Paul Langrock / Zenit / laif – Ein Tunnel im Berliner Untergrund verbindet Friedrichshain und Marzahn per Stromautobahn. Ein Netzingenieur auf Inspektionstour

24.9.2013 | Von:
Manuel Berkel

Energiepolitik

Weitere Potenziale für eine erfolgreiche Energiewende

Ganz im Gegensatz zu ihrer Bedeutung für den Klimaschutz und die finanzielle Belastung der Verbraucher nehmen die Bereiche Wärmeversorgung und Verkehr in der energiepolitischen Diskussion eine weit weniger prominente Stellung ein als die Stromversorgung. Besonders bei der Beheizung von Gebäuden gibt es noch große Energiesparpotenziale, die für eine erfolgreiche Energiewende umgesetzt werden könnten. Politische Eingriffe in den Gebäudesektor wirken sich allerdings noch direkter auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger aus als solche in die Stromversorgung. Vermieter nutzen den Einbau von Dämmsystemen oder neuer Heiztechnik häufig für anschließende Mietsteigerungen. Bei unsachgemäßer Planung oder fehlerhaftem Einbau können teilweise gesundheitsbedrohliche Schäden (Schimmelbildung, höhere Brandgefahr) an Gebäuden entstehen. Die Nutzung von Biomasse als Brenn- oder Treibstoff ist umstritten, weil sie vor allem in Entwicklungsländern ökologischen Raubbau fördern kann und in Konkurrenz zur Nutzung von Pflanzen als Lebensmitteln steht.

Eine Energiewende im Verkehrssektor setzt nicht nur neue technologische Entwicklungen wie sparsamere Motoren, preiswertere Elektrofahrzeuge oder den Aufbau eines Tanknetzes für Wasserstoffautos voraus. Bürgerinnen und Bürger müssten auch bereit sein, alternative Mobilitätskonzepte wie Carsharing oder den Bus- und Bahnverkehr stärker zu nutzen. Der Güterverkehr fließt immer noch zu drei Vierteln über Straßen. Mit Eingriffen in den Verkehrssektor ist die Politik jedoch zudem wegen der Spezialisierung der deutschen Automobilindustrie auf schwere und hoch motorisierte Fahrzeugklassen zurückhaltend.
Ein weiterer Hemmschuh für die Energiewende ist die mangelhafte Einbindung der nationalen Energiepolitik in den europäischen Rahmen. Die Förderung verschiedener Energieträger und die Entscheidung für oder gegen bestimmte Technologien liegen zwar immer noch in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die EU-Mitglieder haben sich jedoch im Maastricht-Vertrag 1993 dazu verpflichtet, einen länderübergreifenden Binnenmarkt zu schaffen, der auch die Handelsgüter Strom und Gas einschließt. Zudem koordinieren sie seit 2005 über den Emissionszertifikatehandel ihre Verpflichtungen aus der internationalen Klimaschutzpolitik und haben sich das Ziel gesetzt, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. An diesen Rahmenbedingungen richten Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen aus, weil Anlagen in der Energiewirtschaft mehrere Jahrzehnte genutzt werden. Ohne einen funktionierenden Emissionshandel werden Unternehmen weniger in effiziente Technologien oder erneuerbare Energien investieren.

In der EU-internen Diskussion um neue CO2-Reduktionsziele für das Jahrzehnt nach 2020 blieb die Bundesregierung genau wie die polnische Regierung bislang zurückhaltend. Dahinter stand die Absicht, abzuwarten, bis die Vereinten Nationen voraussichtlich 2015 ein internationales Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz abschließen, um mögliche Wettbewerbsnachteile für die heimische Industrie zu verhindern und die nationale Energiepolitik nicht unter erhöhten Anpassungsdruck zu setzen. Denn dann müssten die Anstrengungen zum Energiesparen weiter verstärkt werden und auch in Bereichen, die bisher nicht am Emissionshandel teilnehmen, wie etwa dem Verkehrs- und der Immobiliensektor, eine stärkere Energieeffizienz durchgesetzt werden.
Aber schon wegen des weit vorangeschrittenen EU-Binnenmarkts gerät die deutsche Energiewende in Konflikt mit der europäischen Ebene. Der hohe Anteil der erneuerbaren Energien an der Elektrizitätserzeugung in Deutschland senkt wegen des Merit-Order-Effektes den Börsenstrompreis in den Nachbarländern, und verschlechtert damit die Wirtschaftlichkeit dortiger Kraftwerke und Speicher. Polen und Tschechien klagen über die Belastung ihres Stromnetzes durch deutschen Ökostrom. Die EU-Kommission hat die Sorge geäußert, dass der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland künftig dazu führen könnte, dass andere EU-Mitgliedstaaten weniger Ökostrom-Anlagen errichten und die Befreiungen deutscher Unternehmen von energiebezogenen Abgaben die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Union verzerren. Durch die gemeinsame Klimaschutzpolitik gibt es für die gesamte EU bereits eine Höchstgrenze (Cap) für die Menge an zulässigen Emissionen. Senkt Deutschland seinen CO2-Ausstoß durch erneuerbare Energien besonders stark, dürfen andere Mitgliedstaaten automatisch mehr Treibhausgase produzieren. Für den Klimaschutz wäre also ohne eine stärkere europäische Abstimmung in der Energie- und Klimapolitik nichts gewonnen.

Eine stärkere europäische Zusammenarbeit könnte außerdem die Kosten für den klimaschonenden Umbau der Energiewirtschaft reduzieren. Solarenergie lässt sich günstig in Südeuropa erzeugen, Windenergie an den nordeuropäischen Küsten. Um den Austausch von Energie zu verbessern, die Kosten der Erzeugung zu senken und die Versorgungssicherheit zu erhöhen, müssen die europäischen Übertragungsnetzbetreiber seit 2010 Pläne für den gemeinsamen Netzausbau der kommenden zehn Jahre vorlegen. Ab 2014 will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten Vorgaben für kürzere Genehmigungsfristen grenzüberschreitender Strom- und Gasleitungen machen.

Um die Kosten für eine gesamteuropäische Energiewende zu senken, müsste jeder EU-Mitgliedstaat vor allem entscheiden, wie viel der Strom- und Gasaustausch mit anderen Ländern zur Versorgungssicherheit beitragen soll. Wollte sich jeder Staat autark versorgen, müssten beispielsweise mehr konventionelle Kraftwerke und Speicher für jene Zeiten vorrätig gehalten werden, in denen Wind- und Solarenergie den Verbrauch nicht decken können. Eine nur auf Deutschland ausgerichtete Energiewende wäre wegen der vielfältigen europäischen Verknüpfungen eine teure Fiktion.