Aktion der Berliner Bürgerplattformen für bezahlbaren Wohnungsbau
am 7. Juli 2017 auf dem Gelände des ehemaligen Betonwerks
Berlin

19.10.2017

Editorial

Kommunen, also Städte, Gemeinden und Landkreise, bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern das Lebensumfeld, in dem diese ihren Alltag gestalten können, und stellen dafür die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Infrastruktur bereit. Sie sorgen für Wohnraum, Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie für Angebote zur Freizeitgestaltung. Sie kümmern sich um Energie und Wasser, um Straßen und digitale Netze, um Abwasser- und Müllentsorgung. Auch die Bereitstellung von Bildungs- und Kultureinrichtungen wie Kitas, Kindergärten, Museen, Bibliotheken und Volkshochschulen obliegt den Kommunen.

Als untere Ebene der Verwaltungsgliederung in Deutschland führen Städte, Gemeinden und Landkreise zu einem hohen Prozentsatz Aufgaben aus, die ihnen von den Ländern bzw. vom Bund über die Länder zugewiesen werden. Dies bestimmt ihre Spielräume für ein eigenes Gestalten.

Für diese Aufgaben sind die Städte und Gemeinden indes höchst unterschiedlich gerüstet. Es gibt "Schwarmstädte", in die es besonders junge Menschen zieht, Städte, die ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung haben und in denen die Steuereinnahmen zur Finanzierung vielfältiger Freizeitangebote vorhanden sind. Andere Kommunen sind dagegen auf besondere Weise vom demografischen Wandel geprägt: Die Bevölkerung schrumpft und überaltert, es fehlen Arbeitsplätze und Freizeitangebote, und die Pro-Kopf-Verschuldung lässt kaum eigenständiges Handeln zu.

Hinzu kommen große Herausforderungen, etwa die Integration Geflüchteter, die Spaltung in Arm und Reich innerhalb der Städte und Gemeinden sowie die Begleiterscheinungen der weiter zunehmenden Mobilität. Um diesen wachsenden Problemen zu begegnen, müssen Gemeinden über den eigenen Kirchturm hinausblicken und enger zusammenarbeiten. Mit dem Pakt von Amsterdam hat die Europäische Union den Städten und Gemeinden ein Instrument in die Hand gegeben, sich auf übernationaler Ebene zu vernetzen.

In ihrer politischen Orientierung und in ihren Verfassungen seien Gemeinden sehr viel stärker als die nationale Ebene auf Verständigung aus. Anstelle eines scharfen Konflikts zwischen Mehrheit und Minderheit, Regierung und Opposition herrsche in kommunalen Gremien eher der Gedanke des Ausgleichs, der Machtteilung und der Konkordanz, so Gesine Schwan, Präsidentin und Mitgründerin der "Humboldt-Viadrina Governance Platform": "Die Orte, wo man handfest und anschaulich die eigenen Erfahrungen austauschen kann und wo man auf neue Ideen kommt, das sind die Orte, wo die Musik spielt."

Wie andere staatliche Institutionen haben auch Kommunen und die Kommunalpolitik mit Vertrauensverlusten zu kämpfen. Aber gerade auf lokaler Ebene, in Gemeindevertretungen und Bürgerforen, bestehen die größten Möglichkeiten, sich zu engagieren und Wandel zu bewirken. "All politics is local" bedeutet, dass die Politik der höheren Ebenen immer eine Rückbindung zur Basis, den Städten und Gemeinden, haben sollte.

Es lohnt, sich für kommunale Belange einzusetzen, denn Städte und Gemeinden sind für die Lebensqualität, aber auch für die öffentliche Ordnung unserer Demokratie von zentraler Bedeutung.


Jutta Klaeren