwirtschaftliche Kosten des Energieverbrauchs in den Preisen abzubilden und so den Umbau hin zu einem umwelt- und ressourcenschonenden Wirtschaftssystem voranzubringen.

Quellentext

Die Energieschuldenfalle

Die Energiewende gibt es nicht umsonst, und mit jeder neu installierten Solaranlage und jedem zusätzlichen Windrad wird sie teurer. Zwar kursieren bislang nur vage Kalkulationen, doch schon jetzt ist klar: Die Umlage für die Subventionierung von Ökostrom wird im kommenden Jahr noch teurer. Von derzeit 5,27 Cent je Kilowattstunde könnte sie auf deutlich mehr als 6 Cent klettern.
Auf der Stromrechnung addieren sich die Centbeträge zu einem saftigen Plus, das für die einen ärgerlich, aber zu verschmerzen ist – für diejenigen jedoch, die mit ihrem Geld schon jetzt kaum über die Runden kommen, zum ernsthaften Problem werden kann. Allein im vergangenen Jahr, als Strom noch deutlich günstiger war, drehten die Versorger mehr als 300000 säumigen Zahlern den Saft ab. Jeder vierte Berliner, der 2012 die Schuldnerberatung aufsuchte, hatte "Energieschulden", 2006 war es noch jeder zehnte. [...]Umso erstaunlicher ist die große Unwissenheit, die in Deutschland über den Zusammenhang von hohen Energiekosten und Armut herrscht. [...]
Um Licht ins Dunkel zu bringen, müssen erst einmal diejenigen identifiziert werden, denen steigende Energiekosten besonders weh tun. Das sind, anders als oft angenommen, nicht zwangsläufig die Empfänger von Arbeitslosengeld II.
Wer mit Schulden- und Energieberatern spricht, erfährt: Ein erheblicher Teil ihrer Klientel sind Geringverdiener und Rentner. Gerade Menschen, die knapp über der Schwelle für den Bezug von Sozialtransfers liegen, hätten häufig damit zu kämpfen, jeden Monat ihre Energierechnung zu bezahlen.
Hartz-IV-Empfänger dagegen bekommen ihre Heizkosten, solange sie "angemessen" sind, von den Behörden überwiesen. Die Kosten für die Stromrechnung ist im Regelsatz enthalten. Auch wenn diese Rechnung in der Realität aus unterschiedlichen Gründen oft nicht aufgeht – zumindest auf dem Papier schützt die Grundsicherung davor, unverhofft im Dunkeln oder Kalten zu sitzen. Die Pauschalforderung von Verbraucherschützern, mit höheren Transfers gegen Zahlungsengpässe anzukämpfen, greift damit zu kurz.
[...] [Die] Briten [...] haben eine Formel für Energiearmut entworfen und ermitteln jährlich, wer betroffen ist. [...]. Wer mehr als 10 Prozent eines geringen Einkommens für Energie ausgeben muss, gilt als "energiearm".
Diese Methode lässt sich wegen des hiesigen Sozialsystems zwar nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen. Sie lenkt jedoch den Blick darauf, dass Energiearmut nicht allein mit Einkommen, sondern entscheidend mit Energieeffizienz zu tun hat. Leben Ärmere in energetisch unzureichend sanierten Häusern, erhöht das ihren Energiebedarf und verschärft die Problematik.
Ist das in Deutschland häufig der Fall? Um diese Frage fundiert zu beantworten, fehlen schlicht die Daten. Genauso fehlt Vermietern, in deren Wohnungen Transferbezieher oder Geringverdiener leben, der Anreiz, in neue Fenster oder besser gedämmte Wände zu investieren. Denn um solche Kosten wieder herein zu bekommen, müssten sie anschließend die Mieten erhöhen – und das ist wegen der finanziellen Misere ihrer Mieter oft nicht möglich. [...]

Johannes Pennekamp, "Energie und Armut", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Juli 2013

Die StromrechnungDie Stromrechnung
Belastungen von Verbrauchern und Wirtschaft

Gleichzeitig belasten steigende Energiepreise Bürgerinnen und Bürger sowie Teile der Wirtschaft immer stärker. Ein Durchschnittshaushalt gibt für Heizung, Benzin und Strom inzwischen fast genauso viel aus wie für Lebensmittel, wobei die Ausgaben für Strom den geringsten Anteil an den Energiekosten haben. Zwischen 2000 und 2012 nahmen die allgemeinen Verbraucherpreise laut Statistischem Bundesamt aufgrund der Inflation um 22 Prozent zu. Benzin ist dagegen für Haushalte um 61 Prozent teurer geworden, Strom und Erdgas um 77 Prozent, Heizöl sogar um 115 Prozent.
Innerhalb der Wirtschaft gibt es große Unterschiede beim Verbrauch einzelner Energieträger und bei der Kostenbelastung. Während für das Transportgewerbe die Treibstoffpreise entscheidend sind, verbrauchen zum Beispiel Kühlhäuser oder IT-Unternehmen vor allem Strom. In der Industrie ist neben Elektrizität auch Wärme und damit Erdgas ein wichtiger Produktionsfaktor. Die Spannbreite der Energiekostenbelastung reicht vom Ladeninhaber, der nur Beleuchtung und Heizung bezahlen muss, bis zum Aluminiumproduzenten, der für ein Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauchs verantwortlich ist.

Für Gewerbebetriebe betrug der Strompreis inklusive Umsatzsteuer 2012 mit knapp 24 Cent etwa so viel wie für Haushaltskunden mit 26 Cent pro Kilowattstunde. Zieht man aber die Mehrwertsteuer ab, die die Unternehmen ja zurückbekommen, zeigt sich vor allem bei Industrieunternehmen eine hohe Differenz zum Haushaltskundenpreis. Sie zahlen netto mit 13 Cent pro Kilowattstunde nahezu halb so viel. Industriebetriebe profitieren vor allem davon, dass sie an höhere Spannungsebenen angeschlossen sind. Weil sie nur einen Teil des Stromnetzes nutzen, zahlen sie durchschnittlich ein Netzentgelt von 1,7 Cent pro Kilowattstunde. Bei Haushalten sind es 5,4 Cent. Die Konzessionsabgabe ist für Großkunden wie Industriebetriebe ebenfalls geringer.
Die Kosten für Beschaffung und Vertrieb liegen mit 5,7 Cent ebenfalls deutlich unter den Konditionen für Haushaltskunden, denen durchschnittlich 8,4 Cent pro Kilowattstunde berechnet werden. Industriebetrieben kommt dabei ihr gleichmäßigerer Verbrauch zu Gute. Sie brauchen seltener teuren Spitzenlast-Strom als Haushalte. Sehr große Betriebe können mit Energielieferanten zusätzlich Rabatte auf die Vertriebsmarge aushandeln, außerdem profitieren Industriekunden stärker vom preissenkenden Merit-Order-Effekt der erneuerbaren Energien als Verbraucherinnen und Verbraucher.
Industriestrompreise nach Ländern weltweit 2012Industriestrompreise nach Ländern weltweit 2012
Innerhalb der EU lagen die deutschen Industriestrompreise 2012 um 20 Prozent über dem Durchschnitt, wenn man die aufwendig zu versorgenden Inselstaaten Malta und Zypern herausrechnet. Grund waren vor allem die hohen Steuern, Abgaben und Umlagen. In den USA kostet Strom nur etwa halb so viel wie in Deutschland. Die Politik ist deshalb bestrebt, die Strompreise für solche Industriebranchen niedrig zu halten, die besonders energieintensiv sind und die in intensivem internationalem Wettbewerb stehen. Hoher Wettbewerbsdruck gegenüber anderen Ländern verhindert, dass die Unternehmen Preissteigerungen an ihre Kunden auf den internationalen Märkten weitergeben können.

Für energieintensive Unternehmen gibt es allerdings keine einheitliche Definition. In einigen Gesetzestexten werden darunter Großverbraucher verstanden, deren Stromkosten vier Prozent des Umsatzes übersteigen. Andere Beihilfen beziehen sich auf die Bruttowertschöpfung, die dem Umsatz abzüglich der Vorleistungen entspricht. Dadurch sollen auch solche energieintensive Unternehmen in den Genuss von Strompreis- ermäßigungen kommen, die weitgehend fertige Komponenten veredeln und deren eigener Beitrag zur Wertschöpfung des Endprodukts relativ gering ist.
Besonders energieintensive Prozesse finden sich vor allem in der Grundstoffindustrie, bei der Produktion von Baustoffen, Papier, Glas, Metallen und Chemikalien. In der Grundstoffindustrie arbeiten 820 000 Menschen und damit 2,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland. Die Produkte dieser Betriebe werden in vielen anderen Branchen weiterverarbeitet. In der Politik gibt es deshalb die Sorge, dass bei einer zu hohen Belastung mit Energiekosten die Grundstoffindustrie und mit ihr viele weitere Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden könnten. Für besonders energieintensive Industriebranchen gibt es darum zahlreiche staatliche Beihilfen auf die Energiepreise, besonders für Strom.
Die Grundstoffindustrie zahlt weder Stromsteuer noch Netzentgelte und kann auch von der Konzessionsabgabe befreit werden. Die ermäßigten Sätze der EEG-Umlage von 0,05 Cent und der KWK-Umlage von 0,025 Cent pro Kilowattstunde (zur Förderung von Anlagen, die in Kraft-Wärme-Kopplung gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen) sind so niedrig, dass dies einer Befreiung nahekommt. Die Grundstoffindustrie zahlt deshalb im Wesentlichen nur den Börsenpreis und einen Aufschlag für den Lieferanten.

EEG-Umlage

Energieintensive Produktionsunternehmen außerhalb der Grundstoffindustrien sind zwar nicht komplett von Steuern, Abgaben und Umlagen befreit, für sie gibt es aber zumindest Ermäßigungen. In den vergangenen Jahren wurde der Kreis der privilegierten Unternehmen immer größer. Allein Nachlässe bei der Energie- und Stromsteuer und der EEG-Umlage betragen jährlich mehrere Milliarden Euro. Seit 2004 brauchen Industrieunternehmen nicht mehr detailliert nachzuweisen, wie stark die Zahlung der EEG-Umlage ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen würde. Verschiedene Bundesregierungen rechtfertigten die Ausnahmen damit, dass die EEG-Umlage und die Stromsteuer nationale Besonderheiten seien und deutsche Industrieunternehmen international wettbewerbsfähig sein müssten.

Wer die Kosten für das EEG trägtWer die Kosten für das EEG trägt
Durch immer weitere Ausnahmen für Teile der Industrie müssen private Haushalte sowie nicht-begünstigte Gewerbetreibende und Industrieunternehmen allerdings immer höhere Belastungen zur Finanzierung der EEG-Umlage tragen. Kurzzeitig waren die Mehrbelastungen durch Industriebeihilfen auf zehn Prozent der Umlage begrenzt, Ende 2006 strich der Gesetzgeber diese Deckelung aber. Ohne Industrierabatte hätte die EEG-Umlage nach Angaben der Bundesnetzagentur 2012 nur bei knapp drei statt 3,6 Cent pro Kilowattstunde gelegen. Dieser Trend kann sich in Zukunft noch verstärken, weil immer mehr Unternehmen eigene Kraftwerke und Privatleute Solaranlagen betreiben. Auf den selbst erzeugten und verbrauchten Strom wird bisher ebenfalls keine EEG-Umlage fällig. Steigende Vergütungen müssten bei dieser Entwicklung von immer weniger Verbrauchern finanziert werden.

Quellentext

Wie gerecht ist die EEG-Umlage?

[…] [B]ei der Firma Aurubis [laufen] die Fäden der Energiewende zusammen. Europas größte Kupferhütte liefert dem Umbau den nötigen Rohstoff: Kupfer für Hightech-Kabel und Windräder. "Einerseits bedeutet die Wende für uns als energieintensive Industrie ein gewaltiges Risiko. Wir sind auf bezahlbaren Strom angewiesen", sagt Ulf Gehrckens, Energie-Manager bei Aurubis. "Auf der anderen Seite profitieren wir davon, denn die erneuerbaren Energien erfordern den vermehrten Einsatz von Kupfer. Allein in einem Windrad sind es rund acht Tonnen."
Das Werk in Hamburg gilt in der Industrie weltweit als führend beim Stromsparen. Wegen des gewaltigen Verbrauchs ist der Konzern von der Ökostrom-Umlage ausgenommen. Trotzdem zahlt er noch immer doppelt so viel für Energie wie seine Konkurrenten in China. "Mehr geht nicht", sagt Gehrckens. "Die Konsequenz wäre, dass das Kupfer für die deutsche Wende künftig von anderen Unternehmen aus Asien kommt. Dort wird bei der Herstellung doppelt so viel Energie verbraucht und mit weniger Umweltschutz gearbeitet. Ein Drittel unseres Stromverbrauchs fließt gerade in Umweltschutzmaßnahmen wie Luftfilter." [...]
Doch auch in der Wirtschaft wachsen die Zweifel, ob es so weitergehen kann. Denn die Ausnahmen von der Ökostrom-Finanzierung sind in Deutschland längst zur Regel geworden. Die Liste der Begünstigten für 2012 umfasst gut 700 Unternehmen und ist mehr als 20 Seiten lang. [...] [F]ür [...] [2013] haben bereits 2000 Betriebe einen Antrag für den Sonderstatus gestellt.
[Bernd Drechsel] [...] führt seit einigen Jahren das Unternehmen seiner Familie, die Textilveredelung Drechsel in Selb. 140 Mitarbeiter hat er heute und bearbeitet Stoffe für Kunden aus der Region. Weil der Strompreis seit Jahren steigt, investierte die Firma Millionen in einen geringeren Verbrauch. Durch neue Maschinen und Lichtsysteme konnte dieser um 25 Prozent reduziert werden. Ein Erfolg, der Drechsel jetzt teuer zu stehen kommt. Denn sein Unternehmen nimmt zu wenig Strom ab, um von der EEG-Umlage befreit zu werden. Damit steigt die Stromrechnung für den Betrieb rapide. Die Ökostromkosten fressen die Ersparnis wieder auf. [...]
Am meisten ärgert Drechsel, dass Firmen in der Nachbarschaft mit einem üblen Trick durchkommen. Ende des Jahres, erzählt Drechsel, würden die rund um die Uhr ihre Maschinen laufen und die Lichter brennen lassen, um den Stromverbrauch künstlich über die Grenzwerte zu treiben. Für solche Firmen ein Gewinn: Der zusätzliche Verbrauch koste einen niedrigen fünfstelligen Betrag, die Ersparnis durch die Befreiung von der Ökostrom-Umlage hingegen liege "im hohen sechsstelligen Bereich", sagt Drechsel. [...]

Markus Balser, Marlene Weiss, "Stromschlag", in: Süddeutsche Zeitung vom 20./21. Oktober 2012