Titelbild izpb "Regieren jenseits des Nationalstaats"
1 | 2 | 3 Pfeil rechts

Umwelt


15.4.2015
Umweltprobleme machen nicht an nationalen Grenzen halt, daher muss ihnen global begegnet werden. Herausforderungen von erheblicher Dringlichkeit und Tragweite steht aufseiten der Akteure ein komplexes Geflecht von Organisationen, Institutionen, Politiken und Instrumenten gegenüber, das effizientes Handeln erschwert.

Umweltprobleme belasten weltweit die Ökosysteme. Zu den Verursachern gehören Megatrends wie die zunehmende Verstädterung – im Bild Tokio als derzeit bevölkerungsreichste Metropole der Erde – …Umweltprobleme belasten weltweit die Ökosysteme. Zu den Verursachern gehören Megatrends wie die zunehmende Verstädterung – im Bild Tokio als derzeit bevölkerungsreichste Metropole der Erde – … (© Imago/Westend61)

Herausforderungen



In der globalisierten Welt sind immer weniger Umweltprobleme rein binnenstaatlicher Natur. Das liegt an der gestiegenen Reichweite ihrer sozialen und ökonomischen Auswirkungen und an den zunehmend außer Landes liegenden Verursachungszusammenhängen. Auch inter- und supranationale Regulierungsmaßnahmen (umweltpolitischer) Art üben vermehrt Einfluss aus. So kann beispielsweise ein lokales Müllproblem grenzüberschreitende Effekte haben, etwa wenn Recycling zu Wertstoffexporten führt oder die Abfallmixtur auch von produktbezogenen Regelungen oder Freihandelsbestimmungen abhängt, die durch internationale Organisationen und Verträge festgelegt wurden. Luftverschmutzung und Lärm durch Kraftfahrzeug- und Flugverkehr sowie Boden- und Gewässerverunreinigung durch Chemikalien sind weitere Beispielfelder, in denen es zu einer Internationalisierung lokaler Umweltentwicklungen kommt.

Auf die ohnehin schon stark unter Druck geratenen weltweiten ökologischen Kreisläufe wirken sich seit rund drei Jahrzehnten zusätzlich globale Megatrends aus, die auch die entlegendsten Winkel dieser Erde erreichen. Verstädterung, Motorisierung, demografischer Wandel (Überalterung, Migration) und die Technisierung sowie Chemisierung der Landwirtschaft belasten zunehmend lokale, regionale und globale Ökosysteme. Sie überfordern die Regenerationsfähigkeit der Natur und mindern deren Schutz- und Wohlfahrtsfunktion: Überfischung der Meere, Erosion fruchtbarer Böden, Wüstenbildung, Entwaldung, Trink- und Gebrauchswasserverknappung, Artenschwund, Erschöpfung einheimischer Energieressourcen sowie Klimawandel und (zeitweilig starkes) Ausdünnen der gegen gefährliche Strahlungen schützenden Ozonschicht sind Beispiele dafür. Ihre sozial-ökologischen Folgeprobleme globalisieren sich ebenfalls: Verbreitung von (teils neuartigen) Krankheiten, zunehmende Ungleichheit in der Einkommensentwicklung, Schwächung öffentlicher Ordnungsstrukturen und der Anstieg lokaler Ressourcenkonflikte, die zu regionalen Gewalttätigkeiten führen oder gar, wie manche Experten befürchten, "Umweltkriege" auslösen könnten.

Risikofaktor KlimaRisikofaktor Klima (© picture alliance / dpa-infografik, Globus 6528; Datenquelle: Germanwatch, Munich Re (Klima-Risiko-Index 2014))
Die weltweiten ökonomisch-finanziellen Verflechtungen, verbunden mit globalen wirtschaftlichen Wertschöpfungsketten, erleichtern es meist größeren Unternehmen, natürliche Ressourcen in allen Weltgegenden zu nutzen oder auszubeuten. Gleichzeitig erhöhen die ökonomischen Globalisierungsprozesse die Verwundbarkeit (Vulnerabilität) schwächerer Partner gegenüber Entscheidungen und Entwicklungen, die fern von ihnen stattfinden. Davon sind in besonderem Maße die Länder der sogenannten Dritten Welt betroffen, deren meist fragile politische Institutionen hierdurch unter zusätzlichen Stress kommen. Doch auch für die sogenannten Reichtumsländer, in denen die treibenden Kräfte der ökonomischen Globalisierung sitzen, bleibt dies nicht folgenlos. Am deutlichsten zeigen sich die Rückwirkungen wohl am dramatischen Anstieg von Wirtschaftsflüchtlingen, der von den negativen ökonomischen Konsequenzen der Umweltzerstörung mit verursacht wird ("Umweltflüchtlinge"). Das Eigeninteresse dieser Länder und der politische Druck von zunehmend global vernetzten Umweltorganisationen werden vermutlich die entscheidenden Motoren für effektive Reformen des globalen Umweltgovernance-Systems sein. Als globale Umweltgovernance soll hier die Gesamtheit aller Organisationen, Politiken, Instrumente, Finanzierungsmechanismen, Regeln und Verfahren verstanden werden, die eine Regulierung von Umweltbereichen mit (nahezu) globaler Dimension bezwecken und an der Akteure aller Gesellschaftssphären beteiligt sein können. Noch finden die wichtigsten solcher Aktivitäten unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) statt, aber zunehmend kommt es außerhalb und frei von den dort gegebenen Reglementierungen zu globalen Initiativen verschiedener Akteursgruppen.

Quellentext

Kiribati – bedrohtes Paradies

Aus der Luft betrachtet, ist Tarawa ein Paradies, aber seine Bewohner kämpfen gegen den Untergang. Hier, auf dem Hauptatoll der Inselrepublik Kiribati, spüren sie die Auswirkungen des Klimawandels schon lange. Weltweit lässt er den Meeresspiegel steigen, doch in der tropischen Südsee erhöht sich der Pegel besonders schnell. Die Erosion frisst an den Korallenriffen, das Grundwasser versalzt, Krankheiten breiten sich aus, Sturmfluten wüten immer heftiger. Der größte Teil Kiribatis ist nicht einmal zwei Meter hoch. Stünde Dirk Nowitzki am Strand von Tarawa, er könnte problemlos über das Atoll hinwegschauen – noch. Denn schon in wenigen Jahrzehnten könnte Kiribati zerstört sein.

Moralisch ist die Sache klar. Die Industriestaaten haben die Misere verursacht, also müssten sie die Verantwortung dafür übernehmen. Sie müssten alles tun, um Kiribati und die benachbarten Inseln zu retten. Vor allem müssten die Industrie- und Schwellenländer aufhören, das Treibhaus Erde weiter anzuheizen. Kiribatis Beispiel zeigt eindrucksvoll, wie sehr der Klimawandel die Menschen gerade in armen Ländern bedroht. Wer ernst nimmt, dass jeder mit unveräußerlichen Menschenrechten ausgestattet ist, etwa dem Recht auf Leben, Gesundheit und Nahrung, kann sich nur empören, dass die Abkehr von der fossilen Wirtschaft so langsam vonstattengeht.

Doch Realpolitik hat mit Menschenrechten oft wenig zu tun. In Deutschland, dem früheren Vorreiter der Klimapolitik, streitet die Regierung um die Zukunft der Kohlekraft. […] Auch die EU bremst. Immerhin haben sich die USA und China zuletzt bewegt.

Noch kämpfen die Jungen […] [in Kiribati] um ihre Heimat. Als Klimakrieger blockieren sie Kohlehäfen und bringen Banken dazu, der fossilen Industrie Kapital zu entziehen; und sie setzen ihre Politiker unter Druck, auf den Klimagipfeln härter zu verhandeln. Kiribatis Präsident Anote Tong aber hat bereits Land auf den Fidschi-Inseln gekauft. Es ist ein allerletzter Ausweg: Falls nichts Kiribati rettet, müssten seine rund 100.000 Bewohner nach Fidschi umsiedeln. Mit ihnen zöge der ganze Staat um. Wie das allerdings funktionieren soll, weiß noch niemand.

Alexandra Endres, "Vor dem Untergang", in: DIE ZEIT Nr.49 vom 27. November 2014



Eine globale Umweltgovernance, die ursachenorientiert, effektiv, fair und nachhaltig sein will, müsste die politischen, ökonomischen und sozialen Kontextbedingungen von ökologischen Systemen in der Politikgestaltung berücksichtigen, verschiedene Sachpolitikbereiche miteinander verbinden und nachhaltig wirken. Dem steht in der Realität eine stark fragmentierte internationale Politikarchitektur entgegen. Bildhaft gesprochen gibt es im UN-System nicht das eine große Umweltgebäude, sondern einen Wildwuchs von weltweit verstreuten Villen, Häusern und Mietwohnungen, deren Bewohner wenig miteinander kommunizieren, manchmal gar verfeindet sind und ihre Grundstücke mit hohen Zäunen gesichert haben. Diese Zersplitterung der globalen Umweltgovernance liegt nicht primär an mangelnder Organisations- und Koordinationsfähigkeit der vielen beteiligten Architekten, sondern ist vielmehr das Ergebnis von Kompromissen aus langwierigen macht- und interessengeleiteten Verhandlungsprozessen, in denen Akteure aus den westlichen Mitgliedstaaten und bestehenden, ebenfalls westlich dominierten internationalen Organisationen (einschließlich OECD, EU und sonstiger wichtiger Organisationen außerhalb des UN-Systems) die Hauptrolle spielen.

Diese schwierige Konstellation für eine globale Umweltgovernance wird noch verkompliziert durch den Aufstieg von Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental Organizations, NGOs) zu einflussreichen Akteuren in der internationalen Umweltpolitik. Ihre Mitwirkung in den UN-Umweltorganisationen verstärkt zuweilen Zielkonflikte, wie beispielsweise in den Meinungsunterschieden zwischen den Gruppen aus dem "Norden" und dem "Süden" deutlich wird. Auch ist die Legitimation der Gruppen, für das gesamtgesellschaftliche Umweltinteresse und andere Gemeinwohlziele zu sprechen, nicht zweifelsfrei. Sie sind wie andere Akteursgruppen nicht dagegen gefeit, zeitweilig organisatorischen Eigeninteressen mehr Gewicht zu geben als den Mitglieder- oder Allgemeininteressen.


Wann ist ein Umweltproblem global?

Ein globales Umweltproblem liegt vor, wenn
  • die Problemerzeugung (Emission) weltweit stattfindet,
  • diese Aktivitäten eine (nahezu) globale Wirkung auf das betroffene Umweltmedium haben, gleich an welchem Ort sie stattfinden,
  • die bewirkten Umweltveränderungen weiträumig-grenzüberschreitende oder globale Folgen (Treibhauseffekt, Ausdünnung der Ozonschutzschicht) haben und
  • Gegenmaßnahmen einer breiten Unterstützung durch viele andere Länder (im Sinne von globaler Governance) bedürfen, um global bis lokal Wirkungen zu zeitigen.
Die üblicherweise als global bezeichneten Umweltprobleme erfüllen in je unterschiedlichem Maße die genannten Kriterien, wie etwa Bodenerosion, Desertifikation, Umweltchemikalisierung, grenzüberschreitende Mülltransporte, Entwaldung und die Belastung von Süßwasserressourcen, Meeren und sonstigen Gewässern. Der Biodiversitätsverlust, der Verbrauch nicht erneuerbarer Energieträger, insbesondere aber die Zerstörung der Ozonschutzschicht und die steigende Erderwärmung durch den Klimawandel ("Treibhauseffekt") hängen mit allen vier Kriterien zusammen.

Ruft man sich in Erinnerung, wie mühsam es oft mit dem Umweltschutz auf nationaler Ebene vorangeht, dann wird deutlich, welch große politische Herausforderung sich für eine globale (effektive sowie möglichst effiziente und breit akzeptierte) Umweltgovernance angesichts der voranschreitenden globalen Probleme stellt.