Kaukasus-Region

15.1.2004 | Von:

Südkaukasien - Staaten mit Territorialkonflikten

Konfliktursachen

Nationalismus gepaart mit Territorialansprüchen der Titularnationen und dem gewünschten Selbstbestimmungsrecht nationaler Minderheiten scheinen sich in der Kaukasus-Region unversöhnlich gegenüber zu stehen, und das bunte Völkergemisch der Region birgt vermeintlich ein unerschöpfliches Potenzial zukünftiger Reibungspunkte.

Bei einer Analyse des Weges, den die drei südkaukasischen Republiken seit der Erringung ihrer Unabhängigkeit 1991 durchschritten, fällt die besondere Gefahr politischer Zersplitterung und die Anfälligkeit für Bürger- und zwischenstaatliche Kriege auf. Von außen betrachtet belasten die Konfliktfelder extrem die wirtschaftliche und soziale Entwicklung einer Region, die mit reichen natürlichen Ressourcen ausgestattet ist und eine Drehscheibe zwischen Nord und Süd, Orient und Okzident sein könnte. Die Frage nach den Gründen der Krisen und Konflikte in Nord- und Südkaukasien ist entsprechend vielschichtig zu beantworten. Als Ursachenkomplex für mehr oder weniger alle Konflikte kommen folgende Gesichtspunkte in Betracht:
  • Nachwirkungen zentralistischer, zaristischer und bolschewistischer Kolonial- bzw. Nationalitätenpolitik (willkürliche Grenzfestlegungen und -verschiebungen, Umsiedlungen, Deportationen, Massenvernichtungen, Deformierung traditioneller Strukturen und Wertesysteme, Propagierung eines gebietsmäßig definierten Nationenverständnisses, rücksichtslose Vernichtung der Naturressourcen und dadurch Gefährdung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung),
  • Wegfall von Stabilisierungs- und Kontrollmechanismen sowjetischer Machtausübung (zentrale Entscheidungsgremien, zentraler Sicherheitsapparat, Armee) durch den Zusammenbruch der Sowjetunion,
  • weitgehendes Fehlen bürgerlich-demokratischer Traditionen,
  • Dominanz eines national-ethnischen Staatsverständnisses: die Ethno-Nation wird als alleinige "Besitzerin" eines Nationalstaates angesehen. Dagegen werden die ethnischen Minderheiten unter den Staatsbürgerinnen und -bürgern nicht zur Nation gerechnet und häufig faktisch diskriminiert, obwohl sie formell dieselben Bürgerrechte besitzen wie die Angehörigen der Ethno-Nation, die zugleich die Titularnation ist. Als Folgereaktion sehen nationale Minderheiten ihre Rechte nur über einen Anspruch auf einen eigenen Nationalstaat gesichert.
  • Unterentwicklung einer staatsbürgerlichen Identität mit gleichen Rechten und Pflichten unabhängig von ethnisch-religiöser Zugehörigkeit,
  • kontraproduktive Interessen der "Schattenwirtschaft", deren Vertreter oftmals mit Verbindungen zu Militär und Industrie sowie zur Nomenklatura in den Verteilungskämpfen beim Zerfall der UdSSR (Legalisierung materieller Interessen durch politische Macht, Einflussgewinnung über nationale Ressourcen wie Erdöl sowie über Konsumwaren - im Kaukasus vor allem Luxusgüter wie Südfrüchte, Spirituosen, Kaviar - und Dienstleistungen wie die Tourismusbranche im Hochgebirge, am Schwarzen und Kaspischen Meer) eine Rolle spielten,
  • neue Bedeutung von Staatsgrenzen: War die Freizügigkeit trotz administrativer Grenzen innerhalb der Union nicht eingeschränkt, wurden Grenzen souveräner Staaten nun zu Staats-, Rechts-, Zoll- und Wirtschafts- bis hin zu Kulturgrenzen mit realen Einschränkungen, aber auch neuen Möglichkeiten zu illegaler Bereicherung (zum Beispiel Schmuggel),
  • die geopolitisch-geostrategische Lage der Region zwischen Europa und Asien, Schwarzem und Kaspischem Meer, Russland und dem Nahen Osten (Stationierungsgebiet russischer Truppen, Pufferzone zur NATO, aber auch islamischen Staaten, Transportkorridor, Erdöl-, Erdgasressourcen), die sie zur Interessenzone ausländischer Mächte macht.
In der Regel bedienen sich alle Konfliktparteien bei der Begründung ihrer Autonomie- oder Gebietsansprüche verkürzter oder einseitiger historischer Argumentationen, wobei auch antike und mittelalterliche Reichsgründungen jeweils ihre Forderungen untermauern sollen. Anhaltende Diskussionen um "alteingesessen" und "zugewandert" ("durch russische Ansiedlung") mit möglichen Konsequenzen für (Bürger-)Rechte (zum Beispiel im Rahmen von Privatisierung, bei Landerwerb oder der Vergabe von Arbeitsplätzen) zeugen von Defiziten sowohl in der öffentlichen als auch wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart.

Allerdings kann daraus keinesfalls ein naturgegebener Völker- oder Religionshass - etwa zwischen muslimischen und christlichen Religionsangehörigen - abgeleitet werden. Gutnachbarschaftliches Zusammenleben sowie gemeinsame Lebenswelten waren und sind ein wichtiger Erfahrungsschatz im Völkergemisch Kaukasiens, auf das auch die internationale Gemeinschaft bei ihrer Hilfe zur Konfliktlösung und bei der Unterstützung des Transformationsprozesses zurückgreifen kann.

Internationale Rolle Südkaukasiens

In der Wahrnehmung Kaukasiens im Westen finden sich immer wieder drei Aspekte: Kaukasien als Krisengebiet, aber auch als Wiege christlicher Kulturen sowie als Brücke zwischen Europa und Asien. In Erinnerung ist auch Baku als das einst größte Erdölfördergebiet der Welt, verbunden mit spektakulären Erwartungen an eine Renaissance sprudelnder Ölquellen und Erdgasvorkommen für die westlichen Industrien.

Während im Zusammenhang mit anhaltenden Konflikten in Tschetschenien, Ossetien, Abchasien, Karabach oder kriegerischen Ereignissen in Nachbarregionen (Iran, Irak, Afghanistan) besonders nach dem 11. September 2001 Destabilisierungsfaktoren am Rande Europas ausgemacht werden, besteht die Gefahr, dass einseitige Berichte ein verzogenes Bild vermitteln. Noch zu wenig werden im Westen die Veränderungen im Alltag der Menschen, ihre realen Lebenswelten, die Kultur und Geschichte der jeweils circa 17 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Nord- und Südkaukasiens wahrgenommen. Gerade hier kann die internationale Öffnung der Staaten seit den letzten zehn Jahren viel bewirken.

Nachdem die drei unabhängigen Staaten im Südkaukasus in der ersten Hälfte der neunziger Jahre allmählich aus dem Schatten früherer sowjetischer Außenpolitik heraustraten, sind sie heute in fast allen internationalen Organisationen vertreten. 1992 in die UNO und OSZE aufgenommen, gehören sie seit 1999 (Georgien) und 2001 (Armenien, Aserbaidschan) zum Europarat. Neben Armutsbekämpfungsprogrammen von IWF und Weltbank begleiten Partnerschaftsverträge mit der EU und der NATO seit Jahren den Transformationsprozess. Trotz vorhandener Umsetzungsschwierigkeiten bekennen sich alle drei Regierungen eindeutig zur Einführung europäischer Normen.