Ausdruck von Stolz und Hoffnung: Eine Wandmalerei im libyschen Tripolis, aufgenommen am 16. März 2012, zeigt Läufer mit den Flaggen Libyens, Ägyptens und Tunesiens. Sie bringen die „Flamme der Freiheit“ auf ausgestreckte Arme zu, die nach der Beschriftung Syrien und den Jemen versinnbildlichen.

13.12.2016 | Von:
André Bank

Regionales System und Machtbalance

Zweiter Golfkrieg 1990/91 und Nahost-Friedensprozess

Mit dem Ende des Kalten Krieges 1989/90 wurden die USA zur einzig verbliebenen Supermacht in der Weltpolitik. Dieser "unipolare Moment" wirkte sich auch unmittelbar auf die Machtbalance im Nahen Osten aus: Als der Irak im August 1990 Kuwait besetzte und dadurch das regionale Gleichgewicht sowie die globale Energieversorgung bedrohte, intervenierte im Januar 1991 eine breite, US-geführte Koalition mit ihren regionalen Unterstützern Ägypten, Saudi-Arabien sowie dem traditionell antiwestlichen, aber eben auch antiirakischen Syrien. Der Zweite Golfkrieg stellte mit einer halben Million US-Soldaten eine der weltweit größten Militärinterventionen eines externen Staates seit Ende des Zweiten Weltkrieges dar.

Nach dem Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait verstärkte sich die sicherheitspolitische Abhängigkeit der arabischen Golfmonarchien von den USA. Saddam Hussein war zwar deutlich geschwächt, doch es gelang ihm, sich trotz massiver UN-Sanktionen im Irak an der Macht zu halten. Die USA wurden durch den Zweiten Golfkrieg gewissermaßen zu einer "regionalen" Macht im Nahen Osten, weil sie dort massiv mit Truppen präsent blieben. In der Folge richteten sich alle nahöstlichen Akteure stark an den USA aus – auch und gerade, wenn sie sich wie der Irak, Iran oder Libyen unter Muammar al-Gaddafi gegen Washington positionierten.

Das Ende des Ost-West-Konflikts und die direkte Intervention der USA im Nahen Osten beförderten den israelisch-arabischen Friedensprozess. Washington hatte seinen arabischen Koalitionspartnern im Zweiten Golfkrieg – namentlich Ägypten, Saudi-Arabien und Syrien – zugesagt, eine umfangreiche Initiative zur Lösung des Nahostkonflikts anzustoßen.

Bereits seit Ende der 1980er-Jahre war der innenpolitische Druck auf die israelische Regierung ebenso wie auf die PLO-Führung stetig gewachsen. Im Dezember 1987 hatte die erste Intifada (arab.; dt.: "Abschüttelung", Erhebung) begonnen, ein ziviler, palästinensischer Aufstand gegen die israelische Besatzung in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen. Während der ersten Intifada entstand die "Islamische Widerstandsbewegung" (arab. abgekürzt: Hamas), die sich für einen islamischen Staat in ganz Palästina – inklusive Israel – einsetzte und als national-religiöse Organisation in Opposition zur säkularen PLO trat. Die PLO stand ihrerseits 1990/91 kurz vor dem finanziellen Bankrott, weil durch ihre allzu Irak-freundliche Haltung im Zweiten Golfkrieg die Budgetüberweisungen der Ölmonarchien ausgeblieben waren und als Strafmaßnahme hunderttausende palästinensische Arbeitsmigranten die Golfstaaten verlassen mussten.

Vor diesem Hintergrund begann im Oktober 1991 die Nahostkonferenz von Madrid, zu der die USA neben den nahöstlichen Konfliktparteien auch Russland, die EU und den damaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Pérez de Cuéllar, einluden. Ziel von "Madrid" war es, multilaterale Lösungen in Problembereichen wie der wirtschaftlichen Entwicklung, der Wasserverteilung oder Abrüstung zu erzielen. Daran anknüpfend sollte sich Israel in bilateralen Verhandlungen mit den Palästinensern, Jordanien, Libanon und Syrien den schwierigen, territorialen Konfliktfragen zuwenden. Diese scheiterten, weil Israel unter der rechten Likud-Regierung von Jitzhak Schamir kein wirkliches Interesse an einer Lösung hatte und auch die arabischen Staaten zurückhaltend blieben. Der Status der Palästinenser, die in Madrid lediglich als Teil der jordanischen Delegation teilnehmen durften, blieb unbefriedigend.

Der politische Durchbruch im Friedensprozess gelang erst infolge mehrmonatiger Geheimverhandlungen in Oslo. Am 9. September 1993 akzeptierte die PLO-Führung unter Jassir Arafat Israels Recht auf eine Existenz in Frieden und Sicherheit; im Gegenzug erkannte die israelische Regierung unter Jitzhak Rabin (Arbeitspartei) die PLO als legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes an. Auf die gegenseitige Anerkennung folgte am 13. September 1993 die israelisch-palästinensische Prinzipienerklärung. Diese war kein Friedensvertrag, sondern sah als "Rahmenwerk" einen Fahrplan für zukünftige Verhandlungen vor: Als Übergangsregelung wurde eine, wenn auch deutlich begrenzte, palästinensische Selbstverwaltung über bestimmte Gebiete vereinbart und 1994 die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) als proto-staatliches Gemeinwesen geschaffen. Während der israelisch-palästinensischen Verhandlungen kam es am 26. Oktober 1994 auch zur Unterzeichnung des israelisch-jordanischen Friedensvertrags, während die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien allerdings stockten. Ein zentraler Streitpunkt war Israels Weigerung, die seit dem Sechstagekrieg von 1967 völkerrechtswidrig okkupierten Golanhöhen an Syrien zurückzugeben.

Der Oslo-Prozess enttäuschte in der Folge die in ihn gesetzten Hoffnungen: Die palästinensische Seite ging davon aus, dass die Einrichtung der PA 1994 eine wirkliche Autonomie bedeutete und zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen werde. Doch auch wenn die EU die PA substanziell unterstützte, blieb es dabei, dass Israel Ostjerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen politisch und militärisch kontrollierte. Am schärfsten kritisierten die Palästinenser den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, der unter den israelischen Regierungen des Likud von Benjamin Netanjahu (reg. 1996–99 und seit 2009) sowie der Arbeitspartei von Ehud Barak (reg. 1999–2001) weiter vorangetrieben wurde. Die israelische Seite beanstandete ihrerseits, dass der Friedensprozess nicht die erhoffte Entspannung und Sicherheit gebracht habe. In der Sichtweise vieler Israelis beförderte "Oslo" dagegen geradezu das Aufkommen gewaltbereiter palästinensischer Gruppen. Als Beleg dafür führten sie die Zunahme von Selbstmordattentaten im Laufe der 1990er-Jahre an. Diese Attentate wurden nicht nur von Oslo-Gegnern wie der Hamas durchgeführt, sondern auch von Teilen der Fatah, der größten PLO-Fraktion, der Arafat selbst angehörte.

Ende der 1990er-Jahre dominierten auf beiden Seiten die Gegner von "Oslo". So scheiterten auch die Verhandlungen über einen israelisch-palästinensischen "Endstatus", die im Juli 2000 unter Vermittlung von US-Präsident Bill Clinton (reg. 1993–2001) zwischen Barak und Arafat in Camp David stattfanden und im ägyptischen Taba im Januar 2001 nochmals kurz wiederbelebt wurden. In Camp David wurden noch nicht einmal Teilergebnisse erzielt, doch kamen wenigstens alle strittigen Konfliktfragen – Siedlungen, genauer Grenzverlauf, Status von Jerusalem und Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge – erstmals zur Sprache.

Kurz nach dem Scheitern von Camp David provozierte der israelische Likud-Politiker Ariel Sharon (reg. 2001–2006) die palästinensische Seite mit einem medienwirksamen Besuch des auch für Muslime heiligen Tempelbergs im September 2000. Die Folge war die zweite, sogenannte al-Aqsa-Intifada, benannt nach der Jerusalemer al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg, der nach Mekka und Medina drittwichtigsten heiligen Stätte im Islam. Die Zweite Intifada bedeutete die Rückkehr der Gewalt und eine Verhärtung der israelisch-palästinensischen Beziehungen, die auch über 15 Jahre später noch nicht wieder aufgebrochen ist.

Regionalpolitisch hatten der schnelle Aufstieg und schrittweise Niedergang des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses in den 1990er-Jahren die Folge, dass sich das Verhältnis der nahöstlichen Regierungen und der arabischen Öffentlichkeit gegenüber Israel erneut verhärtete. Insbesondere der Siedlungsbau sowie die Fortdauer von Besatzung und militärischer Kontrolle der palästinensischen Gebiete festigten seither die Wahrnehmung Israels als das Feindbild schlechthin. Auch das arabische "Friedenslager" mit Ägypten unter Mubarak, Jordanien unter Hussein, dem 1999 sein Sohn Abdullah nachfolgte, und Saudi-Arabien, das 2002 eine weitere arabische Friedensinitiative anführte, wurde durch den Niedergang von "Oslo" regionalpolitisch geschwächt. Die USA waren zwar in Folge des Zweiten Golfkrieges 1990/91 zum eigenständigen Akteur im regionalen System des Nahen Ostens geworden, sie sahen sich jedoch durch ihre aus arabischer Sicht einseitige Parteinahme für Israel ebenfalls starken Widerständen ausgesetzt.