IzpB Internationale Sicherheitspolitik
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China – eine kommende Weltmacht?


15.7.2015
China und die übrige Welt sind unauflöslich miteinander verflochten. Nach über drei Jahrzehnten ihres rasanten wirtschaftlichen Wachstums stellt sich zunehmend die Frage, welche Rolle die Volksrepublik im weltpolitischen Machtgefüge des 21. Jahrhunderts spielen wird.

China ist in den vergangenen Jahren zu einem Global Player geworden. Neben der wirtschaftlichen Stärke erhebt es auch außenpolitisch Anspruch auf eine größere Rolle im internationalen System. Skyline von Shanghai 2014China ist in den vergangenen Jahren zu einem Global Player geworden. Neben der wirtschaftlichen Stärke erhebt es auch außenpolitisch Anspruch auf eine größere Rolle im internationalen System. Skyline von Shanghai 2014 (© imago / McPhoto / Uwe Gernhöfer)

Kaum ein weltpolitischer Auftritt erregt gleichzeitig so viele Hoffnungen und Befürchtungen wie der der Volksrepublik China. Binnen dreier Jahrzehnte ist China von einem bitterarmen, krisengeschüttelten Entwicklungsland zu einer der führenden globalen Wirtschaftsmächte aufgestiegen. 2014 war die Volksrepublik mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 10,4 Billionen US-Dollar die zweitgrößte Volkswirtschaft hinter den USA und vor Japan sowie – dank ihres Außenhandelsvolumens von mehr als vier Billionen US-Dollar – ein entscheidender Motor der Weltwirtschaft. Seit Jahren tritt China weltweit als Nachfrager von Spitzentechnologie auf, kauft sich in zahlreiche Industrien und Geschäftsfelder ein und erschließt Absatzmärkte für seine eigenen, zunehmend hochwertigeren Produkte. Gerade Länder wie Deutschland profitieren stark von der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China, die 2014 ein Volumen von mehr als 140 Milliarden Euro erreichte. Nicht erst mit der im Sommer 2014 verkündeten Gründung einer "Neuen Entwicklungsbank" zusammen mit den übrigen BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien und Südafrika, sondern auch im Rahmen der G 20 vergrößert China sein Gewicht in der internationalen Finanzarchitektur.

Zugleich verfolgt Peking seine Energie- und Rohstoffinteressen immer nachdrücklicher und sichert sich durch großzügige Entwicklungsbeihilfen und Investitionen wachsenden Einfluss sowohl in Asien wie auch in zahlreichen Ländern Afrikas und Lateinamerikas. China ist der größte Emittent von Gift- und Treibhausgasen und kämpft – wie die Bilder aus chinesischen Großstädten fortwährend belegen – mit gewaltigen Umweltproblemen als Folge seines lange rücksichtslosen Wachstums. Mit zunehmender Sorge blicken viele Staaten zudem auf die seit Jahren steigenden Militärausgaben der Volksrepublik (2014 rund 132 Mrd. US-Dollar) sowie auf die schwelenden Streitigkeiten zwischen China und Japan, Vietnam und den Philippinen über Inselgruppen im Ost- bzw. Südchinesischen Meer – die Auswirkungen möglicher Konfrontationen in dieser für die Weltwirtschaft so bedeutsamen Region würden auch in Europa deutlich zu spüren sein.

Ohne Zweifel, China und die übrige Welt sind – im Guten wie im Schlechten – eng und unauflöslich miteinander verflochten. Die Frage ist nicht länger ob, sondern wie sich Chinas Weg in den Kreis der führenden, die Weltpolitik weitgehend nach ihren Interessen und Vorstellungen gestaltenden Mächte vollziehen wird: in der Konfrontation mit den etablierten Großmächten des bestehenden internationalen Systems, wie dies vor allem die USA befürchten, oder als verlässlicher Partner in einer von China propagierten "harmonischen Weltordnung", die durch gegenseitige Achtung unterschiedlicher Kulturen, Kooperation und gegenseitigen Nutzen geprägt sein soll.

Ziele und Interessen Chinas



Zur Untersuchung der Außenpolitik eines Staates bietet sich immer zunächst ein Blick auf dessen grundlegende Ziele und Interessen an, die im Falle Chinas eng mit der Frage der inneren Entwicklung des Landes verbunden sind. Das von Deng Xiaoping ab 1979 eingeleitete Zeitalter der inneren Reformen ging von Beginn an einher mit der Öffnung der abgeschotteten Volksrepublik nach außen: Ohne ausländische Investitionen, Knowhow und Zugänge zu den internationalen Märkten wären die von Deng angestrebten Modernisierungen nicht möglich gewesen. Diese waren jedoch nach den verheerenden Wirren der Mao-Zeit dringend erforderlich, um die von der Kommunistischen Partei Chinas getragene politische Ordnung wie auch die territoriale Integrität Chinas aufrechtzuerhalten. Diese Leistung wird auch den gegenwärtigen und künftigen Führern der Volksrepublik abverlangt.

Das Reich der Mitte zusammenzuhalten, bildet gewissermaßen den Kern jenes traditionellen "Mandats des Himmels", durch welches seit jeher politische Herrschaft in China legitimiert wird, und das Prinzip, dem auch die modernen Führer der Volksrepublik verpflichtet bleiben. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Dai Bingguo, der bis 2013 amtierende Staatsrat und außenpolitische Vordenker unter dem früheren Parteichef Hu Jintao, die Kerninteressen Chinas wie folgt formulierte: erstens, der Fortbestand des politischen Systems und die Wahrung nationaler Sicherheit; zweitens, die nationale Souveränität und territoriale Integrität; drittens, die stabile Entwicklung der chinesischen Wirtschaft und Gesellschaft.

Der zentrale Referenzpunkt im strategischen Denken der Volksrepublik ist also China selbst – gleichwohl verweist diese Interessendefinition auch auf externe Bedingungsfaktoren: Um seine innere Entwicklung weiter fördern zu können, braucht China dauerhaft ein stabiles und wohlwollendes Umfeld. Dies gilt zunächst für seine regionale Umgebung, wo China immer wieder bemüht ist, Sorgen seiner Nachbarn vor einem allzu dominanten Auftreten durch die Vorteile wirtschaftlicher Kooperation zu zerstreuen. Als Folge seiner rasant voranschreitenden wirtschaftlichen Verflechtung mit praktisch allen Regionen der Welt hat China aber auch Interessen von zunehmend globaler Reichweite entwickelt. Für sein maßgeblich von der industriellen Produktion und dem Export der dort hergestellten Güter getragenes Wachstum spielen Zugänge zu jeder Form von Ressourcen und Energie eine ebenso entscheidende Rolle wie gesicherte Handelswege. Die Vermeidung gefährlicher Konflikte bzw. gegen die Volksrepublik gerichteter Allianzen steht daher an der Spitze der außenpolitischen Interessenagenda Chinas.

Vor allem aber geht es auch um Chinas Platz in der Welt. Seinem Selbstbild nach ist China das Jahrtausende alte "Reich der Mitte" (zhongguo), das von den Opiumkriegen der 1830er-Jahre bis zum Zweiten Weltkrieg einen dramatischen Niedergang, ein "Jahrhundert der Schande", erleiden musste. Mit der Gründung der Volksrepublik betrat 1949 ein "Neues China" die Bühne der Weltpolitik. Hier will es nach den Entwicklungserfolgen der letzten Jahrzehnte nun als ein Spieler in der obersten Liga des internationalen Systems und auf Augenhöhe mit den übrigen großen Mächten respektiert werden – ein Anspruch, den die Volksrepublik zunehmend selbstbewusster einfordert.

Innenpolitische Zwänge



Trotz aller offenkundigen Erfolge steht China jedoch weiterhin vor einer Reihe innenpolitischer Herausforderungen, die auch sein außenpolitisches Handeln maßgeblich beeinflussen. So hält der fernöstliche Staat zwar Rang zwei der größten Volkswirtschaften der Welt – doch müssen sich diesen Erfolg fast 1,4 Milliarden Menschen teilen. Auf dem UNO-Index der menschlichen Entwicklung (HDI) erreicht China 2014 Platz 91 von 187 erfassten Ländern und rangiert damit hinsichtlich der Lebensqualität und sozio-ökonomischen Lage seiner Einwohnerschaft nur im globalen Mittelfeld. Hinzu kommt, dass die chinesische Gesellschaft vielfach gespalten ist. Zwar gelang es, die bitterste Armut und den Hunger zu überwinden, zugleich entstanden jedoch gravierende Wohlstandsgefälle zwischen Stadt- und Landbevölkerung bzw. den reichen Küstenprovinzen und den armen Regionen im Landesinneren und im Westen Chinas. Die wachsenden Städte mit ihren Arbeitsmöglichkeiten im Bausektor und der Industrie zogen nicht nur rund 200 Millionen ehemalige Bauern als Wanderarbeiter in oft äußerst prekären Beschäftigungen an, sondern schufen auch eine wachsende soziale Unzufriedenheit. Diese entlädt sich zusammen mit dem Ärger über korrupte Kader und Behörden sowie rücksichtslose Arbeitgeber immer wieder in zehntausenden von Aufständen und Unruhen pro Jahr.

Quellentext

Soziale Proteste – eine Herausforderung für die Politik

[…] Jedes Jahr kommt es in China zu rund 100.000 Massenprotesten. Die häufigste Ursache sind Streitigkeiten um Landnutzungsrechte. Die Verpachtung von Land ist inzwischen eine der wichtigsten Einnahmequellen für Lokalregierungen. Diese haben die Macht, im Namen des "öffentlichen Interesses" Landbesitz von Bauern zu beschlagnahmen und die Höhe der Entschädigungszahlungen selbst festzulegen. Auch die Stadtbewohner haben keine Scheu mehr vor Konflikten, um ihre Interessen gegen staatliche Eingriffe zu verteidigen. Sie protestierten gegen geplante Chemiefabriken oder Müllverbrennungsanlagen, die neben ihren neu erworbenen Eigentumswohnungen entstehen sollen. Durch soziale Medien ist Chinas neue Mittelschicht innerhalb kurzer Zeit in der Lage, Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern zu organisieren.

Die zweithäufigste Ursache für Proteste sind Arbeitskonflikte. Besonders in südlichen Provinzen gelingt es der besser gebildeten zweiten Generation von Wanderarbeitern immer wieder, Fabrikchefs durch Streiks unter Druck zu setzen. Eigens bestimmte Vertreter verhandeln an den staatlichen Gewerkschaften vorbei über bessere Arbeitsbedingungen. Lokale Regierungen wollen um jeden Preis soziale Stabilität wiederherstellen: Mal versuchen sie Proteste zu schlichten, mal setzen sie Polizei gegen streikende Arbeiter ein.

Seit den neunziger Jahren hat sich dank des höheren Bildungsniveaus und vermehrten Privateigentums ein neues, bislang nie da gewesenes Rechtsbewusstsein in der chinesischen Gesellschaft entwickelt. Immer mehr Bürger fordern Schutz- und Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe. Diese Proteste verfolgen in der Regel konkrete Interessen und keine abstrakten politischen Ziele. Aber sie setzen die politische Führung unter Druck, sind sie doch Ausdruck von Unzufriedenheit, und sie fordern die Legitimität der Kommunistischen Partei heraus, die inzwischen nur noch auf Wohlstandsversprechen gebaut ist. Sollte Chinas Wirtschaft ernsthaft ins Wanken geraten, drohen die sozialen Proteste außer Kontrolle zu geraten.

Zhu Yi ist wissenschaftliche Mitarbeiterin bei MERICS (Mercator Institute for China Studies).

Zhu Yi, "Problemzonen eines Riesenreichs – Soziale Proteste", in: Internationale Politik 1, Januar/Februar 2015, S. 115 f.



Das rasante wirtschaftliche Wachstum ging in den zurückliegenden Jahrzehnten zudem mit einem massiven Raubbau an der Umwelt einher, dessen Folgen die Lebensbedingungen der Menschen zunehmend beeinträchtigen. Zudem ist die chinesische Führung mit demografischen Herausforderungen wie einer alternden Gesellschaft als Folge der Ein-Kind-Politik und den daraus resultierenden Problemen wie unzureichender Altersvorsorge konfrontiert. In den autonomen Gebieten Xinjiang und Tibet verlangen benachteiligte Minderheiten immer nachdrücklicher die Berücksichtigung ihrer Interessen.

Die seit dem 16. Parteitag 2002 versprochene Herausbildung einer Gesellschaft von bescheidenem, aber einigermaßen gerecht verteiltem Wohlstand bleibt somit auch weiterhin ein anspruchsvolles Unterfangen. Die Umsetzung dieses Versprechens erfordert nämlich ein dauerhaftes Wachstum von mindestens sieben Prozent im Jahr sowie einen Strukturwandel hin zu umweltverträglicheren Wirtschafts- und Produktionsformen. Auch der gegenwärtigen Führungsgeneration um Staats- und Parteichef Xi Jinping ist klar, dass China diesen Herausforderungen nicht allein, sondern nur in der fortgesetzten und engen Verflechtung mit der Welt begegnen kann.

Mit Blick auf den Rang Chinas in der Welt bleiben aber auch die Erfahrungen des Niedergangs von der Hochzivilisation zur Halbkolonie im 19. und 20. Jahrhundert im kollektiven Gedächtnis der Volksrepublik weiterhin sehr präsent. Mehr als ein Jahrhundert lang war China Invasionen und Landnahmen externer Mächte ausgeliefert, ohne diesen etwas wirksam entgegensetzen zu können. Im Gegenteil, nach chinesischer Lesart sorgten interne Gegensätze, insbesondere der Kampf gegen die im Niedergang befindliche mandschurische Qing-Dynastie, für jene innere Schwäche, die China zum Spielball externer Kräfte machte. In der langen historischen Erfahrung Chinas stehen eine stabile innere Ordnung und außenpolitisches Gewicht in einem engen Zusammenhang: Herrscht im Inneren Chaos, sind Angriffe von außen nicht fern, umgekehrt gewährleistet innere Stärke den besten Schutz nach außen.

Die gerade durch Xi Jinping demonstrierte Stärke nach außen dient somit auch der Festigung des Ansehens der politischen Führung im Inneren – vor allem unter den Vorzeichen eines seit Jahren in China anschwellenden Nationalismus. Dieser wurde und wird von den verschiedenen Führungsgenerationen durchaus angespornt und gepflegt, um nach dem Wegfall der kommunistischen Ideologie eine neue soziale Klammer für die chinesische Gesellschaft zu bilden, er erweist sich oft aber auch als ein zweischneidiges Schwert: Wo (vor allem aus wirtschaftlichen Gründen) pragmatische Geschmeidigkeit erforderlich wäre, etwa in den Territorialdisputen mit Japan um die Diaoyu/SenkakuInseln sowie mit den Anrainern in der Südchinesischen See um die Paracel- und Spratley-Inseln, bringt die Rücksichtnahme auf nationalistische Aufwallungen im Lande häufig politische Verhaltensweisen hervor, die – etwa bei der 2013 ausgerufenen Luftidentifikationszone im Ostchinesischen Meer – von den internationalen Partnern im besten Falle als robust, häufig genug aber auch als aggressiv wahrgenommen werden. Die chinesische Führung erscheint dabei immer wieder auch als eine Getriebene der von ihr selbst gerufenen nationalistischen Geister, die ihre eigenen Handlungsspielräume einschränken.




 

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