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Ideologische Grundlagen und Verfassungsrahmen

12.3.2012
Bis heute prägen Atatürks Auffassung von Nation und laizistischem Staat die innenpolitischen Debatten. Vor allem der Umgang mit Minderheiten und die Frage, welche Rolle die Religion im öffentlichen Leben spielen darf, sind umstritten. Auch die geltende Verfassung wird in Frage gestellt.

Zum 81. Jahrestages des Abzugs der britischen Truppen aus der Türkei am 6. Okt. 2004 wird in Istanbul die türkische Fahne und eine Abbildung Kemal Atatürks angebracht.Zum 81. Jahrestages des Abzugs der britischen Truppen aus der Türkei am 6. Okt. 2004 wird in Istanbul die türkische Flagge und eine Abbildung Kemal Atatürks angebracht. (© picture-alliance/AP)

Einleitung



Wie im vorigen Kapitel erwähnt, erlangten von den sechs Prinzipien drei dauerhafte politische Wirkungsmacht: Republikanismus, Nationalismus und Laizismus. Sie bilden heute die Grundpfeiler des kemalistischen Verständnisses der modernen Republik Türkei. Mit Ausnahme des Republikanismus sind sie allerdings von verschiedenen Seiten in die Kritik geraten. Diese Auseinandersetzung um das richtige Staatsverständnis und seine Grundlagen bildet den Kern der aktuellen innenpolitischen Debatten.

Das republikanische Prinzip



"Der Staat Türkei ist eine Republik." So steht es seit Ausrufung der Republik in Artikel 1 der Verfassung. Damit wird unterstrichen, dass das politische System der Türkei auf die uneingeschränkte Souveränität des Volkes als Legitimationsgrundlage politischen Handelns gegründet ist. In seiner europäischen historischen Entwicklung kennzeichnet das republikanische Prinzip darüber hinaus ein politisches System, das zugleich rational, demokratisch, liberal, dem Gleichheitsgedanken verpflichtet und pluralistisch strukturiert ist. In diesem Sinne wird das Prinzip heute auch in der Türkei offiziell verstanden.

Ursprünglich sollte damit jedoch in erster Linie der Gedanke der Volkssouveränität hervorgehoben werden. Die politische Praxis der türkischen Republik hatte während des nationalen Befreiungskampfes und der Einparteienherrschaft jedoch noch erhebliche Ähnlichkeit mit dem Vorgängerregime. Die personale Herrschaft des Sultans und seines Hofes wurde in den Jahren zwischen 1923 und 1938 im Wesentlichen durch die personale Herrschaft Mustafa Kemals und seiner CHP ersetzt. Die Nation und ihre Repräsentantin, die Nationalversammlung, waren weitgehend auf eine formale Legitimationsfunktion reduziert.

Allerdings war diese Legitimationsfunktion integraler Bestandteil des Systems, einschließlich der damit verbundenen demokratischen Wahlen - selbst wenn diese häufig nur formalen Charakter hatten. Die republikanische Staatsform konnte daher in der türkischen Bevölkerung so feste Wurzeln schlagen, dass sie heute nur noch von einer verschwindend kleinen Minderheit in Frage gestellt wird. Freie Wahlen in einem pluralistisch organisierten Mehrparteiensystem sind als Grundverfahren zur Bestimmung politischer Legitimation von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert.

Nationalismus als gesellschaftlicher Kitt



Neben der Republik ist die türkische Nation das zweite dauerhafte Resultat der kemalistischen Revolution. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren "Nationalismus" und "Nation" für die Bevölkerung Anatoliens noch fremde Konzepte. Ausgehend von der jungtürkischen Ideologie, vor allem aber als Konsequenz des nationalen Befreiungskrieges und seiner ideologischen Deutung durch Mustafa Kemal und seine Gefolgsleute als ein Akt der Selbstbefreiung der türkischen Nation von politischer Fremdherrschaft durch die europäischen Mächte der "Ungläubigen", entstand aus den Trümmern des osmanischen Vielvölkerreiches in der Bevölkerung Anatoliens dann zunehmend ein türkisches Nationalbewusstsein und darauf gründend die türkische Nation.

In der Türkei ging das im ursprünglichen kemalistischen Anspruch eher politisch definierte Verständnis der türkischen Nation rasch und immer stärker verloren und wurde durch eine ethnisch-religiös definierte Auffassung überlagert: Türkentum und Islam verschmolzen zu einem Amalgam, das den Kern republikanischer türkischer Identität bildet. Der offizielle Diskurs betont zwar nach wie vor die am Prinzip des Staatsbürgers orientierte Deutung der Nation: Jede Bürgerin und jeder Bürger der Republik Türkei ist Türkin bzw. Türke; die Gesamtheit der so definierten Türken bildet die türkische Nation. So steht es auch in der Verfassung. In der politisch-gesellschaftlichen Praxis hingegen hat sich ein Nationsverständnis etabliert, das das Verständnis von "Türke" über das Bekenntnis zur ethnisch geprägten türkisch-muslimischen Kultur definiert.

Für Atatürks Idee des Nationalismusprinzips steht die heute überall im Lande zu findende Formel: Ne mutlu Türküm diyene! ("Wie glücklich derjenige, der sagt: Ich bin Türke!"), mit der er 1933 seine Rede zur Zehnjahresfeier der Republik schloss. Diese Formel beinhaltete vor allem das Bekenntnis zur türkischen Kultur und Sprache und zur Republik und ihren Grundlagen. Damit ging allerdings bereits Atatürk über ein rein staatsbürgerlich geprägtes Verständnis der Nation hinaus und fügte ihm ein kulturelles Element hinzu. Die Nation war für ihn eine unteilbare, durch bestimmte kulturelle Eigenarten wie Sprache und Geschichte geprägte Einheit. In ihr konnte es deshalb auch keine anderen, durch eine eigene Identität, das heißt eine andere Kultur, definierte Gruppen geben. Die breite Masse des Volkes hat diese Sicht stillschweigend um das religiöse Element ergänzt, das immer schon Bestandteil ihres Selbstverständnisses war und auf über 99 Prozent der Bevölkerung der Republik zutraf.

Das republikanische Nationalismusverständnis, dass es in der Türkei eine türkische Nation gibt, die durch eine eigenständige Kultur gekennzeichnet ist, wird heute von keiner Seite mehr in Frage gestellt. Dieses Bewusstsein, Teil des auf einer langen und erfolgreichen Geschichte beruhenden Türkentums zu sein, eint die breite Mehrheit der Bevölkerung über soziale und politische Grenzen hinweg. Es ist fester Bestandteil der nationalen Identität und gilt weiten Kreisen der Bevölkerung als sakrosankt. Folglich stehen das Türkentum selbst und seine wichtigsten Symbole, wie etwa die Flagge, unter dem Schutz des Strafrechts. Da erscheint es vielen als folgerichtig, dass alle Bürger, die diesem Idealbild nicht entsprechen (wollen), eigentlich nicht als "Türke" angesehen werden - und damit als ein "Fremdkörper" in der Nation. So wurden gegen den Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk verschiedene Strafverfahren wegen "Verunglimpfung des Türkentums" eingeleitet, weil er ffentlich das Dogma von der national-kulturellen Homogenität der türkischen Bevölkerung in Frage gestellt hatte.

Die Bindung des kemalistischen Nationsbegriffs an das Türkentum hat in der türkischen Bevölkerung zu einer latenten Fremdenfurcht und -feindlichkeit geführt, die alles Nicht-Türkische mit einem gewissen Argwohn betrachtet. So hat schon Mustafa Kemal in seiner berühmten "Rede" (Nutuk) von 1927 die christlichen Minderheiten als innere Feinde des Osmanischen Reiches und damit auch der Republik gebrandmarkt. Diese Einstellung kann sich heute in extrem-nationalistischen, aber auch doktrinär-kemalistischen Kreisen schnell zu echter Fremdenfeindlichkeit auswachsen.




 

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