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Migration


15.4.2015
Migration hat bedeutende Folgen für die Entsende-, Aufnahme- und Transitländer sowie für die Migranten selbst. Einen ganzheitlichen globalen Governanceansatz zur Migrationssteuerung gibt es bislang nicht. Faktisch existiert zwar ein internationales Migrationsregime, teilweise fehlen jedoch stimmige und einheitliche Strukturen.

Migranten: In den Weltregionen lebende Zuwanderer nach ihrer HerkunftMigranten: In den Weltregionen lebende Zuwanderer nach ihrer Herkunft (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 603 201; Quelle: UN Population Division)

Internationale Migranten und Flüchtlinge weltweitInternationale Migranten und Flüchtlinge weltweit (© Quelle: United Nations Populations Division (Reihe: Trends in International Migrant Stock) und UNHCR (Reihe: Global Trends))
Für die Vereinten Nationen sind internationale Migranten Personen, die ihren Wohnsitz für mindestens ein Jahr – eventuell auch für immer – ins Ausland verlegen. Viele ärmere Länder verfügen über keine amtliche Wanderungsstatistik, sodass keine genauen Angaben über den Umfang der internationalen Migration weltweit gemacht werden können. Doch Schätzungen zufolge hat sich die Anzahl der internationalen Migranten weltweit, inklusive der Flüchtlinge, seit den 1970er-Jahren fast verdreifacht und wird derzeit auf gut 230 Millionen geschätzt. Dies entspricht 3,2 Prozent der Weltbevölkerung. Hinzu kommen die Menschen, die jährlich irregulär und nicht selten in Verbindung mit organisiertem Menschenhandel bzw. -schmuggel internationale Grenzen überqueren. Darüber hinaus hat das internationale Meinungsforschungsinstitut Gallup im Zuge einer weltweiten Umfrage ermittelt, dass weitere 630 Millionen auswandern würden, hätten sie die Möglichkeit dazu. Vorschläge zur Gründung einer "Weltmigrationsorganisation", die eine globale Führungsfunktion darin übernehmen könnte, dem wachsenden Migrationsdruck zu begegnen und die komplexen Entwicklungs-, Sicherheits- und humanitären Aspekte von Migrationsprozessen zu koordinieren, stießen bislang auf wenig Resonanz.

Quellentext

Kinder und Jugendliche auf der Flucht

[…] Samel ist eines der vielen Kinder und Jugendlichen, die ohne Eltern, Verwandte oder andere nahestehende Erwachsene in den Flüchtlingsbooten über das Mittelmeer kommen. Elftausend waren es in diesem Jahr [2014] schon, fast jeder Zehnte der 120.000 Bootsflüchtlinge, die in Süditalien landeten. Manche sind bereits in der Heimat zu Waisen geworden, durch Krankheit, Krieg oder Gewalt, andere haben […] die Familie unterwegs verloren. Manche sind ohne Wissen der Mütter und Väter auf die gefährliche Reise Richtung Europa gegangen, andere werden von ihren Eltern geschickt, weil es als gute Investition in die Zukunft gilt. Es ist ein Mosaik aus Beweggründen und individuellen Schicksalen. Aber alle haben sie einen gemeinsamen Hintergrund: Armut, Diktaturen, Kriege. […]

Die Sizilianerin Virginia Giugno, 50 Jahre alt und zwei erwachsene Töchter, ist durch den Exodus aus Afrika und Asien in gewisser Weise noch einmal zur Mutter geworden. Zur 800-fachen gleich. Die Angestellte der Stadt Pozzallo an der sizilianischen Südküste ist dort der Vormund für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, wie sie in der Behördensprache heißen. Einer ihrer Schützlinge war Samel.

[…] Der kleine Eritreer kam am 22. Mai im Erstaufnahmelager im Hafen von Pozzallo an, zusammen mit Hunderten anderen Flüchtlingen. Weil er noch so jung war, nahmen ihn die Mitarbeiter mit in ihren Aufenthaltsraum, sonst hätte er auf den dicht gedrängten Matratzenlagern in der Halle schlafen müssen. "Kinder und Jugendliche, die alleine sind, müssen möglichst rasch von den Erwachsenen getrennt werden", sagt Virginia Giugno, "man muss sie vor sexuellen Übergriffen und kriminellen Einflüssen schützen." […]

Schon nach kurzer Zeit fand sich ein Platz für Samel in einer Wohngemeinschaft für Kinder und Jugendliche nahe Catania, zwei Autostunden entfernt. […] Ein neues Zuhause für den Elfjährigen zu finden war leicht, weil er deutlich jünger ist als die Hunderte anderen Flüchtlingsjungen in ihrer Obhut. Für sie muss Virginia Giugno verzweifelt nach einer Bleibe suchen. Dabei sind die italienischen Städte und Gemeinden verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sie nicht nur ein Obdach haben, sondern altersgerecht betreut werden, irgendwann zur Schule gehen, eine Ausbildung bekommen und sich integrieren können. Zurückgeschickt werden in ihre Heimatländer dürfen sie nicht. Laut Gesetz genießen minderjährige Ausländer denselben Schutz wie italienische Kinder und Jugendliche.

Das hört sich in der Theorie gut an. Tatsächlich aber fehlt es überall in Süditalien an Geld und an geeigneten Einrichtungen. In Pozzallo hat der Pfarrer das Gemeindehaus vorübergehend als Notlösung zur Verfügung gestellt. 80 junge Afrikaner leben nun dort, wo sonst Kommunionsunterricht erteilt wird. Die Kirchengemeinde organisiert Feste für sie mit Gleichaltrigen aus dem Ort, Virginia Giugno hat eine Lehrerin gefunden, die den Jungen in ihrer Freizeit ein paar Worte Italienisch beibringt. […]

In der Hafenstadt Augusta, 90 Kilometer nordöstlich von Pozzallo, sind junge Flüchtlinge in einer ehemaligen Schule untergebracht, die wegen Renovierungsbedarf geschlossen war. "Die Grüne Schule ist wirklich nur eine absolute Notunterkunft", betont die Vizepräfektin vor dem Besuch. Es klingt wie eine Warnung, dass man bitte nicht allzu kritisch sein solle. […] Die Stadt hat 36.000 Einwohner und 60 Millionen Euro Schulden. "Wir sind in riesigen Schwierigkeiten", sagt die Vizepräfektin entschuldigend.

Die Grüne Schule liegt in einer staubigen Nebenstraße. Der blassgrüne Putz, der ihr den Namen gibt, bröckelt von der Fassade, in den Klassenzimmern und im Schulflur stehen Feldbetten, ein Fernseher plärrt, es riecht nach Urin. Jungen hocken, liegen, stehen herum und starren ins Leere. Der Betreuer hat sich in einem Kabuff eingeschlossen, das früher dem Hausmeister diente, er will seine Ruhe haben. […]

Mohamed ist einer von derzeit 163 Jungen in der Grünen Schule. Der 13-Jährige kommt aus dem westafrikanischen Mali. […] Mohamed sei krank geworden, als er in Libyen auf die Überfahrt wartete, übersetzt der vier Jahre ältere Moussa, der ein wenig Französisch spricht. Was es für eine Krankheit war, wisse Mohamed nicht, er habe sich in eine Ecke gelegt und gewartet, bis es vorbei geht. Warum ist er denn ganz allein nach Sizilien gekommen? "Er will hier Arbeit finden, um seiner Familie Geld zu schicken", übersetzt Moussa. Seine Mutter habe 500.000 westafrikanische Francs für die riskante Reise bezahlt. "Beaucoup d'argent", sagt Mohamed leise – viel Geld. Umgerechnet 750 Euro sind ein kleines Vermögen in einem der ärmsten Länder der Welt. Dass Kinderarbeit in Europa verboten ist, weiß Mohamed nicht. "Aber viel lieber würden wir sowieso zur Schule gehen", sagt der ältere Moussa. "Wir wissen, dass man das in Europa kann. Und wir möchten etwas lernen." In Mali haben beide nur Koranschulen besucht. […]

Im Fall von Moussa und anderen Jungen in der Grünen Schule stehen die Chancen allerdings nicht so gut. Bald wird Moussa 18 und damit volljährig. Dann muss er einen Asylantrag stellen. Und bis für den 13-jährigen Mohamed ein Platz in einem Kinderheim gefunden wird, kann es dauern. So lange muss er auf einer Pritsche in der Schule ausharren. Viele Jungen sitzen dort seit Monaten gelangweilt herum. Dutzende andere sind irgendwann abgehauen, wie der Betreuer […] erzählt, der nun endlich aus dem Hausmeister-Kabuff kommt. Viele hätten Zettel dabei mit Telefonnummern oder Adressen, sagt er.

Vor allem die Jungen aus Eritrea und Ägypten setzen sich aus den Notunterkünften ab. Während die Eritreer in der Mehrzahl in andere europäische Länder wollen, um Verwandte und Freunde zu erreichen, bleiben die jungen Ägypter in Italien. "Sie glauben zurückzahlen zu müssen, was ihre Familien für ihre Reise ausgegeben haben", sagt Michele Prosperi […] [vom Hilfswerk] Save the Children. "In Mailand und Rom arbeiten sie illegal in Pizzerien oder auf Großmärkten." Manche werden zu Straßenkindern. Einige enden im Drogenhandel oder in der Prostitution. […]

Für Samel dagegen gibt es Hoffnung auf eine Art Happy End, auch darin ist er wieder eine Ausnahme. […] Sein 16-jähriger Bruder lebt bereits mit ihm in der Wohngemeinschaft. Er war wenige Wochen nach der Verhaftung am Strand [durch die libysche Polizei, der Samel entkommen konnte – Anm. d. Red.] aus dem libyschen Gefängnis freigekommen, kurz darauf gelang ihm die Überfahrt nach Sizilien. In Messina wurde er identifiziert und zu seinem Bruder gebracht. Die Mutter dagegen sitzt noch immer in Libyen im Gefängnis. Aber das UN-Flüchtlingshilfswerk wisse, wo sie inhaftiert ist, sagt Anna de Luca. Es sei schon alles geregelt. Sobald die Frau in Freiheit komme, werde sie nach Italien gebracht. Sie darf dann mit ihren beiden Söhnen im Land bleiben.

Regina Kerner, "Die Illusion von einem besseren Leben", in: Frankfurter Rundschau vom 9. Oktober 2014


Nationalstaatliche Souveränität

Migrationsprozesse unterscheiden sich von anderen grenzüberschreitenden Bewegungen, indem sie Fragen der nationalen Identität berühren. Es obliegt den Nationalstaaten zu bestimmen, wer unter welchen Bedingungen Zugang zu ihrem Territorium sowie zu sozialen, ökonomischen, politischen und zivilen Rechten bekommt – die ansetzende Vergemeinschaftung der Migrationspolitik auf EU-Ebene ist eine Ausnahme. Die jüngsten Diskussionen in verschiedenen Ländern Europas zur "Armutszuwanderung" aus Rumänien und Bulgarien zeigen die große innenpolitische Sprengkraft, die diesen Fragen innewohnt. Nur Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sind automatische und vollumfängliche Ansprüche auf die genannten Anrechte vorbehalten. Für alle Nichtstaatsbürger gelten differenzierte und abstufende Zugangsregeln – etwa zum sozialen Sicherungssystem und zum Arbeitsmarkt. In Anbetracht neuer Rahmenbedingungen und Migrationsmuster sind diese Zugangsregeln jedoch veränderbar und werden unter anderem um überstaatliche Mitgliedschaftsformen wie die Unionsbürgerschaft für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates ergänzt.

Grenzen nationalstaatlichen Handelns

Ungeachtet des Anspruchs auf Souveränität in migrationspolitischen Angelegenheiten, der vor allem von den westlichen Einwanderungsländern erhoben wird, sind Staaten zunehmend zur internationalen Kooperation und Koordination bereit. Damit wollen sie Migrationsströme abfedern und den komplexen Ursachen von Auswanderung Rechnung tragen. Denn Auswanderungsströme werden oft durch unbefriedigende (sicherheits-)politische und sozioökonomische Bedingungen in instabilen oder schwachen Staaten veranlasst. So lässt sich trotz lückenhafter Verrechtlichung zumindest in Ansätzen von einem (de facto) internationalen Migrationsregime sprechen. Dieses ist jedoch auf verschiedenen Ebenen des Regierens verankert sowie in Teilbereiche zersplittert, die jeweils unterschiedlichen Zielen und Handlungsanweisungen folgen. Auf diesen fehlenden Zusammenhang wird in globalen Debatten vehement verwiesen, und die noch jungen Anstrengungen, in dieser Hinsicht für Verbesserungen zu sorgen, werden wohl auch in Zukunft die globale Agenda bestimmen.

Das existierende Governancemodell im Bereich der Migration beinhaltet "klassische" Elemente eines formalen Multilateralismus auf Basis der UN sowie zunehmend "weiche" Regulierungsformen auf globaler und insbesondere regionaler Ebene.