IzpB Internationale Sicherheitspolitik
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Russland – Wohin steuert die ehemalige Weltmacht?


15.7.2015
China und die übrige Welt sind unauflöslich miteinander verflochten. Nach über drei Jahrzehnten ihres rasanten wirtschaftlichen Wachstums stellt sich zunehmend die Frage, welche Rolle die Volksrepublik im weltpolitischen Machtgefüge des 21. Jahrhunderts spielen wird.

Russland wendet sich zunehmend von Europa und den USA ab und sucht neue Partner. Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten Brasilien, Indien, Russland, China und Südafrika (v. l. n. r.) 2013 in Strelna, nahe PetersburgRussland wendet sich zunehmend von Europa und den USA ab und sucht neue Partner. Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten Brasilien, Indien, Russland, China und Südafrika (v. l. n. r.) 2013 in Strelna, nahe Petersburg (© ullstein bild - Reuters / SERGEI KARPUKHIN)

Im Selbstverständnis seiner politischen Führung und Bevölkerung stellt Russland eine Großmacht dar. Damit geht der Anspruch einher, auf globaler Ebene ein Mitspracherecht bei allen zentralen (sicherheits-)politischen Fragen zu haben sowie im postsowjetischen Raum über eine eigene Einflusssphäre zu verfügen. Nachdem Moskau in den 1990er-Jahren eine Periode politischer, wirtschaftlicher und militärischer Schwäche durchlebte, versucht Präsident Putin seit der Jahrtausendwende die Grundlagen des russischen Großmachtanspruchs auszubauen und die internationale Sicherheitspolitik aktiver mitzugestalten. Dies stellt für die europäischen Staaten eine Herausforderung dar, wendet sich Russlands Führung doch zunehmend vom Westen ab. Mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ost-Ukraine unterhöhlt Moskau zudem die Grundlagen der euro-atlantischen Sicherheitsordnung.

Russlands Weltordnungsvorstellung: Multipolarität



Seit dem Ende des Kalten Krieges strebt Moskau danach, dass sich auf globaler Ebene keine unipolare Ordnung unter Führung der USA, sondern ein multipolares System etabliert – mit Russland als einem der führenden Pole. Darunter wird eine Ordnung verstanden, in der die Verantwortung für die internationale Sicherheit vorrangig bei den Großmächten liegt, die kollektiv bindende Entscheidungen treffen und für deren Umsetzung sorgen.

Eine Schlüsselrolle in Russlands Weltordnungsvorstellung nimmt der UN-Sicherheitsrat ein. Der permanente Sitz garantiert Moskau ein Mitsprache- und Vetorecht in allen Schlüsselfragen der internationalen Sicherheitspolitik. Dadurch kann es nicht nur seine Interessen in konkreten Konfliktfällen verteidigen, sondern auch mitbestimmen, wie die rechtlichen Grundlagen der internationalen Ordnung – die Normen und Prinzipien des Völkerrechts – interpretiert werden.

Auf globaler Ebene drängt Moskau darauf, dass Militäreinsätze nur mit UN-Mandat durchgeführt werden und dass das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines Staates breit, das der humanitären Schutzverantwortung dagegen eng ausgelegt wird. Dahinter steht die Erfahrung des Kosovo- und des Irakkriegs, als Moskau unilaterale Operationen der NATO und der USA nicht verhindern konnte. Verhärtet wurde die russische Haltung noch durch den Libyenkrieg. Im März 2011 hatte sich Moskau im UN-Sicherheitsrat enthalten und damit eine Militäroperation zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung ermöglicht. Moskau wirft den beteiligten westlichen Staaten vor, die humanitäre Schutzverantwortung in der Folge nur als Deckmantel für einen wirtschaftlich und geopolitisch motivierten Machtwechsel zweckentfremdet zu haben.

Obwohl Moskau sich gerne als Verteidiger des internationalen Rechts präsentiert, ist sein Verhältnis dazu weniger normativ, als vielmehr instrumentell. Auf der globalen Ebene, wo Russland zu schwach ist, um seinen Interessen allein Nachdruck zu verleihen, drängt es vehement auf die Einhaltung internationaler Prinzipien und das Vorrecht des UN-Sicherheitsrates. Im postsowjetischen Raum, wo Moskau über eine starke Position verfügt, bricht es dagegen selbst Normen wie das Nichteinmischungsgebot oder die Achtung territorialer Integrität und nimmt sich das Recht unilateraler Militäroperationen ohne UN-Mandat heraus. Dies zeigen der Georgienkrieg oder die Annexion der Krim.

Quellentext

Wie einflussreich sind die russischen Nationalisten?

[…] Krieg lässt sich nicht planen, selbst nicht von einem so mächtigen Mann wie dem russischen Präsidenten. […] In Russland wachsen die Barrikaden gegen die Welt. Seit der Annexion der Krim weht ein gewaltiger Sturm des Patriotismus. Putin hat ihn entfacht und gedachte, ihn zu kontrollieren. Doch nun kommen die Radikalen nach oben. Eine Zeitung wie Sawtra war vor Jahren marginal, unwichtig. Jetzt werden Meinungen der Redaktion Allgemeingut. Das setzt Putin unter Druck und engt ihn ein […]. Jetzt setzen sich andere an die Spitze der nationalen Bewegung, mit immer radikaleren Forderungen.

Im Büro der Zeitung Sawtra steht ein halbhoher Schrank, der wie ein Altar hergerichtet ist. Darauf leuchten Sowjetsterne neben orthodoxen Kreuzen, Panzermodelle und in der Mitte ein großer, byzantinischer Doppeladler aus Porzellan. Aus dem Hals wachsen ihm zwei verzierte Ausgüsse für den Wodka im Bauch. Um die Schwingen hängt eine rote Banderole, auf der "J. W. Stalin" steht. Der Altar zeigt das Weltbild russischer Nationalisten: christlich-orthodoxen Stalinismus. Was für das ungeübte westliche Auge nicht zusammenpasst, geht im heutigen Moskau eine blühende Symbiose ein. Das rote und das weiße Russland, Stalinismus und Zarenherrlichkeit, Sozialismus und Orthodoxie. Alles, was Russland groß wirken lässt, passt zusammen – oder wird passend gemacht.

An der Sowjetunion fasziniere ihn die asketische Bescheidenheit des Lebens, erklärt Andrej Fefelow, stellvertretender Chefredakteur der Zeitung Sawtra. "Das hatte sie mit der Orthodoxie gemeinsam." Auch die sei gegen das "Gepränge", das leider heute in Russland herrsche. Sein Land sei viel zu abhängig vom internationalen Kapitalismus – und damit von den USA, die überall die Bedingungen diktierten. Aber unter Putin mache sich Russland wieder unabhängig. Jetzt fehle nur noch eine Partei, die die Korruption so hart bekämpfe wie einst Stalin.

Russen, die so denken, […] sind gemeinsam auf Universitäten gegangen und über Schlachtfelder gestapft. […] In den neunziger Jahren erwärmten sie sich mit befreundeten Schriftstellern, Regisseuren, Philosophen am Nachstellen historischer Schlachten und an echten Kriegen. Einige von ihnen kämpften in Bosnien, in Serbien, in Tschetschenien. In Russland standen viele von ihnen 1993 aufseiten der Opposition gegen Präsident Jelzin im blutigen Kampf um das Parlament. Viele schreiben selber in Sawtra oder auf Netzseiten mit ähnlicher Ausrichtung. Früher galten sie als schräg und extrem. Doch dann kehrten unter Putin Sowjetnostalgie und Sehnsucht nach Weltgröße zurück. Deshalb spielen heute die russischen Radikalen die Hauptrolle im Krieg gegen die Ukraine – und kämpfen für ein Land, das sie "Noworossija" (Neurussland) nennen.

Damit fordern sie Wladimir Putin heraus. Der Präsident hat erst die Krim erobert und die Separatisten in der Ostukraine aufrüsten lassen. Doch dann kam die Rechnung: Sanktionen des Westens und hohe Subventionen für die Krim. […] Putins Dilemma: Einerseits will er die Ukraine schwächen, um sie nicht an die EU zu verlieren. Andererseits will er vermeiden, dass Russland international isoliert wird und auch die EU die Sanktionen gegen Moskau verschärft. Das würde die Wirtschaftskrise vertiefen. Deshalb scheut Putin den Einmarsch in die Ostukraine. Noch hat er Zustimmungsraten von 80 Prozent. Im patriotischen Wettlauf fällt er aber nach und nach hinter die Neurussland-Kämpfer zurück.

Deren Hauptphilosoph, Alexander Dugin, […] ist der Vordenker des "ewigen" Gegensatzes von Ost und West. Russland gegen Amerika, Eurasien gegen die atlantische Welt, die Kreuzes-Prozession der orthodoxen Kirchengemeinde gegen die Schwulenumzüge im Westen. Dugin beschreibt den Gegensatz als "Wertekonflikt." Er findet, Moskau helfe den bedrängten Brüdern in Neurussland nicht genügend. Aber nicht Putin sei schuld. "Das liegt an der sechsten Kolonne im Kreml", sagt er. Dugin meint damit die Geschäftsleute im Dunstkreis Putins, die Wirtschaftsliberalen und Polittechnologen. […] Solche Attacken sind gefährlich für Putin. […]

Die Sympathien der Russen sind den Neurussland-Kämpfern sicher. Nach Umfragen des unabhängigen Lewada-Instituts gefällt 64 Prozent der Russen die Rolle der russischen Freiwilligen in der Ukraine. Zwar lehnt die Mehrheit noch einen Einmarsch der russischen Armee ab, doch die Zahl derer, die ihn wünschen, ist in den letzten Wochen [Sommer 2014] auf 24 Prozent angewachsen. […] Nach Monaten der Hirnmassage in den Abendnachrichten unterstützen fast 60 Prozent der Russen den Kurs gegen Kiew. […]

Die Neurussland-Patrioten haben dagegen eine klare Botschaft. […] [D]er Schriftsteller Sergej Schargunow […] spricht vom "Russischen Frühling": Es sei ein Aufstand gegen die Ukraine, den Westen, russische Beamte und ihre Schmiergeldzahler zugleich. Der russische Frühling vereine Linke und Rechte, Stalinisten, orthodoxe Christen, Russen und verbündete Ukrainer. Eine Radikalopposition, die sich gegen zwei Regierungen auflehne: direkt gegen die in Kiew und mittelbar auch gegen Kremlbeamte. […]

Dieser russische Frühling bedroht Wladimir Putins Ansehen. Er muss die Nationalisten unterstützen, um sein eigenes Feldherren-Image zu pflegen. Und er muss die Nationalisten bekämpfen, weil sie ihm die Politik diktieren wollen. […] Nach innen muss er den Helden geben, nach außen beschwichtigen. Ein Politikwechsel ist kaum zu erwarten. […]

Michael Thumann, "Der Atem in Putins Nacken", in: DIE ZEIT Nr. 31 vom 24. Juli 2014



Blockade- oder Gestaltungsmacht?

Moskaus Rolle in internationalen Konflikten variiert beträchtlich – abhängig von den eigenen Interessen und Fähigkeiten sowie der institutionellen Einbindung in Konfliktlösungsformate. So ist Russland beispielsweise Teil der multilateralen Bemühungen zur Lösung des iranischen sowie nordkoreanischen Nuklearstreits (5+1-Gespräche, 6-Parteien-Gespräche) und nimmt aufgrund seiner engen Bindungen an die Führung in Damaskus eine Schlüsselrolle im Syrienkonflikt ein. Dagegen tritt Moskau in den Konflikten in Zentralafrika oder im Südchinesischen Meer kaum in Erscheinung.

Die Haltung Moskaus in internationalen Konflikten wird zum einen durch die unmittelbaren Eigeninteressen bestimmt. Zum anderen spielt hierbei auch stets die übergeordnete Frage nach dem Verhältnis zu den USA hinein. Dies zeigt die russische Iran- und Syrienpolitik.

Obwohl Russland allein wegen der geografischen Nähe über das iranische Atomprogramm und die Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien beunruhigt ist, wehrt es sich im UN-Sicherheitsrat bislang gegen scharfe Strafmaßnahmen oder die Androhung militärischer Gewaltanwendung gegen die dortigen Führungen. Dies kann nur zum Teil mit den durchaus engen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen erklärt werden, die Moskau mit Teheran und Damaskus pflegt. Noch stärker ist es daran interessiert, dass Syrien und der Iran als Gegengewichte zum Führungsanspruch Washingtons in der Region erhalten bleiben. Moskau fürchtet, dass die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Syrien und am iranischen Atomprogramm nur Vorwand für einen Regimewechsel sind, der die Position der USA in der Region stärken, die Russlands aber schwächen würde.

In internationalen Konflikten wie dem Syrien-, Iran- und Nordkoreakonflikt nutzt Moskau vorrangig seine Blockademacht im UN-Sicherheitsrat. Zwar zeigt die russische Initiative zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände, dass Moskau punktuell auch als Gestaltungsmacht agiert. Es fällt ihm aber schwerer, konstruktive Lösungsvorschläge zu formulieren und die dafür nötige internationale Unterstützung zu gewinnen. Dies hängt erstens damit zusammen, dass es Russland an wirklichen strategischen Partnern oder Verbündeten fehlt. Zweitens mangelt es Moskau oftmals an den nötigen finanziellen oder militärischen Mitteln, um seine Initiativen zu untermauern. Dass Russland in manchen regionalen Konflikten – zum Beispiel in Afrika, Südostasien oder auf dem Balkan – kaum (mehr) eine Rolle spielt, hängt auch damit zusammen, dass es die Beteiligung seiner Soldaten an UN-mandatierten Friedensoperationen seit den 1990er-Jahren beträchtlich reduziert hat. Drittens ist fraglich, inwieweit Russland überhaupt an einer abschließenden Lösung mancher Konflikte – wie in den Fällen Syrien, Nordkorea oder Iran – interessiert ist. Aus dem ungelösten Zustand zieht Moskau schließlich Einflussmöglichkeiten. Eine solche Strategie birgt jedoch auch für Russland unkalkulierbare Sicherheitsrisiken.


Verhältnis zu anderen Staaten



USA: vom "Neustart" zur neuen Konfrontation?

In Russlands Außen- und Sicherheitspolitik stellen die USA immer noch die wichtigste Referenzgröße dar. Das bilaterale Verhältnis durchlief seit Ende des Kalten Krieges mehrere Phasen der Annäherung (1991–1993, 2001–2003) sowie der Entfremdung (zweite Hälfte der 1990er, 2003–2008). Nach dem Tiefpunkt des Georgienkrieges 2008 startete Präsident Obama mit seinem damaligen russischen Kollegen Dmitri Medwedew im Frühjahr 2009 die sogenannte Reset(Neustart)-Politik, die davon ausging, dass die Zusammenarbeit mit Moskau für die Lösung globaler Sicherheitsfragen unumgänglich sei. Tatsächlich gelang es beiden Seiten schnell, gemeinsam eine dritte Runde an Iran-Sanktionen auf den Weg zu bringen (2010), einen neuen nuklearen Abrüstungsvertrag ("New START") zu ratifizieren (2011) und bei der Stabilisierung Afghanistans enger zusammenzuarbeiten.

Der "Reset" stieß aber spätestens Ende 2011 an seine Grenzen. Es zeigte sich, dass nur in den Bereichen Fortschritte erzielt wurden, in denen die Interessen beider Seiten ohnehin bereits weit übereinstimmten. Dagegen gelangen keine Durchbrüche in entscheidenden Konflikten wie beim Dissens über das strategische Raketenabwehrsystem der USA, während zugleich neue Streitthemen (Syrien, Ukraine) das noch aus Kalten-Kriegs-Zeiten ohnehin geringe Vertrauen beider Seiten weiter schmälerten. Auch driften die gegenseitigen Erwartungen und Wahrnehmungen zunehmend auseinander. Obwohl Moskau Washington nur noch im Bereich der Nuklearwaffen ebenbürtig ist, fordert es eine Beziehung auf gleicher Augenhöhe. Für Obama stellt Russland jedoch lediglich eine Regionalmacht dar, die zudem immer weniger als Teil der Lösung, sondern als Teil der globalen und regionalen Probleme selbst wahrgenommen wird.

Dies gilt umso mehr, als Wladimir Putin seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt 2012 nicht nur nach außen, sondern auch nach innen eine Politik der Ent-Westlichung verfolgt. Der ohnehin geringe Handlungsspielraum von Opposition, Nichtregierungsorganisationen und Medien wird weiter beschränkt und das autoritäre System als konservatives Gegenmodell zur liberalen Demokratie des Westens präsentiert. Vor dem Hintergrund allgemeiner Werte- und Ordnungskonflikte sowie einer wachsenden Zahl spezifischer Streitthemen entwickelt sich das russisch-amerikanische Verhältnis zunehmend weg von einer partiellen Partnerschaft hin zu einer neuen Konfrontation.

Quellentext

Wie realistisch sind Russlands Weltmachtansprüche?

[…] Russland ist ein Vielvölkerstaat. Als solcher kann es seinen politisch-kulturellen Zusammenhalt nur multi-ethnisch oder eben territorial begründen. Für die (in korrekter Übersetzung) nicht Russische, sondern Russländische Föderation ist daher das Spiel mit ethnisch-russischem Nationalismus ein Spiel mit dem Feuer. Das Land ist überdies mit einem dramatischen Bevölkerungsrückgang konfrontiert, der sich insbesondere auf die russische Mehrheitsethnie auswirkt. Zurzeit stellen Russen noch knapp 80 % der Bevölkerung, während Minderheiten teilweise hohe Zuwächse verzeichnen. Die muslimische Bevölkerung wird ihren heutigen Anteil von rund 12 bis 14 % bis 2020 auf 20 bis 25 % verdoppeln.

Darüber hinaus schreitet im Nordkaukasus die Monoethnisierung voran, die russische Bevölkerung hat sich weitgehend aus Teilrepubliken wie Dagestan und Tschetschenien zurückgezogen. Der Griff nach der Krim, dessen Begründung mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und der besonderen Schutzverpflichtung für russische Minderheiten im Ausland sowie die Betonung der historischen Verwandtschaften der slawischen Völker in Russland, der Ukraine und in Belarus transformieren den überethnisch "russländischen" Integrationsrahmen in einen russisch-ethnischen bzw. panslawischen Nationalismus. Verfestigt sich diese Tendenz, wird dies Minderheiten im eigenen Land wie auch die Nachbarländer mit russischen Bevölkerungsgruppen weiter in Abwehrhaltung bringen. Der territoriale Zusammenhalt der Russländischen Föderation, aber auch die Eurasische Integration, werden so in Frage gestellt.

Der regionale Integrationsrahmen ist mit der gescheiterten Einbeziehung der Ukraine und dem panslawisch begründeten Griff nach ukrainischen Gebieten stark beschädigt, wenn nicht bereits obsolet. Zwar erfolgte die Unterzeichnung des eurasischen Wirtschaftsabkommens planmäßig, die Wirtschaftsunion (EEU) materialisiert sich zum 1. Januar 2015. Kasachstan, das über einen beträchtlichen russischen Bevölkerungsanteil verfügt, hat aber alle Pläne einer politischen Integration weit von sich gewiesen. Ursprüngliche Ziele der EEU wie die Integration der Energie- und Finanzmärkte wurden vertagt.

Eine Weltmacht ohne starke und wachsende Wirtschaft kann ihren globalen Anspruch nur politisch-militärisch begründen und dies auch nur so lange, bis finanzielle Engpässe Schranken setzen. Russlands Anspruch als autonomer Pol im Großmächtekonzert agieren zu können, wird sich ohne substanzielle, derzeit nicht erwartbare Erfolge in der Wirtschaftspolitik nur sicherheitspolitisch realisieren lassen. […]

Rudolf Traub-Merz / Felix Hett, "Russlands Rolle in der Welt – Anspruch und Möglichkeiten", in: Neue Gesellschaft – Frankfurter Hefte 9/2014, S. 23 ff.



NATO und euro-atlantische Sicherheitsordnung

Dies gilt auch für das Verhältnis Moskaus zur NATO. Zwar arbeiteten beide Seiten seit 1991 in unterschiedlichen institutionellen Formaten zusammen, darunter seit 2002 im NATO-Russland-Rat. Im Zuge der Krise um die Ukraine legte die Atlantische Allianz die praktische Kooperation auf ziviler und militärischer Ebene jedoch vorerst auf Eis. Die Kooperationsgebiete reichten vom Austausch zu Verteidigungsdoktrinen bis hin zu Terror- und Pirateriebekämpfung. Am weitesten vorangeschritten war die Zusammenarbeit in Bezug auf die Stabilisierung Afghanistans. Moskau sorgt sich vor einem Übergreifen islamistischer Kräfte aus Afghanistan nach Zentralasien und in den eigenen fragilen Nordkaukasus; zudem ist Russland am schwersten vom Drogenschmuggel aus Afghanistan betroffen. Moskau unterstützte die NATO daher, indem es den Transit militärischer Güter über eigenes Territorium ermöglichte und bei der Drogenbekämpfung im afghanisch-zentralasiatischen Grenzgebiet sowie bei der Ausrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte kooperiert.

Dennoch konnte das 2010 formulierte Ziel einer strategischen Partnerschaft nicht umgesetzt werden. Dies liegt erstens am gegenseitigen Misstrauen, das nach Jahrzehnten der Feindschaft immer noch in Teilen der jeweiligen Eliten vorhanden ist. In allen Militärdoktrinen Russlands (1993, 2000, 2010, 2014) werden zentrale Aspekte der Atlantischen Allianz – Erweiterung, Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets und Raketenabwehr – als größte Gefahren für die eigene Sicherheit eingestuft. Dies entspricht nicht den realen sicherheitspolitischen Bedrohungen Russlands. Diese bestehen vielmehr darin, dass eingefrorene Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft (Karabach, Transnistrien, Abchasien und Südossetien) unkontrollierbar eskalieren oder dass islamistische und terroristische Akteure auf die fragile Südflanke (Nordkaukasus, Zentralasien) übergreifen. Innerhalb der NATO wiederum sehen insbesondere die mittelosteuropäischen Staaten sorgenvoll auf Russland. Im Zuge des Ukraine-Konflikts fordern sie, dass sich die Allianz auf die klassische Kernfunktion der kollektiven Verteidigung (Art. 5) rückbesinnt. Verschärft wird die Vertrauenskrise zudem dadurch, dass sich etablierte Formate zur Rüstungskontrolle – wie der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) – seit Jahren in der Sackgasse befinden.

Zweitens belasten unterschiedliche Vorstellungen über die Ausgestaltung des euro-atlantischen Raums das Verhältnis. Seit den 1990er-Jahren fordert Moskau ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem, das ihm ein formales Mitspracherecht in allen Sicherheitsfragen des Kontinents und damit auch ein indirektes Vetorecht gegenüber zentralen Entscheidungen der Atlantischen Allianz einräumt. 2009 brachte der damalige Präsident Medwedew dazu einen konkreten Vertragsvorschlag ein. Da dieser jedoch einseitig die NATO geschwächt hätte, ohne für deren Mitglieder einen wirklichen Sicherheitsgewinn zu beinhalten, erhielt die russische Initiative keine Unterstützung.

Postsowjetischer Raum

Besonders stark divergieren die Ordnungsvorstellungen in Bezug auf den ehemals sowjetischen Raum. Moskau beansprucht diesen als eigene Einflusssphäre, worunter verstanden wird, dass es hier die Spielregeln definieren, die Aktivitäten externer Akteure begrenzen und die außenpolitische Handlungsfreiheit der Staaten, allen voran die Bündnisfreiheit, beschränken darf.

Seit seiner dritten Amtszeit bemüht sich Putin, diesen Anspruch mit konkreten Initiativen und dem Ausbau der eigenen Machtressourcen umzusetzen. Dazu entwickelte Moskau politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Integrationsinstrumente. Die 2011 gegründete Zollunion mit Kasachstan und Belarus wurde 2014 zur Eurasischen Wirtschaftsunion erweitert und das kollektive Militärbündnis Moskaus mit Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan (Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit) wurde gestärkt.

2008 startete Russland zudem eine umfassende Armeereform und erweiterte 2009 die Einsatzoptionen für seine Streitkräfte. Durfte das Militär bis dahin nur eingesetzt werden, um das eigene Staatsgebiet zu verteidigen oder an internationalen Friedenseinsätzen teilzunehmen, so ist dies nun auch möglich, um russische Bürgerinnen und Bürger außerhalb des eigenen Staatsgebiets vor bewaffneten Angriffen zu schützen. Damit kann Russland nun seine Streitkräfte leichter einsetzen, um seine Interessen in der Nachbarschaft durchzusetzen wie in Georgien (2008) und in der Ukraine (2014).

Eine besondere Herausforderung sowohl für die betroffenen Staaten als auch für die NATO stellt dabei die hybride Kriegsführung Moskaus dar, die neben dem dosierten Einsatz regulärer Soldaten – vor allem Spezialkräfte – vorwiegend auf irreguläre Kämpfer setzt, von denen sich Moskau leicht distanzieren kann. Zudem zeichnet sich die hybride Kriegsführung durch die Vermischung militärischer Mittel mit nichtmilitärischen Instrumenten aus, die ganz gezielt die Schwächen der betroffenen Länder ins Visier nehmen: Moskau kann wie in der Ukraine, im Baltikum und in Kasachstan russische Minderheiten mobilisieren, drohen, den Zuzug von Arbeitsmigranten zu drosseln wie aus dem Kaukasus und aus Zentralasien, Wirtschaftssanktionen verhängen oder die Energiekarte ausspielen (Ukraine).

Quellentext

Hybride Kriegsführung

[…] Hybride Kriegsführung – das ist die Verbindung von verdeckten und offenen Operationen, von diplomatischem Druck und wirtschaftlichem Zwang, von Desinformation und Cyberattacken, das ist der Stopp von Gaslieferungen und das Hochfahren von Propagandasendern. Es ist das Ineinandergreifen von militärischen und zivilen Mitteln. Es ist, mit einem Wort, das Verwischen von Krieg und Nichtkrieg. […]

Seit einem Jahr ist also, verfolgt man die militärische Debatte, eine neue Form der Kriegsführung in der Welt: Sie ist subversiv, bleibt unterhalb der Schwelle eines konventionellen Angriffs, spannt Aufständische und Separatisten zum Sturz von Regierungen und zur Aneignung fremden Territoriums ein und umhüllt dies alles mit einer riesigen Wolke elektronischer Propaganda. Kein Stratege, der gegenwärtig nicht das "russische Modell" studiert. […]

Unberechenbarkeit wird zur Waffe. Sind wir noch im Frieden, oder befinden wir uns schon im Krieg? Darüber Verwirrung zu stiften, auch das gehört zur hybriden Kriegsführung. Für die westliche Allianz aber ist die Antwort auf diese Frage essenziell. Denn nach Artikel 5 des Nato-Vertrags gilt für alle Mitgliedstaaten eine Beistandsgarantie. Jeder potenzielle Aggressor soll wissen: Wenn ich ein Land angreife, dann greife ich das ganze Bündnis an. Eine Grauzone darf es nicht geben. Grau ist aber die Farbe der hybriden Kriegsführung. Nicht Schwarz oder Weiß. Artikel 5 markiert die Schwelle zum Krieg. Die Kunst eines Gegners wird es sein, unterhalb dieser Schwelle zu agieren, die Schwierigkeit der Nato, darauf richtig zu antworten.

Weil die Ukraine nicht Mitglied der Nato ist, blieb das Bündnis Zuschauer, als Putin die Krim annektierte. Aber was ist mit Estland, Lettland und Litauen? Die drei baltischen Länder waren bis 1990 Teil der Sowjetunion, 2004 schlossen sie sich der westlichen Allianz an. In Estland und Lettland leben große russische Minderheiten; was, wenn Moskau unter ihnen Unruhe schürt oder sogar Separatisten unterstützt?

In Brüssel, Berlin oder Washington will niemand auch nur den geringsten Zweifel daran dulden, dass dies die rote Linie wäre, die Russland nicht ungestraft überschreiten würde. Seit einem Jahr zeigt die Nato im Baltikum demonstrativ Präsenz, richtet militärische Stäbe ein, legt Material- und Munitionslager an, intensiviert Luftüberwachung und Seepatrouillen. Und doch, sagt der Friedensforscher Hans-Georg Ehrhart, wird immer die Frage im Raum stehen: Mourir pour Tallinn? Wäre ein amerikanischer Präsident wirklich zur Konfrontation mit der anderen Nuklearmacht bereit, sollte diese prorussische Aufständische gegen die Regierungen in Riga oder Tallinn unterstützen?

Um in ein solches Dilemma erst gar nicht zu kommen, setzt der Westen mit seiner Abwehrstrategie schon weit früher, weit unterhalb der militärischen Ebene an. So hat die lettische Regierung in Riga mit finanzieller Hilfe von sechs Nato-Staaten ein Zentrum für Strategische Kommunikation gegründet. Es soll erforschen, wie man Desinformation und Propaganda am besten entgegentreten kann.

Denn hierin unterscheidet sich die hybride von der traditionellen Kriegsführung ganz fundamental: Mithilfe des Internets und ganz besonders der Sozialen Medien kann ein Aggressor ein Maß an Verwirrung stiften, wie es in dieser Form bisher nicht möglich war. Die berüchtigten Sankt Petersburger "Trolle", gewissermaßen Leserbriefschreiber im staatlichen Auftrag, fluteten westliche Onlineforen mit ihren Kommentaren und hatten damit Erfolg: Sie säten Zweifel.

Für das Thema Strategische Kommunikation fühlt sich aber nicht so sehr die Nato zuständig. In einer Art pragmatischer westlicher Arbeitsteilung gibt man dieses Thema gern an die EU ab. Sie soll sich damit beschäftigen, wie man Putins "Narrativ" mit einer glaubwürdigen Informationspolitik begegnet. Wie überhaupt auffällt, dass fast alle Kundigen sagen, das Militärische sei bei dieser neuen Form der Kriegsführung nicht das Wichtigste; manche meinen sogar, das Militärische sei eigentlich das Unwichtigste dabei. Und so wird über den hybriden Krieg mindestens so intensiv in der EU nachgedacht wie in der Nato. […]

Matthias Naß, "Das neue Gesicht des Krieges", in: DIE ZEIT Nr. 11 vom 12. März 2015



Suche nach neuen Partnern

Die Abwendung Russlands von Europa und den USA geht einher mit der Suche nach neuen Partnern. Besonderes Augenmerk richtet Moskau dabei auf China, mit dem es seit den 1990er-Jahren seine (sicherheits-)politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sukzessive ausbaut. In Asien verbesserte Moskau zudem seine Beziehungen zu anderen Ländern – allen voran Indien und Vietnam. Sah es zu Beginn des Arabischen Frühlings so aus, als würde Moskau sich mit seiner Unterstützung für Präsident Assad in der Region isolieren, konnte es in den vergangenen Jahren dort erfolgreich seine Position verteidigen und manchmal – zum Beispiel mit Ägypten – sogar ausweiten. Darüber hinaus engagiert sich Moskau zunehmend in Lateinamerika. Neben bilateralen Beziehungen setzt die russische Regierung auf den Aufbau multilateraler Foren, die ein Gegengewicht gegen die westlich dominierten Institutionen von G7 oder IWF bilden können. Dies betrifft vor allem das BRICS-Format.

Auch wenn Moskau damit seit einigen Jahren ein Kernanliegen seiner Außenpolitik seit den 1990er-Jahren stärker verwirklichen konnte – nämlich diese multivektoral auszurichten –, können diese potenziellen neuen Partner nicht die Bedeutung Europas für Russland ersetzen. Dies liegt erstens daran, dass die EU weiterhin der wichtigste wirtschaftliche Modernisierungspartner Russlands ist. Zweitens stellt eine zu starke Hinwendung nach China ökonomisch und militärisch eine Gefahr für Russland dar. Angesichts der zunehmenden Machtasymmetrie Pekings und Moskaus droht Russland zu einem Juniorpartner Chinas herabzusinken. Drittens beruhen die ausgeweiteten bilateralen Beziehungen Moskaus zu Ländern des Nahen Ostens, Asiens und Lateinamerikas oftmals nicht so sehr auf der Attraktivität Russlands als Partner; vielmehr profitiert Moskau von den Fehlern westlicher Staaten.

Herausforderung für die europäische Politik

Auch wenn Moskau in den vergangenen Jahren seine militärischen Fähigkeiten und seinen politischen Einfluss in der Welt ausweiten konnte, beruht sein globaler Großmachtanspruch weiterhin vor allem auf Relikten aus der Sowjetzeit: seinem Nuklearwaffenarsenal und seinem Sitz im UN-Sicherheitsrat. Diese können aber nur bedingt über die zentralen Schwächen Russlands hinwegtäuschen: das Fehlen wirklicher Partner in der internationalen Politik und eine vom Rohstoffexport abhängige, innovationsschwache Wirtschaft.

Doch trotz dieser Schwächen wird Russland ein wichtiger Akteur in der internationalen Sicherheitspolitik bleiben – allerdings weniger wegen seines Gestaltungs-, als vielmehr wegen seines Störpotenzials. Für die EU wird es angesichts der außen- und innenpolitischen Abwendung der russischen Führung von Europa im Allgemeinen und der Krise um die Ukraine im Besonderen aber zunehmend schwer werden, den durchaus bestehenden Kooperationsbedarf umzusetzen. Gemeinsame Interessen finden sich beispielsweise bei der Stabilisierung Afghanistans, der Pirateriebekämpfung und perspektivisch auch bei der friedlichen Einhegung des Aufstiegs Chinas. Daher halten viele Experten eine Doppelstrategie für ratsam: Um die Vertrauenskrise zu überwinden, sind bestehende Transparenzformate – wie konventionelle Rüstungskontrolle – wiederzubeleben. Auch sollte in Fällen gemeinsamen Interesses auf pragmatischer Basis zusammengearbeitet werden. Zugleich sollte die EU sich klar den russischen Ansprüchen entgegenstellen, im postsowjetischen Raum eine eigene Einflusszone zu etablieren.


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