IzpB 335/2018: Indien

19.1.2018 | Von:
Joachim Betz

Politisches System

Indien ist die größte Demokratie der Welt, ihr föderales System wirkt stabilisierend und sie genießt große Akzeptanz in der Bevölkerung. Ein breites Spektrum an Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen vertritt die Interessen der gesellschaftlichen Gruppen. Justiz und Polizei sind unabhängig, leiden aber unter Überlastung und Korruption.

Der Sitz der nationalen indischen Volksvertretung in Neu-Delhi, hier zu Beginn der winterlichen Sitzungsperiode im November 2012Der Sitz der nationalen indischen Volksvertretung in Neu-Delhi, hier zu Beginn der winterlichen Sitzungsperiode im November 2012 (© Reuters/ B Mathur)

Indien feiert sich gern als "größte Demokratie der Welt". Dieser Stolz ist – bei aller Kritik an Menschenrechtsverletzungen und der zeitweisen oder regionalen Aushebelung demokratischer Verfahren – durchaus gerechtfertigt, speziell in Anbetracht der Entwicklung, die andere Staaten nach ihrer Unabhängigkeit beschritten haben. Die Demokratie ist von allen wichtigen Gruppen als einzig legitime Herrschaftsform anerkannt, es gibt kaum politische Bewegungen, die Einfluss auf außerparlamentarischem Weg suchen, das Militär unterliegt strikter ziviler Kontrolle. Man kann allenfalls darüber streiten, ob die prozedurale Demokratie (also die formalen politischen Freiheiten) und die proklamierte politische Gleichheit auch ein ausreichendes Fundament von materieller Chancengleichheit geschaffen haben und ob sozioökonomische Ungleichheit sich nicht in stark unterschiedlichen politischen Einflusschancen niederschlägt.

Verfassung

Das politische System IndiensDas politische System Indiens
© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 874 521
Die Verfassung der Republik Indien atmet den Geist westlich-liberaler Staatstraditionen. Sie ist mit ihren 395 Artikeln eine der längsten Verfassungen der Welt; sie enthält das allgemeine Wahlrecht, einen Menschenrechtskatalog (darunter auch die Gleichheit vor dem Gesetz), das Verbot der Diskriminierung nach Religion, Kaste und Geschlecht sowie großzügige Rechtswegegarantien. Die Durchführung der Wahlen wurde in die Hände einer unabhängigen Wahlkommission gelegt. Den Dalits und Adivasi wurden Sonderrechte gewährt (Reservierungen im öffentlichen Dienst und bei den Ausbildungsplätzen der Hochschulen), die sie an die Mehrheitsbevölkerung heranführen sollen.
Eine Besonderheit der indischen Verfassung sind die Leitlinien des politischen Handelns, welche der Regierung vorgegeben werden, also etwa die Verpflichtung des Staates für die Wohlfahrt, Beschäftigung und Ausbildung seiner Bürger zu sorgen. Diese Prinzipien waren mangels Ausführungsgesetzen zunächst nicht gerichtlich einklagbar und sind daher oft als folgenlos belächelt worden. Zu Unrecht, denn in den vergangenen Dekaden zwang das Oberste Gericht die Regierung dazu, dem Recht auf Nahrung, Bildung und Beschäftigung durch einschlägige Programme Raum zu geben.

Demokratische Freiheiten und Wahlen

Die durch die Verfassung gewährten demokratischen Freiheiten unterliegen in Indien deutlichen, wenn auch oft nur zeitweiligen Beschränkungen. Ist die innere und äußere Sicherheit des Landes bedroht, kann der Staatspräsident auf Anraten des Premierministers Notstandsmaßnahmen ergreifen und die bürgerlichen Freiheiten aufheben. Dies bedarf nach Ablauf eines halben Jahres aber der Bestätigung durch beide Kammern des Parlaments. Im Übrigen kann der Präsident auch einen Unionsstaat unter Kuratel der Zentralregierung stellen, wenn Recht und Ordnung gefährdet sind oder die Landesregierung über keine Mehrheit mehr verfügt. Schließlich kann die Pressefreiheit im Interesse der Integrität des Staates und der öffentlichen Moral eingeschränkt werden und es kann Vorbeugehaft zur Abwehr interner Unruhen angeordnet werden.
Die Wahlbeteiligung in Indien ist angesichts des Umstands, dass man sich dafür registrieren lassen muss, recht hoch (bei den Wahlen zum Unterhaus 2014 über 66 Prozent, bei den 2016/17 stattgefundenen Wahlen zu den legislativen Versammlungen der Unionsstaaten bis zu 83 Prozent). Zwischen Frauen und Männern gibt es dabei kaum Unterschiede, Ärmere beteiligen sich häufiger als Wohlhabende, haben also offenbar den Eindruck, dass ihre Stimme Gewicht hat.

An der Freiheit der Wahlentscheidung ist nicht zu zweifeln. Die unabhängige Wahlkommission überwacht noch strenger als früher, welche Beeinträchtigungen der Wahl – etwa in Form von Gewalttätigkeiten, Stimmenkauf, Betrug oder Raub von Wahlurnen – Nachwahlen erfordern. Sie zwingt die Kandidaten, ihre Vermögensverhältnisse und ihren Bildungsstand offenzulegen sowie zu erklären, ob gegen sie Strafverfahren anhängig sind. Sie überwacht auch die Umsetzung ihres Verhaltenskodex, der die Verteilung von Wahlgeschenken durch die amtierende Regierung oder einzelne Amtsträger streng untersagt und die Ausgaben für die Wahlkampagne der Kandidaten beschränkt.

Auch weil die Grenzen für die Wahlkampfausgaben viel zu niedrig angesetzt wurden, war deren Deckelung nur begrenzt erfolgreich. Die politische Konkurrenz zwischen potenziellen Kandidaten und Parteien hat sich wegen deren Vervielfachung deutlich erhöht; das liegt nicht zuletzt daran, dass ein Wahlmandat auch finanziell attraktiv ist. Konsequenterweise drängen auch weniger seriöse Aspiranten in die Politik. Ein Fünftel der Unterhausabgeordneten ist in Strafrechtsprozesse verwickelt, darunter auch wegen schwerer Straftaten bis zum Mord. Die Neigung der Parteien, Kandidaten mit krimineller Karriere aufzustellen, liegt daran, dass diese finanziell potent sind und über einen "schlagkräftigen" Anhang verfügen. Sie sind in Wahlen eher erfolgreich als andere. Heute sind bereits verurteilte oder inhaftierte Politiker von der Kandidatur ausgeschlossen. Dem voraus ging eine längere Auseinandersetzung des Obersten Gerichts mit den Parteien, die diese Bestimmung zu blockieren versuchten.