IzpB Europäische Union 

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30.3.2015

Glossar

Rechtsakte der EU: Hierzu gehören Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen sowie Empfehlungen. Verordnungen gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Sie sind mit einzelstaatlichen Gesetzen vergleichbar. Richtlinien richten sich an die Mitgliedstaaten. Sie sind hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen Form und Mittel der Umsetzung in nationales Recht. Entscheidungen sind für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnen (z. B. eine Regierung oder ein Unternehmen). Empfehlungen sind nicht verbindlich.

Römische Verträge: Kurzbezeichnung für den EWG- und den Euratom-Vertrag sowie deren Zusatzprotokolle, so benannt nach dem Ort ihrer Unterzeichnung (Rom, 25. März 1957).

Schengener Abkommen: Abkommen zwischen den Benelux-Staaten, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 14. Juni 1985 über den Wegfall der Binnengrenzen und der Personenkontrollen. Ende 2011 gehörten dem Schengen-Raum 26 Staaten an. Auch Nicht-EU-Staaten wie Norwegen, Island, die Schweiz und seit Dezember 2011 auch Liechtenstein gehören dazu.

Subsidiaritätsprinzip: In der EU geltendes Prinzip, nach dem in geteilten Kompetenzbereichen die übergeordnete Einheit nur solche Aufgaben an sich ziehen darf, zu deren Wahrnehmung die untergeordneten Einheiten nicht in der Lage sind.

Unionsbürgerschaft: In dem Vertrag von Maastricht enthaltene Vertragsbestimmung, die Staatsbürgern der Mitgliedstaaten der Union besondere Rechte einräumt. Vor allem gewährt sie allen Bürgern der Mitgliedstaaten das Recht, sich in allen EU-Staaten frei zu bewegen und aufzuhalten, sowie das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament an ihrem Wohnort ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit.

Vertrag von Lissabon: Dieser am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Reformvertrag war das Ergebnis eines langwierigen Verhandlungsprozesses. Durch die Neuerungen wurden die Entscheidungsverfahren demokratischer und effizienter; die EU erhielt u. a. in der Klimapolitik neue Befugnisse und die nationalen Parlamente wurden im Rahmen der neuartigen Subsidiaritätsüberwachung in den EU-Entscheidungsprozess eingebunden. Zudem erhalten die Unionsbürgerinnen und -bürger mit der "Europäischen Bürgerinitiative" ein Beteiligungsrecht an der Gesetzgebung.

Wirtschafts- und Währungsunion (WWU): Im Vertrag von Maastricht enthaltene Vereinbarung auf eine koordinierte Wirtschaftspolitik mit einer gemeinsamen Währung und Währungspolitik anstelle der nationalen Währungen. Die Vertragsbestimmungen sehen sowohl gemeinsame Leitlinien als auch Sanktionen bei Verstößen und Hilfen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten vor, sowie die Einführung einer gemeinsamen Währung.

Zollunion: Zusammenschluss von Staaten zu einem einheitlichen Zollgebiet. Zölle zwischen den Mitgliedstaaten fallen weg, Einfuhren aus Drittländern werden in der Zollunion mit einheitlichen Zollsätzen belastet.