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Zwischen Tradition und Neuorientierung: die Außenpolitik

12.3.2012
Seit 2002 hat sich Ankara von seiner Fixierung auf „den Westen“ abgekehrt und zur islamischen Welt, aber auch zuRussland und Asien hin geöffnet. Die zunehmende internationale Bedeutung der Türkei hat zudem ihren Wunsch, der EU beizutreten, deutlich gemindert.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan mit US-Präsident Barack Obama in Seoul 2012.Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan mit US-Präsident Barack Obama in Seoul 2012. (© picture-alliance/AP)

Einleitung



Türkische Außenpolitik steht seit dem Amtsantritt von Außenminister Ahmet Davutoglu im Mai 2009 verstärkt im Blickpunkt der deutschen und europäischen öffentlichen Aufmerksamkeit. Kommentatoren und Analysten rätseln, ob die Türkei sich vom Westen abwendet und eine "islamische" Richtung einschlägt. Hintergrund dieser Verunsicherung ist das deutlich gestiegene Interesse der Türkei an den Entwicklungen in der nah-/mittelöstlichen Nachbarschaft, gepaart mit dem Versuch, die Beziehungen zu diesen Ländern neu zu gestalten. Beim Blick auf diese Entwicklung wird jedoch zweierlei übersehen: Zum einen gilt die verstärkte außenpolitische Aktivität Ankaras nicht nur der "islamischen" Nachbarschaft, sondern gleichermaßen der kaspisch/zentralasiatischen, den Beziehungen zu Russland und auch der Entwicklung auf dem Balkan. Zum anderen wird zu wenig bedacht, dass türkische Außenpolitik seit jeher am nationalen Interesse ausgerichtet ist und dass sich dieses im Laufe der Republikgeschichte immer wieder einmal gewandelt hat.

"Friede daheim, Friede in der Welt"




Schon Atatürk hat für die junge Republik trotz der klaren Vorbildfunktion Europas für die Gestaltung der modernen Türkei keineswegs die außenpolitische Orientierung an und auf Europa bevorzugt. Sein Grundsatz war "Friede daheim, Friede in der Welt", das heißt der Vorrang innenpolitischer Stabilität und eine entsprechende Anpassung außenpolitischer Ziele und Verhaltensweisen. Resultat war eine Politik, die enge außen- und sicherheitspolitische Bindungen mied. Gute Beziehungen zur Sowjetunion waren genauso wichtig wie zu beiden Lagern (faschistische Staaten auf der einen, demokratische Staaten auf der anderen Seite), die sich in Europa Anfang der 1930er- Jahre immer deutlicher herausbildeten.

Nach Atatürks Tod im Jahre 1938 hielt sein Nachfolger Ismet Inönü an dieser Politik fest. Es gelang ihm durch geschicktes Lavieren zwischen den verschiedenen Mächten, die Türkei aus dem Zweiten Weltkrieg weitgehend herauszuhalten, ohne jemals offen die Neutralität zu erklären. Erst als sich der Sieg der Alliierten abzeichnete, erklärte auch die Türkei im Februar 1945 dem Deutschen Reich den Krieg und sicherte sich so die Teilnahme an der Gründungskonferenz der Vereinten Nationen (VN).

Westorientierung im Kalten Krieg



Dieser Schritt erwies sich als bedeutsam für die Entwicklung der europäischen Nachkriegsordnung. Im Zuge des bald nach Kriegsende aufbrechenden Ost-West-Konflikts schlug sich Ankara auf die Seite der USA und ihrer europäischen Verbündeten. Nur so meinte Inönü die von Atatürk begründete Politik der türkischen Modernisierung nach europäischen Vorbildern erfolgreich fortsetzen zu können. Es ging ihm dabei weniger um eine Entscheidung zwischen "freier Welt" und "kommunistischem Herrschaftsbereich" als um die langfristige Existenzsicherung der kemalistischen Republik gemäß ihren Gründungsprinzipien.

Erleichtert wurde dieser Schritt durch sowjetische Forderungen gegen Kriegsende, die die in der Konvention von Mon-treux (1936) festgelegte türkische Herrschaft über die Meerengen Dardanellen und Bosporus einschränken sollten und zudem Abtretungen von türkischem Territorium im Osten des Landes an die Sowjetunion vorsahen. Als in dieser Lage die US-Regierung Griechenland und der Türkei volle Unterstützung zusicherte, war die türkische Entscheidung klar. In der Folgezeit wurde die Türkei Gründungsmitglied des Europarates und der OEEC, der späteren OECD.

Diese Politik wurde in der Zeit der parlamentarischen Mehrparteiendemokratie nach 1950 von allen Regierungen fortgesetzt. Der sich vertiefende Ost-West-Konflikt ließ der Türkei auch keine andere Wahl, sollte das kemalistische Entwicklungsziel nicht aufgegeben werden. Willig übernahm Ankara zusammen mit Griechenland im Rahmen der NATO die Rolle der räumlichen und militärischen "Barriere" gegen ein Vordringen der Sowjetunion in den Mittelmeerraum und gemeinsam mit dem Iran, Irak, Pakistan und Großbritannien im Rahmen des 1955 gegründeten Bagdad-Pakts (CENTO) gegen ein Vordringen Moskaus in den ölreichen Mittleren und Nahen Osten.

Die enge Gefolgschaft zu den USA wurde auch durch die Anerkennung Israels und die 1952 erfolgte Aufnahme diplomatischer Beziehungen deutlich. Ankara nahm dafür eine deutliche Entfremdung im Verhältnis zu den arabischen Staaten in Kauf. Im Gegenzug gewährten die USA dem Land umfangreiche Militär- und Entwicklungshilfe. Diese wurde die Grundlage für den Aufbau der türkischen Streitkräfte und die Modernisierung der landwirtschaftlichen Produktion. In dieser Zeit wurde die Basis für die bis heute andauernde sicherheitspolitische Sonderbeziehung zu den USA gelegt.

Die enge außen- und sicherheitspolitische Einbindung in das von den USA geführte westliche System war während des gesamten Ost-West-Konflikts Leitlinie türkischer Außenpolitik. Lediglich der Konflikt mit dem NATO-Partner Griechenland, vor allem in der Zypernfrage, bildete eine Ausnahme. Annäherungen an die Sowjetunion gegen Ende der 1960er-Jahre oder eine vorsichtige Distanzierung von der israelischen Palästinapolitik und die Mitgliedschaft in der 1969 gegründeten Organisation der Islamischen Konferenz (OIK) waren Erweiterungen des außenpolitischen Horizonts, die mit Veränderungen der welt- und regionalpolitischen Konstellationen wie der Entspannung im Ost-West-Konflikt oder den Umbrüchen in der arabischen Welt zusammenhingen. Sie waren aber keine Signale für eine grundlegende Umorientierung.

All diese Entwicklungen dienten eher dem Zweck, den westlichen Bündnispartnern, vor allem den USA, die Bedeutung des türkischen Alliierten immer wieder vor Augen zu führen, die zeitweise in den innenpolitischen Turbulenzen der Türkei während der 1960er- und 1970er-Jahre mit ihren drei Militärputschen zwischen 1960 und 1980 verloren zu gehen drohte. Die Iranische Revolution und die Machtergreifung des Ajatollah Chomeini im Januar 1979 sowie die sowjetische Invasion in Afghanistan im Dezember 1979 trugen ein Übriges dazu bei, den strategischen Wert der Türkei für das westliche Bündnis zu festigen. Nicht zuletzt vor diesem internationalen Hintergrund konnte das türkische Militär im September 1980 seinen dritten Putsch durchführen, ohne größere Proteste der NATO-Verbündeten befürchten zu müssen.



 

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