Kaukasus-Region

15.1.2004 | Von:

Nordkaukasien - von Widerstand geprägt

Zwischenkriegszeit bis zum Herbst 1999

Tschetschenien, das sich nun "Tschetschenische Republik Itschkerija" nannte und mit dem Namenszusatz (Itschkerien als südliches Stammesgebiet bot der Sezessionsbewegung besonderen Rückhalt) seinen Unabhängigkeitswillen verstärkt bekundete, hatte sich zwar faktische Unabhängigkeit von Russland erkämpft, konnte daraus aber weder äußere Souveränität durch internationale Anerkennung noch innere Konsolidierung durch eine einigermaßen tragfähige Staatsbildung ableiten. Außenpolitisch war Moskau auf die internationale Isolation der Republik bedacht, die kein Staat der Welt mit Ausnahme des Talibanregimes in Afghanistan als unabhängigen Staat anerkannte. Bei den im Januar 1997 unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchgeführten Präsidentenwahlen ging der populäre Kandidat Aslan Maschadow als Sieger hervor, der den Ruf eines pragmatischen Politikers und Militärs genoß. Doch Maschadow konnte das Gewaltmonopol einer legitimen Regierung in dem verwüsteten Land nicht durchsetzen. Folgende Gründe waren dafür ausschlaggebend:
  • Tschetschenien war durch den Krieg zerstört worden und bedurfte umfassender Wiederaufbauhilfe. Seine schon vorher geschwächten wirtschaftlichen Grundlagen waren bis auf einige verschont gebliebene Erdölanlagen vernichtet. Die in den Waffenstillstands- und Friedensabkommen mit Russland vereinbarten Wiederaufbauhilfen blieben jedoch weitgehend ebenso aus wie ausländische Investitionen, an die wegen der internationalen Isolation und der prekären Sicherheitslage der Republik nicht zu denken war.
  • Die Feldkommandanten aus dem ersten Tschetschenienkrieg traten machtvoll als autonom handelnde Akteure mit eigenen Interessen auf. Sie waren zum Beispiel die Herren über lokale Erdölbohrstellen und andere Objekte von Kriegsökonomie und dachten nicht daran, ihre Gefolgschaften zu entwaffnen. Ihre Eigenmächtigkeit verhinderte, dass die Regierung unter Maschadow ihr Gewaltmonopol über das gesamte Territorium Tschetscheniens ausdehnen konnte.
  • Vor dem Hintergrund materiellen Elends und fehlender Staatlichkeit gedieh die Wirtschafts- und Gewaltkriminalität. Perspektivlose Jugendliche schlossen sich Kriegsherren wie Schamil Bassajew und Arbi Barajew an, die vom illegalen Handel mit Ölprodukten, Drogen und Menschen lebten. Vor allem häuften sich die Fälle von Geiselnahmen und Menschenhandel, zu deren Opfern sogar Entwicklungshelfer gehörten. Die Vertreter internationaler Organisationen zogen sich daher aus Sicherheitsgründen aus der Region zurück.
  • Seit 1998 verschärfte sich die Konfrontation zwischen dem Präsidenten Maschadow und seinen radikalen Opponenten, die sich auf militant antirussische und islamistische Positionen bezogen (so zum Beispiel Schamil Bassajew und Mowladi Udugow).
  • Die Staats- und Rechtsorgane wurden "islamisiert" (Einführung von Scharia-Gerichten, Veränderung der Verfassung von 1992, Ausrufung einer "islamischen Republik"). Diese politische Instrumentalisierung des Islam wurde von Regierung und Opposition gleichermaßen betrieben, da Maschadow mit ihr seinen radikalen Gegnern Wind aus den Segeln nehmen wollte. Islamistische Feldkommandanten sowie "Mudschaheddin" aus arabischen Ländern traten dennoch mit Dschihad-Parolen gegen die Regierung auf und warfen Maschadow vor, die Verständigung mit Russland zu suchen. Sie gründeten Organisationen, die den "antikolonialen Dschihad" in den gesamten muslimischen Teil Kaukasiens tragen wollten. Dabei schätzten sie freilich das Potenzial für einen islamisch begründeten Aufstand gegen Russland in Nachbarregionen wie Dagestan falsch ein. Auch in Tschetschenien selbst stand der Großteil der Bevölkerung einem islamischen Radikalismus ablehnend gegenüber.
Ein Übergriff islamistischer Feldkommandeure (Schamil Bassajew, Emir Chattab) von Tschetschenien auf Dagestan im August 1999 stieß auf vehemente Ablehnung in der Bevölkerung der Nachbarrepublik und auf den militärischen Widerstand russischer Truppen. Zusammen mit Bombenanschlägen im Inneren Russlands, für die russische Behörden tschetschenische Terroristen verantwortlich machten, lieferte dieser etwa dreiwöchige "Dagestankrieg" Moskau den Vorwand, zum zweiten Mal mit einem massiven militärischen Vorgehen in Tschetschenien zu intervenieren. Geplant war dieser zweite Tschetschenienkrieg freilich schon zu einem früheren Zeitpunkt.

Zweiter Tschetschenienkrieg

Die zweite Militärkampagne wurde als Kampf gegen lokale Terroristen und ihre ausländischen Komplizen deklariert, von denen vor allem aus dem islamischen Ausland bereits im ersten Tschetschenienkrieg Mitkämpfer aufgetaucht waren. Ihr Beginn fiel mit dem Aufstieg Wladimir Putins an die Spitze der russischen Führung zusammen. Die Begründung der Aktion - Schaffung verfassungsmäßiger Verhältnisse in Tschetschenien und Schutz der lokalen Bevölkerung vor Gewaltakteuren - wurde durch die Realität vor Ort konterkariert. Die föderalen "Ordnungskräfte" in Tschetschenien verstrickten sich selbst in ungezügelte Gewalt und Gesetzlosigkeit. Nach Beendigung der massiven Kriegsphase, in der Grosny in Schutt und Asche gelegt wurde, geriet die schutzlose Zivilbevölkerung zwischen die Mühlen: hier russische Truppen, die Häuser durchkämmten, junge Männer aufgriffen und verschwinden ließen, dort tschetschenische Untergrundkämpfer, die zunehmend zu einem Terrorismus übergingen, der auch die eigenen Landsleute nicht schonte. Gleichzeitig entstand eine Kriegsökonomie, in der russische Militärangehörige mit ihren bewaffneten Gegnern kooperierten und zum Beispiel illegal gewonnenes Erdöl verschoben.

Seit dem Jahr 2000 verkündete die russische Regierung die "Normalisierung" in Tschetschenien, übertrug 2001 die Leitung der "Anti-Terror-Operation" vom Verteidigungsministerium an den Inlandsgeheimdienst FSB (Föderaler Sicherheitsdienst) und kündigte 2003 an, sie an das Innenministerium zu übergeben. Diese Normalisierungsfiktion wurde jedoch durch permanente Gewaltaktivitäten widerlegt: auf der Seite der russischen Streitkräfte durch so genannte "Säuberungsaktionen" und "Sondermaßnahmen", mit denen die Zivilbevölkerung terrorisiert wurde, auf der Gegenseite durch sich häufende Attentate, bei denen immer öfter Todesopfer in der Zivilbevölkerung zu beklagen waren.

Seit 2002 traten dabei zunehmend Selbstmordattentäter (so genannte Märtyrer) in Erscheinung, darunter in wachsender Zahl Frauen, die sich angeblich für die von russischen Streitkräften begangene Gewalt an ihren Familien rächen. An Kampf- und Gewaltaktionen beteiligte Frauen übernehmen hier Funktionen, die nicht zu ihrer traditionellen, auf Haushalt und Friedenswahrung bezogenen Rolle in der familien- und sippenorientierten patriarchalischen tschetschenischen Gesellschaft passen. Diese Veränderung zeigt, wie sehr diese Gesellschaft durch die dauerhafte Gewalt seit 1994, besonders aber im zweiten Krieg seit 1999 deformiert wurde. Frauen übernehmen Männerrollen, weil ihre männlichen Verwandten verhaftet, entführt oder getötet wurden.

Chancen einer "politischen Lösung"

Die von Präsident Putin präsentierte "politische Lösung" enthält folgende Elemente: ein bereits im März 2003 durchgeführtes Verfassungsreferendum, ein Amnestieprojekt, einen Gewaltteilungsvertrag zwischen Moskau und Grosny sowie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tschetschenien. Sie wird vielfach skeptisch beurteilt, da sie auf ein Statthalterregime unter dem bisherigen tschetschenischen Verwaltungschef Ahmad Kadyrow setzt, obwohl die Bevölkerung ihm nicht vertraut. Trotzdem wählten ihn am 5. Oktober 2003 mehr als 80 Prozent zum Präsidenten, nachdem aussichtsreichere Bewerber von der Wahl ausgeschlossen worden waren, wie der seit 1999 in den Untergrund abgetauchte Maschadow, oder ihre Kandidatur zurückgezogen hatten. Eine ernst gemeinte politische Lösung müsste zunächst den terroristischen Charakter der "Anti-Terror-Operation" überwinden und die russische Armee im Kaukasus disziplinieren, Vertrauen durch wirksame Wiederaufbaumaßnahmen schaffen und der lokalen Bevölkerung eine wirkliche Wahl zwischen alternativen Kandidaten für ein tschetschenisches Präsidentenamt bieten. Das kann aber kaum geschehen, wenn die politischen Konfliktgegner - als Terroristen abgestempelt - von vornherein aus jeglichem Friedensprozess ausgeklammert werden.