IzpB Internationale Sicherheitspolitik
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Russland – Wohin steuert die ehemalige Weltmacht?


15.7.2015
China und die übrige Welt sind unauflöslich miteinander verflochten. Nach über drei Jahrzehnten ihres rasanten wirtschaftlichen Wachstums stellt sich zunehmend die Frage, welche Rolle die Volksrepublik im weltpolitischen Machtgefüge des 21. Jahrhunderts spielen wird.

Russland wendet sich zunehmend von Europa und den USA ab und sucht neue Partner. Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten Brasilien, Indien, Russland, China und Südafrika (v. l. n. r.) 2013 in Strelna, nahe PetersburgRussland wendet sich zunehmend von Europa und den USA ab und sucht neue Partner. Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten Brasilien, Indien, Russland, China und Südafrika (v. l. n. r.) 2013 in Strelna, nahe Petersburg (© ullstein bild - Reuters / SERGEI KARPUKHIN)

Im Selbstverständnis seiner politischen Führung und Bevölkerung stellt Russland eine Großmacht dar. Damit geht der Anspruch einher, auf globaler Ebene ein Mitspracherecht bei allen zentralen (sicherheits-)politischen Fragen zu haben sowie im postsowjetischen Raum über eine eigene Einflusssphäre zu verfügen. Nachdem Moskau in den 1990er-Jahren eine Periode politischer, wirtschaftlicher und militärischer Schwäche durchlebte, versucht Präsident Putin seit der Jahrtausendwende die Grundlagen des russischen Großmachtanspruchs auszubauen und die internationale Sicherheitspolitik aktiver mitzugestalten. Dies stellt für die europäischen Staaten eine Herausforderung dar, wendet sich Russlands Führung doch zunehmend vom Westen ab. Mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ost-Ukraine unterhöhlt Moskau zudem die Grundlagen der euro-atlantischen Sicherheitsordnung.

Russlands Weltordnungsvorstellung: Multipolarität



Seit dem Ende des Kalten Krieges strebt Moskau danach, dass sich auf globaler Ebene keine unipolare Ordnung unter Führung der USA, sondern ein multipolares System etabliert – mit Russland als einem der führenden Pole. Darunter wird eine Ordnung verstanden, in der die Verantwortung für die internationale Sicherheit vorrangig bei den Großmächten liegt, die kollektiv bindende Entscheidungen treffen und für deren Umsetzung sorgen.

Eine Schlüsselrolle in Russlands Weltordnungsvorstellung nimmt der UN-Sicherheitsrat ein. Der permanente Sitz garantiert Moskau ein Mitsprache- und Vetorecht in allen Schlüsselfragen der internationalen Sicherheitspolitik. Dadurch kann es nicht nur seine Interessen in konkreten Konfliktfällen verteidigen, sondern auch mitbestimmen, wie die rechtlichen Grundlagen der internationalen Ordnung – die Normen und Prinzipien des Völkerrechts – interpretiert werden.

Auf globaler Ebene drängt Moskau darauf, dass Militäreinsätze nur mit UN-Mandat durchgeführt werden und dass das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines Staates breit, das der humanitären Schutzverantwortung dagegen eng ausgelegt wird. Dahinter steht die Erfahrung des Kosovo- und des Irakkriegs, als Moskau unilaterale Operationen der NATO und der USA nicht verhindern konnte. Verhärtet wurde die russische Haltung noch durch den Libyenkrieg. Im März 2011 hatte sich Moskau im UN-Sicherheitsrat enthalten und damit eine Militäroperation zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung ermöglicht. Moskau wirft den beteiligten westlichen Staaten vor, die humanitäre Schutzverantwortung in der Folge nur als Deckmantel für einen wirtschaftlich und geopolitisch motivierten Machtwechsel zweckentfremdet zu haben.

Obwohl Moskau sich gerne als Verteidiger des internationalen Rechts präsentiert, ist sein Verhältnis dazu weniger normativ, als vielmehr instrumentell. Auf der globalen Ebene, wo Russland zu schwach ist, um seinen Interessen allein Nachdruck zu verleihen, drängt es vehement auf die Einhaltung internationaler Prinzipien und das Vorrecht des UN-Sicherheitsrates. Im postsowjetischen Raum, wo Moskau über eine starke Position verfügt, bricht es dagegen selbst Normen wie das Nichteinmischungsgebot oder die Achtung territorialer Integrität und nimmt sich das Recht unilateraler Militäroperationen ohne UN-Mandat heraus. Dies zeigen der Georgienkrieg oder die Annexion der Krim.

Quellentext

Wie einflussreich sind die russischen Nationalisten?

[…] Krieg lässt sich nicht planen, selbst nicht von einem so mächtigen Mann wie dem russischen Präsidenten. […] In Russland wachsen die Barrikaden gegen die Welt. Seit der Annexion der Krim weht ein gewaltiger Sturm des Patriotismus. Putin hat ihn entfacht und gedachte, ihn zu kontrollieren. Doch nun kommen die Radikalen nach oben. Eine Zeitung wie Sawtra war vor Jahren marginal, unwichtig. Jetzt werden Meinungen der Redaktion Allgemeingut. Das setzt Putin unter Druck und engt ihn ein […]. Jetzt setzen sich andere an die Spitze der nationalen Bewegung, mit immer radikaleren Forderungen.

Im Büro der Zeitung Sawtra steht ein halbhoher Schrank, der wie ein Altar hergerichtet ist. Darauf leuchten Sowjetsterne neben orthodoxen Kreuzen, Panzermodelle und in der Mitte ein großer, byzantinischer Doppeladler aus Porzellan. Aus dem Hals wachsen ihm zwei verzierte Ausgüsse für den Wodka im Bauch. Um die Schwingen hängt eine rote Banderole, auf der "J. W. Stalin" steht. Der Altar zeigt das Weltbild russischer Nationalisten: christlich-orthodoxen Stalinismus. Was für das ungeübte westliche Auge nicht zusammenpasst, geht im heutigen Moskau eine blühende Symbiose ein. Das rote und das weiße Russland, Stalinismus und Zarenherrlichkeit, Sozialismus und Orthodoxie. Alles, was Russland groß wirken lässt, passt zusammen – oder wird passend gemacht.

An der Sowjetunion fasziniere ihn die asketische Bescheidenheit des Lebens, erklärt Andrej Fefelow, stellvertretender Chefredakteur der Zeitung Sawtra. "Das hatte sie mit der Orthodoxie gemeinsam." Auch die sei gegen das "Gepränge", das leider heute in Russland herrsche. Sein Land sei viel zu abhängig vom internationalen Kapitalismus – und damit von den USA, die überall die Bedingungen diktierten. Aber unter Putin mache sich Russland wieder unabhängig. Jetzt fehle nur noch eine Partei, die die Korruption so hart bekämpfe wie einst Stalin.

Russen, die so denken, […] sind gemeinsam auf Universitäten gegangen und über Schlachtfelder gestapft. […] In den neunziger Jahren erwärmten sie sich mit befreundeten Schriftstellern, Regisseuren, Philosophen am Nachstellen historischer Schlachten und an echten Kriegen. Einige von ihnen kämpften in Bosnien, in Serbien, in Tschetschenien. In Russland standen viele von ihnen 1993 aufseiten der Opposition gegen Präsident Jelzin im blutigen Kampf um das Parlament. Viele schreiben selber in Sawtra oder auf Netzseiten mit ähnlicher Ausrichtung. Früher galten sie als schräg und extrem. Doch dann kehrten unter Putin Sowjetnostalgie und Sehnsucht nach Weltgröße zurück. Deshalb spielen heute die russischen Radikalen die Hauptrolle im Krieg gegen die Ukraine – und kämpfen für ein Land, das sie "Noworossija" (Neurussland) nennen.

Damit fordern sie Wladimir Putin heraus. Der Präsident hat erst die Krim erobert und die Separatisten in der Ostukraine aufrüsten lassen. Doch dann kam die Rechnung: Sanktionen des Westens und hohe Subventionen für die Krim. […] Putins Dilemma: Einerseits will er die Ukraine schwächen, um sie nicht an die EU zu verlieren. Andererseits will er vermeiden, dass Russland international isoliert wird und auch die EU die Sanktionen gegen Moskau verschärft. Das würde die Wirtschaftskrise vertiefen. Deshalb scheut Putin den Einmarsch in die Ostukraine. Noch hat er Zustimmungsraten von 80 Prozent. Im patriotischen Wettlauf fällt er aber nach und nach hinter die Neurussland-Kämpfer zurück.

Deren Hauptphilosoph, Alexander Dugin, […] ist der Vordenker des "ewigen" Gegensatzes von Ost und West. Russland gegen Amerika, Eurasien gegen die atlantische Welt, die Kreuzes-Prozession der orthodoxen Kirchengemeinde gegen die Schwulenumzüge im Westen. Dugin beschreibt den Gegensatz als "Wertekonflikt." Er findet, Moskau helfe den bedrängten Brüdern in Neurussland nicht genügend. Aber nicht Putin sei schuld. "Das liegt an der sechsten Kolonne im Kreml", sagt er. Dugin meint damit die Geschäftsleute im Dunstkreis Putins, die Wirtschaftsliberalen und Polittechnologen. […] Solche Attacken sind gefährlich für Putin. […]

Die Sympathien der Russen sind den Neurussland-Kämpfern sicher. Nach Umfragen des unabhängigen Lewada-Instituts gefällt 64 Prozent der Russen die Rolle der russischen Freiwilligen in der Ukraine. Zwar lehnt die Mehrheit noch einen Einmarsch der russischen Armee ab, doch die Zahl derer, die ihn wünschen, ist in den letzten Wochen [Sommer 2014] auf 24 Prozent angewachsen. […] Nach Monaten der Hirnmassage in den Abendnachrichten unterstützen fast 60 Prozent der Russen den Kurs gegen Kiew. […]

Die Neurussland-Patrioten haben dagegen eine klare Botschaft. […] [D]er Schriftsteller Sergej Schargunow […] spricht vom "Russischen Frühling": Es sei ein Aufstand gegen die Ukraine, den Westen, russische Beamte und ihre Schmiergeldzahler zugleich. Der russische Frühling vereine Linke und Rechte, Stalinisten, orthodoxe Christen, Russen und verbündete Ukrainer. Eine Radikalopposition, die sich gegen zwei Regierungen auflehne: direkt gegen die in Kiew und mittelbar auch gegen Kremlbeamte. […]

Dieser russische Frühling bedroht Wladimir Putins Ansehen. Er muss die Nationalisten unterstützen, um sein eigenes Feldherren-Image zu pflegen. Und er muss die Nationalisten bekämpfen, weil sie ihm die Politik diktieren wollen. […] Nach innen muss er den Helden geben, nach außen beschwichtigen. Ein Politikwechsel ist kaum zu erwarten. […]

Michael Thumann, "Der Atem in Putins Nacken", in: DIE ZEIT Nr. 31 vom 24. Juli 2014



Blockade- oder Gestaltungsmacht?

Moskaus Rolle in internationalen Konflikten variiert beträchtlich – abhängig von den eigenen Interessen und Fähigkeiten sowie der institutionellen Einbindung in Konfliktlösungsformate. So ist Russland beispielsweise Teil der multilateralen Bemühungen zur Lösung des iranischen sowie nordkoreanischen Nuklearstreits (5+1-Gespräche, 6-Parteien-Gespräche) und nimmt aufgrund seiner engen Bindungen an die Führung in Damaskus eine Schlüsselrolle im Syrienkonflikt ein. Dagegen tritt Moskau in den Konflikten in Zentralafrika oder im Südchinesischen Meer kaum in Erscheinung.

Die Haltung Moskaus in internationalen Konflikten wird zum einen durch die unmittelbaren Eigeninteressen bestimmt. Zum anderen spielt hierbei auch stets die übergeordnete Frage nach dem Verhältnis zu den USA hinein. Dies zeigt die russische Iran- und Syrienpolitik.

Obwohl Russland allein wegen der geografischen Nähe über das iranische Atomprogramm und die Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien beunruhigt ist, wehrt es sich im UN-Sicherheitsrat bislang gegen scharfe Strafmaßnahmen oder die Androhung militärischer Gewaltanwendung gegen die dortigen Führungen. Dies kann nur zum Teil mit den durchaus engen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen erklärt werden, die Moskau mit Teheran und Damaskus pflegt. Noch stärker ist es daran interessiert, dass Syrien und der Iran als Gegengewichte zum Führungsanspruch Washingtons in der Region erhalten bleiben. Moskau fürchtet, dass die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Syrien und am iranischen Atomprogramm nur Vorwand für einen Regimewechsel sind, der die Position der USA in der Region stärken, die Russlands aber schwächen würde.

In internationalen Konflikten wie dem Syrien-, Iran- und Nordkoreakonflikt nutzt Moskau vorrangig seine Blockademacht im UN-Sicherheitsrat. Zwar zeigt die russische Initiative zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände, dass Moskau punktuell auch als Gestaltungsmacht agiert. Es fällt ihm aber schwerer, konstruktive Lösungsvorschläge zu formulieren und die dafür nötige internationale Unterstützung zu gewinnen. Dies hängt erstens damit zusammen, dass es Russland an wirklichen strategischen Partnern oder Verbündeten fehlt. Zweitens mangelt es Moskau oftmals an den nötigen finanziellen oder militärischen Mitteln, um seine Initiativen zu untermauern. Dass Russland in manchen regionalen Konflikten – zum Beispiel in Afrika, Südostasien oder auf dem Balkan – kaum (mehr) eine Rolle spielt, hängt auch damit zusammen, dass es die Beteiligung seiner Soldaten an UN-mandatierten Friedensoperationen seit den 1990er-Jahren beträchtlich reduziert hat. Drittens ist fraglich, inwieweit Russland überhaupt an einer abschließenden Lösung mancher Konflikte – wie in den Fällen Syrien, Nordkorea oder Iran – interessiert ist. Aus dem ungelösten Zustand zieht Moskau schließlich Einflussmöglichkeiten. Eine solche Strategie birgt jedoch auch für Russland unkalkulierbare Sicherheitsrisiken.




 

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