IzpB 337/2018: China Cover

7.9.2018 | Von:
Sebastian Heilmann
Matthias Stepan
Claudia Wessling
Mareike Ohlberg

Charakteristika des politischen Systems

Die Kommunistische Partei und ihre Funktionäre dominieren das politische Leben auf allen Ebenen des stark zentralistisch organisierten "Parteistaates". Politische Oppositionsbewegungen werden unterdrückt und ihre Vertreter strafrechtlich verfolgt. Derweil hat die Macht des Staatspräsidenten Xi Jinping, die mit einem gesteigerten Personenkult einhergeht, einen neuen Höhepunkt erreicht.

Der größte Saal in der Großen Halle des Volkes am Tiananmen-Platz in Peking fasst mehr als 10 000 Personen. Er ist Schauplatz der KPC-Parteitage und des Nationalen
Volkskongresses, der jährlichen Parlamentssitzung. Beginn des 19. Parteitages am 18. Oktober 2017Der größte Saal in der Großen Halle des Volkes am Tiananmen-Platz in Peking fasst mehr als 10 000 Personen. Er ist Schauplatz der KPC-Parteitage und des Nationalen Volkskongresses, der jährlichen Parlamentssitzung. Beginn des 19. Parteitages am 18. Oktober 2017 (© Reuters / Thomas Peter)

Charakteristika des politischen Systems

Sebastian Heilmann

Der Aufstieg Chinas zu einer globalen Wirtschaftsmacht sorgt im Westen bis heute für Erstaunen und auch Beunruhigung. Wie konnte ein von einer Kommunistischen Partei regiertes, in weiten Teilen von bitterer Armut geprägtes Land sich binnen Jahrzehnten so weit modernisieren, dass es den marktwirtschaftlichen Demokratien des Westens ernsthaft Konkurrenz macht und im nächsten Jahrzehnt voraussichtlich die USA als wichtigste Ökonomie der Welt ablösen wird?

Welchen Anteil haben politisches System und Staatstätigkeit an der wirtschaftlichen Transformation Chinas? Und ist Chinas politisches System zur Anpassung an veränderte ökonomische, technologische, gesellschaftliche und internationale Bedingungen fähig?

Grafik: Das politische System der Volksrepublik ChinaDas politische System der Volksrepublik China (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 878 430)
Knapp 40 Jahre nach Beginn der Reform- und Öffnungspolitik lehnt die chinesische Regierung die "westliche Demokratie" als ein für China sowie andere Entwicklungs- und Schwellenländer untaugliches Ordnungsmodell ab. Aktuelle Erschütterungen demokratischen Regierens in den USA, Großbritannien und vielen Ländern der EU werden als Beleg dafür angeführt, dass traditionelle westliche Demokratien den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen seien und zunehmend an Akzeptanz selbst in westlichen Gesellschaften verlören. China müsse einen eigenständigen Weg der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung beschreiten. Nur die organisatorische Anleitung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) könne den Erfolg dieses Entwicklungsweges garantieren.

Mit dieser Begründung hält die KPC unverändert an ihrem Machtmonopol fest, lässt keine unabhängigen politischen Kontrollinstanzen oder politische Konkurrenz zu und unterdrückt organisierte oppositionelle Aktivitäten. Es handelt sich bei der VR China deshalb eindeutig um ein nicht liberales, autoritäres Regierungssystem. Unter Partei- und Staatschef Xi Jinping traten seit 2012 restriktive und repressive Herrschaftspraktiken deutlicher zu Tage als unter seinen Vorgängern.

Die Möglichkeiten des Internets und der Vormarsch sozialer Medien waren aus westlicher Sicht anfangs als Chance für Chinas Gesellschaft angesehen worden, Alternativen zum Informationsmonopol der chinesischen Führung zu erhalten. Mittlerweile zeigt sich: Die neuen Technologien nutzt die Kommunistische Partei planvoll als kontinuierlich weiterzuentwickelnde Steuerungs- und Überwachungsinstrumente. Die autoritären Kontrollstrukturen des Regierungssystems verschmelzen zunehmend mit der zentralisierten Verarbeitung extrem großer und heterogener Datenmengen (Big Data), die eine detaillierte Erfassung individueller Aktivitäten und Präferenzen in Gesellschaft und Märkten erlauben. In China bildet sich unter Anleitung der KPC ein IT-gestützter Autoritarismus heraus, der das Potenzial hat, zu einem Modell auch für andere autoritäre Staaten der Welt zu werden. Denn die in China entwickelten Kontrolltechnologien für den Cyberspace lassen sich auch in anderen politischen Kontexten effektiv einsetzen.

Die Verfassung eines Parteistaates

Die KPC durchdringt den Staat auf allen Ebenen: Als Staatspartei, die nicht in Konkurrenz zu anderen Parteien tritt und nicht von diesen abgelöst werden kann, stellt die KPC fast ausnahmslos das Personal für Führungspositionen in Regierungs- und Verwaltungsorganen. Darüber hinaus müssen die Regierungsorgane in ihren Entscheidungen Vorgaben von Parteigremien folgen, die staatlichen Stellen übergeordnet sind.

Der Staatsaufbau der Volksrepublik China folgt in Kernelementen immer noch dem Modell der ehemaligen Sowjetunion: Die politische Führungsrolle der Kommunistischen Partei, umfassende Durchgriffsbefugnisse der Zentralregierung gegenüber regionalen Führungen, die Gewaltenkonzentration – also die ausdrückliche Ablehnung einer politischen Machtbegrenzung durch Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative – und die Unterordnung individueller Rechte gegenüber kollektiven, durch die KPC definierten Interessen sind bis heute wesentliche Prinzipien der chinesischen Verfassungsordnung.

Bislang sind vier Verfassungen (1954, 1975, 1978, 1982) verabschiedet worden, in denen die wechselnden politischen Ziele der KPC zum Ausdruck kommen. Die derzeit gültige Verfassung von 1982 (in Einzelelementen mehrfach geändert, zuletzt 2018) spiegelt die Bemühungen um eine "sozialistische Modernisierung" des Wirtschaftssystems und um eine Stabilisierung der staatlichen Institutionen wider.

Im 2018 ergänzten Art. 1 der geltenden Verfassung heißt es: "Die VRC ist ein sozialistischer Staat unter der Demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht. [...] Die Führung durch die Kommunistische Partei Chinas ist das zentrale Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung. Die Sabotage des sozialistischen Systems ist jeder Organisation oder jedem Individuum verboten."

Das Gefüge der politischen Institutionen Chinas wurde durch keine der bisherigen Verfassungsänderungen angetastet. De facto steht die KPC über der Verfassung und über dem Volk: Die Partei, nicht das Volk, ist der Souverän im Staat. Die Staatsverfassung besitzt folglich nur ein begrenztes Gewicht für die Praxis der politischen Willensbildung, Konfliktbewältigung und Entscheidungsfindung. In erster Linie ist die Verfassung der VRC ein politisches Dokument. Es gibt keine gerichtlichen Instanzen wie etwa ein Verfassungsgericht, um die konstitutionell zugesicherten Rechte einzuklagen.