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Aufbruch in eine "Neue Weltordnung"


20.3.2014
Zur Jahrtausendwende sind die USA die einzig verbliebene Supermacht, aber eine Vielzahl regionaler Konflikte und der globale Kampf gegen den islamistischen Terrorismus stellen sie vor neue Herausforderungen. Mit Barack Obama wird 2009 erstmals ein Afroamerikaner US-Präsident.

Ansätze zu einer multipolaren Weltordnung? Die Staatschefs der G8-Staaten und der Präsident der EU-Kommission in Köln am 19./20. Juni 1999Ansätze zu einer multipolaren Weltordnung? Die Staatschefs der G8-Staaten und der Präsident der EU-Kommission in Köln am 19./20. Juni 1999 (© ullstein bild – LS-Presss)

Mit der Wahl Bill Clintons (1993-2001) hatte das von Aufbruchstimmung durchzogene Land die "konservative Revolution" seiner Amtsvorgänger beendet. Die gestiegene Wahlbeteiligung (61 gegenüber 50 Prozent im Jahr 1988) dokumentierte das gewachsene politische Interesse; entsprechend hoch waren die Erwartungen an den 42. Präsidenten, der mit seinem Vize Al Gore zugleich den politischen Generationswechsel zu den baby boomers einleitete, den geburtenstarken Jahrgängen zwischen 1948 und den frühen 1960er-Jahren. Allerdings übernahm die Clinton-Regierung mit dem Erbe der Vorgänger ein nun immens hohes Haushaltsdefizit, dessen Abbau eines ihrer vorrangigen Ziele war.

Generationswechsel im Weißen Haus



Clinton konnte im Kongress einen Budgetplan durchsetzen, der das Defizit durch Steuererhöhungen und drastische Einsparungen in fünf Jahren um 140 Milliarden US-Dollar abbauen sollte. Die daraus resultierenden positiven Impulse bewirkten ab 1993 eine wirtschaftliche Erholung, Wachstumsraten von zwei bis drei Prozent und, verbunden mit einer niedrigen Inflationsrate, neue Arbeitsplätze.
Andere im Wahlkampf angekündigte innenpolitische Prioritäten wie die Verbesserung des Gesundheitswesens durch Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, eine Reform der Umweltpolitik mittels einer Energiesteuer und eine verbesserte Verbrechensbekämpfung, auch durch härtere Auflagen bei Waffenbesitz, scheiterten größtenteils am Widerstand verschiedener Interessengruppen in Kongress, Wirtschaft und Bevölkerung, wurden Clinton aber als persönliche Misserfolge durch Führungsschwäche angelastet.

Globale Neuformierung

Mehr Erfolg hatte Clinton während seiner ersten Amtszeit in Fragen der Außenwirtschaft. Die Ratifizierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement, NAFTA), das eine Freihandelszone zwischen Kanada, den USA und Mexiko vereinbarte, konnte auch gegen einen Flügel der Demokratischen Partei durchgesetzt werden, der in seiner traditionellen Orientierung an Gewerkschaftsbelangen eher Protektionismus und nicht etwa Freihandel unterstützte. Auch die von Clinton geförderte Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT), die Ende 1993 abgeschlossen wurde, trat für den Freihandel ein.
Das Ende des Ost-West-Konfliktes und die damit verbundenen Probleme einer globalen Neustrukturierung stellten die Clinton-Regierung in der Außenpolitik vor neue Aufgaben. Die Hoffnung, dass nunmehr der Rüstungshaushalt heruntergefahren werden könne und freiwerdende Gelder sozialen Bereichen zugutekämen, erwies sich als Trugschluss. In Anbetracht der jahrzehntelangen Verknüpfung von Rüstung und Industrie wären dadurch zahllose Arbeitsplätze gefährdet worden. Auch neue internationale Verpflichtungen waren mit finanziellen Anforderungen verbunden.

Daher beschloss die Regierung, die USA von der Rolle des "Weltpolizisten" zu entlasten und andere Nationen in internationale Einsätze einzubeziehen, ohne dabei jedoch den amerikanischen Führungsanspruch aufzugeben. So hielten sich die USA zum Beispiel im Bosnien-Krieg (1992-1995) eher zurück und überließen zunächst den Europäern die Initiative. Den Nahostkonflikt konnte die Clinton-Administration durch einen auf ihre Initiative hin zustande gekommenen Friedensvertrag zwischen Israel und der PLO, der in Washington im September 1993 unterzeichnet wurde, erheblich entschärfen.
In den Beziehungen zu Russland unterstützte Clinton entschlossen die Reformpolitik des russischen Präsidenten Boris Jelzin, trotz dessen rücksichtslosem militärischem Vorgehen gegen die nach Unabhängigkeit strebende Republik Tschetschenien. Um Jelzins Position innenpolitisch zu stärken, wurde Russland in die Verhandlungen der führenden Wirtschaftsmächte (G7) einbezogen, wenn auch unter der Bedingung, seine Truppen aus dem Baltikum zurückzuziehen.

Zum Ausgleich der NATO-Osterweiterung boten die USA Russland 1994 eine "Partnerschaft für den Frieden" an, in deren Kontext sie wiederum die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan veranlassen konnten, auf Kernwaffen zu verzichten. Einen weiteren Erfolg stellte die Fortführung der Gespräche über den Abbau strategischer Rüstungen (Strategic Arms Reduction Talks, START) Anfang 1993 dar, bei denen mit Russland eine erhebliche beiderseitige Verringerung der Interkontinentalraketen vereinbart wurde.

Innenpolitische Widerstände

Clintons außenpolitische Erfolge konnten die wachsende innenpolitische Kritik an ihm und seiner Partei jedoch nicht mindern. Bei den Zwischenwahlen 1994 mussten die Demokraten so schwere Verluste einstecken, dass die Republikaner, die eine Reduzierung der Sozialausgaben und Staatsfunktionen sowie eine Rückbesinnung auf Individualismus und Selbsthilfe forderten, erstmals seit 1953 sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit erhielten.

Durch diese Niederlage geschwächt, konzentrierte sich Clinton stärker auf die Außenpolitik, um erhoffte Erfolge innenpolitisch zu nutzen. Die erste Gelegenheit dazu bot der von den Europäern gewünschte US-Militäreinsatz in Bosnien, wo serbische Einheiten im Juli 1995 Massaker an der muslimischen Zivilbevölkerung verübt hatten. Den USA gelang es, mit der serbischen Regierung einen Waffenstillstand auszuhandeln. Ende 1995 wurden in Dayton, Ohio die Friedensbedingungen der beteiligten serbischen, kroatischen und bosnisch-herzegowinischen Fraktionen verhandelt, die kurz darauf im Friedensvertrag von Paris besiegelt wurden und zu deren Absicherung Clinton 20 000 Mann in Bosnien stationieren konnte. Auch im israelisch-palästinensischen Konflikt konnte seine Regierung vermittelnd eingreifen und Israel dazu bewegen, die palästinensische Autonomie im Westjordanland auszuweiten, wo im Januar 1996 zum ersten Mal Wahlen abgehalten wurden.

Durch diese Erfolge hatten die USA erneut ihre weltpolitische Führungsstärke dokumentiert. Angesichts dieser Bilanz, einer Annäherung an die "politische Mitte" und einer günstigen Wirtschaftsentwicklung mit Wachstumsraten von vier Prozent bei sinkender Arbeitslosigkeit stieg die Popularität Clintons, sodass er 1996 als Präsident wiedergewählt wurde.
Aufgrund der umsichtigen Fiskalpolitik des Bundesbankrates wurde bereits 1998/99 ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Zwar klaffte die Schere zwischen Arm und Reich trotz dieser beeindruckenden Ergebnisse zunehmend auseinander, generell aber bewirkten die wirtschaftliche Konsolidierung und die außenpolitischen Erfolge eine allgemeine Hochstimmung, die so seit den frühen 1960er-Jahren nicht mehr zu verzeichnen gewesen war.
Doch als 1998 Clintons Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky öffentlich bekannt wurde und ein Bündel weiterer Anschuldigungen nach sich zog, musste der Präsident seine Energien zunehmend für seine persönliche Verteidigung einsetzen. Es wurde ein Verfahren vor der Bundesanklagekammer (Grand Jury) gegen ihn eingeleitet sowie ein von den Republikanern gefordertes Amtsenthebungsverfahren (Impeachment), für das sich im Senat freilich nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit finden ließ.

Die Lewinsky-Affäre war weit mehr als ein Sex-Skandal. Die mit ihr einhergehenden Auseinandersetzungen verdeutlichten vielmehr die Polarisierung der politischen Positionen: Traditionell konservative Kongressmitglieder werteten die Affäre als Symptom moralischer Dekadenz und eines aus den Fugen geratenen "68er-Liberalismus", für den Clinton als typischer Repräsentant galt. Umfragen zeigten allerdings, dass die Bevölkerung die Angelegenheit eher gelassen beurteilte und die Vehemenz der republikanischen Kritik nicht nachvollziehen konnte.

Außenpolitische Initiativen

Währenddessen vollzogen sich in der Außenpolitik gravierende Entwicklungen: Zwei fast gleichzeitige Bombenattentate auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania am 7. August 1998 nahmen künftige, ähnlich motivierte Terrorakte vorweg, derweil sich bei den Geheimdiensten die Informationen verdichteten, dass islamistische Terroristen im Taliban-beherrschten Afghanistan Ausbildungslager für Gleichgesinnte etablierten. Zu ihnen gehörte der saudi-arabische Millionär Osama Bin Laden, der dort einst von den USA im Kampf gegen die russische Okkupation unterstützt worden war.

Nach einem alarmierenden Bericht des UN-Abrüstungsbeauftragten im Irak und der Dokumentation eindeutiger Verstöße des dortigen Regimes gegen die Auflagen der UNO gab Clinton im Dezember 1998 den Befehl, dessen Diktator Saddam Hussein mittels gezielter Militärschläge zu verwarnen (Operation Desert Fox). Parallel dazu verstärkte er erneut seine Initiative, den Friedensprozess im israelisch-palästinensischen Dauerkonflikt voranzutreiben. Noch im Dezember 1998 trat er eine Reise in den Nahen Osten an und besuchte auch den Palästinenserführer Jassir Arafat, um eine unparteiische Haltung der Vereinigten Staaten zu demonstrieren. Die Hoffnung auf Fortschritte in der Beilegung des Nahostkonfliktes erfüllte sich jedoch nicht: Im Juli 2000 scheiterte auch Clintons letzter Versuch, einen Durchbruch im Friedensprozess zu erzielen, an Arafats unversöhnlicher Haltung und dem geringen Spielraum, über den die Kontrahenten durch die jeweiligen politischen Konstellationen in ihrer Heimat verfügten.

Daneben beschäftigte die amerikanische Außenpolitik die Situation im Balkan, der durch erbitterte Kämpfe zwischen Serben und Albanern im Kosovo destabilisiert wurde. Das Eingreifen der USA in den Kosovo-Krieg im Rahmen der NATO im Frühjahr 1999 führte zeitweilig zu Spannungen mit Russland, das dann jedoch einlenkte und anschließend an der gemeinsamen KFOR-Operation (Kosovo Force) der NATO teilnahm.

Präsidentschaftswahlkampf 2000

Obwohl Umfragen Clinton gegen Ende seiner Präsidentschaft hohe Akzeptanzwerte von 65 Prozent bescheinigten, konnte er sich nicht ein weiteres Mal zur Wahl stellen, da die Verfassung seit dem 22. Amendment von 1951 die Beschränkung des Präsidentenamtes auf zwei Amtsperioden vorsieht. Mit Clintons Unterstützung konnte sich Vizepräsident Al Gore leicht gegen die Konkurrenz im Lager der Demokraten durchsetzen.
Die Republikaner wiederum waren nach dem Mehrheitsbesitz in beiden Häusern des Kongresses bestrebt, nun endlich auch das Weiße Haus zu erobern. Sie nominierten George Walker Bush, den ältesten Sohn des früheren Präsidenten Bush sen. und seit 1994 Gouverneur von Texas. Als Vizekandidaten berief Bush den ultra-konservativen Richard ("Dick“) Cheney, der unter Präsident Ford als Stabschef im Weißen Haus und unter Bush sen. als Verteidigungsminister fungiert hatte, um sich danach in der texanischen Ölbranche als erfolgreicher Unternehmer zu erweisen.

In ihrem Bemühen, auch Wählerstimmen aus dem demokratischen Lager zu gewinnen, betonten Bush und Cheney im Wahlkampf einen "mitfühlenden Konservatismus", während Gore und sein Vizekandidat Joseph Lieberman sich auf die ökonomischen Erfolge der Clinton-Regierung beriefen und auch die Umweltpolitik thematisierten. Meinungsumfragen ließen erkennen, dass die Nation in zwei etwa gleichstarke Lager gespalten war. Nach Schließung der Wahllokale zeichnete sich das dramatische Bild ab, dass Bush zwar bundesweit rund eine halbe Million Stimmen weniger gewonnen hatte als sein Gegenkandidat, ihm indessen die entscheidende Majorität im Wahlmännergremium des bevölkerungsstarken Florida zufiel, wo sein Bruder Jeb als Gouverneur regierte.

Die Vorgänge bei der Stimmenauszählung in Florida beschäftigten bald nicht nur die Nation, sondern auch die internationale Öffentlichkeit: Bush lag bei knapp sechs Millionen Wählerstimmen des Staates zunächst mit einigen hundert Stimmen vor Gore, Wahlunregelmäßigkeiten verhinderten jedoch ein offizielles Ergebnis. So waren Wählende zum Beispiel daran gehindert worden, versehentlich falsch ausgefüllte Wahlzettel zurückzugeben. Gores Anwälte plädierten daher für eine manuelle Nachzählung in vier ausgewählten Counties. Die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit einer Stimmennachzählung fällte schließlich der Supreme Court sehr knapp (fünf zu vier Richterstimmen), nur wenige Tage, bevor der neue Präsident George W. Bush durch den Kongress bestätigt wurde. Erst ein Jahr später stellte sich heraus, dass Gore in jenen vier counties zwar knapp hinter Bush gelegen, in Florida insgesamt jedoch eine hauchdünne Stimmenmehrheit gehabt hatte.