Kaukasus-Region

15.1.2004 | Von:

Südkaukasien - Staaten mit Territorialkonflikten

Republik Georgien

Daten und Fakten: GeorgienDaten und Fakten: Georgien
Die offiziell am 18. November 1990 eingeführte dunkelrot-schwarz-weiße Staatsflagge der Republik Georgien widerspiegelt die Wahrnehmung von Geschichte und Gegenwart des Landes: Rot steht in offizieller Lesart für die leuchtende Vergangenheit (so gründet sich der Stolz etwa auf die Überlieferungen der griechischen Mythologie von Prometheus, der an den über 5000 Meter hohen Kasbek im Kaukasus als Strafe dafür gekettet war, dass er den Göttern das Feuer stahl, oder die Eroberung des Goldenen Vlieses durch die Argonauten in Kolchis), Schwarz für die dunklen Erfahrungen unter russischer und sowjetischer Herrschaft und Weiß für die friedliche Zukunft. In dieser Symbolik wird deutlich, wie eng Vergangenheit und Gegenwart, Tradition und Moderne in der georgischen Gesellschaft miteinander verbunden sind und teilweise sogar mythologisch verklärt werden. Selbst in den dunkelsten Zeiten der Geschichte verkörperte das Festhalten am als "national" verinnerlichten Brauchtum den Willen zum Überleben des "uralten kolchischen" Landes (benannt nach dem blühenden Königreich "Kolchis" im sechsten Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung im heutigen Westgeorgien).

Nach Jahrhunderten der staatlichen Eigenständigkeit mit dem 11. bis 13. Jahrhundert als Goldenem Zeitalter, aber auch nach zahlreichen Phasen der Vasallität und der Spaltung annektierte Russland 1801 zunächst das georgische Königtum Kartli-Kachetien (Ostgeorgien), dann weitere Gebietsteile und schließlich 1878 auch die zum Teil von adscharischen, armenischen und griechischen Volksgruppen bewohnten Gebiete von Kars und Batumi am Schwarzen Meer. Tiflis entwickelte sich zum multikulturellen, multiethnischen, multireligiösen Zentrum russischer Statthalterschaft in Kaukasien und war damit zugleich militärisches, administratives und kulturelles Herz der Region, dem nur die Erdölstadt Baku durch ihre wirtschaftliche Bedeutung Konkurrenz bieten konnte.

Im Ergebnis des Ersten Weltkrieges und der revolutionären Ereignisse im Russischen Reich wurde nach der Auflösung einer Provisorischen Transkaukasischen Regierung am 26. Mai 1918 die erste Republik Georgien ausgerufen, als deren Schutzpatron sich das Deutsche Reich anbot. Es war damals der erste westeuropäische Staat, der die Republik anerkannte. Die Sowjetisierung begann am 25. Februar 1921 mit der Ausrufung der Sozialistischen Sowjetrepublik Georgien.

Abchasien als der nordwestliche Teil Georgiens, der enge Bindungen an das georgische Königtum, aber eigene dynastische Traditionen aufwies, war im 15. bis 17. Jahrhundert unter osmanischen Einfluss geraten, in dessen Folge ein Großteil des abchasischen Volkes zum Islam übertrat. Am 21. Mai 1921 wurde die Abchasische Sozialistische Sowjetrepublik (ASSR) gegründet. Mit einem Allianzvertrag an Georgien gebunden wurde sie 1931 der Autonomen Republik Georgien unterstellt und bis 1953 einer Georgisierung unterworfen.

Bereits am 16. Juli 1921 war Adscharien mit seinem Freihafen Batumi als Autonome Sowjetrepublik (ASR) und am 20. April 1922 das Autonome Gebiet Südossetien als dritte autonome Gebietskörperschaft Georgien unterstellt worden. Unter dem Mantel der "ethnischen Verwurzelung" wurde so eine Zersplitterung der Unionsrepublik Georgien in verschiedene Gebietskörperschaften vorgenommen. Sie sollte der Zentralmacht in Moskau zukünftige Eingriffsmöglichkeiten erleichtern, indem sie den Widerstand gegen die Sowjetisierung und den ausgeprägten Nationalismus der georgischen Bevölkerung schwächte. Bei dem letzten großen Aufstand 1924 waren bis zu zehntausend Todesopfer zu beklagen, circa 20000 Menschen wurden verbannt. Wer überlebte, wurde schließlich Opfer der Stalinschen Repressalien in den dreißiger Jahren.

Von der Dissidentenbewegung zu ersten Wahlen

Nach 1956 wuchs eine neue Generation der Nationalbewegung heran, die bis Mitte der neunziger Jahre die politische Szene Georgiens beeinflusste: die Dissidentenbewegung. Unter ihnen waren der Anglistikprofessor Swiad Gamsachurdia (1939-1993) und der Musikwissenschaftler Merab Kostawa. Ermuntert vom Helsinki-Prozess, der international Entspannung und Menschenrechte einforderte, entstanden von Anfang der siebziger Jahre an kleine Dissidentengruppen, welche die Auseinandersetzung um die georgische Sprache und das kulturelle Erbe Georgiens mit Fragen der Bürger- und Menschenrechte verbanden.

Wie in Armenien und Aserbaidschan scheiterte am 14. April 1978 der Versuch des Obersten Sowjets, die Vorrangstellung der Sprache der Titularnation als Staatssprache per Verfassungsänderung abzuschaffen und ihr gegenüber der russischen und der Minderheitensprachen lediglich einen gleichberechtigten Status einzuräumen, an dem Protest breiter Bevölkerungskreise. Zwar reagierte der damalige KP-Sekretär (1972-1985) Eduard Schewardnadse mit der Einführung der Sprachen der Titularnationen als gleichberechtigte Amtssprachen in den Autonomen Republiken Adscharien und Abchasien und im Autonomen Gebiet Südossetien, aber parallel zum Anwachsen des georgischen Nationalismus verstummten Beschwerden über Diskriminierung jetzt nicht mehr. Im März 1989 kam es öffentlich zu Forderungen nach russischem Schutz für die Wahrung der Autonomierechte Abchasiens gegenüber der Zentralmacht in Tiflis. Gegenseitige Vorwürfe und abchasisch-georgische Übergriffe waren die Folge. Der Konflikt wurde zum zentralen Thema der georgischen Nationalbewegung. An die Spitze der Proteste in Tiflis setzte sich die National-Demokratische Partei (NDP) mit der Helsinki-Union, der Partei der Nationalen Unabhängigkeit und der Gesellschaft des Hl. Ilija (benannt nach einem Märtyrer und Nationalheiligen). Dem Hungerstreik der Aktivisten - darunter zahlreiche Frauen - schlossen sich Tausende an. Die gewaltsame Auflösung einer Demonstration am 9. April 1989 durch Truppen des sowjetisch-georgischen Innenministeriums und der Roten Armee, die Todesopfer forderte, wurde zum traumatischen Ereignis und zum Anfang einer Radikalisierung der georgischen Gesellschaft. Der Zerfall der Kommunistischen Partei und des von ihr getragenen Institutionen-, Normen- und Wertesystems war unaufhaltsam. Am 26. August 1990 erklärte der Oberste Sowjet Abchasiens in Suchumi zur Wahrung seiner Selbstständigkeit von Georgien die Wiedereinsetzung der Verfassung von 1925 (und damit de facto die Unabhängigkeit). Gamsachurdia gewann mit seinem Wahlbündnis "Runder Tisch - freies Georgien" unter nationalistisch-zentralistischen Losungen am 28. Oktober 1990 die ersten freien Wahlen zum Obersten Sowjet in Georgien und wurde am 26. Mai 1991 in einer Direktwahl nach Verkündung der georgischen Unabhängigkeit am 9. April 1991 als Präsident bestätigt. Er konnte jedoch den wirtschaftlichen Niedergang des Landes nicht aufhalten und schuf sich durch seinen diktatorischen Regierungsstil Feinde in den eigenen Reihen. Als sich Gamsachurdia im August 1991 mit den Moskauer Putschisten gegen die Opposition im eigenen Land zu verbünden schien, schlug die Stimmung in der Bevölkerung, die ihn wegen seiner anti-sowjetischen Politik gewählt hatte, um. Es kam zu Polizei- und Militäreinsätzen gegen Demonstrationen der Opposition, die schließlich zu einem Bürgerkrieg zwischen Gamsachurdia-Anhängern und -Gegnern führte.

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Georgisch-abchasischer Konflikt

Konfliktparteien: Abchasische Minderheit (Bündnispartner: zeitweilig tschetschenische Freischärler, russische Streitkräfte) gegen die georgische Regierung sowie die abchasisch-georgische Opposition im georgischen "Exil" aus den Reihen der Abchasienflüchtlinge.

Hintergründe: Abchasien hat christliche und islamische Überlieferungen und besitzt eine eigene mittelalterliche Tradition mit Bindungen an das georgische Königshaus. Zunächst unter russischem Protektorat, wanderte ein Großteil der muslimischen Bevölkerung bei der Annexion 1864 ins Osmanische Reich aus. 1921 wurde in Abchasien die Sowjetmacht ausgerufen. Ein Allianzvertrag mit Georgien fixierte die Zusammenarbeit auf gleichberechtiger Basis. Innerhalb der Sowjetunion gehörte Abchasien zunächst zu den vier gleichberechtigten Republiken der Transkaukasischen Föderation (1922-1936), 1931 erfolgte die Umwandlung in eine Autonome Sozialistische Sowjetrepublik im Bestand Georgiens. In dieser Gebietskörperschaft wurde der abchasische Bevölkerungsteil gegenüber der georgischen Bevölkerung zur Minderheit (von über 500000 Einwohnern sind 90000 abchasischer Abstammung). Im August 1990 forderte das abchasische Parlament die Wiederherstellung der Souveränität auf der Basis der Verfassung von 1925, was von der georgischen Regierung unter Hinweis auf den Schutz der anderen Bevölkerungsteile (georgische, russische, griechische, armenische Gruppen) verweigert wurde. Es kam zum Bürgerkrieg.

Ziele: Abchasien forderte zunächst nur die Anerkennung seiner autonomen Rechte (Sprache, Schulsystem, Aufhebung des Diktats und der wirtschaftlichen Ausbeutung durch die Zentralgewalt), am 23. Juli 1992 erfolgte die Erklärung der Unabhängigkeit. Gegenwärtig ringt Abchasien um internationale Anerkennung und wirtschaftliche Aufbauhilfe, wofür es sich eng an Russland anlehnt. Georgien besteht auf der Wiederherstellung der territorialen Ausgangssituation. Priorität besitzt die Rückkehr der Vertriebenen und die Entmilitarisierung der Region.

Bisherige Folgen: Die Zahl der Toten wird mit etwa 10000 angegeben, über 300000 Menschen wurden zu Flüchtlingen. Abchasien befindet sich außerhalb georgischer Kontrolle, ist international und regional (Ausnahme Russland, Türkei) isoliert, neben einer stark verringerten Bevölkerung ist die Wirtschaftskraft deutlich zurückgegangen. Der Abchasienkonflikt destabilisiert den georgischen Transformationsprozess. Seit Mai 1994 gilt ein insgesamt eingehaltener Waffenstillstand, Peacekeeping-Truppen der GUS (3000 Mann) besetzten die 12 Kilometer breite Demarkationslinie am Inguri-Fluss. Unter Führung der Vereinten Nationen und Beteiligung der "Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs" (Deutschland, Frankreich, USA, Großbritannien, Russland, seit 1999 auch Ukraine) sowie der OSZE wurden im November 1997 in Genf verbesserte Voraussetzungen für eine politische Konfliktlösung geschaffen. Eine internationale Beobachtergruppe (110 Soldaten) soll die Waffenstillstandseinhaltung überwachen.

Die Konfliktlage bot Russland durch die Schwächung Georgiens günstige Chancen zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des Einflusses in der Region. So musste Georgien Russland wieder Nutzungsrechte von Militärbasen (Batumi, Achalkalaki) einräumen. Eine zunehmende Kriminalisierung (Schmuggel, Bandentum) ist zu beobachten.

Lösungsvorschlag: UNO/OSZE/Georgien befürworten Entmilitarisierung, Friedensverhandlungen unter Schirmherrschaft von OSZE und der UNO, Flüchtlingsrückkehr, Wiederaufbau sowie eine föderalistische Lösung, wie sie zwischen 1921 und 1931 bestand.

Spätestens ab Oktober 1991 starben Georgier an mindestens zwei Fronten: beim Sturz Gamsachurdias durch die putschende Nationalgarde und paramilitärische Verbände sowie als Zivilisten und Soldaten im Bruderkrieg in Abchasien. Ende 1991 kam es in Georgien zu einer militärischen Entscheidung zugunsten der Opposition. Gamsachurdia floh im Januar 1992 nach Armenien. Nach der Regierungsbildung wurde Schewardnadse im März zum Vorsitzenden des Staatsrates ernannt.

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Ossetisch-georgischer Konflikt

Konfliktparteien: Südossetien (Bündnispartner: Nordossetien-Alanien, nordkaukasische Völkerschaften) gegen die georgische Regierung.

Hintergründe: Die Ossetinnen und Osseten gelten als Nachfahren der Alanen iranischer Herkunft, die seit dem 6. Jahrhundert von Byzanz bzw. Georgien weitgehend christianisiert wurden. Seit 1767 erfolgte, zum Teil unter heftigem Widerstand, die Eingliederung ins Russische Reich und Zwangsmissionierung durch die russisch-orthodoxe Kirche. Am 20. April 1922 wurde Südossetien als Ossetisches Autonomes Gebiet ein Teil der Georgischen Sowjetrepublik, während Nordossetien zwei Jahre später den Rang eines Nationalen Kreises erhielt und 1936 zur Ossetischen Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik proklamiert wurde. 1989 lebte dort die Hälfte der 598000 Menschen zählenden ossetischen Bevölkerung. In Georgien betrug ihre Zahl zu dieser Zeit rund 164000, davon 65000 im Südossetischen Autonomen Gebiet, 33000 in Tiflis. Der Konflikt mit Georgien wurde ähnlich wie im Falle Abchasiens durch georgisch-nationale, anti-sowjetische Kräfte verschärft, welche die Autonomie der Minderheiten in Frage stellten. 1989 entstand eine südossetische "Volksfront", die eine Statuserhöhung des autonomen Gebiets zur Autonomen Republik und schließlich die Wiedervereinigung mit Nordossetien forderte. Am 20. September 1990 deklarierte Südossetien seine eigene Souveränität und rief eine "Südossetische Demokratische Sowjetrepublik" aus. Georgien unter Präsident Gamsachurdia reagierte mit Blockade und der Aufhebung des Autonomiestatus (11. Dezember 1990). Im Januar 1991 drangen militärische georgische Verbände bis Zchinwali vor, die "Konföderation der Bergvölker des Kaukasus" (Bündnis nationaler Bewegungen Nordkaukasiens) beschloss die Verteidigung Ossetiens. Militärische Konfrontationen und interethnische Kollisionen konnten erst durch die russisch-ossetisch-georgische Waffenstillstandsvereinbarung von Sotschi (24. Juni 1992) eingefroren werden. Südossetien baute seine Eigenständigkeit aus, die Region blieb jedoch konfliktgeladen. Im Oktober 1992 begannen bewaffnete Auseinandersetzungen um Gebietsansprüche zwischen Inguschen und Nord-Osseten im Gebiet um Wladikawkas, welche die Lage zusätzlich verschärften, zahlreiche Flüchtlinge drängten nach Südossetien.

Ziele: Südossetien verfolgt die Sezession mit den Optionen "Unabhängigkeit" oder "Zusammenschluss mit Nordossetien", Zugehörigkeit zur Russischen Föderation. Georgien verlangt Wiederherstellung des Staatsterritoriums unter Einschluss Südossetiens.

Bisherige Folgen: In diesem Konflikt starben mindestens 800 Menschen, über 20 000 georgische Flüchtlinge flohen in den Süden und viele südossetische Flüchtlinge nach Nordossetien. Seit 1994 stehen russische Truppen an der Grenze zwischen Nord- und Südossetien, das Autonome Gebiet wird von Moskau kontrolliert, die georgische Zentralregierung hat keinen Einfluss. Es kommt jedoch immer wieder zu Zwischenfällen in schwer zugänglichen Gebirgstälern wie dem Pankisi-Tal, bei dem Georgien von russischer Seite beschuldigt wird, tschetschenischen Terroristen Unterschlupf zu gewähren. Tatsächlich leben tausende tschetschenische Flüchtlingsfamilien in schwer zugänglichen Gebirgstälern. Georgien verwahrt sich gegen den Vorwurf der Unterstützung von Terroristen und macht demgegenüber humanitäre Gründe für die Duldung von Frauen und Kindern geltend.

Lösungsvorschlag: UNO/OSZE/Georgien setzen sich ein für Entmilitarisierung der Zone, Friedensverhandlungen unter Schirmherrschaft von OSZE und der UNO sowie Wiederherstellung der territorialen Integrität unter Einrichtung von Kontrollmechanismen für die Garantie der Minderheitenrechte (ossetische Republik in einem bundesstaatlich organisierten Georgien). Bei der Aufnahme in den Europarat verpflichtete sich Georgien zur Beilegung der Minderheitenkonflikte, bisher sind jedoch keine nennenswerten Ergebnisse zu verzeichnen.

Ihm gelang zunächst ein russisch-georgisch-ossetischer Waffenstillstand am 24. Juni 1992, der die Sezessionsbestrebungen iranischsprachiger Südosseten mit dem Einsatz von Friedenstruppen und der Schaffung von Pufferzonen eindämmte. Im Autonomen Gebiet Südossetien hatte es seit 1989 unter Führung einer Volksfront nach Klagen über die Verletzung von Autonomierechten ein Anschlussbegehren an das zu Russland gehörende Nordossetien gegeben. Als 1991 Südossetien die Unabhängigkeit ausrief, hatte die georgische Zentralregierung mit der Aufhebung der Autonomie und militärischen Angriffen auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali reagiert. Einige hundert Todesopfer, Zerstörungen und Flüchtlingsbewegungen waren die Folge.

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Adscharisch-georgischer Konflikt

Konfliktparteien: Adscharische Minderheit (80 Prozent der 240 000 Einwohnerinnen und Einwohner im Grenzgebiet zur Türkei) gegen die georgische Regierung.

Hintergründe: Die unter Osmanischer Herrschaft im 16. bis 19. Jahrhundert islamisierte georgische Bevölkerung kam im Ergebnis des russisch-türkischen Krieges 1878 (Berliner Vertrag) unter russische Herrschaft. Nach der Sowjetisierung Georgiens (ab Februar 1921) wurde im Vertrag von Kars (Oktober 1921) der Autonomiestatus Adschariens festgeschrieben. Als Präsident Gamsachurdia 1990 ankündigte, den Autonomiestatus aufzuheben, kam es zu Massendemonstrationen in Batumi unter Führung der "Adscharischen Volksfront zur Unterstützung der Perestrojka". 1992 gründete Aslan Abaschidze den Bund für die Nation Adschariens, die sich zwar für Autonomie, aber nicht für Sezession ausspricht. Mit Hilfe der im Gebiet stationierten russischen Truppen (1993 erklärte Russland Adscharien zum Interessengebiet) wurden der Einmarsch georgischen Militärs verhindert und die regionale Autonomie bis zur Unterbindung jeglicher Einmischung der georgischen Regierung ausgebaut. Abaschidze setzte sich an die Spitze der gesamtgeorgischen Oppositionsbewegung.

Ziele: Adscharien hat im Gegensatz zu Abchasien und Südossetien nicht seine Unabhängigkeit erklärt und keinen Krieg mit Georgien geführt, strebt aber größtmögliche Autonomie an. Georgien möchte mit allen Mitteln eine Sezession verhindern, befürchtet jedoch eine Vorbildwirkung ausgestalteter Autonomie für potenzielle Konflikte innerhalb seines Landes. Abaschidze ist zu einem der stärksten Rivalen des georgischen Präsidenten Schewardnadse geworden.

Bisherige Folgen: Äußerst begrenzte Einflussmöglichkeiten der georgischen Zentralgewalt. Verbleib der russischen Truppenstützpunkte (die auf dem OSZE-Gipfeltreffen in Istanbul 1999 vereinbarte Räumung russischer Militärbasen auf georgischem Gebiet geht nur schleppend voran).

Lösungsvorschlag: Bekenntnis Georgiens zu einem föderalen Staatsaufbau, verfassungsrechtliche Verankerung und vertragliche Ausgestaltung der Rechte der Föderationssubjekte.

Im September 1993 eroberten abchasische Kampfverbände die Stadt Suchumi. Rund 250000 georgische Flüchtlinge verließen die Stadt. Zugleich versuchten Anhänger des gestürzten Präsidenten Gamsachurdia die Regierung Schewardnadses in Tiflis zu stürzen. Erst ab Dezember 1993 kam es mit internationaler Hilfe in Genf zu Vermittlungsgesprächen im Abchasienkonflikt, und am 14. Mai 1994 konnte in Moskau ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet werden. Russische und UNO-Friedenstruppen bezogen ihre Stellungen, die Grenze zu Russland wurde geschlossen und damit der Verbindungsweg nach Tschetschenien behindert.

Schewardnadse wird Präsident

Bis Ende 1995 stabilisierten sich die politischen Verhältnisse in Georgien: Eine neue demokratische Verfassung wurde verabschiedet und die "Bürgerunion Georgiens" ging mit 108 von 233 Mandaten als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen am 5. November 1995 hervor. Schewardnadse wurde mit 72,9 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten gewählt.

Zugleich zeigte sich bereits hier erneut die "Kinderkrankheit" der Nationalbewegung: Von 54 angetretenen Parteien konnten nur drei mehr als fünf Prozent der Stimmen gewinnen. Die Radikalisierung politischer Gruppierungen entlud sich in Attentatsversuchen und Verschwörungen gegen Schewardnadse, dem ein "Verzicht auf Abchasien", "Abhängigkeit von Russland" und Verfolgung politischer Dissidenten vorgeworfen wurde. Demokratische Mechanismen mussten wie in anderen GUS-Staaten sowohl von Regierenden als auch seitens der Opposition erst erlernt werden.

Bei den Parlamentswahlen 1999 erhielt die "Bürgerunion Georgiens" noch die Mehrheit. Spätestens seit Herbst 2001 veränderte sich jedoch das Kräfteverhältnis zuungunsten Schewardnadses, der am 9. April 2000 erneut zum Präsidenten gewählt worden war. Bei den Parlamentswahlen am 2. November 2003 erhielt das neue präsidententreue Bündnis "Neues Georgien" laut der Zentralen Wahlkommission 21,32 Prozent der Stimmen, es folgten die Oppositionsparteien "Wiedergeburt" (18,84), "Nationale Bewegung" (18,80), "Arbeiterpartei" (12,40), "Burdschanadse-Demokraten" (8,79) und "Neue Rechte" (7,35). Aufgrund von Wahlfälschungen protestierten Anhänger der Oppositionsparteien wochenlang gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl. Sie erzwangen am 23. November 2003 den Rücktritt Schewardnadses und Neuwahlen.

Wirtschaftliche und soziale Lage

Vor dem Hintergrund der ungelösten Probleme des Landes ist die anwachsende Kritik an der Regierung vielfältig. Wurde Georgien lange Zeit von europäischer (vor allem deutscher) Seite als primärer Partner in der Region gesehen, werden Stagnation und Reformstau zunehmend kritisiert.

Die Wirtschaft Georgiens erlitt nach dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der neunziger Jahre einen tiefen Einbruch. Im Jahre 1995 erreichte die Industrieproduktion ein Rekordtief von etwa 20 Prozent des Niveaus von 1991. Den Wendepunkt markierte im Oktober 1995 die von IWF und WB unterstützte Einführung der neuen Nationalwährung "Lari". Die Währungskrise in Russland führte 1998 jedoch zu einer starken Lari-Abwertung und einer Abschwächung der Wachstumsrate von circa 2,9 Prozent. Zwar stabilisierten sich die Wirtschaftsdaten seit 1999 wieder, aber der Konsolidierungskurs brachte bisher unzureichende Ergebnisse. Wichtigster Wirtschaftssektor bleibt die Landwirtschaft mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von circa 33 Prozent. Über 50 Prozent soll der Dienstleistungssektor ausmachen, wobei der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP auf bis zu 60 Prozent geschätzt wird. Obwohl die Privatisierung der Betriebe mit Ausnahme der früheren Großkombinate weit vorangekommen ist und Georgien über natürliche Ressourcen (Mangan, Kohle, Gold, Wasserkraft, kleinere Erdöl-, Erdgasvorkommen) verfügt, hat die Industrieproduktion nur einen Anteil von rund 15 Prozent.

Spürbare Einbrüche gab es im Tourismus, für dessen Entwicklung Natur und Kultur in Südkaukasien besonders günstige Voraussetzungen bieten. Kamen zu Sowjetzeiten noch jährlich 1,5 Millionen Touristen vor allem an die Schwarzmeerküste, waren es in den letzten Jahren nur noch knapp 400000, wobei die Einnahmen aus der Tourismusbranche durch den Verlust von Abchasien und die praktizierten Autonomie Adschariens dem Staatshaushalt in Tiflis nicht mehr zur Verfügung stehen.

Zwar lagen die wichtigsten makroökonomischen Kennziffern des Jahres 2002 über den Erwartungen (Wachstum von 5,4 Prozent, Inflationsrate 5,6 Prozent), aber die mit rund 1,5 Milliarden US-Dollar berechnete Auslandsverschuldung Georgiens entsprach 44 Prozent des BIP (circa 3364,62 Millionen US-Dollar). Ein uneffizientes Steuersystem, Korruptionsvorwürfe und ein fehlender Haushaltsplan 2003 waren Argumente für den IWF, seine Zahlung bis Mitte des Jahres einzufrieren.

Die spürbare Verarmung der großen Mehrheit der Bevölkerung bei gleichzeitiger Bereicherung von wenigen Clans, die zusätzlichen Belastungen des sozialen Netzes durch circa 230000 Flüchtlinge und nicht zuletzt die ungelösten Territorialkonflikte und das gespannte russisch-georgische Verhältnis sind Faktoren, die den georgischen Transformationsprozess erheblich belasten.

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Georgische Wirtschafts- und Außenpolitik

Seit der Unabhängigkeit Georgiens von der Sowjetunion im Jahre 1991 sind bereits mehr als zehn Jahre vergangen. Trotz wirtschaftlicher Fortschritte zeigt sich jedoch immer deutlicher, dass der Transformationsprozess wesentlich länger dauern wird, als ursprünglich angenommen. Nach einer starken Entwertung der Landeswährung Lari in Folge der russischen Finanzkrise 1998 sind die Inflationsraten in den letzten Jahren zwar rückläufig und der Wechselkurs ist stabiler geworden. Gleichwohl bleibt der Finanzsektor unterentwickelt, das Steueraufkommen am Bruttosozialprodukt ist mit knapp zehn Prozent extrem niedrig, während illegaler Handel etwa 35 Prozent daran ausmacht, und 80 Prozent der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Ein Grundstücksmarkt existiert kaum, die Infrastruktur - insbesondere der Energiesektor - ist in einem desolaten Zustand. Präsident Schewardnadse kann zwar ein Mindestmaß an "relativer Stabilität" garantieren, die zentralistische Verwaltung ist jedoch schwach und ineffizient. Eine umfassende Rechtssicherheit ist nicht gewährleistet und Bestechlichkeit weit verbreitet.

Zu den innenpolitischen Problemen kommen außenpolitische Herausforderungen, die mit dieser ökonomischen Schwäche zum Teil im Zusammenhang stehen. So bedeutet die große Energieabhängigkeit Georgiens von Russland vor dem Hintergrund der stark angespannten Beziehungen eine potenzielle Begrenzung politischer Optionen. [...] Die Spannungen um die georgische Pankisi-Region als Aufenthaltsort mutmaßlicher Terroristen und die russische Drohung eines Präventivschlags im Herbst 2002 haben schließlich zu einem vorläufigen Tiefpunkt in den georgisch-russischen Beziehungen geführt.

Vor diesem Hintergrund zielt die georgische Außen- und Sicherheitspolitik auf eine starke Anlehnung an den Westen ab. Dabei sind fünf Prioritäten zu nennen [...]: erstens die Suche nach Sicherheitsgarantien im Westen und der Wunsch nach einer NATO-Mitgliedschaft; zweitens ein Ost-West-Transportkorridor, der die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit gegenüber dem Nachbarn Russland vergrößert; drittens die Suche nach westlicher Hilfe bei der Lösung der innenpolitischen Konflikte, insbesondere in Abchasien und Südossetien; viertens ein Abzug der russischen Truppen aus Georgien [...]; fünftens westliche Investitionen. [...]

Von einzelnen Ländern und internationalen Organisationen erhielt Georgien seit seiner Unabhängigkeit etwa 1,5 Milliarden US-Dollar Finanzhilfe. Allein die USA stellten in dieser Dekade etwa 800 Millionen US-Dollar zur Verfügung und machten Tbilisi damit zu einem der größten Pro-Kopf-Empfänger amerikanischer Auslandshilfe.

Sebastian Mayer, "Tbilisi, Washington und die NATO", in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2003, S. 706 f.