Geschichte der DDR

31.10.2011 | Von:
Andreas Malycha

Auf dem Weg in die Diktatur (1945 bis 1949)

Kalter Krieg

Die Außenministerkonferenz in Moskau im Frühjahr 1947 offenbarte das Unvermögen der Großmächte, sich über die "deutsche Frage" zu einigen, das gegenseitige Misstrauen verstärkte sich. Folglich intensivierten sie ihre Bemühungen, die von ihnen besetzten Teile Deutschlands in ihre Interessensphäre einzugliedern und die politischen Verhältnisse an die eigenen gesellschaftlichen Ordnungsvorstellungen anzupassen. Die SBZ geriet in den Sog des Kalten Krieges sowie in das Spannungsfeld der bipolaren Block- bzw. Lagerbildung durch die neuen Supermächte USA und Sowjetunion.

Quellentext

Bekämpfung unerwünschter Elemente

Wer [...] im bezahlten Solde einer fremden Macht desorganisiert, wer Diversanten, Saboteure und Spitzel organisiert, hat sich des Anspruchs auf die Menschenrechte selbst begeben [sic!]. (Lebhafter Beifall) [...] Zu welchen Ergebnissen die Tätigkeit dieser Agenten bereits geführt hat, ist bisher der Öffentlichkeit noch nicht zusammenhängend dargelegt worden. Soviel muß aber hier dazu gesagt werden, daß die konspirative Arbeit dieser Agenten von der Spionage bis zur Durchführung von Brandstiftungen und Bombenattentaten geht. Sie umfaßt Sabotagemaßnahmen in Werken aller Art und ist eine ständige Quelle übelster Gerüchtemacherei und Beunruhigung. [...] Soweit die Agententätigkeit aufgespürt werden konnte, ist sie zerschlagen, und, Genossen, sie wird in unseren eigenen Reihen, wo immer wir sie treffen werden, auch in Zukunft zerschlagen werden. [...] Ihre Antwort auf unsere fortschrittlichen Maßnahmen besteht daher in einer Steigerung der Aktivität ihrer Agenten, und so bleiben diese Kreise immer wieder darum bemüht, das aufgebrochene Netz von Saboteuren und Provokateuren wieder so dichtmaschig wie möglich zu machen. Unsere Genossen müssen überall die Augen offenhalten und rücksichtslos dazu beitragen, daß den Agenten des anglo-amerikanischen Imperialismus das Handwerk gründlich und endgültig gelegt wird.

Otto Grotewohl: Die Politik der Partei und die Entwicklung der SED zu einer Partei neuen Typus. In: PROTOKOLL 1949, S. 327-397, hier 361 f.

In: Matthias Judt (Hg.), DDR-Geschichte in Dokumenten, Bonn 2010,S.484 f.

Seit 1947 griff die Sowjetunion vermehrt in die Innenpolitik Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei ein. Für die Amerikaner verstärkte sich der Eindruck, die Sowjetunion wolle in ihrem Einflussgebiet nunmehr kommunistische Systeme nach eigenem Vorbild errichten, um ihre Interessensphäre machtpolitisch abzusichern. Der aus amerikanischer Sicht als Expansionismus wahrgenommenen Politik Stalins in Osteuropa sollte eine Politik der "Eindämmung" entgegengestellt werden, die in der nach dem US-amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman benannten "Truman-Doktrin" vom Frühjahr 1947 ihren sichtbaren Ausdruck fand. Das am 5. Juni 1947 vom amerikanischen Außenminister George. C. Marshall vorgeschlagene "Europäische Wiederaufbauprogramm" ("Marshall-Plan") sah Hilfsleistungen zum Wiederaufbau des kriegsgeschädigten Europa vor, die auch der Sowjetunion und den Ländern Osteuropas angeboten wurden. Da die Sowjetunion den Marshall-Plan jedoch als Instrument zur wirtschaftlichen Versklavung und politischen Spaltung betrachtete, veranlasste sie die osteuropäischen Länder zur Ablehnung. Somit kamen die amerikanischen Kredite und Warenlieferungen nur noch den Ländern Westeuropas und den Westzonen Deutschlands zugute. Damit stärkte der "Marshall-Plan" materiell den Westen und schwächte den kommunistischen Einfluss in Westeuropa.

Das seither vorherrschende Lagerdenken wirkte sich besonders in den Verhandlungen der Siegermächte über die "deutsche Frage" aus. Die Sowjetunion wollte sie vor allem als Druckmittel gegen den weiteren Zusammenschluss der westlichen Mächte nutzen. Die ehemals verbündeten Siegermächte beschritten seit dem Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz im November/Dezember 1947, als es zu keiner Einigung über die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen gekommen war, einen kompromisslosen Konfrontationskurs. In den folgenden Jahrzehnten wurden auf beiden Seiten politische, ökonomische und militärische Anstrengungen unternommen, um den Einfluss des anderen Lagers weltweit einzudämmen oder zurückzudrängen.

Während der globalen Konfrontation zwischen der UdSSR und den Westmächten wuchs die machtpolitische Bedeutung Ostdeutschlands als strategisches Vorfeld für die Absicherung des sowjetischen Einflusses in Osteuropa. Die sowjetische Führung ordnete der Sicherung der SED-Machtpositionen deshalb einen zentralen Stellenwert zu. Sie drängte nun darauf, die SED in eine Partei nach sowjetischem Vorbild, in eine "Partei neuen Typus" umzuwandeln. Das von Lenin entwickelte und von Stalin vollendete autoritäre Parteikonzept betrachteten auch führende deutsche Kommunisten als Voraussetzung, um die Schlüsselstellungen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zu erobern. So entwickelte sich die SED in den Jahren 1948 und 1949 zu einer straff organisierten Parteiorganisation, in der ein extremer Zentralismus und eiserne Disziplin bei der Umsetzung der Parteibeschlüsse herrschten. Die starke Betonung von Gewalt, Druck und Zwang bei der Unterordnung der Mitglieder unter die Beschlüsse der Führung führte dazu, dass innerhalb der SED Kritik an Führungsbeschlüssen nicht mehr möglich war, ohne repressive und letztlich auch strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Quellentext

Die Entwicklung der SED zu einer Partei neuen Typus

1. Die großen Aufgaben, die vor dem werktätigen Volke Deutschlands stehen, machen es erforderlich, das große historische Versäumnis der deutschen Arbeiterbewegung nachzuholen und die SED zu einer Partei neuen Typus zu entwickeln. [...]

2. Die Kennzeichen einer Partei neuen Typus sind:
Die marxistisch-leninistische Partei ist die bewußte Vorhut der Arbeiterklasse. Das heißt, sie muß eine Arbeiterpartei sein, die in erster Linie die besten Elemente der Arbeiterklasse in ihren Reihen zählt, die ständig ihr Klassenbewußtsein erhöhen. Die Partei kann ihre führende Rolle als Vorhut des Proletariats nur erfüllen, wenn sie die marxistisch-leninistische Theorie beherrscht, die ihr die Einsicht in die gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze vermittelt. Daher ist die erste Aufgabe zur Entwicklung der SED zu einer Partei neuen Typus die ideologisch-politische Erziehung der Parteimitglieder und besonders der Funktionäre im Geiste des Marxismus-Leninismus.
Die Rolle der Partei als Vorhut der Arbeiterklasse wird in der täglichen operativen Leitung der Parteiarbeit verwirklicht. Sie ermöglicht es, die gesamte Parteiarbeit auf den Gebieten des Staates, der Wirtschaft und des Kulturlebens allseitig zu leiten. Um dies zu erreichen, ist die Schaffung einer kollektiven operativen Führung der Partei durch die Wahl eines Politischen Büros (Politbüro) notwendig.
Die marxistisch-leninistische Partei ist die organisierte Vorhut der Arbeiterklasse. Alle Mitglieder müssen unbedingt Mitglied einer der Grundeinheiten der Partei sein. Die Partei stellt ein Organisationssystem dar, in dem sich alle Glieder den Beschlüssen unterordnen. Nur so kann die Partei die Einheit des Willens und die Einheit der Aktion der Arbeiterklasse sichern. [...]
Die marxistisch-leninistische Partei beruht auf dem Grundsatz des demokratischen Zentralismus. Dies bedeutet die strengste Einhaltung des Prinzips der Wählbarkeit der Leitungen und Funktionäre und der Rechnungslegung der Gewählten vor den Mitgliedern. Auf dieser innerparteilichen Demokratie beruht die straffe Parteidisziplin, die dem sozialistischen Bewußtsein der Mitglieder entspringt. Die Parteibeschlüsse haben ausnahmslos für alle Parteimitglieder Gültigkeit, insbesondere auch für die in Parlamenten, Regierungen, Verwaltungsorganen und in den Leitungen der Massenorganisationen tätigen Parteimitglieder.
Demokratischer Zentralismus bedeutet die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik in der Partei, die Kontrolle der konsequenten Durchführung der Beschlüsse durch die Leitungen und die Mitglieder.
Die Duldung von Fraktionen und Gruppierungen innerhalb der Partei ist unvereinbar mit ihrem marxistisch-leninistischen Charakter. [...]
Die marxistisch-leninistische Partei ist vom Geiste des Internationalismus durchdrungen. [...] Sie erkennt die führende Rolle der Sowjetunion und der KPdSU (B) im Kampfe gegen den Imperialismus an und erklärt es zur Pflicht jedes Werktätigen, die sozialistische Sowjetunion mit allen Kräften zu unterstützen.
Entschließung der Ersten Parteikonferenz: Die nächsten Aufgaben der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. In: PROTOKOLL 1949, S. 514 – 531

In: Matthias Judt (Hg.), DDR-Geschichte in Dokumenten, Bonn 2010, S. 46 f.

Stalin wollte in jedem Fall den Eindruck vermeiden, die Sowjetunion sei schuld an der Teilung Deutschlands. So zögerte er die Bildung eines ostdeutschen Staates solange es ging hinaus und wies die SED-Führung an, im Interesse einer gesamtdeutschen Regelung die Einheit Deutschlands nach außen hin weiter zu propagieren. Innenpolitisch stellte die SED-Führung dagegen alle Weichen für den Ausbau der eigenen Macht und schuf gesellschaftspolitisch unumstößliche Rahmenbedingungen für eine Staatsgründung im Osten Deutschlands.

Quellentext

Das SED-Parteilied von 1950

Sie hat uns alles gegeben.
Sonne und Wind. Und sie geizte nie.
Wo sie war, war das Leben.
Was wir sind, sind wir durch sie.
Sie hat uns niemals verlassen.
Fror auch die Welt, uns war warm.
Uns schützte die Mutter der Massen,
Uns trägt ihr mächtiger Arm.
Die Partei,
Die Partei, die hat immer recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer recht
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei – die Partei – die Partei.
[...]
Fürnberg, Louis: Die Partei. In. WEBER 1968, S. 56 f.

In: Matthias Judt (Hg.), DDR-Geschichte in Dokumenten, Bonn 2010, S. 47



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