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Zwischen Verteidigungsallianz und Weltpolizei: die NATO


15.7.2015
Die NATO, ursprünglich ein transatlantisches Verteidigungsbündnis im Zeichen der Ost-West-Konfrontation, hatte sich nach dem Ende des Warschauer Pakts stärker auf militärisches Krisenmanagement außerhalb des Bündnisgebiets konzentriert. Die Ukraine-Krise seit 2014 erzwingt nun eine Neuorientierung.

Die heutige NATO hat nicht mehr allzu viel mit der NATO gemein, die in der Zeit des Ost-West-Konflikts als reines Verteidigungsbündnis den politischen Status quo in Europa sichern sollte. Obgleich bereits im NATO-Vertrag vom April 1949 ein breiterer Zuständigkeitsbereich festgelegt wurde, war die Allianz jahrzehntelang ein klassisches, eindimensionales Verteidigungsbündnis. Der Sicherheitsbegriff war eng, beinhaltete vorwiegend militärische Aspekte, und die Aufgabe war klar und einfach definiert: Sicherheit für die Bündnispartner und Verteidigung der Außengrenzen des NATO-Gebiets. Kernstück des NATO-Vertrags ist das in Artikel 5 niedergelegte Versprechen, einander Beistand zu leisten, wenn ein bewaffneter Angriff auf eines der Mitglieder in Europa oder Nordamerika erfolgt. Die Art und Weise des Beistands ist dabei nicht näher definiert, sondern umfasst lediglich die Maßnahmen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten für erforderlich erachtet werden – einschließlich der Anwendung von Waffengewalt.

Fast sieben Jahrzehnte nach ihrer Gründung haben sich Konzeption, Zusammensetzung und Aufgaben der Allianz grundlegend verändert. Sie hat zahlreiche ehemalige Gegner als Mitglieder aufgenommen und agiert heute mit Militäreinsätzen in einem breiten Spektrum ohne territoriale Beschränkung weit außerhalb ihres ursprünglichen Bündnisgebiets. Insgesamt hat die NATO eine erstaunliche Wandlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Sie hat sich in den vergangenen 25 Jahren von einem Bündnis der kollektiven Verteidigung gegen einen klar definierbaren Gegner zu einer multifunktionalen Sicherheitsagentur entwickelt und sich im Vergleich zur ursprünglichen Funktion erheblich verändert.

In ihrer Geschichte hat die Allianz mithin mehrfach ihren Charakter verändert ("NATO I bis NATO IV"), ohne allerdings ihre zentrale Bestimmung der kollektiven Verteidigung gegen eine externe Bedrohung aufzugeben. Angesichts der Krim-Krise und des Konflikts in der Ost-Ukraine seit Frühjahr 2014 ist die klassische Funktion als transatlantisches Verteidigungsbündnis wieder in den Mittelpunkt gerückt.

Vier Phasen der NATO



Seit dem Inkrafttreten des Nordatlantikvertrags am 24. August 1949 ist die Geschichte der NATO durch häufige interne Krisen gekennzeichnet, die das Bündnis in seinem Bestand mehrfach gefährdeten beziehungsweise seine Bedeutung beeinträchtigten. Es war und ist eine Geschichte interner Auseinandersetzungen und von Alleingängen wichtiger Mitgliedstaaten, aber auch von Gemeinsamkeiten. Insofern hat es selbst zu Zeiten des Ost-West-Konflikts das oftmals konstatierte "goldene Zeitalter der transatlantischen Beziehungen" nie gegeben. Dennoch ist es dem Bündnis immer wieder gelungen, seine inneren Krisen erfolgreich zu überwinden, nicht zuletzt dadurch, dass es seine Fähigkeit zur Anpassung an die veränderten Strukturen des internationalen Systems beibehielt.

In äußeren Krisen musste die NATO ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit zunächst mehr als vier Jahrzehnte lang nicht konkret unter Beweis stellen; der erste Kampfeinsatz erfolgte im August 1995 außerhalb des Bündnisgebiets in Bosnien-Herzegowina, als im Zuge der bereits im April 1993 begonnenen Operation Deny Flight in rund 500 Einsätzen serbische Stellungen bombardiert wurden.

NATO I und II

Während die "NATO I" (1949–1989) als Verteidigungsbündnis gegen äußere Feinde konzipiert war, sah sich die "NATO II" (1990–1999) durch den Zerfall des Warschauer Pakts mit einer vollkommen neuen internationalen Konstellation konfrontiert. Der tief greifende Wandel in Mittel- und Osteuropa und der Zusammenbruch der Sowjetunion, die bedeutsamen Fortschritte bei den Verhandlungen über die konventionelle Rüstungskontrolle, die fortschreitende Demokratisierung in Mitteleuropa sowie die deutsche Wiedervereinigung mit der daraus folgenden Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO veränderten Anfang der 1990er-Jahre vollkommen die sicherheitspolitischen Rahmendaten.

NATO-OsterweiterungNATO-Osterweiterung (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 621 105)

Die NATO sah sich nun gefordert, eine neue Rolle in der europäischen und internationalen Sicherheitspolitik einzunehmen. Abermals zeigte sie ihre Anpassungsfähigkeit. Nicht nur stellte sie mit der Verabschiedung eines neuen strategischen Konzepts (1991) die konzeptionellen Weichen für ein verändertes Aufgabenspektrum. Durch den Aufbau von Partnerschaftsprogrammen sowie der Erweiterung um zunächst Polen, Ungarn und die Tschechische Republik (1999) wurde das Bündnis – auch wenn Russland diese Entscheidungen nicht billigte – zu einem Stabilitätsexporteur nach Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Nicht zuletzt konnte gerade das wiedervereinigte Deutschland im Rahmen der NATO seine volle Souveränität entfalten, ohne bei den europäischen Nachbarn Sorgen vor einer Renationalisierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zu wecken.

NATO III

Die "NATO III" (1999–2014) diente den inzwischen 28 Mitgliedern nicht mehr nur als Verteidigungsbündnis, sondern wollte aktiv umfassende Sicherheit gewährleisten. Dazu zählten neben der Verteidigung des Bündnisgebiets und der Stabilitätsprojektion insbesondere das militärische Krisenmanagement außerhalb des Bündnisgebiets. Beginnend mit dem vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierten Militäreinsatz "Allied Force" im Frühjahr 1999 im Kosovo hat die NATO in diesem Sinne eine ganze Reihe an Einsätzen durchgeführt. Das Spektrum der Operationen reicht heute von robusten Friedenssicherungsoperationen über maritime Anti-Terroroperationen, Ausbildungsmissionen, humanitäre Hilfseinsätze, Unterstützungsmissionen anderer Organisationen bis hin zu bisher einer Operation nach Artikel 5 als Beitrag zur Terrorbekämpfung, allesamt in der Regel mit UN-Mandat.

Zu den NATO-Operationen von Kosovo bis Afghanistan tragen heute auch über 20 Nicht-NATO-Mitglieder mit Truppen und Unterstützungsleistungen bei, und andere Länder haben Interesse bekundet, enger mit der NATO zusammenzuarbeiten. Befürworter dieses Konzepts argumentieren, die NATO müsse eine Art Plattform für Staaten schaffen, denen ein alternatives Forum für das sicherheitspolitische Handeln fehle und die dennoch an den NATO-Operationen teilnehmen wollen. In diesem Zusammenhang hat die NATO etwa mit Australien und Neuseeland Abkommen über eine engere Kooperation und die Zusammenarbeit im Konfliktmanagement unterzeichnet. Bereits seit 1991 gibt es einen institutionalisierten Dialog der NATO mit Japan, seit 2005 auch mit Indien. Als weitere potenzielle Dialogpartner in diesem Konzept werden Brasilien, Südkorea und Südafrika genannt. Insbesondere in der US-amerikanischen Debatte – die gelegentlich auch in europäischen Staaten aufgegriffen wird – wurde in diesem Zusammenhang das längerfristige strategische Ziel formuliert, die NATO damit zu einem globalen Bündnis der Demokratien ("Alliance of Democracies") auszubauen. Dass die Allianz damit in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen treten würde, wird bewusst in Kauf genommen und sogar als Vorteil gesehen. Denn anders als bei Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates würde man sein Handeln nicht von der Zustimmung von Nicht-Demokratien abhängig machen. Dieses US-Konzept ist aber in der NATO bislang in keiner Weise mehrheitsfähig.

Das Ziel der NATO III war jedenfalls nicht mehr, die NATO zu haben, um sie nicht einsetzen zu müssen, sondern vielmehr die NATO zu verändern, um sie wirksam einsetzen zu können. Bereits die insgesamt ernüchternde Bilanz des Einsatzes in Afghanistan (Hier hatte die NATO ab 2003 mit der ISAF zeitweise bis zu hunderttausend Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.) und die Schwierigkeiten beim Einsatz in Libyen im Jahr 2011 (Nicht einmal die Hälfte der NATO-Staaten beteiligten sich militärisch.) gab denjenigen Rückenwind, die die Entwicklung der NATO zu einer Art "Weltpolizei" kritisch sahen.

Neue NATO-Strategie

Mit ihrer im November 2010 in Lissabon unter dem Titel "Aktives Engagement, Moderne Verteidigung" beschlossenen und bis heute gültigen Strategie versucht die NATO, sich effektiv mit neuen Fähigkeiten und neuen Partnern auf neue Bedrohungen in einer sich wandelnden Welt einzustellen. Als Kernaufgabe wird die Wahrung der Freiheit und Sicherheit der Mitgliedstaaten mit politischen und militärischen Mitteln in den drei Bereichen kollektive Verteidigung (collective defence), Krisenmanagement (crisis management) und kooperative Sicherheit (cooperative security) genannt.

Unter Bezugnahme auf Artikel 5 des NATO-Vertrages wird erklärt, dass die NATO-Mitglieder einander beistehen und sich gegen eine Aggression oder gegen aufkommende Sicherheitsherausforderungen gemeinsam verteidigen, wenn diese die fundamentale Sicherheit einzelner Alliierter oder die Allianz als Ganzes berühren. Auch wenn die Gefahr eines konventionellen Angriffs auf das NATO-Gebiet als gering eingeschätzt wird, halte das Sicherheitsumfeld eine Reihe von Herausforderungen bereit. Genannt werden unter anderem die Verbreitung ballistischer Raketen, von Nuklearwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen, Terrorismus einschließlich der Verfügungsgewalt von Terrorgruppen über nukleare, chemische, biologische oder radiologische Fähigkeiten, Instabilitäten an den NATO-Grenzen sowie Angriffe auf die Informationstechnologie einzelner Staaten oder des Bündnisses (cyber attacks). Zudem wird ausgeführt, dass alle Staaten in wachsendem Maße auf offene und zuverlässige Kommunikation, Transport und Transit angewiesen seien und der internationale Handel, Energiesicherheit und Wohlstand davon abhingen.

Aufbau der NATOAufbau der NATO (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 621 101)




 

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