Dossierbild Informationen zur politischen Bildung: Polen

2.8.2011 | Von:
Dieter Bingen

Gesellschaftliche Strukturen

Gewerkschaften und andere Interessengruppen

Dieter Bingen / Clemens Rode

Die Anerkennung der 1980 gegründeten "Unabhängigen, Selbstverwalteten Gewerkschaft Solidarität" (NSZZ Solidarnosc) führte zur Auflösung des parteiabhängigen Zentralrats der Gewerkschaften (CRZZ), die in sozialistischer Zeit als Befehlsempfängerinnen der regierenden Partei fungierten. Da die Partei ihrem Selbstverständnis nach die Arbeiterklasse vertrat, waren Streiks seit Ende der 1940er Jahre unnötig und praktisch verboten. Während des Kriegsrechts wurde die Solidarnosc zuerst suspendiert und im Oktober 1982 verboten; der kontrollierte Neuaufbau staatsabhängiger Gewerkschaften wurde eingeleitet. Von den Betrieben aus wurden Branchengewerkschaften geschaffen, zu deren Koordinierung 1984 ein gesamtpolnischer Gewerkschaftsverband (OPZZ) als Dachorganisation der weitgehend autonomen Branchen- und Betriebsgewerkschaften eingerichtet wurde.

Der OPZZ blieb nach der Wende von 1989 der stärkste Gewerkschaftsbund, verzeichnete aber ebenso wie alle anderen Gewerkschaften einen dramatischen Rückgang der Mitgliederzahlen. Waren Mitte der 1990er Jahre noch rund 4,5 Millionen Menschen im OPZZ organisiert gewesen, so waren es im Jahr 2007 nur noch 750.000. Die NSZZ Solidarnosc hatte im Herbst 1981 zehn Millionen Mitglieder. Sie konnte nach ihrer erneuten Legalisierung im April 1989 nicht ihre ursprüngliche Bedeutung und Mitgliederzahl wiedergewinnen. Im August 2010 hatte sie noch rund 680.000 Mitglieder. Dabei gibt es drastische Unterschiede zwischen den öffentlichen Unternehmen und Diensten, wo immerhin 28 Prozent der Beschäftigten organisiert sind, und dem Privatsektor, in dem es nur noch drei Prozent sind. Von 1981 bis 2008 ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad also von etwa 80 auf 13 Prozent gefallen. Dieser geradezu dramatische Rückgang hat dazu geführt, dass Polen eines der Länder in der EU mit dem geringsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad ist.

Ein Grund für diese Entwicklung ist, dass die traditionellen Branchen und Bereiche stark geschrumpft sind. Die jungen, häufig akademisch gebildeten Belegschaften in technologie-orientierten Unternehmen, etwa im IT-Bereich, sind eher gewerkschaftsfern. Und wegen des relativ hohen Grundsockels der Arbeitslosigkeit haben viele Arbeitnehmer Angst, den Weg in eine gewerkschaftliche Organisation zu wagen und damit womöglich den Arbeitgeber zu verärgern. Darüber hinaus waren die Gewerkschaften über die ganze Transformationsperiode hinweg hoch politisiert. Die mit der Reformpolitik der 1990er Jahre verbundene Verarmung bestimmter Bevölkerungsgruppen, Entlassungen und steigende Arbeitslosigkeit wurden daher nicht nur den Regierungen der letzten 20 Jahre, sondern auch den sie jeweils unterstützenden Gewerkschaften (Solidarnosc unter den "rechten" Regierungen 1989–93, 1997–2001 und seit 2005, und OPZZ unter den "linken" Regierungen 1993–97, 2001–2005) zugeschrieben. Dazu kommt, dass alle Gewerkschaften trotz der neuen Funktionen und Aufgaben seit 1989 ihre alten Strukturen beibehalten haben. Die Dachverbände und Branchenorganisationen leiden trotz zahlreicher Reformversuche unter diesen Strukturen, mit denen es nicht möglich ist, den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Obwohl beispielsweise die Branchengewerkschaften für politische Reformen werben, sind sie bezüglich ihrer eigenen Organisationsstrukturen und Finanzen konservativ und reformresistent. Sie passen vielfach eher zu der alten Staatswirtschaft als zu der heutigen globalisierten Marktwirtschaft.

Die NSZZ Solidarnosc besteht heute aus 38 Regionalverbänden und 16 Branchengewerkschaften. Der OPZZ umfasst etwa 90 Fachgewerkschaften in neun Branchengruppen sowie 16 regionalen Woiwodschaftsräten. Mit den Organisationen der Zivilgesellschaft haben die Gewerkschaften bisher nur in begrenztem Maße zusammengearbeitet. Die strukturkonservativen Gewerkschaften sind generell vorsichtig bis misstrauisch gegenüber Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen. Zudem sind auch polnische Gewerkschaften häufig unfähig, auf neue Herausforderungen rechtzeitig zu reagieren. Andere Nichtregierungsorganisationen kommen ihnen oft zuvor. Manche Entwicklungen und Probleme des heutigen Arbeitsmarkts, wie Genderfragen, Mobbing, Schutz der Interessen der durch die Personalpolitik der großen Handelsketten geschädigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Zeitarbeit oder Leiharbeit, sind zunächst dank der Zivilgesellschaft, der Medien sowie ad hoc entstandener gesellschaftspolitischer Vereinigungen zu Themen der öffentlichen Debatte geworden – oftmals bei anfänglicher Zurückhaltung seitens der strukturkonservativen Gewerkschaften und ihrer Funktionäre.

Auch die noch ungelösten Probleme der Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt, in Politik und Gesellschaft werden weniger von Gewerkschaften als von Betroffenen-Gruppen und unter Druck von der Politik selbst aufgegriffen. Der Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für Frauen und Männer wurde insgesamt sieben Mal geändert und es ist bis heute noch nicht verabschiedet worden, trotz entsprechender EU-Verpflichtungen Polens. Die Gleichstellungsbeauftragte der Regierung Tusk machte im September 2010 durch ihre Verteidigung der Diskriminierung Homosexueller auf sich aufmerksam.

Obwohl in den letzten Jahren zahlreiche gesellschaftliche Organisationen in Polen entstanden sind und ihre Zahl ständig zunimmt, ist doch nicht zu übersehen, dass es noch an Verständnis für die Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen mangelt. Sie werden eher als Klienten und Konsumenten gesellschaftlicher Fonds oder als Lobbies betrachtet, die sich um finanzielle Unterstützung bemühen. Das Verständnis dafür, dass gesellschaftliche Organisationen und Interessengruppen das Gewebe der Bürgergesellschaft bilden, ist auch 20 Jahre nach dem Systemwechsel noch wenig entwickelt. Die politische und gesellschaftliche Basisbewegung Solidarnosc, der in den 1980er Jahren hoffnungsvoll vorausgesagt wurde, Nukleus zivilgesellschaftlicher Entwicklung zu werden, hat im demokratischen Alltag nach 1990 keine Früchte in Gestalt der Wiedergeburt bürgerschaftlichen Engagements für das bonum commune getragen.

Das mentale Erbe des Sozialismus wirkt bis heute nach. Der polnische Soziologe Ireneusz Krzeminski verweist auf Untersuchungen, die besagen, dass es den Menschen an Vorbildern für das Handeln, an Wissen über die Möglichkeiten, sich zu organisieren, und an staatsbürgerlichem Verhalten fehle. Er beobachtet zwei andere Phänomene: Erstens verließen in den Jahren des Kriegszustandes und später in den 1980er Jahren zahlreiche Bürger Polen – ein Teil davon gezwungenermaßen –, und das waren die aktivsten Teile der Gesellschaft, nämlich die ehemaligen Gewerkschaftsaktivisten. Außerdem emigrierten viele dynamische, aktive und unternehmerische junge Menschen. Zweitens hatten die mentalen Veränderungen eine signifikante Bedeutung: Die in der Zeit des politischen Umbruchs ungewöhnlich positive, auf die Antike zurückgehende Definition von Politik (in der es um das öffentliche Wohl geht) wurde im Laufe der Transformation durch ein Denken über Politik als ein Intrigenspiel ersetzt, bei dem Finesse und Zynismus siegen. Dabei denken viele Polen an ihre Erfahrungen mit den Politikern und politischen Parteien in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten, die so gar nicht zu dem Ideal der Demokratie passen wollen. Die Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln und den Sinn für zivilgesellschaftliche Aktivitäten haben diese Entwicklungen ganz wesentlich geschwächt.

Medienlandschaft und Medienpolitik

Dieter Bingen / Andrzej Stach

Im März 1990 wurde das staatliche Pressemonopol aufgegeben und die mit der früheren Staatspartei PZPR verknüpfte Verlagsgenossenschaft "Ruch" aufgelöst. Bereits in den ersten vier Monaten nach der Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien mussten über 90 Zeitschriften eingestellt werden. 71 Publikationen wurden Redaktionsgenossenschaften überlassen, weitere 78 – darunter fast alle politisch wichtigen Blätter – wurden im Wege der Ausschreibung verkauft, acht Publikationen gingen in staatlichen Besitz über.

Heute spiegelt die polnische Presselandschaft alle Bereiche des freien Pressemarktes wider. Dies betrifft sowohl die politische und thematische Vielfalt als auch die Zeitungsformate und die Ausrichtung auf diverse Konsumentengruppen. Zu den wichtigsten Tageszeitungen in Polen gehört bereits seit ihrer Gründung die Gazeta Wyborcza ("Wahlzeitung", Auflage über 500.000), die vom Konzern Agora verlegt wird und links-liberal orientiert ist. Rechte und konservative Positionen übernahm die Rzeczpospolita ("Republik", Auflage über 200.000). Das Auftauchen der vom Konzern Axel Springer Polska herausgegebenen konservativen Tageszeitung Dziennik ("Tageszeitung", Auflage um 250.000), deren deutsches Vorbild "Die Welt" war, erweiterte das Spektrum an Tageszeitungen, die ausschließlich mit ausländischem Kapital finanziert werden.

Ähnliche Entwicklungen gab es auf dem Markt der Boulevard-, Wochen- und Monatszeitungen sowie der lokalen bzw. regionalen Presse (Gruner + Jahr, Bauer, Burda, Passauer Neue Presse, norwegischer Orkla-Konzern). Unter den Wochenzeitungen konnte die bereits vor 1989 erscheinende links-liberale Polityka ("Politik", Auflage über 200.000) ihre führende Rolle weitgehend behaupten. Im rechten Spektrum tut das vor allem die konservative Wochenzeitung Wprost ("Direkt", Auflage über 200.000). Als das liberale Wochenblatt der Mitte gilt die polnische Ausgabe von Newsweek (Axel Springer Polska, Auflage über 200.000). Hohes Ansehen genießt weiterhin das bereits 1945 gegründete katholisch-liberale Blatt Tygodnik Powszechny ("Allgemeine Wochenzeitung", Auflage um 50.000), das allerdings in den vergangenen Jahren einen starken Einbruch bei der verkauften Auflage zu verzeichnen hatte. Außerdem erscheinen zahlreiche Wochenblätter populären Charakters.

Nach der Aufhebung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehmonopols im Oktober 1992 erfuhr die polnische Medienlandschaft eine weitere Umwandlung. Aus dem ehemaligen Staatsfernsehen wurde im Februar 1993 das nach Art einer Aktiengesellschaft als "Einpersonengesellschaft" des Fiskus organisierte öffentliche Polnische Fernsehen (Telewizja Polska, TVP). Die bedeutendste Maßnahme zur Beseitigung des staatlichen Monopols im Bereich der audiovisuellen Medien war die Zulassung von Privatsendern. Die Erlaubnis zur Ausstrahlung eines überregionalen Fernsehprogramms erhielten in den 1990er Jahren u.a. folgende Sender bzw. Sendergruppen: Polsat, TVN, Canal Plus Polska. Lizenzen auf regionaler Ebene erhielten u. a. Telewizja Dolnoslalska (TeDe – Niederschlesisches Fernsehen), Telewizja Zielonogórska TV51 (in Zielona Góra – Grünberg) sowie TV Niepokalanów, ein katholischer Sender, der 2001 in TV Puls umgewandelt wurde.

Einige hundert Programme, darunter polnischsprachige Versionen von Discovery oder Planete, werden in Polen per Satellitenschüssel empfangen, wie z. B. TV Polonia, TV Kultura und Polonia 1. Außerdem verbreiten hunderte private Kabelbetreiber Fernsehprogramme von polnischen und ausländischen Anbietern. Die größten privaten Fernsehanstalten sind polnische Mediengruppen wie TVN und Polsat. Zu TVN gehören einige in Polen sehr populäre Programme, darunter der Nachrichtensender TVN24 und das Spielfilmprogramm TVN Siedem (TVN Sieben). Für die Übersetzung der in Polen ausgestrahlten ausländischen Spielfilme gibt es drei Varianten: die Synchronisation, die Synchronverdolmetschung (eine Stimme wird über den Originalton gelegt, der im Hintergrund noch hörbar ist) und die Originalversion mit polnischen Untertiteln.

Ähnlich wie beim Privatfernsehen gestaltete sich auch die Zulassungspraxis im Hörfunkbereich, in dem sich Anfang der 1990er Jahre unzählige Piratensender tummelten, darunter 46 kirchliche, wie z. B. der klerikal-nationalistische Sender Radio Maryja, dessen Eigentümer, dem Redemptoristenpater Tadeusz Rydzyk, auch der Fernsehsender Telewizja Trwam (TV "Ich halte durch") und die rechte Tageszeitung Nasz Dziennik ("Unsere Tageszeitung") gehören. Die tagespolitischen Einlassungen und Kommentierungen des Senders verursachen mit ihren religiös-nationalistischen, antipluralistischen, xenophoben und antisemitischen Tendenzen seit Jahren immer wieder Proteste und sind in Polen stark umstritten, ohne dass die Amtskirche gegen die Hetze vorginge – offenbar, weil ein bedeutender Teil der polnischen Bischöfe Sympathien für den Sender hegt.

Allein zwischen Juni und September 1993 erteilte der Natio-nale Rundfunk- und Fernsehrat 154 Sendelizenzen, darunter Lizenzen für einige Dutzend ehemalige Piratensender. Durch Beteiligungen, Fusionen oder Neugründungen entstanden außerdem einige Radiogruppen, etwa die 1996 geschaffene Grupa AGORA (vom Agora-Konzern), die heute 28 lokale Radiostationen in den größten polnischen Städten sowie die überregionale Radiostation TOK FM besitzt, die sich mit Informationen und Publizistik an höher gebildete Zuhörer wendet.

Eines der wichtigsten Segmente der Medienlandschaft in Polen sind die elektronischen Medien mit ihren Internetportalen, die entweder eigenständigen Internetfirmen gehören, sich hauptsächlich aus Werbeeinnahmen und ihren Serviceangeboten finanzieren oder aber Teil des Angebots der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten bzw. der privaten Sender, Verlage und Zeitungen sind. Dort haben viele namhafte Publizisten und Politiker ihre Seiten, Blogs oder gar Fernsehsendungen, und dort finden die schärfsten politischen Auseinandersetzungen und Diskussionen statt, die von einem Millionenpublikum verfolgt und aktiv mitgestaltet werden. Da das Internet in Polen so weit verbreitet ist wie in Westeuropa (bereits 2006 lag Polen mit 13,1 Millionen Nutzern auf dem neunten Platz in Europa), hat sich auch eine sehr aktive unabhängige Blogger-Szene etabliert.

Das Ende des kommunistischen Systems in Polen bedeutete keinesfalls das Ende der Begehrlichkeit, insbesondere auf das öffentliche Fernsehen politischen Einfluss zu nehmen. Dies zeigte sich immer wieder bei der Besetzung des Landesrundfunk- und Fernsehrates (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji, KRRiT) mit eigenen Leuten. Dem neunköpfigen KRRiT obliegt die Aufsicht über Radio und Fernsehen und die Vergabe von Sendelizenzen an private und kirchliche Betreiber. Seine Mitglieder werden von den politischen Parteien in Sejm und Senat und vom Präsidenten auf sechs Jahre entsendet. Die Versuchung, die Unabhängigkeit und Kontrollfunktion der Medien einzuschränken, ist über die 20 Jahre der Demokratie hinweg bei Parteien aller politischen Farben ungebrochen. Dies hat gerade in den letzten Jahren zu einem starken Ansehensverlust des Ersten Programms des Senders TVP geführt, das seit der Besetzung mit von PiS entsandten Räten als eine Art Parteiorgan wahrgenommen wurde. Diese Einschätzung bestätigte sich noch in der Berichterstattung nach dem Flugzeugunglück bei Smolensk im April 2010 und im Präsidentschaftswahlkampf im Mai/Juni 2010, da die zwischen 2005 und 2007 eingesetzten Räte weiterhin ihre Funktionen ausübten.

Während beim Fernsehen vor allem das Problem direkter politischer Einflussnahme besteht, wird im Hinblick auf die Presselandschaft über die Gefahren wirtschaftlicher Macht und Konzentration diskutiert. Im Zeitungswesen galt dem hohen Anteil ausländischen Kapitals über Jahre hinweg ein besonderes Augenmerk, ohne dass sich die polnische Öffentlichkeit – ungeachtet von Instrumentalisierungsversuchen und Warnungen vor allem aus dem rechten politischen Spektrum – durch die starke deutsche Beteiligung auf Dauer beunruhigt zeigte. Die deutschen (Mit-)Eigentümer haben sich, was die innere Gestaltung der Printmedien betraf, meistens äußerste Zurückhaltung auferlegt.

Unabhängig von politischen Abhängigkeiten sind nach 20 Jahren Medientransformation die Fragen journalistischer Professionalität und Ethik angesichts finanzieller Verlockungen, zunehmender Konkurrenz und politischer Liebedienerei aktuell.


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