von links nach rechts: 1. Ausschnitt aus dem Dekret des Rheinisch-Deutschen Nationalkonvents
vom 18. März 1793, das die Gründung der Mainzer Republik, eines Freistaates von „Landau bis Bingen“, verkündet; 2. Darstellung des Barrikadenkampfes in der Breite Straße in Berlin während der Nacht vom 18. auf den 19. März 1848 (im Bildhintergrund die südliche Fassade des Stadtschlosses); 3. Plakate an einer Litfaßsäule in Magdeburg aus dem Wahlkampf zur Volkskammerwahl 1990, wobei die Ankündigungen zu den Telemann-Festtagen zufällig auf den 18. März 1990 verweisen; 4. Straßenschild auf dem westlich vom Brandenburger Tor in Berlin gelegenen Platz, der seit dem 18. März 2000 diesen Namen trägt.
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18. März 1990: erste freie Volkskammerwahl


20.11.2014
18. März 1990: Aufnahme eines Wahllokals in der an der Elbe bei Hagenow gelegenen Gemeinde Neuhaus18. März 1990: Aufnahme eines Wahllokals in der an der Elbe bei Hagenow gelegenen Gemeinde Neuhaus (© Bundesarchiv, Bild 183-1990-0318-022)
Die folgende Darstellung des Wahltages verarbeitet Nachrichten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) an diesem Tag.

Am Sonntag, dem 18. März 1990, verbreitet dpa um 5.00 Uhr diese Meldung:

Ost-Berlin (dpa) – Mit der Öffnung einiger Früh-Wahllokale für Schichtarbeiter hat heute Morgen um 05.00 Uhr die erste freie und geheime Wahl zur DDR-Volkskammer begonnen. Die meisten Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr. Den rund 12,2 Millionen wahlberechtigten DDR-Bürgern stellen sich 24 Parteien und Listenverbindungen. Der Wahlausgang gilt als völlig offen. Mit ersten Hochrechnungsergebnissen wird gegen 19.30 Uhr gerechnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll gegen Mitternacht vorliegen.

Politiker in West und Ost haben gestern noch einmal die große Bedeutung der Wahl für ganz Deutschland unterstrichen. Sie sei ein besonders wichtiger Schritt auf dem Weg zur deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Nach der Wahl könnten demokratisch legitimierte Kräfte in beiden Staaten den Weg zur Einheit beschreiten.


Bei allen vorangegangenen Wahlen in der DDR hatten die Wahlberechtigten keine Wahl, sondern lediglich die Möglichkeit, begleitet von öffentlicher Kontrolle und kollektiven Zwängen, vorgefertigten Wahlvorschlägen (Einheitslisten) zuzustimmen, wobei die beherrschende Stellung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) gesichert blieb. Nur theoretisch war die Ablehnung einer Einheitsliste möglich gewesen.

Seit dem Sommer 1989 hatte sich die "führende Rolle" der SED in einem rapiden basisdemokratischen politischen Umbruch aufgelöst. Nach dem Vorbild westlicher repräsentativer Demokratien im Allgemeinen und der Bundesrepublik Deutschland im Besonderen waren politische Parteien und parteiunabhängige Wählervereinigungen gegründet worden. Die SED hatte mittlerweile einige ihrer alten Parteiführer ausgeschlossen und ihren Namen geändert. Sie nannte sich "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS).

Bei dieser ersten freien Volkskammerwahl wurden 400 Mandate vergeben. Anders als in der Bundesrepublik bestand keine Sperrklausel, sodass für einen Sitz im neuen Parlament 0,25 Prozent der abgegebenen Stimmen ausreichten. Letzte Umfragen vor der Wahl ließen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und den drei konservativen Parteien erwarten, die sich in der "Allianz für Deutschland" zusammengeschlossen hatten (Demokratischer Aufbruch, CDU, Deutsche Soziale Union). Allerdings hatten viele Wählerinnen und Wähler kurz vor der Wahl bekundet, in ihrer Entscheidung noch unentschlossen zu sein. Hauptthema des Wahlkampfes war die Frage nach dem Weg zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Die PDS und große Teile der oppositionellen DDR-Bürgerbewegung unterschieden sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie in dem Vereinigungsprozess der beiden deutschen Staaten die Eigenständigkeit der DDR stärker betonen wollten, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Namentlich die Parteien der "Allianz für Deutschland" unter Führung der CDU der DDR plädierten für einen zügigen Anschluss der DDR an das politische System der Bundesrepublik.

Ergebnis der Wahlen in der DDR vom 18. März 1990Ergebnis der Wahlen in der DDR vom 18. März 1990
Am Mittag des Wahltages berichtete dpa von einem zunächst zögerlichen Auftakt. Zwischenfälle hatte es bis zu jenem Zeitpunkt nicht gegeben. Besondere öffentliche Aufmerksamkeit fand die Stimmabgabe führender bzw. bekannter DDR-Politiker. Der DDR-Ministerpräsident Hans Modrow (PDS) beklagte in einer Äußerung die starke Einflussnahme westdeutscher Parteipolitiker auf den Wahlkampf in der DDR. Am späten Sonntagnachmittag zeichnete sich eine Wahlbeteiligung ab, wie sie auch bei Bundestagswahlen üblich war. Bei der letzten Wahl zum Bundestag 1987 hatte diese 84,7 Prozent betragen. Internationale Wahlbeobachter – unter anderem Vertreter des Europarats – bescheinigten einen korrekten Verlauf der Wahl.

Weil es Vergleichszahlen von vorangegangenen Wahlen nicht gab, dauerte das Erstellen von Hochrechnungen beinahe zwei Stunden. Um 19.53 Uhr hatte die Meldung von dpa die Überschrift "DDR-Bürger wollen konservative Parteien – Klarer Sieg für die Allianz". Als Wahlsieger wurde der Vorsitzende der CDU der DDR, der Rechtsanwalt Lothar de Maizière, gefeiert. Er kündigte an, eine Regierung auf breiter parlamentarischer Grundlage bilden zu wollen. Große Beachtung fand zudem die Prognose, wonach mit einer Wahlbeteiligung von über 90 Prozent zu rechnen sei.

Bereits vor dem Schließen der Wahllokale um 18.00 Uhr begannen in einigen Städten der DDR öffentliche Wahlfeste und in Ost-Berlin die Wahlpartys in den Zentralen der Parteien.

Die Hauptfrage der Wahlen: welcher Weg zu einem vereinigten Deutschland?



Das abgebildete Flugblatt/Plakat der Partei Bündnis 90 zu den Volkskammerwahlen thematisierte – mit sprachlicher Überspitzung (die Frage, inwieweit der Begriff "Anschluss" die negative Konnotation hervorrufen sollte, die sich durch den "Anschluss Österreichs" 1938 einstellen mag, kann hier nicht verfolgt werden.) – die Hauptfrage, die am 18. März 1990 von den Bürgerinnen und Bürgern der DDR zu entscheiden war: Wie sollte der Weg zu einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten verfassungsrechtlich vollzogen werden? In der DDR-Verfassung war eine Vereinigung nicht vorgesehen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) hingegen verstand sich angesichts der Spaltung Deutschlands nach 1945 bewusst als Provisorium. Gemäß dem Grundgesetz waren 1990 zwei Wege möglich, um eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten herbeizuführen. Zum einen durch einen Beitritt der DDR nach Artikel 23 GG, der seit 1949 diesen Wortlaut hatte:

"Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden*, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden* und Württemberg-Hohenzollern* (trotz des Zusammenschlusses dieser drei Länder* zu Baden-Württemberg 1952 und der Eingliederung des Saarlandes 1957 änderte sich der Wortlaut von Artikel 23 bis zu seiner Abschaffung 1990 nicht). In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."
Neben dem Beitritt nach Art. 23 GG bot zum anderen Art. 146 GG die Möglichkeit einer Vereinigung auf der Grundlage einer neu zu erarbeitenden Verfassung mit ausdrücklicher Zustimmung des deutschen Volkes:
"Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Das Flugblatt bewertete einen Beitritt der DDR nach Art. 23 GG als einen "Anschluss" und zitierte dabei eine gemeinhin bekannte Telefonansage. Die Intention dieser Formulierung lässt sich in Verbindung mit dem Aufruf "Für unser Volk" von Ende November 1989 sehen, in dem prominente Bürgerinnen und Bürger der DDR für den Erhalt des Staates und die Schaffung einer freiheitlichen "sozialistische(n) Alternative zur Bundesrepublik" plädiert hatten, darunter auch eine Reihe von Mitgliedern der Bürgerbewegungen. Zeitgleich mit dem Aufruf hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl ein Zehn-Punkte-Programm veröffentlicht, in dem er zwar mittelfristig von einer "Vertragsgemeinschaft" der beiden deutschen Staaten sprach, zugleich aber mehrmals die Vision einer Vereinigung in konkreten politischen Zusammenhängen (z. B. Einigung Europas) erwähnte.

Die Meinung der DDR-Bevölkerung im Jahre 1990 zur Frage des (möglicherweise auch zeitlich begrenzten) Fortbestehens einer (in welcher Form auch immer) reformierten sozialistischen DDR lässt sich aus den Wahlergebnissen ihrer Befürworter ableiten: Bei den Wahlen am 18. März 1990 entschieden sich für Bündnis 90 336.094 Wählerinnen und Wähler (2,9 %). Es erreichte damit 12 Mandate in der Volkskammer. Die PDS, die Nachfolgepartei der SED, erzielte einen Stimmenanteil von 16,4 Prozent (1.892.239 Stimmen).

Zum geschichtlichen Zusammenhang



In der am 7. Oktober 1949 auf dem Gebiet der damaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) gegründeten Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde, gestützt auf die Besatzungsmacht, eine staatliche Ordnung errichtet, die von Beginn an nicht ohne Gewalt- und Repressionsmaßnahmen bestehen konnte. Das Herrschaftssystem fußte auf dem von Lenin, dem Begründer der Sowjetunion, für alle kommunistischen Parteien formulierten Anspruch, aufgrund der angeblich gesetzmäßigen Lehren des Historischen Materialismus "Vorhut des Proletariats" zu sein. Entsprechend wurde in der DDR-Verfassung 1968 die "Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei", also der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), als Grundprinzip beim Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung festgelegt. Die SED beanspruchte und praktizierte die Vorherrschaft in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und entwickelte – wiederum gemäß leninistischer Grundsätze – eine Erziehungsdiktatur zur ideologischen Beeinflussung der Menschen.

Wie in anderen "realsozialistischen" Staaten vollzog sich die ideologische Stabilisierung der kommunistischen Herrschaft weitgehend durch eine Kombination von Konsenszwängen und Gewalt. Fortwährend wurden auf allen gesellschaftlichen Ebenen Anlässe konstruiert, bei denen die ideologische Zustimmung der Bevölkerung gleichsam "eingeholt" wurde. Über all dem schwebte jedoch das Gewaltinstrumentarium der Staatssicherheit mit 91.000 hauptamtlichen Mitarbeitern (davon 13.000 Soldaten) im Jahre 1989 und 110.000 Inoffiziellen Mitarbeitern (IMs) nach internen Zahlen 1988. Die Staatssicherheit der DDR war ein Männerbund: Der Anteil von Frauen an den "Hauptamtlichen" der Staatssicherheit betrug etwa 10 Prozent, wobei er mit Höhe der Hierarchiestufe immer kleiner wurde.

"Das entscheidende Wirkungsprinzip des ‚real existierenden Sozialismus‘ war Gewalt: Es gab die direkte offene Gewalt durch Mord, Folter, Schießbefehl, Inhaftierung und Ausbürgerung, und es gab die indirekte Gewalt durch Rechtsunsicherheit, Repressalien, Drohungen, Beschämungen, durch Indoktrination und durch ein System von Nötigung, Einschüchterung und Angst." (Hans-Joachim Maaz: Der Gefühlsstau. Psychogramm einer Gesellschaft. München 2010, S. 25/26 (Erste Ausgabe 1990 mit dem Untertitel ‚Psychogramm‘ der DDR)

Insbesondere in den 1980er-Jahren entstanden in der DDR oppositionelle Gruppen, die das Herrschaftssystem des SED-Staates kritisierten und die Friedensfrage (außerhalb der durch die SED festgelegten Interpretation), die Umweltzerstörung, den Verfall der Städte und der Infrastruktur sowie die beschränkte Reise- und Ausreisefreiheit thematisierten. Zumeist fanden diese Gruppen Raum und Räume in Einrichtungen des "Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR" (BEK). 1989 waren in der DDR etwa 5,4 Millionen Menschen (bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 16,6 Mio.) Mitglied in evangelischen Kirchen.

Die Aktivitäten und Anliegen der oppositionellen Gruppen gewannen – mit bedingt durch die Berichterstattung in der Bundesrepublik – an öffentlicher Aufmerksamkeit. Damit verlor die SED zunehmend die Federführung bei der Besetzung politischer und gesellschaftlicher Themen und somit die Autorität, eine Führungsrolle beanspruchen zu können. Ein wichtiges Signal für die Bürgerbewegung war Ende Oktober 1988 die Erklärung Michail Gorbatschows, des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, jeder Staat des Warschauer Paktes habe die Freiheit, seine inneren Angelegenheiten selbst zu regeln.

In der DDR gehörten Wahlen zur Volkskammer oder zu kommunalen Einrichtungen zu jenen Zustimmungsritualen, mit denen ideologischer Konsens suggeriert werden sollte. Für den 7. Mai 1989 standen Kommunalwahlen an. Obwohl die SED-Führung gewärtigen musste, dass diese Wahlen durch oppositionelle Gruppen kritisch verfolgt werden würden, verfuhr sie in herkömmlicher Weise. Als Wahlergebnis wurde eine Zustimmung zu den Einheitslisten von 98,85 Prozent angegeben, bei 1,15 Prozent Gegenstimmen – im Übrigen das schlechteste offiziell bekanntgegebene Wahlergebnis in der Geschichte der DDR. Die DDR-Medien hatten bereits vormittags eine Wahlbeteiligung von über 90 Prozent gemeldet. Da Angehörige der Oppositionsgruppen die Auszählung der Stimmen in einer großen Zahl von Wahllokalen – teilweise systematisch – verfolgt hatten, konnte glaubwürdig eine Fälschung des Wahlergebnisses nachgewiesen werden. Zahlreiche Protesteingaben an die "staatlichen Organe" waren die Folge sowie landesweite öffentliche Aktionen gegen die Wahlmanipulation, die sich fortan an jedem 7. eines Monats wiederholten.

Rund zehn Monate nach den Kommunalwahlen war die SED-Herrschaft zerbröselt und am 18. März 1990 fanden freie Wahlen zur Volkskammer statt. Was sich in dieser Zeit abspielte, kann im Rahmen dieses Heftes nur in einigen Schlaglichtern dargelegt werden. Dabei ist es nicht möglich, auf die weitgehend zeitlich parallel verlaufenden Entwicklungen in anderen Gesellschaften des "sozialistischen Lagers" einzugehen, in die das Geschehen in der DDR eingebettet war.

Mit den Protesten gegen das Ergebnis der Kommunalwahlen setzte ein Prozess ein, in dem immer mehr Menschen der Monopolpartei SED offen die Loyalität aufkündigten. Parallel dazu flüchteten viele Menschen nicht allein über die inzwischen offene ungarische Grenze, sondern auch über die westdeutschen Botschaften der BRD in Warschau und Prag. Anhaltende Aufmerksamkeit erregten auch die Montagsdemonstrationen in Leipzig, der nach Ost-Berlin zweitgrößten Stadt der DDR. Dort demonstrierten am 9. Oktober 1989 70.000 Menschen, immer unter der bedrückenden Frage, ob die DDR-Führung letztendlich mit Waffengewalt gegen sie vorgehen würde. Hatte sie doch im Sommer des Jahres die blutige Niederschlagung der chinesischen Protestbewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking gut geheißen, die zahlreiche Todesopfer gefordert hatte.

All diese Aktionen verdichteten sich zu einem gewaltfreien Aufstand. Dabei gingen die Beteiligten lange Zeit erhebliche persönliche Risiken ein, denn sie stellten das SED-Regime vor eine existenzielle Herausforderung. Eine Großkundgebung auf dem Alexanderplatz, dem zentralen Platz Ost-Berlins, am 4. November 1989, auf der sich zahlreiche prominente Persönlichkeiten vor Hunderttausenden von Teilnehmern vom Regime distanzierten, erschütterte die Autorität der SED endgültig.

Schon im September 1989 hatten sich in der DDR landesweit demokratische Sammlungsbewegungen gebildet. Zumeist initiiert von langjährigen Oppositionellen, gaben sie den oppositionellen Gruppierungen eine organisatorische Struktur. Der Aufruf von "Aufbruch 89 – Neues Forum" begann mit dem Satz: "In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört." Ein "Aufruf zur Einmischung in eigener Sache" von "Demokratie Jetzt" stellte u. a. fest: "Unser Land lebt in Unfrieden. Menschen reiben sich wund an den Verhältnissen, andere resignieren." Als Vorstufe zu einer Parteibildung konstituierte sich der "Demokratische Aufbruch". Eine vorläufige Grundsatzerklärung begann mit den Sätzen: "Die Gesellschaft der DDR befindet sich in einer moralischen, sozialen, ökonomischen und politischen Krise. Die Symptome dieser Entwicklung lassen sich nicht mehr verdrängen. Der Bürger wird immer noch entmündigt."

Als augenfällig wurde, dass die SED nicht mehr in der Lage sein würde, die Staats- und Gesellschaftskrise konstruktiv zu lösen, setzten sich diese Gruppierungen gemeinsam mit der Initiative für Frieden und Menschenrechte, die als oppositionelle Gruppe bereits seit Mitte der 1980er-Jahre bestanden hatte, federführend für die Einrichtung eines "Runden Tisches" ein. In einer "Gemeinsamen Erklärung" vom 10. November 1989 hieß es:
"Angesichts der krisenhaften Situation in unserem Land, die mit den bisherigen Macht- und Verantwortungsstrukturen nicht mehr bewältigt werden kann, fordern wir, dass sich Vertreter der Bevölkerung der DDR zu Verhandlungen am Runden Tisch zusammensetzen, um Voraussetzungen für eine Verfassungsreform und für freie Wahlen zu schaffen."

Anfang Dezember wurde bekannt, dass in Einrichtungen der Staatssicherheit belastende Akten vernichtet werden sollten. Daraufhin besetzten in der gesamten DDR Bürgerkomitees, häufig unterstützt durch Demonstranten, eine große Zahl der etwa 600 Stasi-Dienststellen, die auch als Waffenlager dienten, und sicherten deren Aktenbestand. Damit verlor die SED ihr wesentliches Unterdrückungsinstrument. Etwa zeitgleich wurden in den Betrieben die SED-Kampfgruppen entwaffnet und deren teilweise erhebliches Waffenmaterial gesichert bzw. vernichtet.

Angesichts dieser Entwicklungen sah sich die SED, die sich mittlerweile in PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) umbenannt und die alte Parteiführung ausgewechselt hatte, veranlasst, der Einrichtung eines Runden Tisches zuzustimmen. Neben einem in Berlin tagenden "Zentralen Runden Tisch" (1. Sitzung am 7. Dezember 1989; letzte Sitzung am 12. März 1990) gab es an weiteren Orten der DDR "Runde Tische", wobei der Begriff die Gleichberechtigung der Beteiligten verdeutlichte.

Der Zentrale Runde Tisch kann als eine wahrhaft revolutionäre Institution angesehen werden: Ohne formal dazu legitimiert zu sein, übernahm er zeitweise praktisch die Kontrolle der Regierung (unter dem Ministerpräsidenten Modrow von der PDS). Gleichzeitig nahm er eine gesetzgebende Funktion wahr, wobei die Volkskammer der Form halber den Verabredungen und Beschlüssen zustimmte. So beschloss der Zentrale Runde Tisch unter anderem die Auflösung der Staatssicherheit, und er legte zunächst den 6. Mai 1990, dann den 18. März 1990 als Termin für die freien Wahlen zur Volkskammer fest. Trotz der Einrichtung der Runden Tische endeten in jenen Wochen jedoch die Demonstrationen nicht. Sie blieben gleichsam der "Motor" des politischen Umbruchs und bestimmten schließlich als Ziel die Vereinigung mit der Bundesrepublik.

Das Ergebnis der Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 mit dem eindeutigen Votum für einen Vereinigungsprozess gemäß Art. 23 GG ebnete den Weg für die Verhandlungen, die über den Zwischenschritt einer Währungs- und Wirtschaftsunion am 1. Juli 1990 letztendlich die Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 ermöglichten. Es verhandelten nunmehr zwei demokratisch legitimierte deutsche Regierungen über die Modalitäten einer Vereinigung ihrer Staatswesen für alle Bereiche von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Und gemeinsam verhandelten sie mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs im Wesentlichen über die Beendigung von Besatzungsrechten, über Grenzfragen und Bündniszugehörigkeit (Zwei-plus-Vier-Gespräche).