IzpB: Israel Cover

28.5.2018 | Von:
Stephan Stetter
Jenny Hestermann

Die internationalen Beziehungen Israels

Der erste Beziehungskreis: die Bedeutung der USA

Seit den späten 1960er-Jahren sind die USA zum zentralen Verbündeten Israels in der Welt geworden. Israel genießt in den USA über die parteipolitischen Lager hinweg große politische Unterstützung. Es gehört seit vielen Jahrzehnten zum vielbeschworenen bipartisan consensus, das heißt, dass beide Seiten des politischen Spektrums der USA, Demokraten und Republikaner, Israel politisch und auch emotional starken Rückhalt geben. Dies betrifft auch den strategischen Bereich. So erhält Israel auf militärischer Ebene umfangreiche Finanzhilfen. Die israelische Tageszeitung Haaretz hat die Zahlungen, die von 1962 (Beginn der Militärhilfe) bis 2014 dem Militärsektor zugutekamen, auf etwa 100 Milliarden US-Dollar beziffert. Israels militärische Stärke wäre ohne die Unterstützung der USA kaum so ausgeprägt, wie dies heute der Fall ist. Neben dieser finanziellen Hilfe besteht auch eine enge strategische Kooperation zwischen den amerikanischen und israelischen Sicherheitskräften – Armee und Geheimdiensten – nicht zuletzt mit Blick auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Als Vetomacht im Weltsicherheitsrat achten die USA darüber hinaus darauf, dass keine allzu kritischen Resolutionen zu Israels Besatzungspolitik verabschiedet werden, vor allem keine, die eine rechtliche Bindungswirkung entfalten könnten. Die USA handeln aber keinesfalls nur reaktiv. Wenn auch das multilaterale Nahost-Quartett (bestehend aus den UN, den USA, Russland und der EU) nur eine eingeschränkte Rolle im Israel-Palästina-Konflikt seit 2003 einnimmt, sind de facto die USA die einzige Macht, die als "starker" Vermittler angesehen werden kann und solche Vermittlungstätigkeiten auch aktiv wahrnimmt. So etwa bei den Friedensverhandlungen von Camp David und Taba 2000/2001 oder bei den Annapolis-Verhandlungen 2007. Während Israel an dieser dominanten Rolle der USA festhalten will, schreiben viele Seiten, nicht zuletzt die palästinensische, den USA eine gewisse Parteilichkeit zugunsten Israels zu, was die Effektivität einer vor allem auf die USA zugeschnittenen Vermittlerrolle hinsichtlich einer umfassenden Friedenslösung durchaus infrage stellt.

Die Nähe zwischen den USA und Israel ist aber nicht nur strategischer Natur. Führende US-amerikanische und israelische Politiker verweisen regelmäßig auf die engen Bindungen zwischen beiden Staaten und auf ihr gemeinsames Wertefundament. Dieses speist sich nicht zuletzt aus dem sowohl in den USA als auch in Israel verbreiteten Glauben an die Besonderheit und oft religiös interpretierte Auserwähltheit der eigenen Nation. Außer Winston Churchill hat kein anderer ausländischer Politiker vor dem US-Kongress so oft eine Rede gehalten wie der langjährige israelische Premierminister (1996–1999 und seit 2009) Benjamin Netanjahu. Der Senat, die machtvolle Erste Kammer des US-Kongresses, steht über die parteipolitischen Lager hinaus nahezu einhundertprozentig hinter Israel.

US-Regierungen berücksichtigen traditionell die diplomatischen Auswirkungen, die außenpolitische Entscheidungen mit Blick auf Israel haben könnten. Dies betrifft auch eine langjährige Forderung des US-Kongresses, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, das Israel im Gegensatz zum internationalen Recht als "alleinige und unteilbare" Hauptstadt betrachtet. Nachdem bislang alle US-Präsidenten diesen Schritt nicht umgesetzt hatten, weil sie internationale Verwerfungen für die US-Außenpolitik befürchteten, hat die aktuelle Präsidentschaft unter Donald Trump diesen Umzug angekündigt.

Die Besonderheit des Bündnisses zwischen den USA und Israel beruht auch auf der ausgesprochen hohen gesellschaftlichen Unterstützung, die Israel in der amerikanischen Innenpolitik zuteil wird. Dies liegt nicht nur an der politischen Bedeutung der jüdischen Diaspora in den USA und ihrer zentralen Lobbyorganisation AIPAC, sondern sogar vorrangig an der religiös motivierten Unterstützung, die Israel in christlich-evangelikalen Kreisen genießt, die in den USA einer der zentralen gesellschaftlichen Machtfaktoren sind.

In Meinungsumfragen drückt sich diese Nähe immer wieder in hohen Zustimmungsraten aus und dies nicht nur bei (evangelikalen) Christen, sondern auch im liberalen politischen Lager, dem sich auch die meisten amerikanischen Juden zugehörig fühlen. Israel wird in weiten Teilen der USA als bedrohtes Land wahrgenommen, das mit den USA grundlegende demokratische Werte teilt, ein "Außenposten" des Westens im Nahen Osten.

Allerdings wächst insbesondere im liberalen politischen Spektrum und in Teilen der demokratischen Partei die Kritik an Israels Besatzungspolitik und deren negative Folgen für das nationale Selbstbestimmungsrecht und die grundlegenden Menschenrechte der Palästinenser, die durch die Besatzung verletzt werden. Skeptisch betrachtet werden auch manche inneren Entwicklungen Israels unter den rechtsnationalen israelischen Regierungen der vergangenen Jahre, etwa die Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder der Betätigungsmöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen. Jüdische Organisationen, die sich im liberalen Spektrum verorten und der demokratischen Partei nahestehen, wie etwa J-Street, sehen sich im Gegensatz zu eher konservativen Gruppen wie AIPAC als "israelfreundlich", aber "besatzungskritisch".

Auch wenn die öffentliche Unterstützung Israels in den USA immer noch und gerade im Vergleich zu Europa sehr ausgeprägt ist, lässt sich nicht übersehen, dass in Teilen der politischen Landschaft der USA eine kritischere Sichtweise im Entstehen ist und der beinahe eiserne bipartisan consensus einer absoluten Unterstützung Israels durch beide große Parteien Risse zeigt. Es ist nicht auszuschließen, dass insbesondere der umfassende diplomatische Schutz, den Israel durch die USA im Weltsicherheitsrat genießt, hierdurch nicht grundsätzlich, aber doch zumindest partiell tangiert werden könnte.