Geschichte der DDR
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Der Ausbau des neuen Systems (1949 bis 1961)


31.10.2011
Am 7. Oktober 1949 wird die DDR gegründet. Rasch gelingt es der SED, ihre Macht auszubauen und Wirtschaft und Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu formen. Aufkeimende Widerstände werden im Geist des Stalinismus mit repressiven Mitteln bekämpft.

Schwarz-Weiß-Foto: Aufstand vom 17. Juni 1953: Ein sowjetischer T-34-Panzer, davor drei Demonstranten, von denen einer die Fahrtrichtung des Panzers kreuzt.Ost-Berliner Aufständige und ein sowjetischer Panzer am 17. Juni 1953. (© AP)

Die Gründung der DDR



Nach dem endgültigen Scheitern deutschlandpolitischer Übereinkünfte zwischen der Sowjetunion und den Westmächten bestand im Frühjahr 1949 für die SED-Führung keine Notwendigkeit mehr zu außenpolitischen Rücksichtnahmen, um die Bildung des ost­deutschen Teilstaates zum Abschluss zu bringen. Doch blieb die politische Legitimation der SED in diesem Staat ein erkennbarer Schwachpunkt. Angesichts schwindender Folgebereitschaft in der Bevölkerung und selbst in der eigenen Partei war an einen offenen Parteienwettbewerb im Rahmen regulärer Wahlen nicht zu denken. Um dem gesamten Vorgang der ostdeutschen Staatsgründung eine formale demokratische Legitimation zu verschaffen, schlug die SED Delegiertenwahlen für einen "Deutschen Volkskongreß" auf der Basis von Einheitslisten vor, die auch Gewerkschaften und Massenorganisationen einbezogen. Die anderen Parteien akzeptierten diesen Abstimmungsvorgang unter der Bedingung, dass bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen wieder getrennte Wahlvorschläge der einzelnen Parteien zur Anwendung kommen würden.

Am 15. und 16. Mai 1949 fanden in der sowjetischen Zone die Wahlen zu einem "Deutschen Volkskongreß" statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 94,1 Prozent befürworteten nach offiziellen Angaben 66,1 Prozent der Abstimmenden die Einheitsliste von SED, CDU, LDP, NDPD, DBD, FDGB und zehn anderen Organisationen sowie Einzelkandidaten. Dieses Resultat war nur durch starke Manipulation erreicht worden, indem etliche ungültige, aber auch Nein-Stimmen in positive verwandelt wurden. Dem Deutschen Volkskongress gehörten auch Abgesandte aus Westdeutschland an, die dort nicht gewählt, sondern größtenteils von der KPD nach Ost-Berlin delegiert worden waren. Am 29. Mai 1949 wählte der Kongress einen Deutschen Volksrat mit 330 Mitgliedern, die ausnahmslos aus der sowjetischen Zone stammten. 120 Mitglieder des Volksrates gehörten den Blockparteien an, 173 hatten einen SED-Hintergrund. Mit dem am 30. Mai 1949 verkündeten "Entwurf einer Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik" wurde der verfassungsrechtliche Rahmen der künftigen Teilrepublik abgesteckt.

Mitte September 1949 traf eine SED-Delegation in Moskau ein, um die konkreten Schritte zur Gründung der DDR zu besprechen. Am 7. Oktober 1949 trat der Deutsche Volksrat zusammen. Seine 330 Mitglieder konstituierten sich zur "provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik". In ihr stellte die SED mit 96 Abgeordneten die stärkste Fraktion. Die Wahlen zur Volkskammer wurden um ein Jahr, auf den Oktober 1950 verschoben. Diese Frist sollte der SED-Führung ermöglichen, die anderen Parteien zur Zustimmung zu den Einheitslisten zu bewegen. Am 11. Oktober wählte die provisorische Volkskammer Wilhelm Pieck zum Staatspräsidenten. Mit der Regierungsbildung wurde Otto Grotewohl beauftragt.

Am 12. Oktober stellte Ministerpräsident Otto Grotewohl sein Kabinett vor. Otto Nuschke (CDU), Walter Kastner (LDP) und Walter Ulbricht (SED) wurden als stellvertretende Ministerpräsidenten bestätigt. Von den 18 Mitgliedern der ersten DDR-Regierung gehörten acht der SED, vier der CDU, drei der LDP, einer der NDPD, einer der DBD und ein Parteiloser an.

Die Volkskammer erklärte als Akt der Staatsgründung am 7. Oktober 1949 die "Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik" zu geltendem Recht. Statt Gewaltenteilung, wie für ein demokratisches Staatswesen üblich, war Gewaltenkonzentration vorgesehen. Die Verfassung definierte zwar die Volkskammer als höchstes gesetzgebendes Organ. In der politischen Praxis spielte sie jedoch keine Rolle, denn alle zentralen politischen, ökonomischen, kulturellen und sozialpolitischen Entscheidungen trafen zentrale Führungsorgane der SED. Rein formell blieb auch der erklärte Wille, "die Freiheit und die Rechte des Menschen zu verbürgen, das Gemeinschafts- und Wirtschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu gestalten, dem gesellschaftlichen Fortschritt zu dienen, die Freundschaft mit allen Völkern zu fördern und den Frieden zu sichern". Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit fielen in der gesellschaftlichen Praxis weit auseinander.

Die individuellen Menschen- und Bürgerrechte waren nie einklagbar und wurden von den Regierenden willkürlich ausgelegt. Eine Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit kannte die DDR nicht. Demokratische Grundrechte, die wie die Meinungsfreiheit in der Verfassung garantiert werden sollten, wurden in der gesellschaftlichen Praxis nur dann respektiert, wenn sie nicht am uneingeschränkten Machtanspruch der SED rüttelten. Somit war eine Verfassung entstanden, die sich zwar auf die bürgerlichen Traditionen der Weimarer Republik berief, die aber der marxistisch-leninistischen Staatslehre folgte. Dementsprechend galt die Praxis, den Verfassungstext unter sich wandelnden gesellschaftlichen Bedingungen stets machtpolitisch zu interpretieren.

Im Oktober 1949 verabschiedete das zentrale Führungsgremium der SED, das Politbüro, weitreichende Beschlüsse, die die "führende Rolle der SED" im zentralen Staatsapparat fixierten. Die jeweils zuständigen Abteilungen des Zentralkomitees bestimmten sowohl fachlich als auch politisch die Tätigkeit der ihnen zugeordneten Ministerien. Alle politisch und fachlich bedeutsamen Entscheidungen der Volkskammer, der Regierung sowie der einzelnen Ministerien mussten zunächst im Politbüro bzw. im Sekretariat des Zentralkomitees eingereicht werden. Dort wurde über das weitere Vorgehen entschieden.

Die Verfassung bestimmte das traditionelle Schwarz-Rot-Gold als Farben der neuen ostdeutschen Republik, Berlin als ihre Hauptstadt. Als Staatsemblem kamen später ein Hammer und ein Zirkel im Ährenkranz hinzu, die das Bündnis zwischen Arbeitern, Bauern und neuer "Intelligenz" als tragenden Säulen des Staatswesens symbolisierten. Als Hymne wählte die Regierung einen von Hanns Eisler vertonten Text Johannes R. Bechers aus, der neben dem Fortschrittspathos auch einen damals noch gewollten Hinweis auf die Einheit Deutschlands enthielt: "Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt, laß uns Dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland." Nach der Machtübernahme Erich Honeckers 1971 konnte die Hymne jedoch nur noch ohne Text gespielt werden. Ein offizieller Bezug zur deutschen Einheit war seitdem nicht mehr erwünscht.

Mit der Gründung der DDR endete auch formell die sowjetische Besatzung in Ostdeutschland. Die SMAD übertrug am 10. Oktober 1949 die Verwaltungsfunktionen, die bislang ihr zugestanden hatten, der DDR-Regierung. Sie selbst wandelte sich in "Sowjetische Kontrollkommission" (SKK) um. An ihrer Spitze stand Armeegeneral Wassili I. Tschuikow, der zuvor auch schon Chef der SMAD gewesen war. Der prägende Einfluss der SKK auf zentrale Bereiche der Politik, Wirtschaft und inneren Verwaltung blieb dennoch sehr stark erhalten.

Im Frühjahr 1950 gelang es der SED-Führung, den Widerstand von CDU und LDP gegen die Einheitsliste für die Volkskammerwahlen im Oktober zu brechen, nachdem kritische Führungsmitglieder in den Landesorganisationen beider Parteien abgelöst worden waren. Am 16. Mai 1950 erklärten sich alle Parteien bereit, eine gemeinsame Kandidatenliste der "Nationalen Front" zu akzeptieren. Die Sitzverteilung in der Volkskammer zwischen SED, CDU, LDP, DBD, NDPD und Massenorganisationen wurde vor der Wahl ausgehandelt, sodass der Wahlgang am 15. Oktober 1950 bei einer Wahlbeteiligung von 98,5 Prozent nur noch ein formeller Akt der Bestätigung war. Die SED stellte formal nur ein Viertel der Abgeordneten, während auf die übrigen vier Parteien zusammen knapp die Hälfte der Sitze entfielen. Da aber unter den Abgeordneten der Massenorganisationen viele auch Mitglied der SED waren, konnten die bürgerlichen Parteien keine Mehrheiten zusammenbringen. Die ersten Volkskammerwahlen demonstrierten, dass die herrschenden Machtverhältnisse durch diesen scheindemokratischen Abstimmungsmodus nicht mehr verändert werden konnten.

Quellentext

Einheitsliste für die Volkskammerwahl im Oktober 1950

Der Demokratische Block, die Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien, trat am Donnerstag, 6. Juli, unter dem Vorsitz von Otto Nuschke zu einer Sitzung zusammen, um zu den Wahlvorbereitungen für den Großwahltag am 15. Oktober dieses Jahres Stellung zu nehmen. [...] [D]er Demokratische Block [hat] einmütig die Vorschläge der Parteiführer für die Wahlen am 15. Oktober gebilligt.
Für die Volkskammer wird an der im Artikel 52 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik festgesetzten Abgeordnetenzahl von 400 Mitgliedern festgehalten. Sie verteilen sich in dem vereinbarten gemeinsamen Wahlvorschlag prozentual wie folgt:

SED 25,0 vH
CDU 15,0 vH
LDP 15,0 vH
NDPD 7,5
vH
DBD 7,5 vH FDGB 10,0 vH
FDJ 5,0 vH
DFD 3,7 vH
VVN 3,7 vH
Kulturbund 5,0 vH
VdgB 1,3 vH
Genossenschaften 1,3 vH


[...] In der Sitzung des Demokratischen Blocks bestand restlos Einmütigkeit darüber, daß es gilt, die Wahlen vom 15. Oktober zu einer wirkungsvollen und würdigen Manifestation der deutschen Einheit und zu einem leidenschaftlichen Bekenntnis zum Kampfe für den Frieden zu gestalten. Berlin, den 7. Juli 1950

Leidenschaftliches Bekenntnis für Einheit und Frieden. Einmütiger Beschluss des Demokratischen Blocks zur Oktoberwahl. In: Neues Deutschland vom 8. Juli 1950.

In: Matthias Judt (Hg.), DDR-Geschichte in Dokumenten, Bonn 2010, S. 63f.







 

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