Titelbild izpb "Regieren jenseits des Nationalstaats"
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Sicherheit


15.4.2015
Kriege zwischen Nationalstaaten sind selten geworden, dafür haben die Bedrohungen durch nicht staatliche Gewaltakteure zugenommen. Vor allem in Verbindung mit dem internationalen Terrorismus ziehen sie Nutzen aus der Globalisierung. Auf diese neuen Gefahren muss die internationale Staatengemeinschaft eine Antwort finden.

Die islamistische Terrororganisation IS nutzt die durch den Bürgerkrieg geschwächten Staaten Irak und Syrien für ihre militärische Expansion. Durch mediale Inszenierung wollen sie Anhänger gewinnen und ihre Gegner einschüchtern. Parade durch die syrische Stadt Tall Abyad 2014Die islamistische Terrororganisation IS nutzt die durch den Bürgerkrieg geschwächten Staaten Irak und Syrien für ihre militärische Expansion. Durch mediale Inszenierung wollen sie Anhänger gewinnen und ihre Gegner einschüchtern. Parade durch die syrische Stadt Tall Abyad 2014 (© REUTERS / Yaser Al-Khodor)

Herausforderungen im Zeichen der Globalisierung



Traditionell galten Staaten als die Akteure, von denen Sicherheitsbedrohungen ausgehen. So wurde Krieg lange mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Staaten gleichgesetzt. Dementsprechend beauftragt die Charta der Vereinten Nationen den UN-Sicherheitsrat als zentrale Institution für Sicherheitsfragen, Zwangsmaßnahmen zu erlassen, um den Frieden und die internationale Sicherheit – gedacht als Frieden und Sicherheit zwischen Staaten – aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen (UN-Charta, Art. 39). Diese Sichtweise hat sich heute fundamental geändert. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges findet nur noch etwa jeder sechste Krieg zwischen Staaten statt, während der Großteil der kriegerischen Auseinandersetzungen ausschließlich durch nicht staatliche Gewaltakteure oder zumindest unter deren Beteiligung ausgetragen wird. Gleichzeitig entstanden beziehungsweise verschärften sich vor dem Hintergrund der Globalisierung sogenannte transnationale, also grenzüberschreitende Sicherheitsbedrohungen, die ebenfalls in erster Linie von nicht staatlichen Akteuren ausgehen.

Die wohl bekannteste Sicherheitsbedrohung dieser Art ist der transnationale Terrorismus. Grenzüberschreitende Terrornetzwerke profitieren von den Chancen und Begleiterscheinungen der Globalisierung, um sich von staatlichen Unterstützern unabhängig zu machen. Sie nutzen schwache und versagende Staaten, deren Regierungen das Gewaltmonopol auf ihrem Territorium verloren haben, als Rückzugsraum, und sie rekrutieren gerade über das Internet weltweit Mitstreiter und Anhänger. Außerdem finanzieren sich transnationale Terrornetzwerke vor allem über private Geldgeber und illegale ökonomische Aktivitäten. Das Terrornetzwerk Al Qaida etwa, das für die verheerenden Anschläge in den Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 verantwortlich war, nutzte den zerfallenen Staat Afghanistan als Rückzugsraum. Zudem finanzierte sich Al Qaida über religiöse Stiftungen, reiche Geschäftsleute und den illegalen Handel mit Drogen und anderen Gütern. Eine ähnliche Vorgehensweise wendet die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) an, die in den Wirren des Syrienkrieges und im Irak zu bedrohlichem Einfluss gekommen ist.

Quellentext

Die Finanzierung des IS-Terrors

zenith: Das von der Organisation "Islamischer Staat" (IS) ausgerufene Kalifat umfasst mittlerweile große Teile Syriens sowie des Iraks. Ist IS mit den eroberten Gebieten, Erdölvorkommen und Bankgeldern inzwischen überhaupt noch auf ausländische Finanzmittel angewiesen?
David Romano: Es ist schwierig, abzuschätzen, wie viel ausländisches Geld den "Islamischen Staat" – noch – erreicht. IS und seine Geldgeber verwenden oft das "Hawala-System": Eine Person A, die Geld an eine Person B transferieren will, übergibt dieses an eine Drittperson, der sie vertraut und die mit B oder einer Vertrauensperson von B in Kontakt ist. Dieses informelle Überweisungssystem bewährt sich seit Jahrzehnten. Da es jenseits offizieller Kanäle erfolgt, ist es unmöglich, herauszufinden, wie viel Geld der IS aus privaten Spenden erhält.

zenith: Besonders die Golfstaaten sind im Zusammenhang mit der Finanzierung dschihadistischer Gruppen in Verruf geraten, allen voran Katar und Kuwait. Haben diese Länder IS dazu verholfen, zu dieser Größe heranzuwachsen?
David Romano: Die aus den Golfstaaten stammende Unterstützung ist einerseits finanziell, andererseits ideologisch. Dort leben viele reiche Leute mit einer ultrakonservativen salafistischen Ideologie. Sie sitzen in ihren leeren Häusern im Golf, tun selbst nichts, unterstützen aber diejenigen, die aktiv sind, finanziell. […]

zenith: Mittlerweile kommen die Dschihadisten aber vor allem auf dem Schlachtfeld zu Geld. Wie stark wird die Strategie von IS durch die Gewinnung von Rohstoffen bestimmt?
David Romano: Eine zentrale Einnahmequelle von IS ist die Bevölkerung in den eroberten Gebieten. Kriegsbeute zu machen, ist einer der Gründe, warum IS gleichzeitig verschiedene Fronten öffnet und ständig neue Feldzüge beginnt. Die Christen in Mossul durften erst fliehen, nachdem sie ihr Hab und Gut übergeben hatten […]. […] IS erhebt auch Schutzzölle und hat Hunderte von Millionen US-Dollar – der Betrag ist umstritten – aus Banken in Mossul erbeutet. Ansonsten finanziert IS sich durch das lukrative Erdölgeschäft. […]

zenith: Der "Islamische Staat" führt Kriege an mehreren Fronten, die Lage ändert sich fortlaufend. Wie muss man sich die interne Finanzverwaltung von IS vorstellen?
David Romano: Es handelt sich um eine organisierte Feudalhierarchie. So wie damals ein Baron dem Herzog und dieser wiederum dem Großherzog Geld schuldete, muss ein lokaler Führer Einnahmen seinem Vorgesetzten weiterleiten. Er hat relativ viel Entscheidungsfreiheit, was Kampfeinsätze und die Verwaltung finanzieller Mittel betrifft. Dies ist eine Notwendigkeit, weil die Kommunikation von IS durch die irakische und die amerikanische Regierung blockiert wird. Das Feudalsystem ist aber ziemlich effizient. Potentielle Oppositionelle werden so oft als möglich bestochen statt unterdrückt – was allerdings einen Haufen Geld kostet. […]

zenith: Wie konnte IS diesen Staatshaushalt in derart kurzer Zeit aufbauen?
David Romano: Schon bevor IS die betreffenden Gebiete in seine Gewalt brachte, war es dort üblich, dass Geschäftsleute von ansässigen Stämmen und manchmal lokalen Politikern und Milizen erpresst wurden. Es gab zum Beispiel den Fall eines türkischen Geschäftsmanns, der Stammesleuten 500.000 US-Dollar pro Monat bezahlen musste, um in Mossul sein Gewerbe ausüben zu können. Als IS die Stadt eroberte, erhöhte er die Steuer auf eine Million Dollar pro Monat. Da zog sich der Geschäftsmann zurück, woraufhin IS seine Forderung wieder auf eine halbe Million herabsetzte und ihn bat, zurückzukommen. IS hat die bestehenden mafiösen Strukturen übernommen und ist selbst zur größten Mafia geworden.

zenith: Werden wir es bei IS eines Tages also mit einem gigantischen kriminellen Netzwerk zu tun haben, vergleichbar mit international agierenden Mafia-Clans?
David Romano: Wir sind jetzt schon so weit. Am laufenden Meter werden Leute entführt und Lösegelder erpresst. Das geschieht im Irak seit 2003.

zenith: Und Sie meinen, die Entwicklung wird anhalten?
David Romano: Jein. Wie das IS-Netzwerk wächst, nähert es sich der Überdehnung. Es gibt kaum noch weitere Gebiete, in die IS vorstoßen kann. […]

zenith: Was wird also geschehen?
David Romano: Wie sich die Erfolge von IS verringern werden, wird der Einfluss, den die Gruppe auf lokale Führer ausüben kann, mit der Zeit schwinden. Diese werden sich abspalten und kriminelle Gruppen bilden – wobei sie sich so lange als möglich noch des "Islamischen Staats" als politischer Deckung bedienen werden, um sich zu legitimieren. […]

"Das IS-Netzwerk gleicht einem Feudalsystem", Interview von Julia Joerin mit dem Politologen David Romano, in: zenith 11–12/2014



Eine weitere neue Sicherheitsbedrohung sind transnational operierende Netzwerke, die Material, Technologie und Expertise für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen weitergeben (sogenannte Proliferationsnetzwerke). Staaten, die illegale Nuklear-, Bio- oder Chemiewaffenprogramme unterhalten, suchen immer häufiger nicht die Unterstützung von Staaten, sondern kooperieren mit untereinander vernetzten Wissenschaftlern und Geschäftsleuten. Das berühmteste Proliferationsnetzwerk dieser Art um den pakistanischen Wissenschaftler Abdul Qadeer Khan belieferte die Nuklearprogramme Irans, Nordkoreas und Libyens. Dabei profitierte das Netzwerk insofern von der Globalisierung, als die Verdichtung der globalen Handelsbeziehungen und die Auslagerung von Produktionsprozessen in weniger entwickelte Staaten dem illegalen Handel mit Nukleartechnologie Vorschub leisteten.

Schließlich zählen auch grenzüberschreitende Gewaltökonomien zur Finanzierung von Bürgerkriegen zu den neuen transnationalen Sicherheitsbedrohungen, die in hohem Maße von der Globalisierung begünstigt werden. Während des Kalten Krieges konnten Rebellengruppen in den sogenannten Stellvertreterkriegen in der Regel darauf bauen, entweder von den Vereinigen Staaten oder von der Sowjetunion finanziell und mit Kriegsausrüstung unterstützt zu werden. Heute versorgen sich viele nicht staatliche Gewaltakteure über den Diamanten-, Holz- und Drogenschmuggel und andere illegale ökonomische Aktivitäten. Die Kriege in Angola und Sierra Leone in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren etwa wurden vor allem deshalb am Leben gehalten, weil Rebellengruppen über Jahre beträchtliche Einkünfte aus dem illegalen Handel mit Diamanten erzielen konnten. Und die Kriege in Kambodscha und Afghanistan konnten viele Jahre lang auch deshalb nicht beendet werden, weil Gewaltakteure hohe Gewinne aus dem illegalen Handel mit Holz beziehungsweise Drogen erwirtschaften konnten. Auch transnationale Gewaltökonomien profitieren von der Globalisierung, denn der Anstieg der grenzüberschreitenden Warenströme stellt ein Hindernis für effektive Grenzkontrollen dar.