Leerer Gerichtssaal

24.4.2018 | Von:
Heribert Ostendorf

Strafrechtsprinzipien und Strafverfahren

Im Lauf der Geschichte wurden verschiedene Strafrechtsprinzipien entwickelt. Sie schreiben fest, wie rechtsstaatlich und gleichzeitig rational mit Straftätern umzugehen ist.

Gesetzlichkeitsprinzip

Karikatur: Der deutsche Adler am RichterpultKarikatur: Der deutsche Adler am Richterpult (© picture-alliance, die KLEINERT.de / Jan Rieckhoff)
Das erste Strafrechtsprinzip heißt Gesetzlichkeitsprinzip. Es hat im Grundgesetz seinen Niederschlag gefunden: "Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde" (Art. 103 Abs. 2 GG). Es müssen sowohl die Strafbarkeitsvoraussetzungen, der sogenannte Tatbestand (lat. "nullum crimen sine lege": kein Verbrechen ohne Gesetz), als auch die Strafbarkeitsfolgen (lat. "nulla poena sine lege": keine Strafe ohne Gesetz) bestimmt sein.

Hinsichtlich der Strafbarkeitsfolgen stellt der Gesetzgeber für das Erwachsenenstrafrecht einen Rahmen auf, innerhalb dessen das Gericht nach bestimmten Strafzumessungsregeln die konkrete Strafe festzusetzen hat. Nur bei Mord und Völkermord hat der Gesetzgeber eine absolute Strafe angedroht, die lebenslange Freiheitsstrafe, die allerdings bei verminderter Zurechnungsfähigkeit reduziert werden kann.

Im Jugendstrafrecht wird ein größerer Entscheidungsfreiraum gewährt. Aber auch hier gilt, dass vor der Begehung der Straftat das strafbare Verhalten gesetzlich bestimmt sein muss, damit der Jugendliche/Heranwachsende sich in seinem Verhalten auf mögliche Strafen einstellen kann.

Eine Ausprägung des Gesetzlichkeitsprinzips ist das Rückwirkungsverbot. Damit ist das Verbot gemeint, Gesetze zu erlassen, die nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit ein bestimmtes Tun oder Unterlassen unter Strafe stellen. Das Rückwirkungsverbot gilt nur für diejenigen Normen, die die Strafrechtsfolgen einer begangenen Tat festlegen. Vom Rückwirkungsverbot nicht umfasst sind dagegen diejenigen Normen, die das Verfahren – sei es Ermittlung, Hauptverhandlung oder Vollstreckung – regeln. Für diese gilt nicht das Recht der Tatzeit, sondern das Recht der Aburteilungszeit.

Infografik: Der Gang eines StrafverfahrensDer Gang eines Strafverfahrens (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 129520)
Ein Streit hatte sich in der Bundesrepublik insbesondere anlässlich der Verlängerung der Verjährungsfrist bei nationalsozialistischen Mordtaten entzündet. Ursprünglich galt nach dem Reichsstrafgesetzbuch von 1871 bei Mord eine Verjährungsfrist von 20 Jahren. Der Deutsche Bundestag hat diese Verjährungsfrist aber schrittweise verlängert und schließlich 1979 die Unverjährbarkeit des Mordes festgestellt. Hatte also jemand im Jahre 1943 einen Mord begangen, so wäre dieser nach den damaligen Bestimmungen nach 20 Jahren – also 1963 – verjährt gewesen. Wenn der Gesetzgeber später Mord für unverjährbar erklärt, wird ein Gesetz angewendet, das zur Tatzeit so noch nicht gegolten hat. Der Täter könnte also sagen, dass er mit diesen Folgen nicht habe rechnen müssen. Andererseits war aber auch 1943 Mord strafbar. Es geht also hier nicht um die Strafbarkeit an sich, sondern nur um die Frage, wie lange danach noch die Tat verfolgt und ein Strafprozess geführt werden darf.
Eine vergleichbare Problematik stellte sich für die Straftaten, die von der Strafjustiz in der DDR nicht verfolgt wurden, zum Beispiel Erschießungen an der innerdeutschen Grenze, die als Totschlag geahndet werden sollten und für die eine Verjährung von 20 Jahren galt. Der Bundesgesetzgeber hat ausdrücklich das Ruhen der Verjährung in der Zeit der faktischen Nichtverfolgung festgeschrieben; die Jahre der DDR-Justiz werden bei der Verjährung also nicht angerechnet.

Bindung an Verfassungsnormen
Gesetze sind Interessenentscheidungen des Gesetzgebers. Dem Gesetzgeber kommt insoweit auch für Strafgesetze ein Beurteilungsfreiraum zu. Es ergibt sich allerdings für ihn eine Bindung an die Verfassungsnormen. Meinungsäußerungen dürfen nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn damit in fremde Rechte und/oder in fremde Schutzsphären eingegriffen wird. Bestimmte Religionen, bestimmte Parteien dürfen nicht unter einen gesonderten Strafrechtsschutz gestellt werden. In diesem Zusammenhang gilt es zu unterscheiden zwischen Moralwidrigkeit und Rechtswidrigkeit. Nur das sogenannte ethische Minimum, so der österreichische Staatsrechtler Georg Jellinek (1851–1911), wie es in den Artikeln des Grundgesetzes umrissen ist, darf von Staats wegen gefordert werden. Eine bestimmte kirchliche Sexualmoral kann beispielsweise nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden. In einem freiheitlichen Staatswesen ist der Staat keine Moralinstanz, weshalb in einem strafrechtlichen Normverzicht nicht ein moralisches Gutheißen erblickt werden darf: Was als strafunwürdig definiert wird, ist damit noch nicht als moralwürdig hingestellt. Nur in absolutistischen Staatssystemen wird zwischen Moralwidrigkeit und Gesetzeswidrigkeit nicht unterschieden.
Infografik: Instanzenwege in der Strafgerichtsbarkeit bei Erwachsenen / Jugendlichen / HeranwachsendenInstanzenwege in der Strafgerichtsbarkeit bei Erwachsenen / Jugendlichen / Heranwachsenden (© bpb, Heribert Ostendorf)

Schuldstrafrecht
Der strafrechtliche Vorwurf bedeutet immer: Du, Bürgerin oder Bürger, hättest Dich anders verhalten können, wenn Du nur gewollt hättest. Hinter diesem Vorwurf steht das sogenannte Schuldstrafrecht: Keine Strafe ohne persönliche Schuld. Hierbei wird für Erwachsene vermutet, dass sie entsprechend ihrer Entwicklung grundsätzlich schuldfähig sind. Umgekehrt kann bei Jugendlichen, das heißt im Alter von 14 bis 17 Jahren einschließlich, nicht grundsätzlich von dieser Schuldvoraussetzung ausgegangen werden. Deshalb ist nach dem Jugendgerichtsgesetz hier immer die Schuld gesondert zu prüfen, das heißt, sie muss als gegeben festgestellt werden.

Allerdings gibt es auch strafrechtliche Reaktionen, die unabhängig von der persönlichen Schuld gefällt werden. Das deutsche Strafrechtssystem kennt das doppelspurige System der Strafen sowie der Maßregeln zur Besserung und Sicherung. Diese Maßregeln können auch und gerade dann ausgesprochen werden, wenn der oder die Angeklagte wegen persönlicher Schuldunfähigkeit (zum Beispiel Krankheit oder Rauschzustand) nicht verantwortlich handeln konnte. Die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus oder in eine Entziehungsanstalt für Suchtkranke ist somit unter bestimmten Voraussetzungen auch dem Strafgericht erlaubt, zum Beispiel wenn ein Brandstifter unter psychischem Zwang (Pyromane) Brände gelegt hat. Die härteste Maßregel der Besserung und Sicherung ist die Sicherungsverwahrung, die im Anschluss an die Strafe vollstreckt wird und lebenslang dauern kann.

Strafrecht als letztes Mittel
Das Strafrecht ist das schärfste Steuerungsinstrument des Staates, weil hiermit in der Regel am härtesten in die Privatsphäre eingegriffen wird (Im Gegensatz dazu wird von Nichtdeutschen häufig die Ausweisung als härteste Maßnahme empfunden.). Deshalb darf dieses Mittel aus rechtsstaatlichen Gründen (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) nur als letztes Mittel, als ultima ratio, eingesetzt werden. Zuvor sind andere Steuerungsinstrumente wie das Zivilrecht oder das Verwaltungsrecht anzuwenden. Hinzu kommen Effizienzüberlegungen: Bei einem übermäßigen Einsatz von Strafandrohungen verpufft die erwünschte Wirkung. Unter dem Aspekt der Vorbeugung betrachtet steht die Strafe erst an dritter Stelle. Als primäre Prävention gilt das Einwirken auf den Menschen zu einem normgetreuen Verhalten durch Erziehung und die Schaffung eines günstigen sozialen Klimas durch jugendpolitische und/oder sozialpolitische Maßnahmen; als sekundäre Prävention gilt die Vermeidung von Gelegenheiten und negativen Einflüssen. Zum Beispiel beugen technische Maßnahmen wie der Einbau einer elektronischen Autosicherung Fahrzeugdiebstählen vor.

Strafrecht hat deshalb immer nur "fragmentarischen Charakter", deckt nicht alle Regelverstöße der Bürgerinnen und Bürger ab. Nur bei elementaren Rechtsgüterverletzungen soll und darf das Strafrecht eingreifen. Ausprägungen dieses Prinzips sind, dass Handlungen, die eine Straftat vorbereiten, grundsätzlich noch nicht unter Strafe gestellt werden und die Strafbarkeit erst – bei schweren Delikten – mit Versuchsbeginn einsetzt. Das Ausspionieren einer günstigen Gelegenheit, zum Beispiel für einen Diebstahl, ist noch nicht strafbar, weil viele schon mal solche verwerflichen Gedanken haben, von der Realisierung aber doch zurückschrecken. Die Bestrafung solch einer bösen Absicht würde ein Gesinnungsstrafrecht bedeuten. Erst wenn der Tatplan konkret umgesetzt wird, beginnt die Strafbarkeit. Bei der Terrorismusbekämpfung hat der Gesetzgeber aber Ausnahmeregelungen geschaffen, indem auch die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie die Aufnahme von Beziehungen zu Terrorgruppen, um sich entsprechend unterweisen zu lassen, unter Strafe gestellt werden.

Eine weitere Ausprägung dieses Ultima-Ratio-Prinzips ist, dass das sogenannte Verwaltungsunrecht nur mit Geldbußen – bestimmte Verkehrsverstöße auch mit Fahrverbot – nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verfolgt wird. Die meisten Verstöße im Straßenverkehr wie zu schnelles Fahren oder Parken im Parkverbot sind Ordnungswidrigkeiten. Sie stellen kein kriminelles Unrecht dar und werden in einem besonderen Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verfolgt. Ordnungswidrigkeiten finden sich in vielen Gesetzen zum Beispiel im Waffengesetz, im Jugendschutzgesetz und im Versammlungsgesetz; ihre Zahl ist kaum mehr überschaubar.

Quellentext

Das letzte Mittel im Strafrecht

Ultima Ratio heißt übersetzt "letztes Mittel". […] In der Theorie. Wir kennen diesen Grundsatz aber auch in unserem Alltag. Wenn wir erkältet sind, Schnupfen haben, versuchen wir zunächst, ohne Antibiotika auszukommen, stattdessen heiße Milch mit Honig zu trinken, Salzlösungen zu inhalieren, frische Luft zu "tanken", Antibiotika erst einzusetzen, wenn diese Hausmittel nicht wirken, weil diese immer auch schädliche Nebenwirkungen erzeugen – bis zur Antibiotikaresistenz. […]

Auch Strafen, mit denen wir versuchen, Kriminalität zu bekämpfen, soziale Krankheiten zurückzudrängen, haben häufig schädliche Nebenwirkungen. Nicht nur der Straftäter erleidet mit der Bestrafung Übel, häufig auch die Familienangehörigen, die Kinder, der Lebenspartner. Und Strafübel wirken fort, der Verurteilte kann seine Arbeit verlieren, wenn er denn eine hat, Schulden werden gerade in der Zeit des Freiheitsentzuges nicht abgetragen, sie vermehren sich, gesellschaftlich geraten Verurteilte nicht selten gänzlich ins Abseits. Familien brechen auseinander, Freunde und Nachbarn wollen nichts mehr mit so einem zu tun haben. Kriminologen sagen, der Straftäter wird stigmatisiert. Im Mittelalter wurden Straftäter gezielt an den Pranger gestellt. In unserer Mediengesellschaft, im Internet gibt es neue Prangerwirkungen. […]

Das Ultima-Ratio-Prinzip gilt heute auch im Strafrecht. Bevor der Gesetzgeber für sozialschädliches Verhalten Strafe androht, müssen andere, bessere Vorbeuge- und Reaktionsmittel ausgeschöpft sein. Das gebietet das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist Teil des Rechtsstaatsprinzips, abgeleitet aus Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz. Wenn der Staat mit Strafen, d. h. mit Rechtsgüterverletzungen beim Delinquenten, die Rechtsgüter der Bürger schützen will, muss dies unbedingt notwendig sein, weil mildere Mittel nicht ausreichen. Jede Strafe, auch die gut gemeinte erzieherische Sanktion, verlangt etwas vom Delinquenten, greift in seine Rechtsposition ein. Emotionale Strafbedürfnisse reichen für rechtsstaatliches Strafen nicht aus. Die Versteinerung von Rechtsgefühlen in Strafgesetzen bedarf der Gesetzesnotwendigkeit. Das ist das Wesen des Rechtsstaates, dass der Staatsmacht Grenzen gesetzt werden. Und wenn wir im Gerichtssaal Strafen aussprechen, müssen diese ebenfalls notwendig, zusätzlich geeignet und schuldangemessen sein. […]

Ich nenne vier Beispiele, vier Regelungen im Strafrecht, in denen sich dieses Ultima-Ratio-Prinzip widerspiegelt.
1. Vor Anklageerhebung, vor einer Verurteilung muss geprüft werden, ob eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit in Betracht kommt – eine Einstellung mit Auflagen (meistens mit einer Geldbuße) oder ohne Auflagen. Dies gilt im Erwachsenenstrafrecht gemäß den §§ 153, 153a StPO [Strafprozessordnung]; dies gilt insbesondere im Jugendstrafrecht gemäß den §§ 45, 47 JGG [Jugendgerichtsgesetz]. Im Jugendstrafrecht werden ca. 67 Prozent der Verfahren aus diesen Opportunitätsgründen eingestellt, z. T. auch aus prozessökonomischen Gründen. Das Verfahren, angefangen mit der polizeilichen Vernehmung bis zum Tätigwerden der Staatsanwaltschaft bzw. des Gerichts, hat häufig bereits eine ausreichende Wirkung neben den sozialen Folgen und Reaktionen, z. B. vonseiten der Eltern bei Jugendlichen. "Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen", lautet das Sprichwort.
2. Bei Verstoß gegen das BtMG [Betäubungsmittelgesetz] hat die Drogentherapie Vorrang vor der Bestrafung gemäß den §§ 35 ff. BtMG. Das macht Sinn. Drogenabhängige werden allein mit Strafen nicht geheilt; auch im Strafvollzug werden Drogen konsumiert. Eine Besserung, eine Prävention vor weiteren Straftaten – auch vor der Beschaffungskriminalität – kann in der Regel nur die Drogentherapie bringen; die Strafandrohung kann hierfür einen Anstoß geben.
3. Ambulante Sanktionen […] haben Vorrang vor stationären Sanktionen – wie bei Krankheiten. Im Jugendstrafrecht gibt es für den ambulanten Bereich eine ganze Palette von Strafeinwirkungen: Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel. Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen des Angeklagten […] darf gemäß § 17 Abs. 2, 1. Alt. JGG nur verhängt werden, wenn Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nicht ausreichen. So steht es im Gesetz – und dem Gesetz sind wir verpflichtet.
4. Viertes und letztes Beispiel für das Ultima-Ratio-Prinzip im Strafrecht: Wenn eine Freiheitsstrafe unverzichtbar ist, die bekanntlich im Jugendstrafrecht Jugendstrafe heißt, kann diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, d.h. wenn der Verurteilte sich in der Bewährungszeit gut führt und die Weisungen und Auflagen befolgt, wird die Strafe erlassen. Im Jugendstrafrecht soll die Jugendstrafe bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden (§ 21 Abs. 2 JGG). Die Resozialisierung des Täters mit Weisungen und Auflagen, insbesondere auch mit Unterstützung durch den Bewährungshelfer, ist erfolgversprechender als mit der Verbüßung der Freiheitsstrafe in einer Strafvollzugsanstalt. Trotz aller Bemühungen in den Anstalten ist die Rückfallquote deutlich höher als nach einer Bewährungsstrafe gerade mit Einsatz eines Bewährungshelfers. Deshalb ist der Bewährungshelfer im Jugendstrafrecht verpflichtend. Die Rückfallquote nach Verbüßung einer Jugendstrafe liegt bei 70–80 Prozent, wobei die Definition des Rückfalls unterschiedlich ist. […]

Heribert Ostendorf, "Jugendstrafrecht – Ultima Ratio der Sozialkontrolle junger Menschen", in: Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe, Heft 4, 2017, abrufbar unter www.dvjj.de