Kaukasus-Region

15.1.2004 | Von:

Südkaukasien - Staaten mit Territorialkonflikten

Europäische Union - Deutschland

In den letzten Jahren ist eine Reihe von Anstrengungen unternommen worden, um gegenüber den kaukasischen Staaten eine europäische Politik zu formulieren und gemeinsam umzusetzen. Seit 1992 begleitete die EU die gesellschaftlichen Veränderungen durch eine Reihe entwicklungspolitischer Programme, Wahlbeobachtungen und Konfliktmanagement (OSZE). Die Aufnahme der drei Republiken in den Europarat 1999 bzw. 2001 war mit konkreten Auflagen verbunden, deren Erfüllung durch ständige Kommissionen überprüft wird. Sie betreffen insbesondere die Durchsetzung marktwirtschaftlicher Reformen und die weitere Demokratisierung der Gesellschaften, so die Abschaffung der Todesstrafe, die Freilassung politischer Gefangener, Garantien für Meinungs- und Medienfreiheit, demokratische Wahlen sowie Konfliktlösungsmanagement.

Grundsätzlich orientiert sich die Kaukasienpolitik der EU an folgenden Grundsätzen:
  • Transformation zu Demokratie und Marktwirtschaft als Voraussetzung für dauerhaften Frieden und Stabilität.
  • Regionale Kooperation anstelle der Einbindung in verschiedene Bündnisse ("strategische Allianzen").
  • Integration in europäische Entscheidungsprozesse.
Die deutsche Außenpolitik vertritt dabei folgende Positionen:
  • vorausschauende Friedenspolitik mit Priorität auf zivilen Mitteln, das heißt Prävention vor Intervention.
  • Verrechtlichung der internationalen Politik. Darunter ist die Stärkung des internationalen Rechts - insbesondere des Völkerrechts - durch Angleichung an europäisches Recht, vertragsgestützte Politik speziell im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie die Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen und anderer Weltorganisationen zu verstehen.
  • Förderung von Integrationsprozessen zur Konfliktprävention und Friedensförderung (etwa durch grenzüberschreitende Entwicklungshilfeprojekte wie zum Beispiel im Rahmen der 2001 initiierten "Kaukasusinitiative" der Bundesregierung).
  • Durchsetzung von Chancengleichheit und Ausgeglichenheit in der globalen Welt.


Energiekorridor Ost - West

Nach dem 11. September 2001 haben die Vereinigten Staaten und Regierungen der Europäischen Union erstmals für den Kaukasus und Zentralasien eine zusammenhängende Strategie entwickelt, die von amerikanischer Seite vor allem auf der NATO-Partnerschaft und dem Einfluss der Ölkonzerne basiert, während Europa seinen Schwerpunkt auf entwicklungspolitische Zusammenarbeit setzt. Zugleich besteht ein gemeinsames Interesse, durch kaspisches Öl und Gas die Abhängigkeit von den arabischen erdölexportierenden OPEC-(Organization of Petroleum Exporting Countries-)Staaten zu verringern und die Region nicht zum Rückzugsgebiet von radikalen Islamisten werden zu lassen. Der Kontrollverlust für Russland in den Republiken wird dabei von den internationalen Ölkonzernen geschickt durch eine Erhöhung des russischen Anteils am Weltenergiemarkt und von westlichen Regierungen durch die Erweiterung der Toleranzgrenzen gegenüber dem russischen Kampf gegen "Terroristen" in Tschetschenien kompensiert.

Für den Ölexport Aserbaidschans fiel mit der Grundsteinlegung am 18. September 2002 die Entscheidung für die Trasse Baku - Ceyhan (1750 Kilometer, tägliche Durchlassmenge eine Million Fass/je 159 Liter). Alternativen über Iran, aber auch Armenien wurden damit aus dem "Energiekorridor Ost-West" vorläufig ausgeschlossen.

Auch wenn die Trasse nicht über einen georgischen Schwarzmeerhafen führt, gehört Georgien zu den Gewinnern: Die verarmte Republik wird bei der Eröffnung der Trasse 2005 mit Einnahmen von 0,43 Dollar pro Fass Rohöl rechnen können. Problematisch bleiben jedoch noch Fragen des Umwelt- und Naturschutzes sowie die Sicherheit der Trassenführung. Naturschützer und Menschenrechtler zeigen sich besorgt über die Auswirkungen der Baumaßnahmen und haben vor allem in Hinblick auf die Trassenführung durch kurdische Gebiete eine internationale Protestkampagne initiiert.

Anti-Terrorkampf

Vor dem Hintergrund des Terroranschlags vom 11. September und der militärischen Einsätze in Afghanistan und Irak wurde die Kooperation der USA mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien auf eine neue Ebene gestellt. Sie zeigt sich beispielsweise daran, dass sich der amerikanische Kongress gegen die armenische Wählerschaft in den USA durchsetzte und die Blockade von Hilfsgeldern für Aserbaidschan ab 2002 aufhob. Während Baku Anfang 2002 die strategisch wichtige Radarstation Gabala für weitere zehn Jahre an Russland vermietete, sind US-Militärberater im Zuge von Anti-Terrormaßnahmen nach Georgien nun auch in Aserbaidschan stärker aktiv geworden. Vorbereitet wurde der Einsatz von je 70 bis 100 Mann für die Friedenstruppen im Irak, zugleich werden 4000 Erdölspezialisten aus Aserbaidschan den Wiederaufbau unterstützen. Im Gegenzug erwarten Aserbaidschan und Georgien die amerikanische Unterstützung bei der Lösung ihrer Konflikte in Berg-Karabach und Abchasien. Armenien steht zwar in einer "strategischen Allianz" mit Russland und wird als ein wichtiger "Vorposten" für den russischen Einfluss in der Region angesehen, verfolgt aber gleichzeitig auch eine nach Europa ausgerichtete Außenpolitik und ist einer der größten Pro-Kopf-Empfangsländer amerikanischer Finanzhilfen.

Bei der Einbindung kaukasischer Staaten in den weltweiten "Kampf gegen Terrorismus" muss berücksichtigt werden, dass konflikt-involvierte Regierungen wie die südkaukasischen den Terrorismus-Begriff gern gegen ihre jeweiligen Kontrahenten ausrichten und auf diese Weise benutzen. Die internationale Politik und das verstärkte sicherheitspolitische Engagement westlicher Staaten im Kaukasus bewegt sich daher auf einem Gelände, das durch vielschichtige Problem- und Konfliktlagen geprägt ist. Deshalb muss auch der Westen darauf achten, nicht von der einen oder anderen Seite instrumentalisiert zu werden. Die schwierige Aufgabe besteht in der Überwindung von Konfliktschranken und der Erhöhung der Stabilität für die Gesamtregion. Und dabei tritt eines der Hauptprobleme in bezug auf kaukasische Sicherheitspolitik zum Vorschein: Die Verflechtung zwischen Entwicklungen in beiden Regionshälften (zum Beispiel durch Ausstrahlung der Gewalt in Tschetschenien auf den Südkaukasus) und die Asymmetrie zwischen der Präsenz internationaler Politik im Südkaukasus und ihrer Abwesenheit im Nordkaukasus.