Aktion der Berliner Bürgerplattformen für bezahlbaren Wohnungsbau
am 7. Juli 2017 auf dem Gelände des ehemaligen Betonwerks
Berlin

19.10.2017 | Von:
Elena Frank
Ralf Vandamme

Was ist eine Kommune? Zur Bedeutung von Kommunalpolitik heute

Die Kommunalpolitik in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Die Schwierig keiten sind für jede Gemeinde verschieden, trotzdem haben Kommunen noch immer viele Möglichkeiten, das direkte Lebensumfeld der Menschen zu gestalten.

Kommunen sind die kleinsten politischen Verwaltungseinheiten in Deutschland. Getragen werden sie von ihren Bewohnerinnen und Bewohnern. Stadtfest in Eisenhütten
stadt, mit ca. 30 000 Einwohnern gemäß Einteilung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) eine kleine MittelstadtKommunen sind die kleinsten politischen Verwaltungseinheiten in Deutschland. Getragen werden sie von ihren Bewohnerinnen und Bewohnern. Stadtfest in Eisenhütten stadt, mit ca. 30 000 Einwohnern gemäß Einteilung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) eine kleine Mittelstadt (© picture-alliance/dpa)

Der Begriff "Kommune" ruft vielfältige Assoziationen hervor. Sie reichen von der politischen Gemeinde bis zur Hippiewohngemeinschaft. "Gemeinde" ist die wörtliche Übersetzung von "Kommune" und betont das Gemeinsame, Gemeinschaftliche. Und genau das kennzeichnete vor der Industrialisierung die Dörfer und Städte in Deutschland: Sie waren politische Gemeinschaften, die sich bemühten, möglichst große Unabhängigkeit von Adel und König zu erhalten, ohne deren Schutz zu verlieren.

Zugleich waren die Menschen in den Gemeinden ökonomisch stark aufeinander angewiesen, etwa in der Organisation der handwerklichen Produktion, aber auch im Erhalt der gemeinschaftlichen Güter wie Wege, Mauern oder Brunnen. Dabei galten strenge Regeln, und es wurden harte Strafen vollzogen, wenn beispielsweise jemand mehr produzierte, als erlaubt war, oder wenn jemand seinen Brunnen nicht sauber hielt und so die Gesundheit der Gemeinschaft gefährdete.

Dieser enge Zusammenhang besteht so heute nicht mehr; Nachbarschaften sind keine lebenslänglichen Schicksalsgemeinschaften mehr, sondern zeitlich begrenzt. Viele Menschen wechseln ihren Wohnort häufig, manche haben ständig zwei Wohnorte, einen zum Wohnen, einen zum Arbeiten oder Studieren.

Vor diesem Hintergrund hat Kommunalpolitik einen schweren Stand. Warum soll man sich für die Kommune interessieren, in der man gerade mehr oder weniger zufällig für eine nicht bestimmbare Zeit seinen Wohnsitz hat? Diese defizitäre Wahrnehmung wird dadurch noch verstärkt, dass Kommunalpolitik sich meist sozusagen unter dem Radar der Medienberichterstattung hindurchbewegt. Kommunalpolitische Ereignisse betreffen jeweils nur einen eingeschränkten Personenkreis und sind in der Regel nicht so spektakulär wie bundespolitische oder internationale Themen. In der Folge haben viele Lokalzeitungen schließen müssen. Die Lokalteile der überregionalen Zeitungen bilden meist nur einen kleinen Ausschnitt der örtlichen Ereignisse ab, von Radio und TV ganz zu schweigen.

Gegen diesen Trend der Konzentration auf überregionale Berichterstattung gibt es in manchen Regionen Gegenbewegungen. Dazu zählen lokale Radio- und TV-Sender; manche Kommunen publizieren auch eigene Nachrichten im Stile eines "Amtsblattes", in dem sie die zentralen politischen Neuerungen verkünden. Daneben gibt es vereinzelt Initiativen, die etwa die Sitzungen der politischen Gremien im Internet live übertragen. Wie diese das Informationsdefizit dauerhaft und qualitätsvoll mindern können, ist noch nicht absehbar.

Ganz im Gegensatz zu ihrer öffentlichen Wahrnehmung hat Kommunalpolitik eine immense Bedeutung für die konkrete Gestaltung unseres Umfeldes. Es sind die Kommunen, die die Infrastruktur für Arbeit und Freizeit organisieren oder in eigener Regie bereitstellen, vom Stromanschluss und sicheren Verkehrswegen bis hin zu Abwasser- und Müllentsorgung ("Kommunale Daseinsvorsorge"). Sie gestalten Bildungsangebote, betreiben Museen und schaffen öffentliche Räume wie Plätze oder Flussufer, an denen wir uns mit anderen treffen können, ohne dies, wie in Bars oder Cafés, zwangsläufig mit der Konsumtion von Getränken bezahlen zu müssen.

Alle technischen und sozialen Neuerungen müssen von den Verantwortlichen in den Kommunen gemanagt werden; für E-Bikes sind Ladestationen bereitzustellen, für Smartphones offenes W-LAN, für generationenübergreifende Wohnprojekte Grundstücke und Infrastruktur, für Unternehmen schnelles Internet, auch in strukturschwachen Regionen.

Soziale Bewegungen finden, wenn sie sich nicht vollständig im virtuellen Raum abspielen, in der Gemeinde oder im Quartier statt, politisch motivierte Veränderungen können hier ausprobiert werden, wie etwa die Geschichte der Energiewerke Schönau zeigt. Das Schwarzwaldstädtchen mit 2400 Einwohnern hatte unter dem Eindruck der Atomkraftwerkkatastrophe von Tschernobyl zunächst sich selbst mit ökologischem Strom versorgt und exportiert diesen nun auch an auswärtige Kunden.

Zentralistisch organisierte Staaten neigen zu Großprojekten, die wenig Rücksicht auf die Bevölkerung vor Ort nehmen. Föderale Strukturen sind gezwungen, dezentrale Lösungen zu finden. Dass Deutschland eine Vorreiterrolle in der Energiewende einnimmt, ist kein Zufall, sondern auch den starken Kommunen geschuldet, die unter anderem in eigene Energiegewinnung investiert hatten und daher nach der Kernschmelze in Fukushima für den Atomausstieg eingetreten sind.

Kommunalpolitik wirkt also keineswegs nur im begrenzten Radius der Kommune, sondern weit darüber hinaus. Umgekehrt ist daran zu erinnern, dass Bund und Länder bei fast allen Gesetzen, die sie beschließen, darauf angewiesen sind, dass die Kommunen diese umsetzen. Ob Kinderbetreuung, Pflege, Integration usw. – fast immer sind es die Kommunen, die Räume bereitstellen, Personal ausbilden und einstellen müssen oder dies an freie Träger delegieren, ohne dabei die Letztverantwortung vollständig abgeben zu dürfen.

Verwaltungsgliederung in DeutschlandVerwaltungsgliederung in Deutschland (© Deutscher Städtetag Berlin, Bereich Statistik www.staedtetag.de/fachinfo
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"Kommune" ist, so könnte die Antwort auf die eingangs gestellte Frage lauten, die Möglichkeit, das eigene Lebensumfeld in den verschiedenen Handlungsfeldern der Kommunalpolitik zu gestalten – als aktiver Bürger, als gewählter Repräsentant in der Politik bzw. Gemeindevertretung oder als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Verwaltung. Noch finden sich genügend Personen, die diese Form der kommunalen Selbstverwaltung am Leben erhalten und damit dazu beitragen, dass Kommunalpolitik in Deutschland weitgehend als eine eigenständige politische Sphäre mit weitreichenden Mitbestimmungsrechten wahrgenommen wird und sich damit stark von Kommunalpolitik in zentralistischen Staaten unterscheidet. Dies wird unter anderem an den Kommunalwahlen deutlich, die dort häufig dazu genutzt werden, der Regierung einen "Denkzettel" zu verpassen, während sie sich in Deutschland – vor allem in kleineren Kommunen – zumeist an lokalpolitischen Fragestellungen orientieren. Doch das Gleichgewicht von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ist gefährdet, wenn sich zu wenig Menschen aus allen sozialen Gruppen für ihr Lebensumfeld einsetzen. Die nachfolgenden Ausführungen wollen daher nicht nur die Funktionsweise dieses Dreiecks erläutern, sondern auch dessen Verletzlichkeit aufzeigen.