Von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) über die Welthandelsorganisation (WTO) bis hin zu Klimagipfeln – Regieren jenseits des Nationalstaates ist so vielfältig wie komplex. Das vorliegende Heft benennt Handlungsfelder und analysiert Möglichkeiten und Grenzen supranationaler Regulierung und Kooperation in einer globalisierten Welt.
Informationen zur politischen Bildung Nr. 325/2015
Globalisierung und Global Governance
In der heutigen globalisierten Welt sind die Menschen auf vielfältige, nicht nur wirtschaftliche Weise miteinander verbunden, nationale Grenzen spielen immer weniger eine Rolle. Zur Lösung globaler Probleme haben sich in den vergangenen Jahrzehnten komplexe Formen globalen Regierens entwickelt, in der Fachwelt Global Governance genannt.
Informationen zur politischen Bildung Nr. 325/2015
Internationale Verrechtlichung
Das Völkerrecht dient traditionell als ein politisches Ordnungselement internationaler Beziehungen. Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung wurde aufgrund eines zunehmenden Koordinierungsbedarfs nicht nur ein Prozess der internationalen Verrechtlichung angeschoben, sondern auch das Völkerrecht selbst vor neue Herausforderungen gestellt.
Informationen zur politischen Bildung Nr. 325/2015
Neue Formen des globalen Regierens
Aufgrund von Globalisierungsprozessen wird Global Governance erheblich komplexer. Wo das traditionelle Instrumentarium (zwischen-)staatlicher Steuerung fehlt oder nicht greift, tauchen weichere, informellere Formen des Regierens auf. Gesellschaftliche Akteure, wie Unternehmen und zivilgesellschaftliche Gruppen, verhandeln diese mit und setzen die verhandelten Ergebnisse auch oft selbst mit um.
Informationen zur politischen Bildung Nr. 325/2015
Legitimität und Politisierung globaler Steuerung
Die Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen an überstaatliche Ordnungsstrukturen ist nicht unumstritten, denn sie wirft immer wieder Fragen nach der demokratischen Legitimität auf. Gleichzeitig erleichtern digitale Medien grenzüberschreitend Informationsbeschaffung, Vernetzung und Mobilisierung einer kritischen Öffentlichkeit.
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Umwelt
Umweltprobleme machen nicht an nationalen Grenzen halt, daher muss ihnen global begegnet werden. Herausforderungen von erheblicher Dringlichkeit und Tragweite steht aufseiten der Akteure ein komplexes Geflecht von Organisationen, Institutionen, Politiken und Instrumenten gegenüber, das effizientes Handeln erschwert.
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Migration
Migration hat bedeutende Folgen für die Entsende-, Aufnahme- und Transitländer sowie für die Migranten selbst. Einen ganzheitlichen globalen Governanceansatz zur Migrationssteuerung gibt es bislang nicht. Faktisch existiert zwar ein internationales Migrationsregime, teilweise fehlen jedoch stimmige und einheitliche Strukturen.
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Sicherheit
Kriege zwischen Nationalstaaten sind selten geworden, dafür haben die Bedrohungen durch nicht staatliche Gewaltakteure zugenommen. Vor allem in Verbindung mit dem internationalen Terrorismus ziehen sie Nutzen aus der Globalisierung. Auf diese neuen Gefahren muss die internationale Staatengemeinschaft eine Antwort finden.
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Menschenrechte
Die Menschenrechte sind im internationalen Recht fest verankert und universell gültig, doch in der Realität werden sie immer wieder massiv verletzt. Zivilgesellschaftliche Akteure sorgen durch ihr mitunter selbstgefährdendes Engagement dafür, dass Menschenrechtsverletzungen weltweit öffentlich angeprangert werden und sich Institutionen des Schutzes der Betroffenen annehmen.
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Entwicklung
Im Bewusstsein einer von gegenseitigen Abhängigkeiten geprägten Welt will Entwicklungspolitik auf nachhaltige Weise weltweit Armut und Ungleichheit vermindern – eine Querschnittsaufgabe, die auf die Stärkung und Eigenverantwortung der Betroffenen zielt. Nach dem Auslaufen der Millenniumsziele 2015 muss über eine neue globale Agenda nachgedacht werden.
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Internationaler Handel und WTO
Der weltweite Austausch von Gütern und Dienstleistungen wächst seit Jahrzehnten. Die Liberalisierung des Handels birgt aber auch Risiken, denen die Staaten mit Schutzmechanismen begegnen. Im Rahmen der WTO und mittels einer steigenden Zahl bilateraler oder regionaler Verträge sollen Handelsbarrieren abgebaut und Rechtssicherheit in den grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen hergestellt werden.
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Finanzen
Finanzmärkte sind heute der Inbegriff der Globalisierung und haben – wenn sie funktionieren – eine wichtige Rolle für die internationale Wirtschaft. Gleichzeitig verstärkt die enge Vernetzung des Finanzsektors die Anfälligkeit für Krisen von globaler Auswirkung. Allgemein gültige Regeln aufzustellen erweist sich aber als schwierig, da die Länder im Wettbewerb um die Kapitalzuflüsse stehen.