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Grundlagen, Akteure, Strukturen und Prozesse


7.12.2009
Staaten versuchen bilateral und in einem internationalen Umfeld von Bündnissen und Organisationen, ihre Interessen durchzusetzen und eigene Gestaltungsansprüche an die Weltordnung zu formulieren – von der Sicherheitspolitik bis zum Klimaschutz. Zahlreiche politische und gesellschaftliche Akteure nehmen dabei Einfluss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Staatsbesuch in Pristina, Kosovo, am 19. Dezember 2011.Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Staatsbesuch in Pristina, Kosovo, am 19. Dezember 2011. (© picture-alliance/dpa)

Einleitung



Wie jeder andere Staat betreibt auch Deutschland Außenpolitik, um gegenüber seinem internationalen Umfeld wesentliche Ziele und Interessen in Bereichen wie Sicherheit, Wirtschaft und Handel, Ökologie oder Kultur zu verfolgen und zu realisieren. Hierzu tritt es in wechselseitige Beziehungen mit zahlreichen verschiedenartigen Akteuren, vor allem mit Staaten und internationalen Organisationen, zunehmend aber auch mit nichtstaatlichen Akteuren wie transnationalen Industriekonzernen oder einer wachsenden Zahl immer einflussreicherer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Die Qualität solcher wechselseitiger Beziehungen kann ebenfalls äußerst vielgestaltig sein: Neben enger partnerschaftlicher Kooperation gibt es Konkurrenz um Macht, Einfluss und Ressourcen, entstehen Krisen und Konflikte, die schlimmstenfalls bis hin zum Krieg eskalieren können. Die zentrale Aufgabe auch der deutschen Außenpolitik ist es daher, Entwicklungen im internationalen System zu erkennen und einzuschätzen, eigene Gestaltungsansprüche an die internationale Ordnung zu formulieren und dann die geeigneten Instrumente und Handlungsmöglichkeiten (also Machtmittel) zu deren Verwirklichung einzusetzen. In der Außenpolitik manifestiert sich so gesehen der auswärtige Ziel-Mittel-Komplex eines Staates.

Ob und wie ein Staat Einfluss auf sein Umfeld nehmen kann, bestimmen neben den Entwicklungen im internationalen System maßgeblich Faktoren wie die eigene territoriale Größe, Bevölkerungszahl, Geographie und Ressourcenausstattung. Auch Technologie, Wirtschaftskraft, militärische Stärke spielen eine Rolle sowie die Überzeugungskraft der Ideen und kulturellen Errungenschaften, die von einem Staat und seiner Bevölkerung hervorgebracht werden. Ob der Einsatz dieser Faktoren kooperativ oder konfrontativ, friedlich oder feindselig wirkt, hängt dabei neben dem Willen und den Handlungsweisen eines Staates entscheidend auch davon ab, wie die anderen Akteure im internationalen System ihn wahrnehmen. Eine vorausschauende Außenpolitik eines Staates wird sich also darum bemühen, die eigenen Interessen so gut als möglich im Einklang mit seinen Partnern und Mitspielern zu gestalten, und so auf die Verschleierung eigener Absichten, nationale Alleingänge oder einseitige Machtpolitik verzichten.

Dieser Aspekt spielt in Deutschland - vor allem angesichts seiner kriegerischen Vergangenheit - eine prägende Rolle bei der Gestaltung seiner Außenpolitik. Die Rückkehr zunächst der Bundesrepublik auf die internationale Bühne wäre nicht vorstellbar gewesen ohne die Aussöhnung mit Frankreich, für welche die europäische Integration das Fundament und den Rahmen bildete. Bereits vor der Wiedervereinigung hatten Annäherung und Verständigung mit Polen begonnen; die deutsch-polnischen Verträge über die gemeinsame Grenze (1990) sowie über Freundschaft und gute Nachbarschaft (1991) bildeten eine wichtige Plattform für die Ausdehnung des europäischen Integrationsprozesses nach Ostmitteleuropa. Die USA wiederum waren nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidende Wegbereiter der jungen Bundesrepublik in die westlich-demokratischen Strukturen und 40 Jahre später eine verlässliche Stütze bei der Verwirklichung der - anfangs von Frankreich und Großbritannien argwöhnisch betrachteten - deutschen Einheit. Von seinen Verbündeten als friedlicher und demokratischer, fest in die Strukturen Europas und der NATO eingebundener Staat und im internationalen System als verlässlicher und berechenbarer Partner wahrgenommen zu werden, stellt so von Beginn an ein zentrales Kriterium aller außenpolitischen Aktivitäten Deutschlands dar. Außerhalb der euro-atlantischen Strukturen steht die Bundesrepublik insbesondere mit Israel in einer überaus engen, aufgrund der Vergangenheit auch sehr spezifischen politischen Beziehung, unterhält zugleich gute Kontakte zu Israels arabischen Nachbarn, ohne indes eine allzu aktive Rolle im Nahost-Konflikt zu spielen. Auch zu Russland haben sich seit der Wiedervereinigung wieder enge politische Bande entwickelt, die über die Energie- und Wirtschaftskooperation hinausreichen.

Quellentext

Historische Verpflichtung: das deutsch-polnische Verhältnis

[...] Der 1. September 1939 markiert den kalkulierten Überfall der Wehrmacht auf Polen durch die Nazis. Er war der Auftakt zu einer Katastrophe mit mehr als 60 Millionen Toten in den Jahren danach. Die Folgen im deutsch-polnischen Verhältnis sind bis heute spürbar. [...] Kein anderes Land verlor in diesem Krieg im Verhältnis zur Bevölkerungszahl so viele Menschen wie Polen. Als das alte Europa nach der Hölle aus Krieg und Holocaust neu geordnet wurde, waren von den 35 Millionen Polen vor dem Krieg sechs Millionen tot. [...]
Ohne das entschiedene Eintreten des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl und dessen Werben im Kreise der EU-Mitgliedsländer wäre eine Aufnahme Polens in die Nato und in die Europäische Union nicht so schnell erfolgt. Der Altkanzler wusste, dass Friedenspolitik Integrationspolitik bedeutet. Der Freundschaft mit Frankreich im Westen sollte die ehrliche Aussöhnung mit Polen im Osten folgen, vor allem als Handreichung an eine junge Generation, die Europa als gemeinsame Gestaltungsaufgabe begreift. [...] Das Verhältnis zwischen Polen und Deutschen hat sich noch nicht gänzlich normalisiert. Es ist aber auf einem sehr guten Weg. Zwischen vielen Städten und Gemeinden beider Länder gibt es mehr als 500 Kommunal- und Freundschaftspartnerschaften. Seit dem Beitritt Polens zum Abkommen von Schengen 2007 mit offenen Grenzen und Freizügigkeit hat sich der Austausch intensiviert. Immer mehr Polen siedeln sich in Deutschland an. Größere polnische Unternehmen haben inzwischen Standorte auf deutschem Boden. Ähnlich verfahren deutsche Unternehmer in Polen. Das beliebteste Reiseziel der Polen ist der Nachbar im Westen. Von den 13,4 Millionen Auslandsreisen von Polen führten im vergangenen Jahr 34 Prozent nach Deutschland. Doch aus all diesen positiven Ansätzen lässt sich nicht ableiten, dass das deutsch-polnische Verhältnis spannungsfrei geworden ist. [...] Es sind vor allem Verstimmungen zwischen nationalkonservativen Politikern und Medien auf polnischer Seite. Sie unterstellen den Deutschen, sie wollten die Geschichte umschreiben und aus der Täterrolle der Nazis eine Opferrolle der Deutschen machen. Eine der Hauptfiguren in diesem Spiel ist die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), die ein Vertriebenen-Zentrum in Berlin fordert, in der Stadt, in der die Pläne für den Überfall auf Polen entworfen wurden. Der frühere Bundeskanzler Schröder hatte mit seinem Deal mit dem damaligen russischen Staatschef Putin Polen verärgert, als er 2003 das Projekt einer Energiepipeline durch die Ostsee nach Deutschland an Polen vorbei aus der Taufe hob. Damit nährte er Ängste, dass sich Moskau und Berlin über polnische Interessen hinweg einigen könnten. Die Polen fühlten sich an den Hitler-Stalin-Pakt erinnert, als die Sowjetunion und Deutschland einen Nichtangriffspakt unterzeichneten (23. August 1939) und Polen zwischen sich aufteilten. [...]

Godehard Uhlemann, "Das schwierige Verhältnis zu Polen", in: Rheinische Post vom 1. September 2009

Sinn und Grenzen symbolischer Machtinszenierung

Als Präsident Sarkozy am 22. Juni beide Kammern des französischen Parlaments wie Studiogäste versammelte, [...] war das Bemerkenswerte nicht etwa [seine] Rede, sondern das Studio selbst - der prachtvolle Südflügel von Schloss Versailles. Wenn Frankreichs classe politique der Sinn danach steht, kann sie jederzeit zurückgreifen auf die Herrschaftsarchitektur des Ancien Régime, ohne dass derlei pompöse Gesten deplatziert wirkten oder kritisches Aufsehen erregten. [...] Frankreich hat seine Revolution gehabt, aber seine ungenierte Ästhetik der Macht gehört [...] zum politischen Selbstverständnis - ganz im Gegenteil zum Nachbarn auf der anderen Seite des Rheins.
Deutschlands viel gescholtene politische Klasse in Parlament und Regierung führt ihre Macht mit kleinsten protokollarischen Mitteln vor. Unter dem demokratischen Diktat der sogenannten Bürgernähe verweigert sie sich selbst und dem Publikum das unterhaltsame Spektakel waffenklirrender Kürassiere vor dem Regierungssitz. [...] Die Doppelfunktion von staatlicher Prachtentfaltung - nämlich Distanz zwischen den Mächtigen und dem Volk herzustellen und es gleichzeitig mit Kostümauftritten und klingendem Spiel zu amüsieren - gehört nicht zum Regelwerk des Berliner Politikbetriebs. Im Gegenteil. Die repräsentative Bescheidenheit der Bonner Republik entsprach dem politischen Kater der Nachkriegszeit: Der neue Staat machte sich kleiner, als er war. [...]
Die Verwandlung der Bürger in anonyme Massenblöcke, zwischen denen der Riesenzwerg Hitler zum Podium schritt, die sakrale Aura des repräsentativen Götzendienstes vor dem Einen, dem Gefürchtet-Geliebten - dies alles und die bekannten Folgen konnten einer ganzen Nation den Bombast politischer Machtdarstellung nachhaltig verleiden. [...]
Andererseits gefällt die Abwesenheit eines wichtigtuerischen Sicherheitskordons bei den Auftritten der Kanzlerin. [...] Für amerikanische Präsidenten auf der Durchreise ist Zahl und Auftritt der Leibwächter Teil der Selbstdarstellung. [...] Doch was ist der Sinn solcher symbolischen Machtdemonstrationen, woher stammen die festlichen Aufzüge, die bisweilen lächerlichen Militärparaden etablierter Demokratien?
Ob in Diktaturen, Monarchien oder republikanischen Systemen, ob in tyrannischen oder freiheitlichen Gesellschaftsordnungen: Immer bedarf es der exekutiven Macht, um Herrschaftswillen oder Gesetze durchzusetzen. [...] Dazu verfügt sie nicht nur über Strafgesetze, sondern auch über ältere, ästhetisch-symbolische Gesten: Sie darf ihre wehrhaften Instrumente zeigen - zum Beispiel in Paraden -, um den Respekt der Bürger zu erhalten. Das gehört zur Außenseite politischer Repräsentation, zum Augenschein des staatlichen Gewaltmonopols. [...]
Darüber hinaus stellen uniformierte Auftritte die Distanz zwischen Bürgern und Herrschenden her, die im Umgang mit Politikern jene "Höflichkeit" generiert, die schon im Wortsinn ihre Herkunft aus vordemokratischer Zeit signalisiert.
Ein Beispiel: Das alljährliche, farbenprächtige Paradeschauspiel zum Geburtstag der Königin, "Trooping the Colour" [...], vereint sieben Garde-Regimenter, deren Präzisionsauftritte unter Bärenmützen nichts anderes sind als museale Erinnerungsgesten an die kontinentalen britischen Linienschlachten des 18. Jahrhunderts gegen Franzosen (und Bayern). [...]
Mit virilem Brunstgehabe ziehen es moderne Diktatoren vor, am liebsten ihr gesamtes waffenstarrendes Macht-Arsenal an nationalen Feiertagen an sich vorüberziehen zu lassen [...]. Die Aufmärsche sollen besagen: Wir sind mächtig, vergesst das nicht - ihr Gegner im In- und Ausland. [...]
Doch [in Deutschland] wird es wahrscheinlich beim Verzicht auf repräsentativen Festtagspomp bleiben. [...]

Michael Naumann, "Federbusch und Karabiner", in: Die Zeit Nr. 35 vom 20. August 2009


Während Deutschland als eine der führenden Wirtschaftsnationen vielfältige ökonomische Beziehungen zu fast allen Ländern und Regionen weltweit unterhält, ist sein politisches Engagement etwa in Asien und Afrika, aber auch in Lateinamerika vergleichsweise zurückhaltend. Anders als die französische, die britische, aber auch die belgische oder spanische war die deutsche koloniale Vergangenheit von kurzer Dauer und endete mit dem Ersten Weltkrieg, so dass Deutschland weder bis in die Gegenwart hineinreichende Verantwortlichkeiten noch eigenständige politische Ordnungsinteressen in diesen Regionen meint wahrnehmen zu müssen. Obwohl die bilateralen Beziehungen zu aufstrebenden Mächten wie China, Indien und Brasilien enger werden, gestaltet sich deutsche Außenpolitik in Afrika, Asien und Lateinamerika überwiegend im Rahmen der Europäischen Union - die selbst wiederum erst dabei ist, eine globale politische Akteursrolle auszufüllen.

Die Festlegung außenpolitischer Ziele und der Mittel, diese zu erreichen, wird aber auch wesentlich dadurch beeinflusst, wie Politik und Gesellschaft eines Landes das internationale Umfeld wahrnehmen und interpretieren: Ob das internationale System als bedrohliche Anarchie oder als kooperativer Ordnung zugänglich betrachtet wird, ob ein Staat sich gegenüber seinen Nachbarn konfrontativ oder kompromissbereit, offen oder selbstbezogen verhält, hängt in hohem Maße von den "Weltbildern" (Gerd Krell) ab, die grundlegende politische und kulturelle Werte, Interessen und Handlungsmaximen einer Gesellschaft widerspiegeln und den Personenkreis leiten, der außenpolitisch entscheidet und handelt. Die Außenpolitik ist so maßgeblich auch mit den innenpolitischen Konstellationen in einem Land verbunden. Welche Charakteristika und Einflussfaktoren die Gestaltung deutscher Außenpolitik prägen, soll im Folgenden dargestellt werden.

Normative Fundamente einer Zivilmacht



Bereits die Präambel des Grundgesetzes (GG) verweist in ihrem ersten Satz auf die drei ältesten und wichtigsten Leitlinien bundesdeutscher Außenpolitik, nämlich "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt" dienen zu wollen. Weiter konkretisiert und rechtlich verbindlich wird dieses Friedenspostulat durch Art. 26 (1) GG, der alle Handlungen für verfassungswidrig und strafbar erklärt, die geeignet sind, "das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten". Diese schon in der Urfassung des Grundgesetzes verankerte Norm bringt die entschiedene Abkehr der Bundesrepublik von der kriegerischen Vergangenheit des Deutschen Reiches in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zum Ausdruck.

Quellentext

Außenpolitische Prinzipien im Grundgesetz:

Präambel
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. [...]

Artikel 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz. [...]

Artikel 24
[...] (2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern. [...]

Artikel 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 32
(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. [...]

Artikel 45
Der Bundestag bestellt einen Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen.

Artikel 45a
(1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuss für Verteidigung. [...]

Artikel 59
(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Artikel 73
(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung; [...].

http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/index.html


Ebenfalls von Beginn an im Grundgesetz verankert, erklärt Art. 24 (2) die Bereitschaft Deutschlands, "sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" einzuordnen und dabei sogar in eine Beschränkung seiner Hoheitsrechte einzuwilligen. Nach den Erfahrungen der deutschen Sonderwege im Kaiserreich wie im Nationalsozialismus sollten so künftig Alleingänge gerade auch im Bereich der Friedens- und Sicherheitsvorsorge ausgeschlossen bleiben. In der außenpolitischen Praxis zunächst des westlichen und dann des wiedervereinigten Deutschlands ist die enge Einbindung in souveränitätsbegrenzende Organisationen wie die Europäische Union (EU) und ihre Vorläuferinnen sowie in die NATO oder auch die Vereinten Nationen (United Nations, UN) zur durchgehenden Staatsräson geworden. Die NATO begrenzt staatliche Souveränitätsrechte durch die Integration in die Bündnisstruktur und die Unterstellung deutscher Truppen unter NATO-Kommando. In den UN werden die Souveränitätsrechte zum Beispiel durch das Gewaltverbot und die Sicherheitsratsentscheidungen eingeschränkt. Die EU ist im Bereich ihrer ersten Säule (siehe S. 34) supranational organisiert; dort sind souveräne Rechte nicht nur begrenzt, sondern praktisch übertragen - Beispiele sind der Euro und der gemeinsame Markt.

Art. 23 GG, der anlässlich der EU-Gründung 1992 neu gefasst wurde, verpflichtet Deutschland, bei der Weiterentwicklung der EU mitzuwirken, erlaubt die Übertragung von Hoheitsrechten an die EU durch Gesetz unter enger Einbindung des Bundesrates und der Länder, errichtet zugleich aber auch Hürden für die Verlagerung grundgesetzlich festgelegter Rechte an die EU, indem eine Zweidrittelmehrheit gefordert wird. Zusammen mit der Festschreibung des Vorranges des Völkerrechts vor dem nationalen Recht (Art. 25 GG) und dem Verbot von Vereinigungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten (Art. 9 (2) GG), ist ein offener Multilateralismus, das heißt die Bereitschaft zu regelbasierter Kooperation und einem Interessenausgleich mit einer Vielzahl internationaler Partner, fest in den normativen Fundamenten deutscher Außenpolitik verankert.

Nach den verheerenden Versuchen ihrer Vorgängerstaaten, unilaterale Machtpolitik und Interessendurchsetzung zu betreiben, zeigt die Bundesrepublik eine in Staat und Gesellschaft stark ausgeprägte politische Grundströmung, die der Verwendung von Machtinstrumenten, insbesondere des Militärs, enge Grenzen setzt und sie der aufmerksamen Beobachtung durch eine kritische Öffentlichkeit in Politik, Bevölkerung und Medien unterwirft. Die Bundesrepublik etablierte sich von ihrer Gründung an als ein Staat, der Dominanzstreben und Aggression durch Kooperation auf der Basis gemeinsamer Normen und Institutionen ersetzte und zu dessen Charakterisierung in der Politikwissenschaft gerne der Begriff "Zivilmacht" (Hanns Maull) verwendet wird. Dabei machte die Bundesrepublik die Erfahrung, dass die machtpolitische Zurückhaltung den deutschen Einfluss in der internationalen Politik nicht etwa minderte, sondern kontinuierlich steigerte.

Seit der Wiedervereinigung 1990 und dem Ende des Ost-West-Konflikts zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion sah sich Deutschland indes dem wachsenden Druck der Partner in NATO und EU ausgesetzt, sein Zivilmachtkonzept zu modifizieren. Zwar war die Bundesrepublik durch den so genannten Zwei-plus-Vier-Vertrag (zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs) von den letzten alliierten Vorbehaltsrechten freigestellt und zum vollständig souveränen Staat mit nochmals erweiterten Handlungsspielräumen geworden. Doch als angesichts zahlreicher Militäreinsätze in einer sich rasch verändernden Welt die Verbündeten auf ein militärisches Engagement Deutschlands drängten, musste sich Berlin entscheiden: Sollte es seinen bisherigen Kurs militärischer Zurückhaltung fortführen oder sich an der Seite seiner Bündnispartner an internationalen Militärmissionen beteiligen? Den Ausschlag gab die Bündnisräsonverpflichtung, und so werden seit 1992 Soldaten der Bundeswehr auch in bewaffnete Einsätze entsandt - eigener politischer Überzeugung und verfassungsgerichtlichen Vorgaben entsprechend immer eng in multilaterale Strukturen eingebunden.

Auch wenn Deutschland solchermaßen binnen eines Jahrzehnts zu einem der größten Truppensteller in internationalen Friedensmissionen wurde, hat es mit dieser neuen Dimension seiner Außenpolitik zu keinem Zeitpunkt den Eindruck machtpolitischen Auftrumpfens erweckt. Schrittweise konnte so eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung von der Notwendigkeit vergleichsweise ziviler Stabilisierungseinsätze im internationalen Verbund überzeugt werden - Kampfeinsätze waren und sind dagegen höchst umstritten. Das deutsche Selbstbild bleibt trotz einer aktiveren Verwendung des militärischen Instruments das einer Zivilmacht.




 

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