IzpB: Israel Cover

28.5.2018 | Von:
Tobias Grill
Michael Wolffsohn

Politisches System und Parteien

Im politischen System Israels herrscht Gewaltenteilung. Eine unabhängige Justiz kann auch gegenüber dem Parlament als verfassungs- und gesetzgebender Gewalt demokratischen und universalistischen Prinzipien Geltung verschaffen. Die Interessenvielfalt der Bevölkerung, gespiegelt in der Vielzahl der Parteien, hat zur Folge, dass sich die Regierungen in der Regel auf breite Koalitionsbündnisse stützen müssen.

Die Knesset, das israelische Parlament, ist sowohl die verfassung- wie die gesetzgebende Gewalt des Staates. In ihr sind 120 Abgeordnete vertreten. Sitzung der Knesset in Jerusalem 2017Die Knesset, das israelische Parlament, ist sowohl die verfassung- wie die gesetzgebende Gewalt des Staates. In ihr sind 120 Abgeordnete vertreten. Sitzung der Knesset in Jerusalem 2017. (© Reuters / Amar Awad)

In der Selbst- wie in der Fremdwahrnehmung gilt Israel als "einzige Demokratie" im Nahen Osten. Bei näherer Betrachtung bewegt sich allerdings die Definition, was den Staat Israel ausmacht, spätestens seit dem Sechstagekrieg von 1967 in einem Spannungsverhältnis von "jüdisch" und zugleich "demokratisch", was teilweise Widersprüche aufwirft. Diese grundsätzliche Problematik prägt das politische System wie die politische Praxis und nimmt in partei- und gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen zunehmend eine zentrale Rolle ein. Die folgenden Ausführungen zum politischen System Israels und seiner Parteienlandschaft werden daher versuchen, sich in diesem Spannungsverhältnis zu verorten.

Politisches und rechtliches System des Staates IsraelPolitisches und rechtliches System des Staates Israel. (© Benyamin Neuberger, in: Länderbericht Israel, Bonn 2016, S. 321)

Grundgesetze

Die verfassungsrechtliche Rolle der Grundgesetze
Bis heute hat der Staat Israel keine geschriebene Verfassung. Stattdessen übernehmen die Unabhängigkeitserklärung und sogenannte Grundgesetze (GG) weitgehend verfassungsrechtliche Funktionen. Die Grundgesetze sind Ergebnis einer Kompromissentschließung vom 13. Juni 1950, auf die sich die Mitglieder der ersten Knesset, des israelischen Parlaments, einigten. Ihre Entscheidung sah vor, dass die Verfassung aus der Summe einzelner "Kapitel" zu bestehen hätte, wobei jedes ein Grundgesetz und der Knesset einzeln vorzulegen sei. Die Gesamtheit der Grundgesetze gilt als "Verfassung" Israels.

Nachdem der Oberste Gerichtshof Israels bereits 1964 in einer Entscheidung den jüdischen Charakter des Staates als verfassungsmäßiges Merkmal festgelegt hatte, wurde im Sommer 1985 das Grundgesetz "Knesset" um den bedeutsamen Absatz ergänzt, dass keine Partei bzw. Wahlliste die Existenz Israels als sowohl demokratischen wie jüdischen Staat leugnen dürfe: Beide Grundsätze des Staates sind damit in der politischen Verfasstheit Israels festgeschrieben worden.
Wenn auch beide Grundsätze des Staates gleichermaßen betont wurden, so lässt sich doch nur schwer die Intention der Mehrheit der Legislative leugnen, dass damit der Vorrang des "Jüdischen" vor dem "Demokratischen" in der politischen Verfasstheit Israels festgeschrieben werden sollte.

Oberster Gerichtshof
Der Oberste Gerichtshof Israels bildet die Spitze der israelischen Judikative. Er hat seinen Sitz in Jerusalem und besteht normalerweise aus zwölf, aktuell 15 Richtern. Ihre Zahl bestimmt die Knesset, ihre Auswahl erfolgt durch den Rechtsausschuss des Parlaments und ihre Amtszeit endet mit dem 70. Lebensjahr. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit im Sinne der USA oder der Bundesrepublik Deutschland existiert in Israel nicht. Grundsätzlich ist die Knesset "souverän", sodass es wegen dieser "Oberhoheit des Parlamentes" anders als beispielsweise in Deutschland oder in den USA keine Normenkontrollklage bzw. Verfassungsbeschwerde geben kann.

Dennoch nimmt Israels Oberster Gerichtshof eine immer gewichtigere Rolle im Verfassungsleben des Staates ein. Entscheidende Instrumente stellen die beiden 1992 verabschiedeten Grundgesetze "Berufsfreiheit" und "Menschenwürde und Freiheit" dar, da sie dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit bieten, nachfolgende Gesetze, die im Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Grundgesetze stehen, für verfassungswidrig zu erklären. Vor diesem Hintergrund bezeichnete der Richter Aharon Barak die Verabschiedung dieser beiden Grundgesetze als eine "konstitutionelle Revolution". Insbesondere Barak, der von 1995 bis 2006 dem Obersten Gerichtshof vorstand, steht für eine neue Phase oberster Rechtsprechung in Israel. Sie ist seither von einem gewissen politischen Aktivismus geprägt, der auf eine Wahrung demokratischer und universalistischer Prinzipien sowie internationaler Normen abzielt.

Auffallend ist, dass sich palästinensische Bewohner der besetzten Gebiete nicht selten erfolgreich gegen Enteignungen beim Obersten Gerichtshof zur Wehr setzen, was trotz aller Kritik nicht nur auf die Unabhängigkeit dieser Institution schließen lässt, sondern auch auf deren Neigung, demokratischen bzw. rechtsstaatlichen Prinzipien den Vorrang vor dem jüdischen Charakter des Staates einzuräumen. In ähnlicher Weise gilt dies auch für mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, von der Wahl ausgeschlossene arabische Parteien dennoch zuzulassen. Insofern ist es alles andere als verwunderlich, dass das Oberste Gericht in der arabischen Bevölkerung die höchste Wertschätzung aller israelischen Institutionen genießt.