Leerer Gerichtssaal

24.4.2018 | Von:
Heribert Ostendorf

Aufgaben und Ausgestaltung des Strafvollzugs

Im Strafvollzug sollen die Gefangenen befähigt werden, zukünftig ein Leben ohne Straftaten zu führen. Die Resozialisierung soll im Vordergrund stehen, nicht Vergeltung oder Sühne.

Bild der Schlosserei in der JVA Oldenburg: Im Strafvollzug gehen die meisten Gefangenen einer Beschäftigung nach. Sie erwirtschaften dort Beträge in einer volkswirtschaftlich durchaus bedeutsamen Größenord-nung. Für die Gefangenen ist die Arbeit ein möglicher erster Schritt in die Resozialisierung.Im Strafvollzug gehen die meisten Gefangenen einer Beschäftigung nach. Sie erwirtschaften dort Beträge in einer volkswirtschaftlich durchaus bedeutsamen Größenord-nung. Für die Gefangenen ist die Arbeit ein möglicher erster Schritt in die Resozialisierung. Schlosserei in der JVA Oldenburg. (© picture-alliance, dpa / Carmen Jaspersen)

Seit 1977 gibt es für den Strafvollzug Erwachsener eine spezielle Rechtsgrundlage, das Strafvollzugsgesetz. Dort ist in § 2 das Vollzugsziel so definiert: "Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen." Im Satz 2 heißt es weiter: "Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten." Die (re-)sozialisierende Behandlung soll also zur sozialen Integration des Gefangenen und dadurch zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten beitragen.

Das Strafvollzugsgesetz bestimmt, wie der Strafvollzug durchgeführt wird. Es regelt im Einzelnen die (Rechts-)Stellung und Behandlung des Gefangenen, die Aufgabenbereiche der Vollzugsbediensteten und -behörden sowie die Organisation des Vollzugs und den Aufbau der Vollzugsanstalten. Seit der "Föderalismusreform" des Jahres 2006 sind die Länder für die Gesetzgebung im Strafvollzug zuständig. Dementsprechend haben sie auf Weisung des Bundesverfassungsgerichts im selben Jahr spezielle Jugendstrafvollzugsgesetze verabschiedet.

Resozialisierung
Im Jahr 1973 forderte das Bundesverfassungsgericht: "Dem Gefangenen sollen Fähigkeiten und Willen zu verantwortlicher Lebensführung vermittelt werden, er soll es lernen, sich unter den Bedingungen einer freien Gesellschaft ohne Rechtsbruch zu behaupten, ihre Chancen wahrzunehmen und ihre Risiken zu bestehen."
Zur Begründung führt das Gericht aus: "Vom Täter aus gesehen erwächst dieses Interesse an der Resozialisierung aus seinem Grundrecht aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 GG. Von der Gemeinschaft aus betrachtet verlangt das Sozialstaatsprinzip staatliche Vor- und Fürsorge für Gruppen der Gesellschaft, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind; dazu gehören auch die Gefangenen und Entlassenen. Nicht zuletzt dient die Resozialisierung dem Schutz der Gemeinschaft selbst: Diese hat ein unmittelbares eigenes Interesse daran, dass der Täter nicht wieder rückfällig wird und erneut seine Mitbürger oder die Gemeinschaft schädigt."

Hieraus hat das Gericht später sogar einen "Anspruch auf Resozialisierung" abgeleitet. Aus dem oben zitierten § 2 Satz 2 Strafvollzugsgesetz kann kein eigenständiges, abweichendes Schutzziel (Sühne oder Vergeltung) abgeleitet werden. Die Bedeutung dieser Vorschrift erschöpft sich in der Forderung nach einer Sicherung der Gefangenen während des auf Resozialisierung angelegten Vollzuges zum Schutze der Gesellschaft. Dass dies keine absolute Sicherung sein kann, ergibt sich aus der Natur der Sache, folgt aber auch aus dem Gesetz selbst, wenn dort Regelungen für den offenen Vollzug, für Freigang und Urlaub getroffen werden. Damit ist sowohl einem Vergeltungsvollzug als auch einem bloßen Verwahrvollzug eine Absage erteilt.

Quellentext

Das Gefängnis als lebender Organismus

SZ-Magazin: Warum bauen Sie Gefängnisse?
Andrea Seelich: Mich interessiert die Wirkung von Architektur. Die ist dort am stärksten, wo man das Gebäude nicht verlassen kann. […] Im Knast habe ich die maximale Möglichkeit, auf Menschen einzuwirken. Und gleichzeitig die größte Verantwortung. Im Gefängnis geht es darum, das Konstruktive im Menschen zu fördern. Sodass sich alle Beteiligten – Insassen und Personal – nicht gegenseitig die Köpfe einschlagen. Das kann Architektur fördern oder verhindern.

SZ-Magazin: Wie denn?
Seelich: Wenn zwei Menschen in einem engen Gang aufeinander zugehen, muss einer irgendwann dem anderen ausweichen. Damit kommen die beiden in eine Situation, die eine klare Hierarchie ausdrückt. Sie können sich nicht neutral begegnen. Wenn der Gang aber breit genug ist, kommen sie sich nicht zu nahe. Damit ein Gefängnis gut funktioniert, braucht es so wenig Reibungsfläche wie möglich. Gerade wenn alles so beengt ist, sind Körpersprache, Dominanzverhalten und nonverbale Kommunikation ganz wichtig. Die Größe, Proportionen und Farben von Räumen beeinflussen das Gefängnisleben generell extrem.

SZ-Magazin: Welche Rolle spielen denn Farben?
Seelich: Bunt angemalte Zellen sind eine Zwangsbehübschung. Das ist nie ästhetisch angenehm. […] Die ideale Zelle ist in einem gebrochenen Weiß gestrichen. In einem weißen Raum lässt man leichter sein altes Leben hinter sich. Allerdings sollte es kein strahlendes Weiß sein – sonst ist es leichter, ein Loch in der Wand auszuschaben, um Drogen darin zu verstecken, und das Ganze wieder mit Zahnpasta zuzuspachteln, denn die ist auch strahlend weiß. Alles schon gesehen.

SZ-Magazin: Gibt es im Gefängnis ein Recht auf Ästhetik?
Seelich: Noch vor der Ästhetik kommt die Funktion. Ob Knastarchitektur funktioniert, merkt man daran, ob die Nutzer sie akzeptieren: Wenn ja, gibt es kaum Vandalismus. Viele Insassen wünschen sich keine durchdesignte Anstalt, sondern funktionale Möbel. Ein Tisch muss vier Beine haben. Am besten ist er aus Holz. Wenn ein Objekt nach Holz aussieht, sich dann aber wie Plastik anfühlt, kommt es zu einer Irritation. […] Es ist überhaupt wichtig, in Gefängnissen Material zu verwenden, das elegant altert – hochwertige Möbel, die man selbst reparieren kann, statt Plastikgegenstände, die entweder neu oder kaputt sind. Gut wäre insgesamt mehr Holz, Ziegel, Stein, weniger Beton und Plastik.
[…] Quadratische Räume beruhigen und laden zum Verweilen ein, längliche Räume dagegen geben eine Bewegungsrichtung vor. Das merken Sie, wenn Sie den Kölner Dom betreten, da ist die Blickführung zum Altar vorgegeben. Leider sind Gefängniszellen oft rechteckig, weil das billiger ist: Quadratische Räume beanspruchen mehr Außenfassade – und jeder Meter kostet.

SZ-Magazin: Wie viel Enge erträgt ein Mensch?
Seelich: Lassen Sie sich mal für einen Tag zu Hause von Freunden im Klo einsperren – um zu verstehen, wie es ist, einen Raum nicht verlassen zu können. […] So eine Enge erzeugt Druck. […] [J]e beengter das Innen ist, desto wichtiger wird das Außen. In Gefangenschaft sind Reize von außen minimal, die innere Gereiztheit steigert sich, weil die Insassen immer nur dieselben Dinge sehen. Es gibt Gefängnisse, da sitzen die Insassen in winzigen Räumen ohne jedes Tageslicht. Künstliches Licht macht auf Dauer müde, denn es verändert sich nicht. Bei Tageslicht können die Augen des Häftlings auf den Lauf der Sonne reagieren, die Iris weitet und verengt sich. In einem Gefängnis gibt es mehrere Zeiten, die unterschiedlich schnell vergehen. Das Personal hat immer zu wenig Zeit. Für die Insassen vergeht die Zeit viel zu langsam – nur in den Besuchsräumen zu schnell.

SZ-Magazin: Wo sehen Sie Probleme in den Besuchsräumen?
Seelich: Diese Mischzone von drinnen und draußen tut den meisten nicht gut. Die Akustik in den Besuchsräumen ist eine Katastrophe. Zu viele Geräusche, zu viele Besucher auf engstem Raum. Durch die Glaswände und Spiegelungen ergibt sich etwas, was ich optischen Smog nenne. Besuch bedeutet Stress. Besser wäre eine weite Wiese mit einer kleinen Sitzgruppe. So könnte eine Besuchssituation intim und zugleich sicher und übersichtlich sein. Oder Familienbesuchsräume, die aussehen wie eine Wohnküche und wo ein Familienvater, der vielleicht einen Autounfall verursacht hat, mit seiner intakten Familie kochen und spielen kann. [...]

SZ-Magazin: […] Haft soll aber kein Komfort sein.
Seelich: Man hat verstanden, dass die Eier von Hühnern, die nicht in ihren Käfigen festgewachsen sind, besser schmecken. Warum hat man bei den Menschen noch nicht begriffen, dass Käfighaltung nicht gut ist? Was spricht gegen eine bessere Atmosphäre auf den Abteilungen oder in den Küchen? Die Strafe des Freiheitsentzugs bleibt ja. Wozu den Stresspegel noch hochschrauben? Wenn man sich überlegt, dass der Strafvollzug für die wenigsten Insassen lebenslänglich ist, bekommt man eine andere Perspektive. 96 Prozent aller Gefangenen werden irgendwann wieder entlassen. Die Haft ist also eine Zeit, in der der Staat die maximale Möglichkeit hat, auf einen Menschen so einzuwirken, dass er nachher nicht mehr straffällig wird. Je mehr ich in den Strafvollzug investiere, desto mehr investiere ich in den Opferschutz. […]

SZ-Magazin: Wann sind Sie mit Ihrer Arbeit zufrieden?
Seelich: Ich will ein Gesamtkunstwerk schaffen, darum gestalte ich nicht nur Mauern und Zellen, sondern berate auch bei Details: Wie viele Monitore von Überwachungskameras kann ein einzelner Beamter im Blick behalten? Welche Durchleuchtungsgeräte sind die besten? Ich will den ganzen Betrieb verstehen und alle, die mit dem Gefängnis zu tun haben. Ein Gefängnis ist für mich ein lebender Organismus. Außerdem vergessen wir viel zu oft, dass das Gefängnis nicht nur der Lebensraum des Insassen ist, sondern auch der Arbeitsraum der Justizwache. Manche Häftlinge verbringen 15 Jahre ihres Lebens im Knast, manche Wächter vierzig Jahre ihres Berufslebens.

"Käfighaltung ist nichts für Menschen". Interview von Jessica Schober mit der Gefängnisarchitektin Andrea Seelich, in: Süddeutsche Zeitung Magazin vom 7. April 2017

Innere Ausgestaltung
Der Vollzug soll so gestaltet sein, dass das Leben der Inhaftierten den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen ist. Damit soll den – zwangsläufigen – negativen Folgen des Vollzugs, die durch den Abbruch von persönlichen Bindungen (Deprivation) und die Anpassung an die Abläufe des Anstaltsalltags (Prisonierung) gekennzeichnet sind, entgegengewirkt werden.

Altersstruktur und Deliktsstruktur im Strafvollzug - StatistikAltersstruktur und Deliktsstruktur im Strafvollzug (© bpb, Kirstin Drenkhahn)

Zur inneren Ausgestaltung des Vollzugs gehört vor allem, dass die Häftlinge vom ersten Tag der Inhaftierung an auf den Tag der Entlassung vorbereitet werden, um dann ein Leben in Freiheit ohne Straftaten führen zu können. Hierzu hat der Bundesgesetzgeber dem sogenannten offenen Vollzug Priorität eingeräumt. "Offener Vollzug" bedeutet, dass keine oder nur verminderte Vorkehrungen gegen Flucht getroffen werden. Im Gesetz sind Lockerungen des Vollzugs wie Außenbeschäftigung unter und ohne Aufsicht – Freigang –, Ausführung unter Aufsicht und Ausgang ohne Aufsicht vorgesehen und der Urlaub aus der Haft geregelt. Diese Regelungen können in der Praxis mangels Außenbeschäftigungen und mangels offener Vollzugseinrichtungen aber vielfach nicht umgesetzt werden. Erst recht entsprechen die Arbeits- und Ausbildungsangebote im Vollzug häufig nicht den Beschäftigungsbedingungen in Freiheit. Insbesondere die geringe Entlohnung (neun Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgelts) vermittelt weder eine positive Einstellung zur Arbeit als zentralem Faktor für den sozialen Integrationsprozess, noch wird damit eine Grundlage für eine oftmals anstehende Schuldentilgung geschaffen. Für die meisten Gefangenen bedeutet die Schuldenlast das größte Hindernis für ein späteres straffreies Leben.

Statistik: Anzahl der Gefangenen und Gefangenenrate im JustizvollzugAnzahl der Gefangenen und Gefangenenrate (© bpb, Kirstin Drenkhahn)