Geschichte der DDR

31.10.2011 | Von:
Andreas Malycha

Auf dem Weg in die Diktatur (1945 bis 1949)

Politik unter sowjetischer Besatzung

Gründung von Parteien und Massenorganisationen

Bereits einen Tag nach ihrer Gründung erließ die Sowjetische Militäradministration (SMAD) den Befehl Nr. 2 vom 10. Juni 1945 über die Zulassung antifaschistischer Parteien und Gewerkschaften. Sie überraschte damit die anderen Besatzungsmächte, die den Deutschen zu diesem Zeitpunkt noch keine politischen Aktivitäten im Rahmen von Parteien gestatten wollten. Die Maßnahme war ein Versuch, noch vor dem Einrücken der Westalliierten in Berlin politische Tatsachen zu schaffen und im Rahmen einer gesamtdeutschen Strategie von der ehemaligen Reichshauptstadt Berlin aus prägenden Einfluss auf die Entstehung eines zentralen deutschen Parteiensystems zu nehmen. Dieses sollte nach den Vorstellungen Stalins – unter Ausschluss explizit konservativer oder nationalistischer Parteien – weitgehend an die Parteienlandschaft der Weimarer Republik anknüpfen, um den westlichen Verbündeten die Sorge zu nehmen, seine Politik im Osten Deutschlands ziele auf eine einfache Übertragung des Sowjetsystems. Alle zugelassenen Parteien sollten nur unter strenger Kontrolle und vielfältigen Auflagen der sowjetischen Besatzungsmacht tätig sein dürfen. Diese behielt sich weitreichende Zugriffsrechte auf die Organisation der Parteien vor, indem sie deren Führungsmitglieder in der Folge entweder bestätigte oder ablehnte.

KPD

Die frühe Parteienzulassung durch die SMAD hatte nicht zuletzt darauf gezielt, der KPD einen Startvorteil zu verschaffen. Sie trat als erste Partei am 11. Juni 1945 an die Öffentlichkeit. Neben der Gunst der SMAD besaß sie gegenüber den anderen Parteien einen programmatischen und organisationspolitischen Vorteil: Die bereits in den letzten Kriegstagen aus Moskau zurückkehrenden Exilkommunisten – unter ihnen die "Gruppe Ulbricht" – hatten sich mit einem "Aktionsprogramm" und ausgewählten "Kadern" gründlich auf einen politischen Neubeginn vorbereitet. Die KPD präsentierte sich in öffentlicher Selbstdarstellung als Partei, die engagiert den Aufbau einer antifaschistischen Gesellschaft vorantrieb. Der Aufruf vom 11. Juni 1945 visierte eine "parlamentarischdemokratische Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk" an. Auch sprach die KPD-Führung im Juni 1945 davon, "dass der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen Deutschlands". Die von der KPD-Führung häufig gebrauchte Formel von der "antifaschistisch-demokratischen Umgestaltung" ließ jedoch unausgesprochen die Option zu, zu gegebener Zeit über Zwischenetappen eine sozialistische Herrschafts- und Gesellschaftsordnung herzustellen. Trotz der scheinbaren Distanzierung von Diktatur und Sowjetsystem richtete sie sich weiterhin an dem Konzept der "Volksfront" der kommunistischen Weltbewegung aus, stand in enger Verbindung zur sowjetischen Führung und wurde entsprechend instruiert. Die Führung der Partei lag in den Händen des Sekretariats des Zentralkomitees der KPD. Das Sekretariat umfasste nach der Rückkehr Wilhelm Piecks aus dem Moskauer Exil nach Deutschland am 1. Juli folgende Personen: Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Franz Dahlem und Anton Ackermann. Die KPD verfügte 1945 als einzige Partei über eine gesamtdeutsche Organisation mit einem kontinuierlich arbeitenden Führungsgremium in Berlin. Sie hatte über ihre früheren Hochburgen in den Bezirken Berlin-Brandenburg und Halle-Merseburg hinaus mitgliederstarke Organisationen und im Vergleich zu anderen Parteien stabile hauptamtliche Apparate in ganz Deutschland aufbauen können. Ab dem Sommer 1945 gewann die Partei in der SBZ vor allem durch die Aufnahme bisher politisch nicht organisierter Antifaschisten rasch neue Mitglieder. Nachdem bis Dezember 1945 auch in den westlichen Besatzungszonen Parteien zugelassen wurden – am 27. August in der amerikanischen, am 14. September in der britischen und am 13. Dezember 1945 in der französischen Zone – erzielte die KPD auch hier einen beträchtlichen Mitgliederzuwachs.

Quellentext

Aufruf der KPD

Schaffendes Volk in Stadt und Land! Männer und Frauen! Deutsche Jugend!

Wohin wir blicken, Ruinen, Schutt und Asche. Unsere Städte sind zerstört, weite ehemals fruchtbare Gebiete verwüstet und verlassen. Die Wirtschaft ist desorganisiert und völlig gelähmt. Millionen und aber Millionen Menschenopfer hat der Krieg verschlungen, den das Hitlerregime verschuldete. Millionen wurden in tiefste Not und größtes Elend gestoßen. [...]
Nicht nur der Schutt der zerstörten Städte, auch der reaktionäre Schutt aus der Vergangenheit muß gründlich hinweggeräumt werden. [...]
Mit der Vernichtung des Hitlerismus gilt es gleichzeitig, die Sache der Demokratisierung Deutschlands, die Sache der bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen, die feudalen Überreste völlig zu beseitigen und den reaktionären altpreußischen Militarismus mit allen seinen ökonomischen und politischen Ablegern zu vernichten.
Wir sind der Auffassung, daß der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland.
Wir sind vielmehr der Auffassung, daß die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage für Deutschland einen anderen Weg vorschreiben, und zwar den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk.
An der gegenwärtigen historischen Wende rufen wir Kommunisten alle Werktätigen, alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte des Volkes zu diesem großen Kampf für die demokratische Erneuerung Deutschlands, für die Wiedergeburt unseres Landes auf.

Aufruf des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands an das deutsche Volk zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands vom 11. Juni 1945. In: Deutsche Volkszeitung vom 13. Juni 1945.

In: Matthias Judt (Hg.), DDR-Geschichte in Dokumenten (bpb-Schriftenreihe Bd. 350), Bonn 2010, S. 45


SPD

Charakteristisch für die Phase des Wiederaufbaus der SPD waren der erklärte Wille zu einem politischen und konzeptionellen Neuansatz nach den traumatischen Erfahrungen der Weimarer Zeit. Der Wiederaufbau der SPD wurde maßgeblich von Funktionären vorangetrieben, die bereits vor 1933 der SPD angehört oder eine Funktion in ihr ausgeübt hatten. In den traditionsreichen sozialdemokratischen Zentren wie Sachsen, Thüringen und in der Provinz Sachsen erreichte die SPD durch die Reorganisierung der alten Mitgliedschaft spätestens bis Ende 1945 die Stärke der Weimarer Zeit und überflügelte die KPD beträchtlich. Die Berliner Führung (Zentralausschuss) trat am 15. Juni 1945 mit einem programmatischen Aufruf an die Öffentlichkeit, mit dem sie "den Kampf um die Neugestaltung auf dem Boden der organisatorischen Einheit der deutschen Arbeiterklasse" beginnen wollte. Er forderte "Demokratie in Staat und Gemeinde, Sozialismus in Wirtschaft und Gesellschaft". Am 19. Juni 1945 konstituierte sich ein geschäftsführender Vorstand des Zentralausschusses, der sich in den folgenden Monaten als provisorische Führung für die gesamte sowjetische Zone verantwortlich fühlte. Ihm gehörten an: Otto Grotewohl, Max Fechner, Erich W. Gniffke, Gustav Dahrendorf, Helmut Lehmann, Richard Weimann und August Karsten. In der SPD dominierte das Bedürfnis, ein neues Verhältnis zur KPD zu finden, das die erbitterten Grabenkämpfe in der Weimarer Zeit vergessen machen sollte. In den wieder gegründeten Ortsvereinen der SPD war daher die Notwendigkeit eines Zusammengehens mit den Kommunisten zunächst kaum umstritten, sollte allerdings nach Ansicht vieler Mitglieder auf der völligen Selbstständigkeit und Gleichberechtigung der beiden Parteien beruhen. Daneben war auch die Idee einer Einheitspartei innerhalb der Mitgliederbasis durchaus populär. Im Westen Deutschlands begann die Wiedergründung der SPD dagegen unter anderen Vorzeichen. In der britischen Besatzungszone stellte sich mit Kurt Schumacher ein sozialdemokratischer Politiker an die Spitze der SPD, der aus seiner Aversion gegen die Kommunisten kein Geheimnis machte und eine Einheitspartei mit den Kommunisten mit dem Argument ablehnte, die KPD würde aufgrund ihrer engen politisch-ideologischen Bindungen an die Sowjetunion als Sachwalter sowjetischer Staatsinteressen in der deutschen Politik agieren. Er steuerte die Partei im Westen auf einem klaren antikommunistischen Abgrenzungskurs und hielt die politische Selbstbehauptung der Sozialdemokratie unter sowjetischen Besatzungsbedingungen für völlig undenkbar. So herrschte in der Berliner SPD-Zentrale die Gewissheit, dass mit Kurt Schumacher und der von ihm geführten SPD im Westen eine Einheitspartei auf keinen Fall zustande kommen würde.

CDU

Am 26. Juni 1945 begann mit einem Aufruf die Geschichte der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in der SBZ. Zu den Unterzeichnern des Gründungsaufrufs gehörten u. a. Andreas Hermes, Walther Schreiber, Jakob Kaiser und Ernst Lemmer. Der Aufruf enthielt folgende wesentliche Punkte: politische Demokratie, Trennung von Kirche und Staat, Garantie persönlicher Freiheitsrechte und Schutz des "sozial verpflichteten Privateigentums", Verstaatlichung der Bodenschätze, öffentliche Kontrolle monopolartiger Unternehmen. Die CDU in der SBZ verstand sich als überkonfessionelle Sammlungspartei neuer Art. Die Anhängerschaft rekrutierte sich aus einem breiten sozialen Spektrum, den größten Anteil stellten die Angestellten. Die CDU erhob den Anspruch, eine soziale Volkspartei zu sein und betrachtete sich in ihrem Selbstverständnis als gesamtdeutsche Parteigründung. Vorsitzende wurden im Juni 1945 Andreas Hermes und Walther Schreiber. Da sich Hermes und Schreiber vehement gegen die von der KPD vorgeschlagene Variante der Bodenreform wandten, wurden sie durch eine Verfügung der sowjetischen Besatzungsmacht Ende 1945 abgesetzt und Jakob Kaiser und Ernst Lemmer als Vorsitzende eingesetzt.

LDP

Am 5. Juli 1945 trat die Liberaldemokratische Partei (LDP) mit ihrem Gründungsaufruf an die Öffentlichkeit, der u. a. die Unterschriften von Waldemar Koch, Wilhelm Külz und Eugen Schiffer trug. Wichtigste Forderungen des Aufrufs waren: demokratischer Wiederaufbau, Berufsbeamtentum, Mitwirkung von Gewerkschaften und Unternehmern in der Wirtschaft, Trennung von Staat und Kirche, Garantie der Grund- und Menschenrechte. Ebenso wie die CDU plädierte die LDP für die uneingeschränkte Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die LDP verstand sich als bürgerliche Sammlungspartei mit gesamtdeutschem Anspruch. Das soziale Spektrum der Anhängerschaft war breit gefächert und entsprach dem Selbstverständnis als Volkspartei. Die größte Gruppe bildeten mit circa 30 Prozent die Angestellten. Selbstständige Handwerker und Kaufleute waren mit circa 15 Prozent ebenfalls stark vertreten. Parteivorsitzender wurde im Sommer 1945 Waldemar Koch, sein Stellvertreter Wilhelm Külz. Koch trat im November 1945 unter dem Druck der SMAD im Zusammenhang mit internen Auseinandersetzungen um die Bodenreform zurück. Nachfolger wurde der bisherige Stellvertreter Külz, der führende Kopf im liberalen Gründerkreis.

Block der antifaschistischen Parteien

Die Zerstrittenheit, die Parteienzersplitterung und die politischen Kämpfe der Weimarer Republik bildeten ein geeignetes Argument, warum alle vier zugelassenen Parteien am 14. Juli 1945 in Berlin den sogenannten Block der antifaschistischdemokratischen Parteien bildeten. Blockausschüsse entstanden in der Folgezeit auch auf Landes- und Gemeindeebene. Als institutionalisierte Parteienkooperation sollte die Bezeichnung "Block" den politischen und organisatorischen Zusammenhalt jener Politiker symbolisieren, die sich als Gegner der Nationalsozialisten sahen und bereit waren, zusammen mit den Kommunisten die politische, wirtschaftliche und kulturelle Neugestaltung Deutschlands in Angriff zu nehmen. An der Spitze des zentralen Blocks stand ein aus den Parteivorsitzenden gebildeter Ausschuss. Jeder Partei wurde das Recht eingeräumt, fünf Vertreter zu den Beratungen zu entsenden. Alle Entscheidungen im "Block" sollten nicht durch Abstimmung, sondern einstimmig getroffen werden. Dies mochte mit Blick auf die katastrophale Nachkriegssituation durchaus gerechtfertigt sein, beraubte die Parteien aber ihrer wesentlichen Funktion in einer Demokratie, nämlich der des politischen Meinungsstreits. Der "Antifa"-Block entsprach einer Forderung der SMAD und kam auf Vorschlag der KPD zustande. Angesichts ihres Rufs als Handlanger der Besatzungsmacht konnte sie kaum mit Mehrheiten in der Bevölkerung rechnen und brauchte für ihre strategischen Zielsetzungen die Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager. Der Block bot ihr die Möglichkeit, die nichtkommunistischen Parteien ihrer Führungsrolle zu unterstellen, denn mit dem Prinzip der Einstimmigkeit war eine Koalition ohne oder gegen die KPD ausgeschlossen. Den Block, aus dem sich später die "Nationale Front" entwickelte, setzten KPD und SED als Instrument zur Beherrschung und Gleichschaltung des Parteiensystems ein. Auch jene deutschen Politiker, die sich in christlicher, liberaler und sozialdemokratischer Tradition stehen sahen, betrachteten die von der Besatzungsmacht geforderte Zusammenarbeit der Parteien als unumgängliche Notwendigkeit ihres politischen Wirkens. Das Prinzip der Einstimmigkeit schien Garantien zu bieten, dass gegen sie keine wichtigen gesellschaftspolitischen Entscheidungen getroffen oder sie von der KPD einfach übergangen werden könnten. In der Praxis zeigte sich jedoch schnell, dass mit der Gründung des Blocks die politischen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt waren. Willkürliche Eingriffe, wie zum Beispiel die Absetzung von Führungspersönlichkeiten, machten zudem rasch deutlich, in welchem Maße sich die SMAD in die inneren Angelegenheiten der Parteien einmischte.

Gewerkschaft und Massenorganisationen

Bereits am 14. Juni 1945 traf sich in Berlin ein "Vorbereitender Gewerkschaftsausschuß", aus dem im Februar 1946 der "Freie Deutsche Gewerkschaftsbund" (FDGB) als Einheitsgewerkschaft hervorging. Die darin vertretenen Industriegewerkschaften (IG) bildeten unter dem Dachverband FDGB (unselbstständige) Untergliederungen. Parallel zu den IG gliederte sich der FDGB in Bezirks-, Stadt- und Kreisverbände mit entsprechenden Leitungen. Der alle vier Jahre einzuberufende FDGB-Kongress wählte einen Bundesvorstand. Formell sicherte die Einheitsgewerkschaft (gewerkschaftliche) Mitwirkungsrechte der Arbeiter und Angestellten im Betrieb, praktisch entwickelte er sich jedoch zu einer wichtigen politischen Säule im Herrschaftssystem der SED. Zugleich entstanden mit dem "Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands", der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) sowie dem "Demokratischen Frauenbund Deutschlands" (DFD) Massenorganisationen, die als Inte- ressenvertretungen bestimmter Bevölkerungsgruppen in Erscheinung treten sollten, aber vornehmlich die Aufgabe hatten, sie weitestgehend in das politische System einzubinden. Ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten gingen nicht über den unmittelbaren lokalen Bereich hinaus.

Gründung der SED

Die Gründung der SED im April 1946 war eine wichtige politische Weichenstellung im Ostteil Deutschlands, bei der die dortige SPD in das politische Räderwerk sowohl der sowjetischen Besatzungsmacht als auch der deutschen Kommunisten geriet. Im Frühjahr 1945 hatte zunächst der erklärte Wille geherrscht, zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten ein neues Verhältnis zu finden, das sich deutlich von der scharfen Konfrontation der Weimarer Zeit abheben sollte. Auch in der Sozialdemokratie war die Bereitschaft zur Überwindung der historischen Spaltung der Arbeiterbewegung zunächst groß. Mit dieser Sehnsucht nach einer wiedervereinigten Arbeiterbewegung verbanden sich jedoch unterschiedliche Vorstellungen. Viele Sozialdemokraten hatten das Bild der Sozialdemokratie des ausgehenden 19. Jahrhunderts vor Augen – ungeteilt, stark und der Demokratie verpflichtet. Die Kommunisten sahen die Kommunistische Partei der Sowjetunion als leuchtendes Vorbild. Sie war in ihren Augen die einzige politische Kraft auf der Welt, die den Kapitalismus, den sie für den Wegbereiter des Nationalsozialismus hielten, gestürzt und eine neue gesellschaftliche Ordnung errichtet hatte. Somit war bei aller Sympathie für eine Einheitspartei eine politische Trennlinie zwischen beiden Lagern deutlich sichtbar. Ohne den Massenzulauf, den sie im Osten nach ihrer Wiedergründung im Juni 1945 verzeichnete, wäre die SPD für die KPD kein ernsthafter Konkurrent im Kampf um das Machtmonopol in der sowjetischen Zone gewesen. Doch obwohl die Besatzungsmacht der KPD jede nur erdenkliche materielle Unterstützung zukommen ließ, entwickelte sich die SPD mit ihren über 400000 Mitgliedern zum Jahresende 1945 zur mitgliederstärksten Partei im Osten. Eine starke Sozialdemokratie, noch dazu mit einem starken Partner im Westen, stand der Übertragung des sowjetischen Gesellschaftsmodells im Wege. So gab es für Kommunisten und sowjetische Besatzer nur einen Weg: die SPD politisch zu vereinnahmen. Die Einheitseuphorie in der Sozialdemokratie im Frühjahr 1945 war am Ende des Jahres bereits verflogen. Zwischenzeitlich hatten die meisten Sozialdemokraten erkannt, wie sehr die KPD von Moskauer Direktiven abhängig war und wie stark die Kommunisten durch die Militäradministration privilegiert wurden. So konnte die Gründung der SED nur durch eine allumfassende propagandistische Kampagne der KPD, in der die Gegner der Einheitspartei als "Feinde der Arbeiterklasse" diffamiert wurden, sowie durch die Anwendung physischer und psychischer Gewalt sowjetischer Besatzungsoffiziere gegen einheitsunwillige Sozialdemokraten vollzogen werden. Erich Gniffke, der im Auftrag der Berliner Führung die Stimmungslage an den Parteibasis erkundete, zeichnete am 10. Februar 1946 in einem Schreiben an Otto Grotewohl ein deprimierendes Bild über die Vorgänge in den Parteibezirken. Überall, so vermerkte er in seiner Mitteilung, würden die Genossen von den sowjetischen Kommandanten aus ihren Ämtern gedrängt, wenn sie sich gegen eine sofortige Verschmelzung der Parteien stellten. Alles in allem kann von demokratischer Willensbildung während der Gründungsphase der Partei nicht einmal im Ansatz die Rede sein. Otto Grotewohl, Erich Gniffke und andere Führungsmitglieder der SPD in Berlin setzten ihre ganze Zuversicht nunmehr darauf, wenigstens das Profil der Einheitspartei maßgebend mitgestalten zu können. Der Gründungsparteitag der SED wählte am 22. April 1946 den Kommunisten Wilhelm Pieck und den Sozialdemokraten Otto Grotewohl zu Vorsitzenden der Partei, die zum Zeitpunkt ihrer Bildung rund 1,3 Millionen Mitglieder zählte. Eine besondere politische Situation ergab sich in Berlin, wo sich in den Westsektoren der Stadt in einer Urabstimmung am 31. März 1946 eine deutliche Mehrheit gegen den Zusammenschluss von SPD und KPD entschieden hatte. Nicht nur in West-Berlin, auch in den östlichen Parteibezirken behauptete sich die SPD bis zum Mauerbau 1961 als eigenständige politische Kraft.

Erweiterung des Parteiensystems

Nach der Ausschaltung der SPD als wichtigster Konkurrentin der KPD sollten die Gründungen der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) und der Demokratischen Bauernpartei (DBD) – zweier neuer, nach außen hin nichtkommunistischer Parteien – im Sommer/Herbst 1948 das bürgerliche Mitglieder- und Wählerpotenzial von CDU und LDP schwächen. Die Mitgliederwerbung der NDPD richtete sich hauptsächlich auf die früheren Mitglieder und Anhänger der NSDAP, die für ein neues politisches Engagement gewonnen werden sollten. Den größten Teil der NDPD-Mitglieder stellten die Angestellten; Gewerbetreibende, kleine Unternehmer und Arbeiter bildeten dagegen eine Minderheit. Die DBD gründete sich im Unterschied zu allen anderen nichtkommunistischen Parteien ganz klar als schichten- und berufsorientierte Partei. In der Mitgliedschaft der DBD überwogen Neu- und Kleinbauern, die durch die Bodenreform Ackerland zur Bewirtschaftung bekommen hatten. Beide Parteien waren zwar formal selbstständig, agierten aber de facto als Organe der SED. Die Aufnahme der DBD in den Block am 5. August und der NDPD am 7. September 1948 führte zur beabsichtigten Kräftezersplitterung im bürgerlichen Lager. Nun war eindeutig die Vorherrschaft der SED im Block garantiert, da auch die führenden Vertreter der Gewerkschaft (FDGB), die nun ebenfalls Aufnahme in den Block fanden, überwiegend aus der SED kamen. Die Absetzung Jakob Kaisers und Ernst Lemmers als Vorsitzende der CDU auf Weisung der SMAD am 20. Dezember 1947 markierte eine weitere wichtige Station auf dem Weg zur politischen Gleichschaltung der "bürgerlichen" Parteien. Beide hatten sich im Vorstand der CDU gegen eine Teilnahme an dem von der SED initiierten "Deutschen Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden" ausgesprochen, der am 6./7. Dezember 1947 in Berlin stattfand, weil er ihrer Meinung nach keinen wirklichen gesamtdeutschen und überparteilichen Charakter tragen würde. Unter dem nachfolgenden Parteivorsitzenden Otto Nuschke verlor die CDU zunehmend die ihr verbliebene Eigenständigkeit und jegliches politisches Profil. Bis zum Ende der 1940er Jahre bildete sich so das für die Herrschaftssicherung der SED charakteristische politische System heraus, in dem die nichtkommunistischen Parteien gemeinsam mit den Massenorganisationen vor allem als "Transmissionsriemen" der SED-Politik wirkten. Damit näherte sich das Parteiensystem in der Funktionsweise einem kommunistischen Einparteiensystem an, obgleich die nichtkommunistischen Parteien weiterhin existierten.

Quellentext

Grundsätze und Ziele der SED

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands kämpft für die Verwandlung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum, für die Verwandlung der kapitalistischen Warenproduktion in eine sozialistische, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion. In der bürgerlichen Gesellschaft ist die Arbeiterklasse die ausgebeutete und unterdrückte Klasse. Sie kann sich von Ausbeutung und Unterdrückung nur befreien, indem sie zugleich die ganze Gesellschaft für immer von Ausbeutung und Unterdrückung befreit und die sozialistische Gesellschaft errichtet. Der Sozialismus sichert allen Nationen, allen Menschen die freie Ausübung ihrer Rechte und die Entfaltung ihrer Fähigkeiten. Erst mit dem Sozialismus tritt die Menschheit in das Reich der Freiheit und des allgemeinen Wohlergehens ein.

Die grundlegende Voraussetzung zur Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse. Dabei verbündet sie sich mit den übrigen Werktätigen.
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands kämpft um diesen neuen Staat auf dem Boden der demokratischen Republik. [...]
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands kann ihren Kampf nur erfolgreich führen, wenn sie die besten und fortgeschrittensten Kräfte der Werktätigen vereint und durch die Vertretung ihrer Interessen zur Partei des schaffenden Volkes wird.
Diese Kampforganisation beruht auf dem demokratischen Beschlußrecht ihrer Mitglieder, der demokratischen Wahl aller Parteileitungen und der Bindung aller Mitglieder, Abgeordneten, Beauftragten und Leitungen der Partei an die demokratisch gefaßten Beschlüsse. [...]
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands kämpft als unabhängige Partei in ihrem Lande für die wahren nationalen Interessen ihres Volkes. Als deutsche sozialistische Partei ist sie die fortschrittlichste und beste nationale Kraft, die mit aller Kraft, die mit aller Energie gegen alle partikularistischen Tendenzen für die wirtschaftliche, kulturelle und politische Einheit Deutschlands eintritt. [...]

Protokoll des Vereinigungsparteitages der SPD und KPD am 21. und 22. April 1946 in der Staatsoper zu Berlin. Berlin (Ost) 1946, S. 172-180.

In: Hermann Weber (Hg.), Kleine Geschichte der DDR, Köln 1980, S. 34 f.




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