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IzpB 337/2018: China Cover

7.9.2018 | Von:
Ruth Kirchner
Thomas Reichart

Situation von Medien und Internet

Chinas Medienangebot ist reichhaltig, unterliegt aber einer strengen staatlichen Zensur, die auch auf die Arbeit internationaler Medienvertreter Einfluss zu nehmen versucht. Die Verbreitung des Internets hat eine kritische Öffentlichkeit ermöglicht, aber gleichzeitig nutzen staatliche Stellen den technologischen Fortschritt zunehmend, um die Bevölkerung lückenlos zu überwachen.

Angebot an Zeitungen und Zeitschriften an einem Stand in ChinaDas Angebot an Zeitungen und Zeitschriften ist vielfältig, aber seit 2012 ist es deutlich schwieriger geworden, über regierungskritische Themen zu berichten. (© picture-alliance/AP)

Allgemeine Entwicklung seit den 1970er-Jahren

Die Medienlandschaft in China hat sich seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik Ende der 1970er-Jahre tiefgreifend verändert. Dienten Zeitungen, Radio und Fernsehen in den ersten Jahrzehnten nach Gründung der Volksrepublik vor allem der Propaganda, sind sie seit den 1980er-Jahren moderner und kommerzieller geworden. Wer sich heute an Kiosken umschaut, findet unterschiedlichste Zeitungen, Zeitschriften und bunte Magazine. Seit der Jahrtausendwende haben sich außerdem viele Publikationen ins Internet verlagert.

So vielfältig das Medienangebot auf den ersten Blick sein mag – bis heute werden die Medien in China vom Staat und der Kommunistischen Partei kontrolliert und zensiert. Sie werden aber nicht mehr subventioniert, sondern als gewinnbringende Unternehmen geführt. Seit den 1990er-Jahren finanzieren sich die meisten Medien über Werbeeinnahmen. Ausnahmen sind parteieigene Publikationen wie die "Volkszeitung" (人民日报).
In den vergangenen Jahren haben sich immer wieder einzelne Publikationen durch kritischen Qualitätsjournalismus profiliert. Dazu gehörten eine Zeitlang die Wochenzeitung "Southern Weekly" (南方周末) im südchinesischen Guangzhou und Wirtschaftsmagazine wie "Caijing" (财经) und "Caixin" (财经), die Missstände wie Börsenmanipulationen oder Korruption in Unternehmen aufdeckten.

Spätestens seit dem Amtsantritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping im Jahr 2012 ist es aber deutlich schwieriger geworden, regierungskritische Berichte und Recherchen zu veröffentlichen. Unter anderem forderte Xi die Medien 2016 auf, sich gegenüber der Kommunistischen Partei absolut loyal zu verhalten. Das gilt sowohl für Printmedien wie auch für Online-Publikationen, Radio und Fernsehen.

Das Fernsehen wird vom nationalen Staatssender CCTV dominiert, der über rund 20 Kanäle verfügt. Er finanziert sich ebenfalls größtenteils durch Werbeeinnahmen. Im Frühjahr 2018 wurden CCTV, China National Radio (CNR) und China Radio International (CRI) zur China Media Group (中央广播电视总台) fusioniert. Die Rundfunkanstalt, die im Ausland auch als "Voice of China" auftritt, hat den Rang eines Ministeriums. Formal untersteht sie dem Staatsrat, dem chinesischen Kabinett, jedoch ist die Zentrale Propagandaabteilung der KPC für die ideologische, inhaltliche und administrative Kontrolle zuständig.

Neben CCTV gibt es eine Vielzahl kleinerer Sender auf Provinzebene, die ebenfalls größtenteils staatlich sind und sich über Werbung finanzieren. Inhaltlich dominieren Unterhaltungssendungen und Shows. Bis heute müssen aber alle Sender die abendlichen Hauptnachrichten von CCTV übertragen.

Die wichtigsten Medien
Zu den größten chinesischen Tageszeitungen gehören
  • die Volkszeitung (Renmin Ribao, 人民日报), das offizielle Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas. Besonders Leitartikel stehen oft im Fokus des öffentlichen Interesses, denn sie kündigen häufig aktuelle Entwicklungen innerhalb der Partei an oder enthalten Appelle der Partei an das gesamte Land. Neben der chinesisch-sprachigen Ausgabe der Volkszeitung gibt es Ausgaben in Fremd- und Minderheitensprachen sowie ein umfangreiches Internetangebot. Auflage: ca. 2,5 Millionen.
    www.people.com.cn;
  • die Referenz-Nachrichten (Cankai Xiaoxi, 参考消息). Sie enthalten Übersetzungen von ausgewählten ausländischen Medienberichten und Nachrichtenagenturen und werden von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua herausgegeben. Kritische Stimmen findet man hier dennoch nur selten. Ursprünglich war die Zeitung Parteikadern und ihren Familien vorbehalten und stellte ihre einzige Informationsquelle über Entwicklungen im Ausland dar. Seit 1985 wird die Zeitung frei verkauft. Auflage: ca. drei Millionen.
    www.cankaoxiaoxi.com/;
  • die Southern Daily (Nanfang Ribao, 南方日报). Sie gehört zur einflussreichen staatlichen Nanfang Media Group, die im südchinesischen Guangzhou auch die Schwesterzeitung Southern Metropolis Daily (南方都市报) herausgibt sowie die Wochenzeitung Southern Weekly (Nanfang Zhoumo, 南方周末). Die Zeitungen haben sich mit investigativem Journalismus und relativ liberalen Positionen über das Perlfluss-Delta hinaus einen Namen gemacht. Ein seltener öffentlicher Streit über Zensur zum Jahreswechsel 2012/13 führte zu Streiks bei Southern Weekly und machte auch international Schlagzeilen. Tägliche Auflage: 960.000 Exemplare.
    www.southcn.com/;
  • Andere große Tageszeitungen sind die Beijing News (Xin Jing Bao, 新京报), Pekinger Abendnachrichten (Beijing Wanbao 北京晚报), Oriental Morning Post (Dongfang Zaobao, 東方早報), Guangming Daily (Guangming Ribao, 光明日报), Huanqiu Shibao (Global Times, 环球时报).
Als englischsprachige Tageszeitungen erscheinen
  • China Daily (Zhongguo Ribao, 中國日報). Gegründet 1981, ist sie die erste und größte englischsprachige Tageszeitung Chinas und befindet sich in staatlicher Hand. Für die USA und Europa werden eigene Ausgaben produziert. Die tägliche Auflage beträgt nach eigenen Angaben 900.000, davon gehen zwei Drittel ins Ausland. Die Zeitung gilt als etwas liberaler als die meisten chinesisch-sprachigen Zeitungen.
  • Die Global Times (Huanqiu Shibao, 环球时报) wird von der Volkszeitung herausgegeben. Die chinesisch-sprachige Ausgabe gibt es seit 1993, die englische Ausgabe seit 2009. Sie veröffentlicht häufig nationalistische und anti-westliche Kommentare, die aber nicht unbedingt die Linie der Kommunistischen Partei widerspiegeln. Die tägliche Auflage liegt nach Angaben des Blattes bei 260.000.
    www.global-times.cn/;
  • die South China Morning Post. Das traditionsreiche Blatt wurde 1903 gegründet, ist die größte englischsprachige Zeitung Hongkongs und gilt als "Fenster zu China". Sie unterliegt nicht der in Festland-China geltenden Zensur und berichtet teils sehr kritisch über die Volksrepublik. Der politische Einfluss aus Peking hat aber seit 1997, nach der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China, zugenommen. Tägliche Auflage: 120.000 Exemplare. Sie wurde 2015 vom chinesischen IT-Konzern Alibaba übernommen.
Zu den wichtigen Wirtschaftspublikationen zählen
  • der 21st Century Business Herald (21世纪经济报道), der täglich erscheint und zur Nanfang Media Group in Guangzhou gehört. Er galt als Chinas einflussreichste Wirtschaftszeitung, bis ihm 2014 wegen Erpressungsvorwürfen vorübergehend die Lizenz entzogen wurde. Danach konnte die Zeitung ihren alten Einfluss nicht zurückgewinnen. www.21jingji.com/;
  • Caijing (财经), die alle zwei Wochen in einer Auflage von rund 200.000 Exemplaren erscheint. 1998 gegründet von der Investigativ-Journalistin Hu Shuli und einflussreichen Finanzfachleuten, hat sich die Zeitschrift durch unabhängige und investigative Wirtschafts- und Finanzberichterstattung einen Namen gemacht. www.caijing.com.cn/;
  • Caixin (财新) und Caixin Global, ebenfalls auf Finanz- und Wirtschaftsberichterstattung spezialisierte Internetportale. Sie gehören zum 2009 von Hu Shuli gegründeten Medienunternehmen Caixin Media Group, das auch Wirtschaftszeitschriften wie Caixin Weekly und China Reform herausgibt. www.caixin.com/ und www.caixinglobal.com/;
  • der Economic Observer (经济观察报), eine unabhängige Wochenzeitung mit Schwerpunkt auf Hintergrundberichten zu Wirtschaftsthemen. Sie existiert seit 2001, ihr Vorbild war die britische Financial Times. www.eeo.com.cn/.
Unter den reichweitenstärksten Radio- und Fernseh-Sendern finden sich
  • die China Central Television (CCTV, 中国中央电视台), ein staatliches Fernsehen mit 15 Kanälen auf Chinesisch und sechs fremdsprachigen Kanälen in fünf Sprachen (Englisch, Französisch, Spanisch, Arabisch und Russisch). Im Frühjahr 2018 fusionierte der Sender mit China National Radio (CNR) und China Radio International (CRI) zur China Media Group;
  • China National Radio (CNR, 中央人民广播电台), ein staatlicher Radiosender mit 13 Kanälen auf Mandarin-Chinesisch und vier Kanälen auf Kantonesisch, Tibetisch, Uigurisch und Kasachisch. Mit CCTV und CRI Teil der China Media Group (siehe oben);
  • Phoenix Satellite Television (凤凰卫视) sendet auf sechs Kanälen für chinesisch-sprachige Gemeinschaften in der ganzen Welt. Es handelt sich um einen der wenigen privaten Fernsehsender in China, der dort aber offiziell nur in besseren Hotels zu empfangen ist. Der Nachrichtenkanal von Phoenix ist seit 2001 auf Sendung. Das börsennotierte Unternehmen hat seine Zentrale in Hongkong und Büros in Shenzhen, Peking und Shanghai.
Als größte Online-Nachrichtenportale gelten
  • qq.com (腾讯网) www.qq.com/, Chinas meist-besuchtes Internetportal. Es existiert seit 2003 und gehört zu Tencent, Chinas größtem Internet-Konzern, der auch WeChat, den wichtigsten Chat-Dienst in China unterhält.
  • sohu.com (搜狐) www.sohu.com/, gegründet 1996 von Zhang Chaoyang, der bis heute Chef des börsennotierten Unternehmens mit Sitz in Peking ist.
  • sina.com.cn (新浪网) www.sina.com.cn/, gegründet 1999, mit über 100 Millionen registrierten Nutzern weltweit. Zum Mutterunternehmen Sina Corporation gehört auch Sina Weibo, ein populärer, Twitter-ähnlicher Mikroblog-Dienst.
Siegeszug des Internets
Seit der Jahrtausendwende hat das Internet die Medienlandschaft in China zusätzlich grundlegend verändert. Heute sind in der Volksrepublik rund 750 Millionen Menschen im Netz unterwegs, seit 2008 ist China das Land mit den weltweit meisten Internetnutzern. Allerdings ist die Internetdurchdringung immer noch geringer als in vielen Industrieländern. So haben in China nach offiziellen Angaben rund 55 Prozent der Bevölkerung Zugang zum Internet, in der Ländern der Europäischen Union liegt der Anteil bei durchschnittlich 85 Prozent.

Neue Medien in alten Parteimühlen: Wie sich die chinesische Führung soziale Netzwerke zu Diensten machtNeue Medien in alten Parteimühlen: Wie sich die chinesische Führung soziale Netzwerke zu Diensten macht (© MERICS)
Dominiert werden die Angebote von chinesischen Unternehmen wie Tencent, Baidu und Alibaba. Diese Firmen konnten sich zu großen, marktbeherrschenden Online-Konzernen entwickeln, weil dieser Markt für die internationale Konkurrenz nicht zugänglich ist. Beliebt sind vor allem Unterhaltung, Online-Spiele, Shopping, Videos und Musik. Dazu kommt die Kommunikation über soziale Medien.

Trotz der staatlichen Kontrolle und der starken Kommerzialisierung hat das Internet dazu beigetragen, dass sich in China in den vergangenen 15 Jahren erstmals so etwas wie eine kritische Öffentlichkeit entwickelt hat. Der 2017 verstorbene Friedensnobelpreisträger und Bürgerrechtler Liu Xiaobo nannte das Internet "Gottes Geschenk an die Chinesen". Der schnelle Informationsfluss und die hohe Beteiligung der Nutzer führten im Internet immer wieder zur Offenlegung von Missständen und zu früher undenkbaren Debatten.

Eine politische Liberalisierung und Demokratisierung durch das Internet blieb jedoch aus. Im Gegenteil: Seit 2012 hat die chinesische Regierung enorme Anstrengungen unternommen, um die Kontrollen zu verschärfen. Mit massiven Investitionen und einer umfassenden Cyber-Strategie gelingt es Partei und Staat heute nicht nur, unliebsame Inhalte zu zensieren, sondern auch die öffentliche Meinung in den Medien und im Internet gezielt zu lenken und zu steuern. Von einer pluralistischen Medienlandschaft ist China daher trotz der Vielzahl der Angebote immer noch weit entfernt.

Quellentext

Vom Mikroblog zur Überwachungs-App – soziale Medien in China

In China sind soziale Medien wie die Kommunikationsplattform WeChat (Weixin/微信) des IT-Riesen Tencent nicht mehr wegzudenken. Über WeChat organisieren viele Chinesen einen Großteil ihres Alltags: Nachrichten verschicken, telefonieren, Taxis rufen, Bahntickets oder Flüge buchen, Termine vereinbaren oder die Rechnung im Restaurant begleichen. Manche Eltern zahlen ihren Kindern sogar das Taschengeld über WeChat. Datenschutz spielt eine geringe Rolle, was aber mittlerweile durchaus für Kritik sorgt.

Begonnen hat der rasante Aufstieg der sozialen Medien in China mit Mikroblogs (auf Chinesisch Weibo/微博), die zunächst nach dem Vorbild des US-Kurznachrichtendienstes Twitter aufgebaut waren und von großen Internetkonzernen wie Sina Corporation angeboten wurden. Sina Weibo entwickelte sich nach dem Start im Sommer 2009 zum beliebtesten Kurznachrichtendienst. Innerhalb weniger Jahre waren über 300 Millionen Weibo-Konten bei verschiedenen Anbietern registriert. Manche Mikroblogger hatten mehrere Millionen Follower und konnten Debatten beeinflussen, Missstände öffentlich machen und Kritik an der Kommunistischen Partei üben, was allerdings umgehend die Zensoren auf den Plan rief (siehe auch S. 61 f.). Ab 2011/2012 gingen die Behörden gezielt gegen populäre Mikroblogger vor oder schlossen Konten wie das des Künstlers und Regierungskritikers Ai Weiwei. Die Popularität der Dienste nahm in der Folge deutlich ab, sie spielen aber bis heute eine wichtige Rolle.

Die Mikroblog-Dienste gerieten aber auch durch den Aufstieg der WeChat-App unter Druck, die sich zunächst am US-Dienst WhatsApp orientierte. Statt für alle sichtbar zu bloggen, vernetzten sich auf WeChat zunächst nur Freundeskreise. Heute ist WeChat aufgrund der vielen Zusatzfunktionen eine Lifestyle-App und kein reines Kommunikationsmedium mehr. Bis 2017 hatten nach Angaben von Tencent weltweit rund 900 Millionen Menschen, fast ausschließlich Chinesen, WeChat-Dienste auf ihren Smartphones installiert. Tencent ist zum größten Internetkonzern Chinas aufgestiegen.

Umstritten ist WeChats Umgang mit Kundendaten und die enge Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung. Im Januar 2018 wies Tencent Vorwürfe zurück, WeChat überwache und speichere alle Nachrichten und Chats. Tatsächlich sehen die Nutzungsbedingungen jedoch vor, dass Daten aufbewahrt und auf Anfrage von Behörden herausgegeben werden können.

Die gewaltigen Datenmengen, die Tencent und andere Internet-Unternehmen mit ihren Online-Diensten sammeln, werden auch zum Aufbau von Bewertungssystemen genutzt, bei denen Nutzerinnen und Nutzer für Wohlverhalten, ihre Zahlungsmoral und ihr Konsumverhalten Bewertungen erhalten. Die chinesische Regierung plant bis zum Jahr 2020 den Aufbau eines eigenen landesweiten Bewertungssystems, für das sie auf das Know-how der IT-Konzerne angewiesen ist. Kritische Stimmen sprechen von lückenloser Überwachung mit Hilfe großer IT-Konzerne und Big Data.

Ruth Kirchner