Sowjetunion II: 1953-1991
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10.10.2014 | Von:
Heiko Pleines

Nach dem Ende der Sowjetunion

Nach 1991 beschritten die postsowjetischen Staaten unterschiedliche Wege. Nicht allen ehemaligen Sowjetbürgern brachten die neuen Freiheiten Vorteile. Dies bestärkt den russischen Präsidenten Putin in seinen Bestrebungen zur Reintegration ehemals sowjetischer Territorien.
Der Zerfall der Sowjetunion 1990/91Der Zerfall der Sowjetunion 1990/91 (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 843 115)

15 neue Staaten



Zum Jahresbeginn 1992 entstanden auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion 15 neue unabhängige Staaten. Auch wenn sich immerhin elf (und ab 1993 zwölf) von ihnen in der GUS zusammenschlossen, nahmen sie in den folgenden Jahren sehr unterschiedliche Entwicklungswege.

Politische Regime

Die drei baltischen Staaten – Estland, Lettland und Litauen – verfolgten konsequent eine außenpolitische Westorientierung in Verbindung mit demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen. Ein zentrales Ergebnis dieser Politik war die Aufnahme in die EU innerhalb der ersten Runde der Osterweiterung im Jahre 2004.

Am anderen Ende des Spektrums stehen fünf postsowjetische Staaten, in denen – in einigen Fällen nach einer kurzen Phase demokratischer oder auch nationalistischer Reformen – Vertreter der alten sowjetischen Eliten stabile autoritäre Regime schufen. In Aserbaidschan, Belarus, Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan existieren seit nunmehr etwa zwei Jahrzehnten Diktaturen, in denen mittlerweile Wahlen nur symbolischen Charakter haben und die Medienfreiheit stark eingeschränkt ist. Vertreter der politischen Opposition, Demonstrierende und kritische Journalisten müssen in diesen Ländern mit Inhaftierung sowie gewaltsamer Verfolgung rechnen.

Dazwischen liegen die sieben übrigen postsowjetischen Staaten, die sich nicht eindeutig der demokratischen oder autoritären Gruppe zurechnen lassen, da sie mehrfach ihre Entwicklungsrichtung geändert haben – oft in Folge schwerer politischer Krisen. Am deutlichsten zeigt sich dies in Georgien, Kirgistan und der Ukraine, wo Wahlen wiederholt von Massenprotesten und gewaltsamen Unruhen begleitet wurden und wo es staatlichen Institutionen bisher nicht gelang, längerfristig eine stabile Ordnung zu etablieren. Auch Armenien und Tadschikistan fallen in diese Gruppe. Diese politischen Regime werden oft als hybrid bezeichnet, da sie sowohl Elemente von Demokratien als auch von autoritären Regimen enthalten.

Russland bewegt sich seit dem Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin im Jahr 2000 kontinuierlich in Richtung einer autoritären Konsolidierung. Georgien, Moldawien und die Ukraine hingegen verbinden mit dem Abschluss von Assoziierungsabkommen mit der EU im Jahr 2014 die Absicht, einen ähnlichen Entwicklungsweg zu nehmen wie die baltischen Staaten in den 1990er-Jahren.

Wirtschaft

Anfang der 1990er-Jahre herrschte noch die Erwartung, dass in den ehemals sozialistischen Staaten dem Ende der ineffizienten Planwirtschaft ein schnelles Wirtschaftswunder folgen würde. Tatsächlich aber stürzten sie in eine der tiefsten Wirtschaftskrisen, die je außerhalb von Kriegszeiten verzeichnet wurde. Eine offensichtliche Ursache für diese Krise war das Auseinanderbrechen der Wirtschaftsverbindungen zwischen den nun unabhängigen und damit durch Zollgrenzen getrennten Staaten. Vor allem aber fehlten staatliche Behörden, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in der Wirtschaft (und auch in anderen Bereichen) durchsetzen konnten.

Am schnellsten erholten sich ökonomisch die Staaten, die politisch stabil blieben, wie die baltischen Länder, und solche, die reich an Rohstoffen waren wie Aserbaidschan, Kasachstan und Russland. Trotzdem dauerte es in den meisten postsowjetischen Staaten deutlich mehr als ein Jahrzehnt, bis ihr Bruttoinlandsprodukt wieder den Stand aus Sowjetzeiten erreichte.

Im Zuge der Wirtschaftskrise brach das sowjetische System sozialer Sicherung zusammen. Staatliche Sozialleistungen, einschließlich der Renten, sanken unter das Existenzminimum. Das Gesundheits- und das Bildungssystem waren nur noch begrenzt funktionsfähig, häufig nur gegen Bestechungsgelder. Während die Armut rasant stieg, sank die durchschnittliche Lebenserwartung deutlich.

Als Beispiel für die schwerwiegenden Folgen der ökonomischen Krise in den 1990er-Jahren können Zahlen für Russland dienen: Dort brach im Laufe jenes Jahrzehnts das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (gemessen in Kaufkraftparität, also nicht zum Wechselkurs, sondern in der tatsächlichen Kaufkraft, bezogen auf einen Warenkorb) um etwa ein Drittel ein. Erst 2006 erreichte es wieder den Wert von 1990. Der monatliche Durchschnittslohn lag 1999 bei umgerechnet 62 Euro. Nach Angaben der russischen Statistik lebten 1999 knapp 30 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, nach Berechnungen der Weltbank sogar über 40 Prozent. Die durchschnittliche Lebenserwartung der russischen Bevölkerung sank im Laufe der 1990er-Jahre von 68 auf 65 Jahre.

Gewaltsame Konflikte

Insbesondere in der oben beschriebenen Gruppe der instabilen Staaten brachen mit dem Ende der Sowjetunion auch gewaltsame Konflikte aus. Armenien und Aserbaidschan führten Krieg um die Region Nagorny-Karabach (auch Bergkarabach). Tadschikistan versank für fünf Jahre in einem blutigen Bürgerkrieg. Georgien und Moldawien verloren im Verlauf von Bürgerkriegen die Kontrolle über einen Teil ihres Territoriums. Russland führte zwei Kriege in Tschetschenien, um die Unabhängigkeit der Region zu verhindern. Auch später gab es wiederholt gewaltsame Konflikte, wie den georgisch-russischen Krieg 2008, ein antiusbekisches Pogrom in Südkirgistan 2010 und einen Bürgerkrieg mit prorussischen Separatisten im Donbass, im Osten der Ukraine, 2014.

Daraus entstanden auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion sogenannte eingefrorene Konflikte, bei denen zwar keine größeren Kriegshandlungen mehr stattfinden, aber auch keine dauerhafte Lösung und schon gar kein Frieden erreicht wurden. Gleichzeitig bildeten sich in einigen abtrünnigen Regionen sogenannte De-facto-Staaten, die mit einer eigenen Regierung und Verwaltung funktionieren wie unabhängige Staaten, aber formal von (fast) keinem Land der Welt anerkannt werden.

Sowjetnostalgie



Anteil der russischen Minderheit an der GesamtbevölkerungAnteil der russischen Minderheit an der Gesamtbevölkerung (© CIA World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/ )
Die schmerzhaften politischen, wirtschaftlichen und sozialen Einbrüche nach dem Ende der Sowjetunion haben einen erheblichen Anteil daran, dass in breiten Bevölkerungskreisen sehr schnell eine Sowjetnostalgie entstand. Vor allem für die Menschen, die sich mit Armut konfrontiert sahen, war und ist die soziale Sicherheit dabei das Leitmotiv. Russischstämmige Minderheiten in den anderen postsowjetischen Staaten und etliche mit der sowjetischen Kultur sozialisierte Menschen empfinden Sowjetnostalgie vor allem in Bezug auf die russische Sprache als Lingua franca und auf die (Alltags-)Kultur der Sowjetunion. Dieser Aspekt der Sowjetnostalgie wird gestärkt durch russische Fernsehprogramme, die in viele postsowjetische Staaten ausgestrahlt werden. In Russland verbindet sich die Sowjetnostalgie auch mit der Erinnerung an die einstige globale Großmachtrolle – insbesondere im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg. Vor allem in diesem Sinne ist Putins Ausspruch vom Zerfall der Sowjetunion als "größter geopolitischer Katastrophe des 20. Jahrhunderts" zu verstehen.

Umfragen zeigen, dass Sowjetnostalgie mit ihren verschiedenen Aspekten in allen 15 postsowjetischen Staaten verbreitet, wenn auch nicht mehrheitsfähig ist. Eine Umfrage des Pew Research Centers 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion ergab, dass in Russland 26 Prozent und in der Ukraine nur 11 Prozent der Bevölkerung glaubten, dass einfache Bürger von den Veränderungen seit 1991 profitiert hätten. Als Gewinner wurden stattdessen mit überwältigender Mehrheit Politiker und Unternehmer gesehen. In Russland erklärte genau die Hälfte der Befragten, dass "es ein großes Unglück sei, dass die Sowjetunion nicht mehr existiere." Die über 65-Jährigen stimmten dem zu zwei Dritteln zu, während die Zustimmung bei den unter 30-Jährigen nur noch ein Drittel betrug.

Die politischen Eliten vieler postsowjetischer Ländern stehen der Sowjetnostalgie positiv gegenüber – sei es, weil sie selbst noch ihre Ausbildung im sowjetischen Moskau erhalten haben, sei es, weil Sowjetnostalgie ihnen zur Legitimation der eigenen Herrschaft dienen kann. In Staaten wie Georgien oder der Ukraine bildet die Haltung zur Sowjetnostalgie und zu Russland eine der zentralen Konfliktlinien zwischen den politischen Lagern im Land. Die deutlichste Ablehnung findet die Sowjetnostalgie bei der Mehrheit der politischen Eliten im Baltikum, wo sie als Instrument eines russischen Neoimperialismus kritisiert wird. In Russland wiederum stimmt in Umfragen fast die Hälfte der Bevölkerung der Aussage zu, dass "es normal sei für Russland, ein Imperium zu besitzen."

Quellentext

Rückkehr der Vergangenheit

[...] Russland erfüllt heute alle Kriterien eines autoritären Staats, die etwa [der Politikwissenschaftler – Anm. d. Red.] Juan Linz benannt hat: Das Regime stützt sich auf oligarchische Gruppen, auf Machtapparate, die höhere Bürokratie und die Direktoren der großen Staatskonzerne. Die Ideologie der Schaffung einer neuen Gesellschaft und die weltpolitische Mission sind verschwunden. Stattdessen versucht das Regime, sich mit einem imitierten Traditionalismus (Orthodoxie und russischer Nationalismus) zu legitimieren, propagiert "russische Werte" wie Duldsamkeit, Intellektuellenfeindlichkeit, Feindschaft gegenüber dem Westen, Hörigkeit und die Ablehnung liberaler Vorstellungen, spricht von einem "Sonderweg" oder der "Einzigartigkeit der russischen Zivilisation". Vor allem aber fördert es die politische Apathie der Gesellschaft.
Zur Rechtfertigung einer autoritären, niemandem verantwortlichen Herrschaft muss die Bedrohung des nationalen Kollektivs und seiner Werte beschworen, alles Private und Individuelle hingegen herabgesetzt und entwertet werden. Die Menschen sollen von Schuldgefühlen befreit werden, Scham über eine Vergangenheit des Terrors, der Armut und der alltäglichen Erniedrigung wird verdrängt. Dies führt zu jener Passivität, die organisierten öffentlichen Widerstand gegen das Putin-Regime unmöglich macht. Damit wächst der öffentliche Zynismus und eine offene Morallosigkeit. Dieser Mangel an gemeinsamen Werten zwingt das Putin-Regime dazu, auf der Suche nach Quellen der Legitimität auf ein Sammelsurium "nationaler Werte" zurückzugreifen, die "Patriotismus" stimulieren sollen: von der Orthodoxie bis zu den "Helden der Arbeit" und den "Erbauern des Kommunismus", von der Legende über die Vertreibung der Polen aus Moskau im Jahr 1612 bis zum Sieg über Napoleon im Jahr 1812.
Seit dem Machtantritt Putins betreibt das Regime systematisch eine konservative Reideologisierung der Gesellschaft. Höhepunkt waren die Feiern zum 60. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland. Der Name Stalins, der während der Perestrojka vor allem mit dem Terror gegen die eigene Bevölkerung verbunden war, wurde zum Symbol für den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg gemacht. Schulbücher bringen Stalin heute in Zusammenhang mit Nationalstolz. Diese Propaganda zeigt Wirkung: Bei den regelmäßigen Umfragen des Levada-Zentrums landete Stalin im Jahr 2012 erstmals seit 1989 auf Platz 1 der "größten Persönlichkeiten der Weltgeschichte und der Geschichte unseres Vaterlandes".
Stalin wird als Generalissimus, als Oberkommandierender der Roten Armee, als einer der drei Führer der siegreichen Alliierten und Schöpfer der Nachkriegsordnung präsentiert. So ist Stalin selbstverständlicher Bestandteil eines pompösen Rituals der nationalen Selbstbeweihräucherung, bei der die Überlegenheit Russlands über andere Länder gefeiert wird. Stalin wird als jemand präsentiert, der die Modernisierung eines rückständigen Landes "erfolgreich gemanagt" hat. Seine Methoden seien zwar hart gewesen, aber unter den gegebenen Bedingungen ohne Alternative. Zu diesem Bild gehört unabdingbar ein feindlicher und heuchlerischer Westen mit seiner "demokratischen Fassade" und seiner "Menschenrechts-Demagogie". So wie einst Stalin Russland rettete, habe nun Putin das Land vor dem Ausverkauf durch die Liberalen gerettet, die nach dem Zerfall der Sowjetunion zur Befriedigung ihrer Geldgier auch einen Zerfall Russlands hätten herbeiführen wollen. […]
Mit dem Stalinismus und der Stalinzeit verbinden die Menschen in Russland heute auf der einen Seite eine irrationale Angst, auf der anderen Seite ein mythisches Heldentum. Die Angst gehört zum Individuum, das Heldentum zum Kollektiv, zur mobilisierten Gesellschaft, in der der Wert des Einzelnen an seiner Bereitschaft gemessen wird, sich dem Enthusiasmus der Masse hinzugeben und sich für das Ganze zu opfern. Zum heroischen Bild von der Stalinzeit gehört auch, dass diese als eine Epoche gesehen wird, die so tief in der Vergangenheit liegt, dass Mitgefühl mit den Opfern der Repressionen nicht möglich ist. Gemeinsam ist diesen beiden Schichten der kollektiven Erinnerung, der Angst und der Heroisierung, dass die traumatische Geschichte verdrängt wird, dass die Furcht vor einer Wiederkehr der Vergangenheit Widerstand gegen eine Beschäftigung mit der Vergangenheit produziert: "Davon will ich nichts mehr wissen." Somit wird ein moralisches Urteil über die Vergangenheit ebenso wie eine rationale Auseinandersetzung mit der Geschichte verhindert.
Die Angst vor der Geschichte hat auch zur Folge, dass die Menschen nichts von der Gegenwart wissen wollen. Der Vergleich des vergangenen Regimes mit dem heutigen ist tabu, da die Menschen unterbewusst spüren, dass der Einzelne heute ebenso schutzlos der Willkür der Macht ausgeliefert ist wie damals, dass sein Lebensweg und sein Lebensglück ebenso wenig in seiner Hand liegen wie zu sowjetischen Zeiten. Die Beschäftigung mit der sowjetischen Geschichte und das Wissen, dass sie auf die Gegenwart wirkt, sind Voraussetzung dafür, dass das heutige System der institutionalisierten Gewalt verstanden werden kann. Zur Verdrängung der Vergangenheit gehört auch, dass sie im Fernsehen in unzähligen Unterhaltungsshows und Serien zerredet, dass die Stalinzeit in Doku-Soaps wie "Unser Stalin" oder "Die Frauen des Kreml" zu einem Glamour-Thema gemacht wird. All dies fördert die Bereitschaft, die Zumutungen der Gegenwart geduldig zu ertragen, und schwächt den Willen, Verantwortung zu übernehmen und sich politisch zu engagieren.
Die Sinnfabrikanten des Putin-Regimes stellen somit ein äußerst wichtiges soziales Produkt her: Sie produzieren mit ihrer Propaganda eine passive Haltung zur Vergangenheit, ein Geschichtsbild, in dem es keine handelnden Personen gibt, so dass niemand für die Verbrechen des Staates verantwortlich gemacht werden kann. So wie die Menschen in Russland die Vergangenheit betrachten, so sehen sie auch die Gegenwart. Wem der Wille und die Möglichkeit zum Verständnis der Vergangenheit fehlt, der kann auch heute nur passiv sein und allenfalls versuchen, sich selbst und seine Nächsten zu schützen; seine Hoffnungen und Bedürfnisse beschränken sich darauf, in einer Atmosphäre der grundlosen Angst und der ständigen Bedrohung zu überleben.
Es gibt in Russland heute niemanden mehr, der über ausreichend moralische und intellektuelle Autorität verfügt, um der Gesellschaft ein anderes Geschichtsbild zu vermitteln. Von sich aus ist die Gesellschaft angesichts der geschilderten Lage nicht im Stande, das dekorative Geschichtsbild durch ein authentisches zu ersetzen. Bei Umfragen erklären mehr als drei Viertel der Befragten, "die ganze Wahrheit über die Stalinzeit nie zu erfahren", und fast ebenso viele sind der Meinung, es lohne sich auch nicht, diese zu suchen, da es "eine objektive Wahrheit in der Geschichte nicht geben kann". Die einzige Reaktion auf das frustrierende Wissen um die Stalinschen Repressionen ist der Wunsch, all dies zu vergessen. […]

Aus dem Russischen von Andrea Huterer, Berlin

Lev Gudkov, "Fatale Kontinuitäten", in: Osteuropa 63. Jg., Heft 5-6, Mai-Juni 2013, Seite 293 ff.

Eurasische Union?



Mit Ausnahme der drei baltischen Staaten, die gezielt die NATO- und EU-Mitgliedschaft anstrebten, gab es somit in allen postsowjetischen Staaten sowohl Motive als auch Unterstützer für eine Reintegration innerhalb der sowjetischen Grenzen. Russland, das die anderen postsowjetischen Staaten als "nahes Ausland" bezeichnete, sah sich dabei als zentralen Motor.

Viele Versuche

Gleichzeitig war Russland aber nach dem Ende der Sowjetunion durch die eigene Krise weder stark noch attraktiv genug, um größere Integrationsprojekte nachhaltig zu fördern. Wirtschaftsfragen wurden von Moskau in der Regel bilateral ausgehandelt. Die im Jahr 2000 gegründete Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft brachte es nur auf fünf Mitgliedsländer. Das einzige weiter reichende Projekt der Wirtschaftsintegration ist bisher die 2011 geschaffene Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan.

In außenpolitischen Fragen gab es grundsätzliche Interessenkonflikte zwischen den postsowjetischen Staaten – nicht zuletzt aufgrund der gewaltsamen Konflikte. Deshalb kamen keine großen gemeinsamen internationalen Vorhaben der postsowjetischen Staaten zustande. Russische Initiativen wurden vielmehr von den jeweiligen Staaten oft als einseitige Einmischung wahrgenommen.

Dies lag auch daran, dass Moskau nicht so sehr auf die Attraktivität der Zusammenarbeit vertraute, sondern schnell versuchte, durch Druck Zugeständnisse zu erzwingen. So stellte Russland zum Beispiel zeitweise Erdgas- und Erdöllieferungen an Belarus, Georgien oder die Ukraine ein, schnitt Turkmenistan von seinen Exportmärkten ab oder drohte mit der massenhaften Ausweisung von illegalen Gastarbeitern aus Ländern des Südkaukasus und Zentralasiens. In Georgien, Moldawien und in der Ukraine intervenierte die russische Armee direkt.

Im Ergebnis entstand in der postsowjetischen Region eine Vielzahl von Integrationsprojekten und regionalen Organisationen, die weder alle Länder zusammenbrachten noch größere Bedeutung für die Mitgliedsländer erlangten. Beispielhaft hierfür ist die direkt mit dem Ende der Sowjetunion – quasi als Ersatz – gegründete Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS). Der umfangreiche Rahmen wurde nie mit konkreten Inhalten gefüllt. Aufgrund von Konflikten mit Russland haben sich Georgien und die Ukraine mittlerweile aus der Organisation zurückgezogen.

Eurasische Union als postsowjetische EU

Knapp 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion nahm der russische Präsident Wladimir Putin dann einen neuen Anlauf zur Reintegration. In expliziter Anlehnung an das Entwicklungsmodell der EU will er eine Eurasische Wirtschaftsunion als gemeinsamen Markt für die postsowjetische Region schaffen und diese dann in eine weiterreichende Eurasische Union transformieren. Als Grundlage für die Eurasische Wirtschaftsunion, die im Mai 2014 beschlossen wurde, diente die russische Zollunion mit Belarus und Kasachstan.

Die Eurasische Wirtschaftsunion soll ein Konkurrenzmodell zur EU-Integration darstellen. Die EU hatte im Rahmen ihrer östlichen Partnerschaft sechs postsowjetischen Staaten Assoziierungsabkommen angeboten, die auch eine Freihandelszone umfassen. Armenien, Georgien, Moldawien und die Ukraine verhandelten ein entsprechendes Abkommen, das im Herbst 2013 unterschrieben werden sollte. Putins Vorschlag für die Eurasische Wirtschaftsunion sah nun ebenfalls eine Freihandelszone vor, die mit dem Angebot der EU nicht vereinbar war. Die vier Staaten wurden damit zur Wahl zwischen einer Wirtschaftsintegration mit der EU oder mit Russland gezwungen.

Quellentext

Eurasische Wirtschaftsunion

Von der Zollunion zur Eurasischen WirtschaftsunionVon der Zollunion zur Eurasischen Wirtschaftsunion (© badische-zeitung.de/BZ-GRAFIK/RW; Quelle: IWF, Stand: März 2014)
Als die drei Staatsmänner auf das "epochale Ereignis" (Wladimir Putin) anstießen, war nur Wasser in den Gläsern, als wollte der kasachische Gastgeber, Präsident Nursultan Nasarbajew, die Euphorie etwas dämpfen. Unter ansonsten großem Aplomb wurde […] [am 29. Mai 2014] die Eurasische Wirtschaftsunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans geschaffen. Vom 1. Januar 2015 an soll sie den bisherigen Verbund der drei Länder, die Zollunion, auf eine höhere Stufe der Integration wuchten. Sie sieht die Freiheit des Handels, der Dienstleistungen, des Kapitals und der Arbeit und eine gemeinsame Energie- und Kartellpolitik vor. Der Europäischen Union, den USA und auch China, so scheint es, erwächst ein neuer Konkurrent mit 170 Millionen Menschen, mehr als 2,2 Billionen Dollar Wirtschaftsleistung und einem Fünftel der globalen Gasreserven. Manche fürchten gar das Wiedererstehen der Sowjetunion in modernisiertem Outfit.
Doch die Eurasische Wirtschaftsunion ist weder zu dämonisieren noch zu belächeln. Sie ist noch schmächtig: Der Handelsumsatz der drei Länder untereinander betrug im vergangenen Jahr 64 Milliarden Dollar. Russlands Handel mit Europa lag dagegen fast um das Sechsfache höher. Zudem wurde der gemeinsame Hauptmarkt für Gas und Öl von der Liberalisierung bis zum Jahr 2025 ausgenommen.
Aber die Wirtschaftsunion hat das Potential zum ersten erfolgreichen Integrationsprojekt früherer Sowjetrepubliken zu werden. Die GUS ist scheintot, und die Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit scheut vor allem den Ernstfall der gegenseitigen militärischen Hilfeleistung. Nun kommt die Wirtschaftsunion – mit Karacho. […]
Die Eurasische Wirtschaftsunion ist mit der Europäischen Union nicht wirklich vergleichbar. Sie orientiert sich in ihrer Struktur zwar mit einer übergeordneten Kommission an der EU, der Wiktor Christenko, Russlands früherer Minister für Industrie und Handel, vorsitzt. Aber es schließen sich nicht wie in Europa mehrere Schwergewichte auf gleicher Basis zusammen, um sich gemeinsam zu entwickeln. Es ist keine Modernisierungsunion, die vor allem für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit eintritt, sondern ein Länderklub, der dem Machterhalt der regierenden Eliten dienen soll. Die innere Verteilung der Ausfuhrzölle der Union unterstreicht die wirtschaftliche Schieflage: Russland erhält 87,97 Prozent, Kasachstan 7,33 und Weißrussland 4,7. […]

Johannes Voswinkel, "Sowjetunion light", in: ZEIT ONLINE vom 30. Mai 2014



Putin gelang es aber bislang nicht, über die zwei Kernländer Belarus und Kasachstan hinaus weitere Länder zur Teilnahme zu bewegen. Nur Armenien, das sich aufgrund seines eingefrorenen Konflikts mit Aserbaidschan auf russische Militärunterstützung angewiesen sieht, erklärte grundsätzlich seine Bereitschaft, der Eurasischen Wirtschaftsunion beizutreten. Es wurde spekuliert, dass Russland Kirgistan und Tadschikistan mit der Drohung, illegale Gastarbeiter aus diesen Ländern abzuschieben, zu einer Mitgliedschaft zwingen könnte. Die Ukrainekrise überlagerte aber 2014 entsprechende Initiativen.

Russischer Druck führte in der Ukraine zu einer innenpolitischen Zerreißprobe. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sagte im Herbst 2013 die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU kurzfristig ab. Monatelange Proteste gegen diese Entscheidung, die auf dem zentralen Kiewer Platz der Unabhängigkeit ("Maidan") in Gewalt eskalierten, führten zur Flucht des Präsidenten und zur Machtübernahme durch die Opposition. Russland reagierte mit der Annexion der Krim und der indirekten Unterstützung bewaffneter prorussischer Separatisten in der Ostukraine.

Nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar 2014 formierte sich auf der Krim eine Bewegung für die Unabhängigkeit der Region, und separatistische Kräfte übernahmen schließlich die Kontrolle über die dortige Staatsverwaltung. Russland hatte zunächst jede Beteiligung an dieser Aktion abgestritten, vergab aber später Staatsorden an Soldaten für deren Verdienste bei der Vorbereitung der Annexion. Schon am 16. März 2014 folgte ein hastig angesetztes Referendum, dessen Durchführung offensichtlich manipuliert wurde. Die Wahlbeteiligung wurde mit 83 Prozent angegeben, wobei 97 Prozent für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt haben sollen. Der Rat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation, ein von diesem eingerichtetes Beratungsgremium, stellte in einem Bericht zu "Problemen der Bewohner der Krim" später fest, dass "nach Meinung praktisch aller befragten Experten und Bürger […] auf der Krim nach verschiedenen Daten für die Vereinigung mit Russland 50-60 Prozent der Wähler stimmten, bei einer Wahlbeteiligung von 30-50 Prozent."

Die internationale Kritik an der Annexion der Krim bezog sich aber weniger auf die Manipulationen bei der Durchführung der Referenden. Sie richtete sich vielmehr gegen die Verletzung des Prinzips der territorialen Integrität, das für Änderungen der Staatsgrenzen die Zustimmung der jeweiligen Zentralregierung verlangt. Im Fall der Krim ging es nicht nur darum, dass die Unabhängigkeit einer Region gegen den Willen des betroffenen Staates anerkannt wurde, sondern um die Eingliederung fremden Territoriums in den eigenen Staat. Die breite internationale Ablehnung des Krim-Referendums dürfte deshalb auch mit der Befürchtung zu tun haben, dass hier ein neuer Präzedenzfall für Territorialkriege geschaffen wurde. Erschwerend kommt hinzu, dass Russland mit der Unterzeichnung des Budapester Memorandums 1994 die bestehenden Grenzen der Ukraine akzeptiert hatte.

Dementsprechend stimmten bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 27. März 2014 auch nur elf von insgesamt 169 Staaten gegen eine Resolution, die das Referendum auf der Krim für illegal erklärte.

Anstatt die regionale Integration zu fördern, führte die Eurasische Wirtschaftsunion so zu einer Eskalation der Konflikte. Zum Verständnis dieser Entwicklung ist eine Analyse der Strategie des russischen Präsidenten hilfreich.

Putins Balanceakt



In der Krise der 1990er-Jahre wurde Putins Vorgänger, Präsident Boris Jelzin, als hilflos und handlungsunfähig wahrgenommen. Zentrale Reformprojekte wurden vom Parlament blockiert. Großunternehmer mit politischen Verbindungen, sogenannte Oligarchen, verdienten in der Krise ein Vermögen und wurden als graue Eminenzen hinter dem Präsidenten gesehen. Jelzin selbst verbrachte einen großen Teil seiner zweiten Amtszeit (1996-99) im Krankenhaus und galt als Alkoholiker.

Wladimir Putin, der als Jelzins ausgewählter Nachfolger 1999 Ministerpräsident und 2000 Präsident wurde, präsentierte sich von Anfang an als das genaue Gegenteil. Er betonte seine körperliche Fitness und gab sich in der Politik dynamisch und durchsetzungsfähig. Mit dieser Strategie wurde er schnell populär und konnte die Präsidentenwahl im Jahr 2000 direkt im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewinnen.

Zur Sicherung politischer Macht und breiter Popularität entwickelte Putin drei Strategien: Erstens schaltete er rivalisierende Machtzentren in der Politik, vom Parlament über die Regionen bis zu den Oligarchen und auch regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen, systematisch aus und ordnete sie in die – von ihm so benannte – Vertikale der Macht ein, an deren Spitze er als Präsident stand. Er betonte in öffentlichen Auftritten regelmäßig seine Bereitschaft, Verantwortung für Russland zu übernehmen, und versprach schnelle und durchgreifende Erfolge. In der Wahrnehmung der Bevölkerungsmehrheit war die Wiederherstellung von Ordnung in Politik und Gesellschaft ein großer Erfolg Putins.

Zweitens begann Putin in seiner ersten Amtszeit eine Reihe großer Wirtschaftsreformen, für die er wirtschaftsliberale Technokraten in die Regierung holte. Es ist umstritten, inwieweit die Reformen oder aber einfach der Anstieg der Weltmarktpreise für Erdöl zum russischen Wirtschaftsboom führten. Die Mehrheit der russischen Bevölkerung sah Putin jedenfalls als Garanten einer positiven Wirtschaftsentwicklung. Im Verlauf der ersten beiden Amtszeiten Putins wuchs das russische Bruttoinlandsprodukt im Durchschnitt jedes Jahr um sieben Prozent. Der monatliche Durchschnittslohn stieg von umgerechnet etwa 62 Euro (1999) auf 475 Euro (2008). Die Arbeitslosenquote halbierte sich auf sechs Prozent.

Drittens brachte Putin in den ersten Jahren als Präsident alle großen landesweiten Fernsehsender unter zumindest indirekte staatliche Kontrolle. Diese Kontrolle wurde systematisch genutzt, um Putin als durchgreifenden und fürsorglichen Landesvater zu präsentieren. Unliebsame Themen und Oppositionspolitiker wurden hingegen oft weitgehend ignoriert oder nur einseitig dargestellt.

Im Ergebnis wurde Putin durchgehend von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, wie auch die Umfragen des renommierten unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum zeigen. Die Zustimmung zu seiner Amtsführung fiel nie unter 60 Prozent. Die Bevölkerung sah dabei durchaus die Schwächen der Politik Putins, etwa mangelnde Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung, die auch für das Versanden großer Reformprojekte verantwortlich waren. Häufig wurden diese Schwächen aber dem politischen System, der Staatsverwaltung, den Gerichten oder den Parteien angelastet, die weiterhin kaum Vertrauen genossen. Gleichzeitig hatte Putins Ausschaltung alternativer Machtzentren dazu geführt, dass es in der Politik keine echten Konkurrenten mehr gab und Putin vielen Skeptikern in der Bevölkerung zumindest als kleinstes Übel erschien.

Zustimmung zur Amtsführung Wladimir PutinsZustimmung zur Amtsführung Wladimir Putins (© Quelle: Lewada-Zentrum (http://www.levada.ru/print/26-06-2014/iyunskie-reitingi-odobreniya-i-doveriya))
Diese "Putinsche Mehrheit" begann mit dem Ende seiner zweiten Amtszeit ab 2008 zu bröckeln. Ursache hierfür war, dass die beiden ersten oben genannten Strategien seiner Machtsicherung an Wirkung verloren. Dass Putin in seiner ersten Amtszeit den politischen Entscheidungsprozess unter seine Kontrolle gebracht hatte, wurde zunehmend zu einer Belastung. Denn die Bevölkerung erwartete nun, dass politische Kontrolle in erfolgreiche Reformen umgesetzt würde. Die von Putin gegen Ende seiner zweiten Amtszeit groß angekündigten fünf nationalen Projekte, die mit Milliardenbeträgen die Entwicklung des Landes voranbringen sollten, scheiterten aber zu großen Teilen an einer ineffizienten und korrupten Staatsverwaltung. Gleichzeitig brach die russische Wirtschaft im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 dramatisch ein. Von 2009 bis 2012 wuchs die russische Wirtschaft im Durchschnitt nur um ein Prozent pro Jahr. Der Versuch von Dmitrij Medwedew, dem von Putin persönlich ausgewählten Präsidenten, gemeinsam mit Putin als Ministerpräsidenten die russische Wirtschaft aus ihrer Abhängigkeit von Erdöl- und Erdgasexporten zu lösen und neues Wirtschaftswachstum durch Modernisierung und Innovationsförderung zu erreichen, brachte keine durchgreifenden Erfolge.

Als Putin im Herbst 2011 ankündigte, erneut als Präsident kandidieren zu wollen, und bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 Wähler mit Handy-Aufnahmen im Internet Wahlbetrug dokumentierten, kam es zur bisher größten Protestwelle gegen Putin. 2011 und 2012 fanden regelmäßig Putin-kritische Massendemonstrationen statt.

Viele Experten gehen davon aus, dass Putin und seine Berater in dieser Situation die strategische Entscheidung trafen, auf die "nationalistische Karte" zu setzen, um so Unterstützung zurückzugewinnen. In der Tat brachte die international stark kritisierte Annexion der Krim Putin – auch dank massiver Propaganda im russischen Fernsehen – von seinen bisher tiefsten Umfragewerten 2013 auf neue Höchstwerte im Sommer 2014.

Der Russland-Experte Jakob Fruchtmann hat aber bereits in den frühen 2000er-Jahren darauf hingewiesen, dass nationalistische Ziele den Kern von Putins längerfristiger Vision bilden. Nachdem in den ersten beiden Amtszeiten die innenpolitische und wirtschaftliche Stärkung des Landes im Mittelpunkt gestanden hatte, folgte in Putins dritter Amtszeit als Präsident ab 2012 die Konzentration auf die Außenpolitik.

Quellentext

Putins Image

Putin symbolisiert die Einheit der Patrioten für eine Stärkung des russischen Staates in Zeiten der inneren und äußeren Gefährdung. Die greifbaren Erfolge, die sich im Laufe seiner Amtszeit einstellten, verstärken diesen Diskurs und machen Putin zum Hoffnungsträger derer, die die Not des russischen Staates mit ihrer individuellen Not gleichsetzen.
Die Konzeption, für die Putin steht, ist ebenso einfach, wie die Diagnose: Da die Staatlichkeit Bedingung für das Erreichen aller anderen politischen und ökonomischen Ziele ist, gilt es, den russischen Staat zu stärken. Diesem Hauptziel ordnen sich alle anderen Aspekte unter. Denn ohne einen starken Staat (und Putin betont vielfach, dass der russische Staat anders als stark nicht existieren kann) können weder partikulare Interessen noch einzelne politische Ziele erreicht werden.
Der Putinsche Diskurs polarisiert die politische Landschaft – auf der einen Seite stehen, so die Vorstellung, alle Patrioten, die für Russlands Rettung durch nationale Einheit sind. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die verdächtig sind, ihre Partikularinteressen in der Zeit der Not nicht dem Gemeinwohl unterzuordnen.

Auszüge aus Jakob Fruchtmann, "Putins Image: Präsident der Einheit in der Not", in: Russland-Analysen Nr. 15 (13.2.2004)



Die russische Außenpolitik begreift internationale Beziehungen vorrangig als ein Ringen der Großmächte um Einflusszonen. Dieser Konflikt gilt als Nullsummenspiel, das heißt der Gewinn der einen ist automatisch ein Verlust für die andere Großmacht. Die Idee von Kooperation zum beiderseitigen Vorteil wird meist als naiv abgetan. Russland sieht sich selbst als Großmacht, die zum einen die ehemalige Sowjetunion (mit Ausnahme des Baltikums) als eigenen Einflussbereich beansprucht und zum anderen bei der Gestaltung der Weltordnung gehört werden muss.

Ausgehend von diesem Verständnis von Außenpolitik hat Putin sehr früh und sehr deutlich klar gemacht, dass Russland nicht bereit ist, eine Ausdehnung von NATO oder EU in die eigene Einflusssphäre zu akzeptieren. Die EU hat auf diese Warnungen nicht reagiert und den westlichen Teil der von Russland beanspruchten Interessensphäre zur eigenen Östlichen Partnerschaft deklariert.

Die daraus resultierende Ukrainekrise traf die EU offensichtlich unvorbereitet. Russland hingegen hat sehr nachdrücklich gezeigt, dass es auch bereit ist, internationales Recht zu verletzen und gewaltsame Konflikte zu unterstützen, um seinen Vormachtanspruch in der Region zu verteidigen.

Dauerhafte Trennung



Wie die Entwicklungen des Jahres 2014 erneut gezeigt haben, ist eine Wiederherstellung der Sowjetunion, selbst in Form einer losen Integration, auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Stattdessen haben sich nach den drei baltischen Staaten nun auch die Ukraine, Moldawien und Georgien für eine enge Anbindung an die EU entschieden. Belarus und Kasachstan wiederum intensivieren durch die Eurasische Wirtschaftsunion ihre Integration mit Russland. Für die zentralasiatischen Staaten ist gleichzeitig China ein wichtiger Wirtschaftspartner geworden, und Aserbaidschan nähert sich – bis hin zum Slogan "Zwei Staaten – eine Nation" – der Türkei.

Die Sowjetunion ist damit nicht nur auseinandergebrochen, sondern die 15 Staaten auf ihrem Territorium driften – mit etlichen gewaltsamen Konflikten – immer weiter auseinander. Die Sowjetunion lebt damit nur noch in der Sowjetnostalgie von Teilen der Bevölkerung weiter. Für die jüngeren Generationen dürfte diese Nostalgie aber zunehmend ihren Realitätsbezug verlieren.

In dieser Situation spürt Russland immer noch den "Phantomschmerz" des verlorenen Imperiums. Dies hat Präsident Putin zu einer Politik verleitet, die innere Geschlossenheit durch Radikalisierung erreicht und die postsowjetische Region spaltet statt zu einen.

Quellentext

Der Homo Sovieticus und die Prägekraft der Vergangenheit

[…] Der Kommunismus hatte einen aberwitzigen Plan – den "alten" Menschen umzumodeln, den alten Adam. Und das ist gelungen […] es ist vielleicht das Einzige, das gelungen ist. In den etwas über siebzig Jahren ist im Laboratorium des Marxismus-Leninismus ein neuer Menschentyp entstanden: der Homo sovieticus. […] [D]er Homo sovieticus, das sind nicht nur Russen, das sind auch Weißrussen, Turkmenen, Ukrainer, Kasachen. […] Heute leben wir in verschiedenen Staaten, sprechen verschiedene Sprachen, aber wir sind unverwechselbar […] – wir haben unsere eigenen Begriffe, unsere eigenen Vorstellungen von Gut und Böse, von Helden und Märtyrern. Wir haben ein besonderes Verhältnis zum Tod. […] Wir stammen alle von dort, wo es einen Gulag und einen schrecklichen Krieg gegeben hat. Und die Kollektivierung, die Entkulakisierung, die Zwangsumsiedlung ganzer Völker. […]
Es war Sozialismus, und es war einfach unser Leben. […]
Im Grunde sind wir Menschen des Krieges. Immer haben wir entweder gekämpft oder uns auf einen Krieg vorbereitet. Etwas anderes kannten wir nicht. Darauf ist unsere Psyche ausgerichtet. Auch im friedlichen Leben war alles militärisch organisiert. Ein Trommelwirbel, die Fahne wird entrollt […] und das Herz hüpft in der Brust. […] Die Menschen bemerkten ihre Sklaverei gar nicht, sie liebten sie sogar. Auch ich erinnere mich: Nach der Schule wollte sich unsere ganze Klasse als Neulandfahrer verpflichten, wir verachteten jeden, der sich weigerte; wir bedauerten sehr, dass Revolution und Bürgerkrieg, dass das alles ohne uns stattgefunden hatte. […]
Mein Vater erzählte oft, er habe nach dem Raumflug von Juri Gagarin angefangen, an den Kommunismus zu glauben. Wir waren die Ersten! Wir können alles! So haben er und meine Mutter auch uns erzogen. Ich war […] Pionierin und Komsomolzin. Die Enttäuschung kam später.
Nach der Perestroika warteten alle auf die Öffnung der Archive. Sie wurden geöffnet. Und wir erfuhren vieles aus der Geschichte, das man vor uns geheim gehalten hatte […]
"Wir müssen neunzig der hundert Millionen, die Sowjetrussland bevölkern, für uns gewinnen. Mit den Übrigen ist nicht zu reden – sie müssen vernichtet werden." (Sinowjew [Politbüromitglied 1921-1926; siehe izpb 322 – Anm. der Red.], 1918)
"Mindestens 1000 notorische Kulaken und Reiche aufhängen (unbedingt aufhängen, damit das Volk es sieht) […] ihnen alles Getreide wegnehmen, Geiseln bestimmen. […] Dafür sorgen, dass das Volk im Umkreis von Hunderten Werst das sieht und zittert […]." (Lenin, 1918)
"Moskau verhungert buchstäblich." (Professor Kusnezow an Trotzki) "Das ist kein Hunger. Als Titus Jerusalem einnahm, aßen jüdische Mütter ihre eigenen Kinder. Wenn ich eure Mütter dazu bringe, die eigenen Kinder zu essen, dann können Sie kommen und sagen: Wir hungern." (Trotzki, 1919)
Die Menschen lasen das alles in Zeitungen und Zeitschriften und verstummten. Ein so unvorstellbares Grauen! Wie sollten sie damit leben? Viele nahmen die Wahrheit auf wie einen Feind. Und auch die Freiheit. […]
Ich würde die Sowjetmenschen in vier Generationen einteilen: die Stalin-, die Chruschtschow-, die Breschnew- und die Gorbatschow-Generation. Ich gehöre zur letzten. Uns fiel es leichter, den Zusammenbruch der kommunistischen Idee zu akzeptieren, denn wir haben die Zeit nicht mehr erlebt, da die Idee noch jung und stark war, noch die unverbrauchte Magie fataler Romantik und utopischer Hoffnungen besaß. Wir sind unter den Kremlgreisen aufgewachsen […]. Das große Blutvergießen des Kommunismus war schon vergessen. Das große Pathos war allgegenwärtig, aber ebenso das Wissen darum, dass sich die Utopie nicht in die Wirklichkeit umsetzen lässt. […]

Swetlana Alexijewitsch, Secondhand-Zeit. Leben auf den Trümmern des Sozialismus, © 2013 Hanser Berlin im Carl Hanser Verlag München, Seite 9 ff.


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