Berlin, Alexanderplatz, Rotes Rathaus, 1900

13.4.2016 | Von:
Prof. Dr. Benjamin Ziemann

Autoritärer Staat und Demokratisierung 1890–1914

Das Reichstagswahlrecht und die Fundamentalpolitisierung

Während das Heer bis zum Ende des Kaiserreichs eine In­stanz des autoritären Staates blieb, war das Reichstagswahl­recht ein wichtiges Instrument der Politisierung und Demokratisierung. Als allgemeines, gleiches und direktes Männerwahlrecht eröffnete es jedem Mann über 25 Jahren die aktive Teilhabe an der Reichspolitik. Die freie Stimmabgabe trug zur offenen Austragung von Konflikten in der politischen Arena bei. Durch ihre Stimmabgabe bei den Reichstagswahlen praktizierten die Männer im Kaiserreich ein wichtiges Element der Demokratie, die Mobilisierung von Bürgern für konkurrierende politische Ziele. Der starke, wenn auch diskontinuierliche Anstieg der Wahlbeteiligung zu den Reichstagswahlen von 1871 bis 1912 zeigt, dass dieses Recht auch so verstanden wurde. Die Beteiligung stieg von knapp 51 Prozent im Jahr 1871 auf fast 85 Prozent bei den letzten Reichstagswahlen 1912, wobei es Sprünge nach oben vor allem von 1871 bis 1878 und von 1898 bis 1903 gab. Die Parteien reagierten auf diese Politisierung der Gesellschaft mit einer Professionalisierung der Wahlkämpfe.

Ein Indiz für die zunehmende Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten war auch die Zunahme der Stichwahlen in einzelnen Wahlkreisen. Unter dem absoluten Mehrheitswahlrecht des Kaiserreichs wurde ein zweiter Wahlgang der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen dann nötig, wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht hatte. Der Anteil der Stichwahlen, bei denen es stets zu Absprachen zwischen verschiedenen Parteien kam, stieg von 11,4 Prozent bei den Wahlen 1874 auf nicht weniger als 47,9 Prozent der Wahlkreise 1912. Von den Stichwahlabsprachen profitierten vor allem die Parteien in der Mitte, National- und Linksliberale, während die SPD nur rund ein Viertel aller Stichwahlen für ihre Kandidaten gewinnen konnte.

Die Reichstagswahlen im Kaiserreich waren ein Instrument der Demokratisierung. Es überrascht daher nicht, dass sie beständig dem Versuch autoritärer Beeinflussung und Kontrolle ausgesetzt waren. Die preußische Regierung verzichtete zwar auf die Aufstellung von Regierungskandidaten. Aber durch den Einsatz des lokalen Verwaltungsapparates ließ sich der Wahlkampf zugunsten jener Kandidaten beeinflussen, welche die Reichsleitung unterstützten. Gegen Kritik an der Reichsleitung ließ sich auch die vorzeitige Auflösung des Reichstages und die Anberaumung von Neuwahlen einsetzen, wie sie 1878, 1887, 1893 und 1907 erfolgten. Solche Wahlen standen zumeist im Zeichen nationaler Mobilisierung, wie etwa die sogenannten Hottentotten-Wahlen des Jahres 1907, als sich SPD und Zentrum einem Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Kolonialkrieges in Deutsch-Südwest­afrika verweigerten. Der Wahlkampf richtete sich vor allem gegen die als national "unzuverlässig" gebrandmarkte SPD. Zum ersten Mal seit 1884 erlitt die SPD Stimmenverluste und sank von 31,7 auf 28,9 Prozent der abgegebenen Stimmen.

ReichtagswahlergebnisseReichtagswahlergebnisse (© Nach: Der Spiegel Geschichte 3/2013, Das Deutsche Kaiserreich 1871 - 1914: Der Weg in die Moderne, S. 43)



Nicht nur die Reichsleitung versuchte, der Demokratisierung entgegenzuwirken. Auch die soziale Abhängigkeit von den "Brotherren" schränkte die freie Stimmabgabe ein. Vor allem in den ländlichen Provinzen Preußens östlich der Elbe und in den schwerindustriellen Zentren an der Ruhr und im Saargebiet vermochten es Junker und Unternehmer, die Stimm­abgabe zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Allerdings setzte der Reichstag 1903 den effektiven Schutz des Wahlgeheimnisses durch, indem er die Aufstellung von Wahlkabinen und die Ausgabe von Briefkuverts für die Stimmzettel obligatorisch machte. Die Politisierung und Demokratisierung der Gesellschaft, die vor allem das Zentrum und die SPD vorantrieben, erhielten damit weiteren Auftrieb.

Um die Jahrhundertwende vollzog sich zudem ein tiefgreifender Wandel in der Ausrichtung und Kooperation der Parteien untereinander, der mit einer Veränderung der in den Wahlkämpfen verhandelten Kernthemen zusammenhing. In der Bismarckzeit standen zumeist Befürworter der Reichsgründung (Konservative und Nationalliberale) gegen jene Parteien, die sich vom neuen Nationalstaat distanzierten (Linksliberale, SPD, bis 1879 das Zentrum, daneben auch die Vertreter der polnischen Minderheit). Doch dieser Gegensatz zwischen "Reichsfreunden" – die sich im "Kartell" zusammenfanden – und "Reichsfeinden" verlor seit Ende der 1890er-Jahre an Relevanz. Denn nun traten Fragen der sozialen und politischen Gerechtigkeit (sogenannte fairness issues) in den Vordergrund der Wahlkämpfe, neben Zöllen, Lebensmittelpreisen und der Besteuerung auch die Frage des Wahlrechts in den Einzelstaaten. Damit rückten Konservative und Zentrum als Parteien der ländlichen Produzenten zumindest auf der Ebene der Interessen ihrer Wähler dichter zusammen, auch wenn das Zentrum bei manchen Gesetzesvorhaben im Reichstag mit den bürgerlichen Parteien stimmte. Ihnen gegenüber standen jene Parteien, welche die Interessen der städtischen Konsumenten vertraten, neben den Liberalen beider Couleur die Sozialdemokraten. Mit ihrer Kritik an steigenden Fleischpreisen präsentierte sich die SPD ab 1900 zunehmend als Vertreterin von Konsumenteninteressen und konnte damit auch kleinbürgerliche Wähler gewinnen.

Es wäre jedoch verfehlt, das Erlernen demokratischer Verhaltensmuster durch die Ausübung des Reichstagswahlrechtes überzubetonen. Denn diesem standen weiterhin ungleiche Zensus- und Klassenwahlrechte in den Einzelstaaten gegenüber, allen voran das Dreiklassenwahlrecht für die Wahlen zum preußischen Landtag. Es war weder geheim, noch gleich, noch direkt. Vielmehr wurden die Wähler gemäß den von ihnen bezahlten direkten Staatssteuern in drei Abteilungen oder Klassen eingeteilt, auf die jeweils ein Drittel des gesamten Steuervolumens entfiel. Urwähler der drei Klassen bestimmten Wahlmänner, die dann den Abgeordneten eines Wahlbezirks wählten.

Dieses Wahlverfahren begünstigte die Konservativen und Nationalliberalen und benachteiligte vor allem die Sozialdemokraten. Trotz wiederholter Proteste der SPD kam es jedoch bis 1918 zu keiner Reform des preußischen Wahlrechts. Obwohl die SPD bei der Landtagswahl des Jahres 1908 in der dritten Abteilung fast 28 Prozent der Stimmen erhielt, gelang es ihr bei dieser Wahl überhaupt erstmals, sechs von insgesamt 443 Abgeordneten in den preußischen Landtag zu entsenden. Bei den Reichstagswahlen des Jahres 1912 war die SPD dagegen nicht nur mit 34,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei – wie stets seit 1890 –, sondern stellte mit 110 Abgeordneten erstmals auch die stärkste Fraktion im Reichstag.

Diese Entwicklung führte zu einer paradoxen Folgewirkung des demokratischen Reichstagswahlrechtes: Die SPD war unter den ab 1890 herrschenden Bedingungen die einzige Partei, die einen Vorteil von diesem Prinzip hatte. So gab es neben ideologischen Vorbehalten für alle anderen Parteien "handfeste machtpolitische Gründe", an dem konstitutionellen System festzuhalten, bei dem die politischen Parteien im Vorhof der Macht verblieben (Thomas Kühne). Dies verhinderte gleichzeitig eine Parlamentarisierung des Reiches, also eine stärkere Kontrolle der Reichsleitung durch das Parlament oder gar einen Übergang zur parlamentarischen Monarchie nach britischem Vorbild.