Dossierbild Informationen zur politischen Bildung: Polen

2.8.2011 | Von:
Dieter Bingen

Gesellschaftliche Strukturen

Nationale und ethnische Minderheiten

Dieter Bingen / Peter Oliver Loew

Nationale und ethnische MinderheitenNationale und ethnische Minderheiten
Der Zweite Weltkrieg veränderte die nationale und ethnische Landkarte Polens radikal. Die jüdische Bevölkerung wurde von den deutschen Besatzern deportiert und vernichtet; Polen wurden umgesiedelt und "Volksdeutsche" angesiedelt. Es folgten die Zwangsmigrationen der Nachkriegszeit. Der Anteil der nationalen und ethnischen Minderheiten ging von über 30 Prozent vor dem Zweiten Weltkrieg auf circa drei Prozent zu Beginn des 21. Jahrhunderts zurück. Dabei weist der Zensus von 2002 (s. Tabelle) durchgehend niedrigere Zahlen aus, als sie Experten der Minderheitenorganisationen angeben.

Für die polnische Politik war es nach 1944/45 ein Leitziel, ethnische Homogenität durch Zwangsaussiedlungen und Assimilationspolitik durchzusetzen. Erst um 1960 erhielten nationale Minderheiten gewisse Rechte wie muttersprachlichen Schulunterricht (mit Ausnahme der Deutschen und der in Pommerellen westlich und südwestlich von Danzig siedelnden westslawischen Minderheit der Kaschuben). Nach einer neuerlichen Phase größerer Restriktionen setzte in den 1980er Jahren eine Liberalisierung ein, die schließlich in der Verfassung von 1997 kodifiziert wurde (Art. 35.1). Zusätzlich geschützt werden nationale Minderheiten durch entsprechende Bestimmungen in den bilateralen Verträgen mit den Nachbarstaaten Polens.

Artikel 35

(1) Die Republik Polen gewährleistet den polnischen Staatsange-hörigen, die nationalen und ethnischen Minderheiten angehören, die Freiheit der Erhaltung und der Entwicklung der eigenen Sprache, der Erhaltung von Bräuchen und Traditionen sowie der Entwicklung der eigenen Kultur.

(2) Nationale und ethnische Minderheiten haben das Recht auf Bildung eigener Ausbildungs- und Kultureinrichtungen sowie der Einrichtungen, die dem Schutz der religiösen Identität dienen. Sie haben auch das Recht an Entscheidungen in solchen Angelegen-heiten beteiligt zu werden, die ihre kulturelle Identität betreffen.

Das am 6. Januar 2005 verabschiedete "Gesetz über die nationalen und ethnischen Minderheiten sowie über die Regionalsprache" definiert die nationalen und ethnischen Minderheiten Polens und legt ihre Rechte fest. Das Gesetz regelt außerdem den Gebrauch der Minderheitensprachen und sieht staatliche Unterstützung für kulturelle Aktivitäten der Minderheiten vor. Seit 1993 sind die nationalen Minderheiten bei den Sejmwahlen von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, ähnlich wie dies bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein für den Südschleswigschen Wählerverband gilt, der dort die dänische nationale Minderheit vertritt.

Deutsche Minderheit

Bis zum Systemwechsel war von offiziellen Stellen die Existenz einer nennenswerten deutschen Minderheit in Polen geleugnet worden. Mit dem Zerfall des kommunistischen Herrschaftssystems und der Verwirklichung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geriet auch die Politik gegenüber den Deutschen in Polen unter einen neuen Legitimierungszwang und veränderte sich grundlegend.

Bei den Deutschen in Polen handelt es sich nach der deutschen Gesetzgebung überwiegend um deutsche Staatsbürger bzw. deren Nachkommen, die durch die Westverschiebung Polens im Jahr 1945 zu einer Minderheit in Polen wurden.

Nach der nationalsozialistischen Besatzungspolitik in Polen und Osteuropa kam es in den östlichen Territorien des historischen deutschen Siedlungs- und Staatsgebietes zu einer dramatischen Bevölkerungsverschiebung. Bereits vor der Unterzeichnung des Potsdamer Protokolls vom 2. August 1945 waren circa 400.000 Deutsche aus ihren Siedlungsgebieten in den Grenzen Deutschlands von 1937, also vor Beginn der gewaltsamen nationalsozialistischen Expansionspolitik, "wild" vertrieben worden. Mit den Menschen, die auf Befehl der deutschen Behörden, der Wehrmacht oder aus eigenem Entschluss vor der Roten Armee geflohen waren, belief sich am Ende die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen aus Pommern, Ostpreußen, Ostbrandenburg und Schlesien auf knapp sieben Millionen Personen. Hinzu kamen 1,3 Millionen Volksdeutsche aus Polen in den Vorkriegsgrenzen.

Bei etwa 1,1 Millionen deutschen Staatsbürgern wurde durch eine "Verifizierung" die Zugehörigkeit zum polnischen Volk festgestellt. Sie durften weiterhin als "Autochthone" (Alteingesessene) in Polen leben und sollten in die polnische Gesellschaft integriert werden. Der noch in Polen verbliebenen deutschen Restbevölkerung verweigerten die polnischen Behörden seit Ende der 1950er Jahre die Gewährung von Minderheitenrechten. Sie waren an der möglichst vollständigen Aussiedlung dieser Deutschen interessiert.

Dem Minderheitenschutz sind im "Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit" vom 17. Juni 1991 die Artikel 20 bis 22 gewidmet. Die größte Dachorganisation der deutschen Minderheit in Polen ist heute der – auch aus deutschen öffentlichen Mitteln unterstützte – "Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen", dem als größter Mitgliedsverein die "Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien" mit 180.000 Mitgliedern angehört. Kleinere Gesellschaften gibt es beispielsweise in Danzig, Allenstein und Stettin. Bei der Volkszählung von 2002 erklärten gut 200.000 Polen, sie sprächen zu Hause Deutsch; nach Schätzungen lebten zu Beginn des 21. Jahrhunderts zwischen 300.000 und 500.000 Menschen in Polen, die sich zur deutschen Minderheit rechnen. In 28 Gemeinden Polens leben nach den Zensusdaten mehr als 20 Prozent Deutsche. In 13 oberschlesischen Gemeinden ist Deutsch seit 2006 offiziell als Hilfssprache im behördlichen Verkehr anerkannt. Da die deutsche Minderheit im Oppelner Gebiet und Oberschlesien geschlossen siedelt, hat sie die Möglichkeit, die Instrumente der lokalen Selbstverwaltung zu nutzen, da die Wahlgesetze für die Minderheiten Privilegien vorsehen. Die Wahlkomitees der nationalen Minderheiten werden auf Wunsch von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit. Im Sejm ist die Minderheit nach den Wahlen von 2007 mit einem Abgeordneten vertreten.

Quellentext

Annäherung in der Provinz

Betend und singend kommt der menschliche Lindwurm zum Klostertor heraus und bewegt sich zum Dorf hinunter. Unten liegt Schlesien: Felder, Sonne, und hinten die Bischofskoppe. Aus dem Tal ragt der Zwiebelturm von Lesnica, das jetzt auch wieder Leschnitz heißen darf, rechts stößt die Kokerei von Zdzieszowice, einstmals Deschowitz, ihren Qualm ins Blau. Es ist Fronleichnamsprozession auf dem Sankt Annaberg. […] Weiter hinten sieht man die Schornsteine von Blechhammer (Blachownia Slaska), wo früher Häftlinge aus dem nahen Auschwitz synthetischen Treibstoff herstellten.

Nach dem Ersten Weltkrieg, als das so lange geteilte Polen wieder unabhängig wurde, stand der kleine Wallfahrtsort Sankt Annaberg im Brennpunkt der Geschichte. Oberschlesien, das Ruhrgebiet des Ostens, hatte seit Generationen zu Preußen gehört, und nach der Wiedergründung Polens hatte ein Plebiszit denn auch eine Mehrheit für Deutschland ergeben. Als sich dennoch im Mai 1921 polnische Freischärler auf dem Sankt Annaberg verschanzten, um im "Dritten Schlesischen Aufstand" Berg, Dorf und Wallfahrtskirche für Polen zu reklamieren, entlud sich die Span-nung in Gewalt. [...] Der Ort der Einkehr und des Gebets wurde zum Symbol eines unversöhnlichen Volkstumskampfs. [...]
Piotr Gorecki, Hornbläser, Dorfvorsteher und Gemeinderat auf der Liste der Deutschen Minderheit in Polen, steht am Dorfeingang unter einem nagelneuen grünen Schild. "Gora Swietej Anny" heißt es dort auf Polnisch und darunter "Sankt Annaberg". Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass dieses Schild hier steht, auch wenn noch heute an die 280.000 Deutsche in Polen leben, die meisten von ihnen hier im Oppelner Schlesien. Nach dem Krieg brauchte man sie in Kokereien und Bergwerken, und so ließ man zumindest hier die Leute in ihren Häusern. Allerdings waren die verbliebenen Deutschen einer unnachgiebigen Assimilierung ausgesetzt.
[...] Am 4. Juni 1989, dem Tag der ersten halbfreien Wahlen in Polen, die das Ende der kommunistischen Alleinherrschaft einläuteten, war hier auf dem Annaberg die deutsche Minderheit wieder ans Licht getreten. [...] Seither ist vieles besser geworden. Durch ein besonderes Wahlprivileg kann die deutsche Minderheit Abgeordnete ins Warschauer Parlament schicken, im Oppelner Schlesien stellt sie knapp dreißig Bürgermeister und Landräte, und unten in Leschnitz hat sie die Mehrheit im Rat. Die Schulen unterrichten Deutsch für Deutsche, und seit neuestem gibt es nach langem Behördenkrieg sogar dieses zweisprachige Schild. [...]
Die Prozession zieht über den Dorfplatz, und Pater Blazej Kurowski mit seinen Franziskanern zieht mit. Der Prior, ein freundlicher Mann mit gemütlichem Doppelkinn, fühlt sich als echter Pole. Seine Familie hat schon zu preußischen Zeiten hier gelebt, sein Großvater war als "deutscher" Soldat im Ersten Weltkrieg, und nach dem Zweiten verschleppten die Sowjets den "Deutschen" zur Zwangsarbeit in die Stahlwerke von Dnjepropetrowsk. Die Kurowskis haben teuer bezahlt für dieses Deutschtum, das sie nicht gewählt hatten. Bei Pater Blazej ist trotzdem keine Bitterkeit zurückgeblieben. [...]
In Polen wirkt das Trauma der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik immer noch nach, und die deutsche Minderheit ist davon nicht unberührt geblieben. […] Oben am Sankt Annaberg hat man davon gottlob nicht viel bemerkt. Wie so oft, wenn die Völker nah beieinander leben, haben nationalistische Parolen hier wenig Chancen.

Konrad Schuller, "Ausharren am Annaberg", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. Juli 2009


Weitere Minderheiten

Die Zahl der Ukrainer in Polen wird zwischen 160.000 und 300.000 geschätzt. Die Assimilation dieser Gruppe ist sehr weit fortgeschritten. Die früher im heutigen Südostpolen (Galizien) siedelnden Ukrainer – ihnen wurde pauschal die Unterstützung der "terroristischen" Ukrainischen Aufstandsarmee angelastet, mit der sich die polnische Armee im Bürgerkrieg befand – wurden in Folge der Zwangsumsiedlung ("Aktion Weichsel") im Jahre 1947 über Polen zerstreut und leben heute insbesondere in den ehemals deutschen Gebieten im Norden und Westen (Stettin/Pommern). Die Mehrheit der Ukrainer (80 Prozent) gehört der unierten (griechisch-) katholischen Kirche an.

Nach den Zensusdaten von 2002 leben in Polen knapp 50.000 Belarussen (Weißrussen), während Schätzungen von bis zu 300.000 Belarussen ausgehen. Sie gehören größtenteils der polnischen autokephalen (also Unabhängigkeit vom Moskauer Patriarchen wahrenden) orthodoxen Kirche an und siedeln geschlossen in Gebieten in der Nähe von Bialystok in Ostpolen. In den größeren Städten ist ihre Assimilierung in der polnischen Mehrheit weit fortgeschritten.

Etwa 20.000 bis 25.000 Litauer wohnen in ihren historischen Siedlungsgebieten vornehmlich in drei Gemeinden Nordostpolens (Punsk, Sejny, Szypliszki), stellen jedoch nur in einer, Punsk, mit 70 Prozent die Mehrheit. Kleine Gruppen wohnen in großen Städten ganz Polens. Ebenso wie in den Nachbarschaftsverträgen mit der Ukraine (1992) und mit Belarus (1992) wurden im polnisch-litauischen Freundschaftsvertrag von 1994 die Rechte der nationalen Minderheiten festgeschrieben, zu denen auch das Minderheitenschulwesen gehört.

Kleinere und kleinste nationale bzw. ethnische Minderheitengruppen bilden die Lemken, die sich zum Teil als Ukrainer definieren und seit der "Aktion Weichsel" mehrheitlich im Westen und Norden Polens leben (rund 5.000), die Slowaken (rund 10–20.000), die überwiegend ihre historischen ländlichen Siedlungsgebiete in der nördlichen Zips und in der Region Orawa an der polnisch-slowakischen Grenze bewohnen, die Tschechen (bis zu 3.000) sowie die Roma (15–20.000). Daneben gibt es muslimische Tataren (rund 5.000), Russen (gut 10.000) und Armenier (5–8.000). Die rund 200 Karaime in Polen sind Nachkommen einer im 14. Jahrhundert in Litauen angesiedelten jüdischen Glaubensgemeinschaft von der Krim.

Die westlich und südwestlich von Danzig siedelnden Kaschuben identifizieren sich nicht nur über kulturelle Eigenarten, sondern auch über ihre Sprache, die im polnischen Minderheitengesetz von 2005 als "Regionalsprache" anerkannt wurde. Während sich nur gut 5.000 Personen zur kaschubischen Nationalität bekannten, gaben über 50.000 an, Kaschubisch zu sprechen. Schätzungen gehen allerdings von rund 300.000 Kaschuben aus, die sich in ihrer Mehrheit offensichtlich zuerst als Polen fühlen und erst in zweiter Linie als Kaschuben. Der in Danzig gebürtige (1957) polnische Ministerpräsident Donald Tusk entstammt einer kaschubischen Familie, die Mutter des 30 Jahre zuvor in Danzig geborenen Günter Grass war kaschubischer Herkunft. Für die Belange der Kaschuben setzt sich seit 1956 der "Kaschubisch-Pommerische Verband" ein, der – ebenso wie das wissenschaftlich arbeitende "Kaschubische Institut" – in Danzig angesiedelt ist.

Die "S´lalzacy" bzw. "S´lônzoki" (Oberschlesier) sind weder als nationale noch als ethnische Minderheit anerkannt, und ihr Dialekt genießt auch nicht den Status einer "Regionalsprache", obwohl viele Bewohner Oberschlesiens bereits von einer "schlesischen Sprache" sprechen. Wichtigste politische Akteurin der Oberschlesier ist die 1990 gegründete "Bewegung für eine Autonomie Oberschlesiens", die bei Wahlen antritt. Im Vorfeld der letzten Volkszählung von 2002 versuchte die Bewegung, die Einwohner Oberschlesiens davon zu überzeugen, sich in der Rubrik "Nationalität" als Oberschlesier zu bezeichnen. Immerhin mehr als 170.000 Polen taten dies. Dieses Ergebnis wurde von den Autonomisten als Beweis für die Existenz einer oberschlesischen Nation gewertet. Ähnlich wie die Kaschuben werden die Oberschlesier vor allem von der polnischen Rechten bisweilen der Illoyalität bzw. des Separatismus bezichtigt.



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