Dossierbild Deutsche Außenpolitik

7.12.2009 | Von:
Wolfram Hilz

Kontinuität und Wandel deutscher Außenpolitik nach 1990

Neue sicherheitspolitische Aufgaben

In Anbetracht der über 40 Jahre in beiden deutschen Staaten entwickelten militärischen Zurückhaltung ist es durchaus bemerkenswert, in welchem Umfang die Bundesrepublik im 60. Jahr ihres Bestehens weltweit militärisch aktiv ist. Waren zu Zeiten des Kalten Krieges die sicherheitspolitischen Aktivitäten beider deutscher Staaten nur im Rahmen der jeweiligen Bündnissysteme (NATO, Warschauer Pakt) denkbar, so hat sich diese enge militärische Bindung, die auf wenige Handlungsoptionen beschränkt war, inzwischen weitgehend verloren. Der grundlegende sicherheitspolitische Wandlungsprozess wurde im Dezember 2002 vom damaligen Bundesverteidigungsminister Peter Struck prägnant und öffentlichkeitswirksam so charakterisiert: "Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt." Dies macht deutlich, wie stark sich die internationalen Konflikte auf die Sicherheitspolitik des vereinten Deutschlands zu Beginn des 21. Jahrhunderts ausgewirkt haben.

In schneller Abfolge tauchten Konflikte auf, welche die Hoffnung auf eine "heile Welt" nach dem Ende der 40 Jahre währenden Ost-West-Spaltung des Globus verdrängten. Es entstanden neue Anforderungen an die internationale Staatengemeinschaft mit der UNO im Zentrum, und daraus erwuchs auch der Anspruch, dass das friedlich vereinte Deutschland einen angemessenen militärischen Beitrag zur internationalen Stabilität leisten müsse.

In der Schlussphase des deutschen Einigungsprozesses wurden mit dem Überfall des Irak auf Kuwait im August 1990 und den anschließenden internationalen Aktivitäten im Rahmen der UNO die gestiegenen Anforderungen an die Bundesrepublik deutlich: Obwohl es keine Forderungen zu einem weitreichenden militärischen Engagement der Bundeswehr gab, drängten die westlichen Verbündeten auf einen deutschen Beitrag zum internationalen Aufmarsch gegen den Irak (Operation Desert Storm). Die Bundesregierung lehnte eine unmittelbare militärische Beteiligung an den vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen jedoch ab und übernahm stattdessen erhebliche finanzielle Lasten.

Zerfall Jugoslawiens

Als im Sommer 1991 in Jugoslawien blutige Kämpfe zwischen den Teilrepubliken ausbrachen, wurde den Deutschen klar vor Augen geführt, dass gewaltsame Konflikte auch in der europäischen Nachbarschaft wieder möglich waren. Eine völlige militärische Abstinenz, wie sie viele Deutsche von ihrem friedlich vereinten Staat wünschten, wurde zunehmend illusorisch: Die hilflosen europäischen Versuche von KSZE und EG im Jahr 1991, die ausgebrochenen Aggressionen mit rein diplomatischen Mitteln zu lösen, erforderten von allen Europäern ein Umdenken. Der Bürgerkrieg in Slowenien und Kroatien führte im Laufe des Sommers 1991 erstmals auch in der Bundesrepublik zu einer parlamentarischen und über die Medien ausgetragenen Diskussion, wie mit den Konfliktparteien umzugehen sei und welche Reaktion der Bundesregierung in Abstimmung mit den europäischen Partnern angemessen sei. Die Schwierigkeiten verdeutlichte auch der innereuropäische Streit über den Zeitpunkt der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens: Die Bundesregierung gab ihrer Zusage gegenüber den nach Unabhängigkeit strebenden Teilrepubliken ("Anerkennung noch vor Weihnachten 1991") den Vorzug gegenüber dem von allen EG-Staaten vereinbarten Anerkennungstermin ("Mitte Januar 1992") - in der Folge häufig als "einseitige Anerkennung Sloweniens und Kroatiens" kritisiert. Dies nährte zudem Ängste vor der Wiederkehr machtpolitischen Denkens bei den anderen Europäern, da sich diejenigen Skeptiker in London und Paris bestätigt sahen, die im Zuge der deutschen Einheit vor Alleingängen einer "deutschen Großmacht" gewarnt hatten.

Die Unsicherheit über die Verlässlichkeit der Bundesrepublik speiste sich auch aus der unklaren Haltung Bonns bei der militärischen Kooperationsbereitschaft: Einerseits gab es eine Festlegung insbesondere von Bundeskanzler Kohl, dass deutsche Soldaten nie mehr in Ländern präsent sein dürften, die im Dritten Reich von der Wehrmacht besetzt worden waren. Diese "Kohl-Doktrin" korrespondierte innenpolitisch mit einem Klima der mehrheitlichen Skepsis gegenüber einem militärischen Eingreifen. Andererseits war diese Zurückhaltung gegenüber den NATO-Partnern und den zunehmenden Bitten der Vereinten Nationen nach Beteiligung der Bundeswehr an Friedenseinsätzen außenpolitisch immer schwerer durchzuhalten. Unter den NATO-Mitgliedern gab es wenig Verständnis dafür, dass das souveräne Deutschland angesichts der neuen internationalen militärischen Anforderungen die eigene Mitwirkung unter Vorbehalte stellte. Die Bundesrepublik, die nach 1990 die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt stärker als alle Partner gekürzt hatte, setzte sich damit dem Verdacht des "Trittbrettfahrens" aus: Deutschland schien die bequeme und kostengünstige Rolle des "Sicherheitsimporteurs" behalten und trotz eingeleiteter Reform der Bundeswehr nur einen sehr geringen aktiven militärischen Beitrag leisten zu wollen.

Hierfür sprach auch, dass neben der historischen Belastung als Argument gegen ein stärkeres deutsches militärisches Engagement ("Rückkehr des deutschen Militarismus") in der innenpolitischen Diskussion zunehmend die Berufung auf die Unvereinbarkeit deutscher Militäreinsätze mit dem Grundgesetz in den Vordergrund rückte. Die Unterstützung von Friedenseinsätzen der UNO, wie 1992 und 1993 in Kambodscha und Somalia durch die Bereitstellung deutscher UN-Blauhelmsoldaten (Sanitäter, Nachschubkräfte), war weniger umstritten. Problematischer wurde die gewandelte Rolle der NATO als Unterstützungsorganisation der UNO im 1992 ausgebrochenen Bosnienkonflikt eingeschätzt. Die Luft- und Seeüberwachung der UN-Sanktionen, an der auch Bundeswehrsoldaten in AWACS-Überwachungsflugzeugen teilnehmen sollten, stellte nach Ansicht mehrerer Bundestagsabgeordneter der SPD, der Grünen und der FDP einen Verstoß gegen die Einsatzbegrenzung der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung dar (Art. 87a GG und Art. 5 NATO-Vertrag).

Mit seinem Urteil vom 12. Juli 1994 erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen von UNO und NATO, denen die Bundesrepublik gemäß Art. 24 Abs. 2 GG beigetreten ist, grundgesetzkonform sind, wenn in jedem Einzelfall der Bundestag ein entsprechendes, genau festgelegtes Mandat erteilt. Damit hatte Karlsruhe den parlamentarischen Entscheidungsvorbehalt für jegliches militärisches Engagement der Bundesrepublik als notwendige Bedingung festgelegt. Die Regierung durfte nicht allein über Einsätze, wie in den geprüften Fällen, entscheiden. Zugleich war aber auch die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung, um Einsatzoptionen der Bundeswehr klar festzuschreiben, entfallen, die die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag befürwortet hatte.

Einsätze der Bundeswehr im AuslandEinsätze der Bundeswehr im Ausland
Auf der geklärten rechtlichen Basis wirkten Bundeswehreinheiten in den folgenden Jahren an den von der UNO beschlossenen und von WEU und NATO durchgeführten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien während des Bosnienkonflikts mit. Diese Ausweitung der militärischen Einsätze Deutschlands brachte der Bundesregierung auch eine neuartige sicherheitspolitische Aufwertung in diplomatischer Hinsicht: An der auf Drängen der UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, Großbritannien und Frankreich gebildeten so genannten Kontaktgruppe, welche die internationalen Anstrengungen zur Beilegung des Bosnienkonfliktes bündeln und lenken sollte, wurde die Bundesrepublik beteiligt.

Nach dem Bosnienkonflikt, der durch das verstärkte militärische Eingreifen der NATO unter Federführung der USA im Sommer 1995 und die amerikanisch dominierten Friedensverhandlungen von Dayton (Ohio) mit den jugoslawischen Konfliktparteien im November des gleichen Jahres beendet wurde, erfolgte erneut eine Ausweitung der deutschen militärischen Beteiligung im Zusammenhang mit den Jugoslawienkonflikten: Ab Ende 1995 beteiligte sich die Bundeswehr an den Friedenssicherungsmaßnahmen der NATO in Bosnien und Herzegowina (IFOR/SFOR) auf der Basis eines UN-Mandates. Damit waren deutsche Soldaten erstmals an einem längerfristig angelegten Stabilisierungseinsatz in einem Land beteiligt, dessen innere und äußere Sicherheit bis heute von der internationalen Staatengemeinschaft abgesichert wird.

Deutscher Anteil am NATO-Wandel

Mit der Ausweitung des militärischen Engagements in den neuen Konflikten nach Ende der Ost-West-Konfrontation ging auch die Beteiligung der Bundesrepublik an der Veränderung der sicherheitspolitischen Strukturen des Westens einher. Im Mittelpunkt deutschen Interesses stand zunächst die Bewahrung des "Sicherheitsankers" NATO. Er sollte auch der größeren Bundesrepublik über die Beistandsklausel militärischen Rückhalt bei Bedrohungen bieten, wie sie durch Instabilitäten im Osten Europas, etwa durch die zerfallende Sowjetunion, entstehen konnten. Dies war aus Sicht der Bundesregierung auch aus Gründen der inneren Sicherheit alternativlos, da bis Ende August 1994 auf dem Territorium der früheren DDR noch Einheiten der ehemaligen Sowjettruppen stationiert waren, ursprünglich rund 340 000 Soldaten.

Die Bundesregierung agierte zudem als treibende Kraft bei der Strukturreform der NATO und bei der Schaffung neuer Kooperationsinstrumente (z.B. Allied Rapid Reaction Corps, ARRC). Die Stationierung derartiger multinationaler Einheiten auf deutschem Boden sollte sowohl die künftige Präsenz amerikanischer und britischer Truppen sichern als auch die Fortsetzung der engen westlichen Truppenverflechtung zum eigenen Schutz gewährleisten. Damit beendete die Bonner Führung auch Spekulationen über den Aufbau europäischer Verbände als parallele Struktur zu den neuen NATO-Instrumenten, wie es Frankreichs Präsident Mitterrand in dem zusammen mit Kanzler Kohl angeregten Eurokorps beabsichtigte hatte.

Neben den bündnisinternen Strukturentscheidungen war die von deutschen Sicherheitspolitikern stark beeinflusste "Out-of-Area"-Diskussion, also die Ausweitung des NATO-Aktionsrahmens über das Vertragsgebiet des Bündnisses hinaus, von großer Bedeutung. Damit wurde die Übernahme weitreichender sicherheitspolitischer Stabilisierungsaufgaben möglich, wie sie angesichts der neuen, überwiegend innerstaatlichen Konflikte (Somalia, Jugoslawien) notwendig wurden. Dieser Wandel des militärischen Handlungsspektrums der NATO ermöglichte erst die Unterstützung der Vereinten Nationen beispielsweise bei der Sanktionsüberwachung im ehemaligen Jugoslawien.

Die Regierung Kohl/Kinkel trug diese Anpassungsschritte an die neuen geografischen und inhaltlichen Handlungsanforderungen trotz der bis zum Bundesverfassungsgerichtsurteil 1994 anhaltenden innenpolitischen Kontroversen über deren Rechtmäßigkeit mit. Daneben stand die Ausweitung der Stabilitätsgarantien der NATO nach Osten auf der Tagesordnung. Das Bemühen der MOE-Staaten, bei ihrer sicherheitspolitischen Neuorientierung schnell Anschluss an die westlichen Sicherheitsstrukturen - mit der Beistandsgarantie der USA im Zentrum - zu bekommen, wurde von der Bundesregierung grundsätzlich unterstützt, da so die militärische Entwicklung in der Nachbarschaft Deutschlands geklärt wurde. Zunächst ging es noch nicht darum, die Zahl der NATO-Mitglieder zu erhöhen, vielmehr sollten die sicherheitspolitischen Kooperationsbeziehungen intensiviert und ein geeignetes Dialogforum zwischen den NATO-Mitgliedern und den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten etabliert werden. Der erste Schritt war die Gründung des NATO-Kooperationsrates im Dezember 1991 auf Vorschlag der Außenminister James Baker (USA) und Genscher. Darauf folgte 1994 die ebenfalls allen MOE- und GUS-Staaten angebotene "Partnerschaft für den Frieden" (PfF) der NATO, in deren Rahmen die Maßnahmen der Vertrauensbildung auf Austauschprogramme von Offizieren, gemeinsame Manöver und Ausbildungsunterstützung ausgeweitet wurden. Trotz anfänglichen russischen Widerstands gegen diese enge militärpraktische Kooperation entwickelte sich die PfF als der erhoffte gesamteuropäische Stabilisierungsbeitrag. Auf dieser Basis erfolgte im Sommer 1997 der Beschluss zur ersten NATO-Osterweiterung, für den der deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe jahrelang intensiv auf allen Seiten geworben hatte. Mit dem 1999 vollzogenen Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns zur NATO erreichte die Bundesregierung eines ihrer wesentlichen sicherheitspolitischen Strukturziele: Der bewährte Stabilitätsrahmen der westlichen Allianz wurde nach Osten auf die deutschen Nachbarstaaten ausgedehnt.

Die erste NATO-Osterweiterung war besonders bemerkenswert, da die Bundesregierung sowohl die zunächst sehr widerstrebende US-Regierung überzeugen konnte als auch wesentlich dazu beitrug, den zeitweise massiven Widerstand des russischen Präsidenten Boris Jelzin zu überwinden. Dabei halfen nicht zuletzt die seit dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion 1991 kontinuierlich ausgebauten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen: Als mit Abstand größter westlicher Handelspartner leistete die Bundesrepublik in den ersten Jahren nach der deutschen Einheit über 50 Milliarden US-Dollar an Krediten, Ausfallbürgschaften, Währungshilfen und sonstigen Unterstützungsmaßnahmen an Moskau. Bis zum Ende der 1990er Jahre, als Russland aufgrund stetig wachsender Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport diese Schulden nach und nach zurückzahlte, fungierte die Bundesrepublik als ökonomische Stütze der Großmacht im Osten, die sich aufgrund ihres verloren gegangenen Supermachtstatus in der Identitätskrise befand.

Militäreinsatz im Kosovo

Die grundsätzlichste Veränderung in der Sicherheitspolitik des vereinten Deutschlands erfolgte im Zuge des Kosovokonfliktes in den Jahren 1998 und 1999. Der gewaltsame Konflikt zwischen Serben und Kosovaren wurde erst nach einem massiven militärischen Einsatz der NATO unter Mitwirkung der Bundeswehr im Juni 1999 beendet. Deutsche Vermittlungsansätze im Sommer 1998 und die Unterstützung der britisch-französischen Verhandlungen mit den Konfliktparteien in Rambouillet durch die rot-grüne Bundesregierung zu Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft 1999 blieben letztlich erfolglos. Der von den USA und Großbritannien als glaubwürdige Drohkulisse geforderte und im Oktober 1998 von allen NATO-Partnern bereits beschlossene Einsatzbefehl des Bündnisses wurde nach dem erneuten Ausbruch der Kämpfe im Januar 1999 und dem Scheitern von Friedensverhandlungen im März 1999 umgesetzt. Trotz mehrfacher Verurteilung der serbischen Aggression durch den UN-Sicherheitsrat 1998 erfolgte der Einsatz der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien aufgrund der Ablehnung Russlands und Chinas letztlich ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates.

Die Mitwirkung der Bundeswehr an den NATO-Luftschlägen entfachte eine neuerliche innenpolitische Diskussion in der Bundesrepublik darüber, ob der Einsatz militärischer Mittel notwendig und berechtigt sei, einen innerstaatlichen Konflikt zu beenden sowie eine mögliche humanitäre Katastrophe abzuwenden. Die in der Regierungsverantwortung stehenden Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren sichtbar gespalten bei der Unterstützung der eigenen Führung, weil sie das völkerrechtlich umstrittene Vorgehen des atlantischen Bündnisses ohne eine formale Legitimierung durch die Vereinten Nationen nicht geschlossen unterstützten.

Die Debatte wurde zusätzlich durch eine diffuse Informationslage über die tatsächliche humanitäre Situation im Kosovo im Frühjahr 1999 erschwert. Zudem nutzten Regierungsvertreter Berichte über wieder aufflammende Kämpfe, Vertreibungspläne und Massaker zur Rechtfertigung der militärischen Eingriffsentscheidung und überzeichneten sie gleichzeitig in ihrer Bedeutung: So behauptete das Verteidigungsministerium, die Existenz eines "Hufeisenplans" zur systematischen Vertreibung der kosovo-albanischen Bevölkerung zu kennen, oder Verteidigungsminister Scharping erklärte bei einem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz: "Die Bundeswehr operiert im Kosovo, um ein neues Auschwitz zu verhindern". Ähnlich äußerte sich Außenminister Fischer: "Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz."

Auch wegen der möglicherweise vergebenen Verhandlungschancen in Rambouillet, der problematischen Unterstützung der kosovo-albanischen Untergrundarmee (Ushtria Çlirimtare e Kosovës, UÇK) als nationalistischer Terrorgruppe sowie der zunehmenden Gefährdung der Zivilbevölkerung durch die NATO-Luftangriffe und der endgültigen Abkehr von der "Kohl-Doktrin" blieb der NATO-Einsatz umstritten.

Nach dem Einlenken des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevi´c im Juni 1999 beauftragte der UN-Sicherheitsrat die NATO-geführte KFOR mit der Absicherung des Waffenstillstandes. Der qualitative Unterschied für die Bundeswehr bei der KFOR-Beteiligung gegenüber den vorausgehenden Missionen IFOR und SFOR in Bosnien und Herzegowina bestand darin, dass die deutschen Einheiten nunmehr die Verantwortung für einen eigenen militärischen Sektor (Prizren) trugen und so eine weitgehend gleichberechtigte militärische Rolle wie die Partner USA, Großbritannien und Frankreich übernahmen. Insgesamt waren im Rahmen von SFOR und KFOR Ende der 1990er Jahre rund 10 000 Bundeswehrsoldaten auf dem Balkan stationiert, womit zum damaligen Zeitpunkt die Belastungsgrenze als erreicht galt.

Neben der militärischen Absicherung des Waffenstillstands im Kosovo unterstützte die Bundesregierung auch stark den zivilen und ökonomischen Wiederaufbau in der Region im Rahmen des "Stabilitätspaktes für Südosteuropa", der unter deutschem EU-Vorsitz im Juni 1999 beschlossen wurde. Im Kosovo bemühte sich die rot-grüne Bundesregierung zudem in den folgenden Jahren, durch massive administrative und finanzielle Hilfe für die Übergangsverwaltung UNMIK unter dem Dach der UNO politische und rechtliche Strukturen zu schaffen. Dennoch blieb die Sicherheitslage im Kosovo, dessen 2008 einseitig erklärte Unabhängigkeit von Serbien bisher nicht allgemein anerkannt wurde, nicht zuletzt aufgrund der starken Verbreitung von Korruption und Vetternwirtschaft weiterhin instabil.

Folgen des 11. September 2001

Das Ringen um ein neues transatlantisches Verhältnis, das auf der NATO und der neu geschaffenen ESVP basierte und die 1990er Jahre geprägt hatte, wurde durch die islamistischen Terroranschläge auf die USA vom 11. September 2001 jäh beendet. Bundeskanzler Schröder erklärte dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush seine "uneingeschränkte Solidarität", woraus sich für die Bundesregierung ein weitreichender Mitwirkungszwang ergab. Die erstmalige Feststellung des Verteidigungsfalls gemäß Art. 5 des NATO-Vertrags durch alle Bündnispartner verstärkte diese Tendenz. Die Regierung Bush forderte für ihr Vorhaben eines weltweiten "Krieges gegen den Terror" mit Fokus auf das Terrornetzwerk Al Qaida von Osama bin Laden und die Taliban in Afghanistan auch die militärische Unterstützung Deutschlands. Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit und den Sinn einer militärischen Beteiligung an einem internationalen Afghanistaneinsatz auf der Basis eines UN-Sicherheitsratsbeschlusses (ISAF) führte die rot-grüne Regierungskoalition im November 2001 in eine Zerreißprobe. Nur indem er die Entscheidung zur Entsendung deutscher Soldaten mit der Vertrauensfrage verknüpfte, gelang es Bundeskanzler Schröder, die Unterstützung der Regierungsfraktionen im Bundestag für den Einsatz zu bekommen.

Während das militärische Engagement in Afghanistan in der deutschen Bevölkerung zwar anfangs auf Widerstand, aber auf keine grundlegende Ablehnung stieß, waren die weitergehenden Verfahren zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus kaum noch mehrheitsfähig. Die Rhetorik von der "Achse des Bösen" (Irak, Iran, Syrien und Nordkorea), welche die US-Regierung ab Frühjahr 2002 entwickelte, und ihre Überlegungen zu einem möglichen Feldzug gegen den Irak wollten weder die Bundesregierung noch viele andere europäische Regierungen mittragen. Dem zunächst engen deutsch-amerikanischen Schulterschluss nach den Terroranschlägen von New York und Washington folgte ab Sommer 2002 ein sicherheitspolitisches Zerwürfnis mit den USA, welches das transatlantische Verhältnis auf eine bisher einmalige Zerreißprobe stellte: Im beginnenden Bundestagswahlkampf bekundete Bundeskanzler Schröder die Absicht, Deutschlands Vorgehen von einer eigenständigen sicherheitspolitischen Bewertung abhängig zu machen, was nach bisherigem transatlantischem Verständnis schwer mit einer weiterhin engen Bindung an die USA vereinbar war. Zwar traf diese Entscheidung der Bundesregierung, sich von der US-Regierung und deren Bemühen, eine "Koalition der Willigen" gegen den Irak zusammenzustellen, zu distanzieren, auf starke Unterstützung der Bevölkerung. Jedoch erwies sich diese deutsche Festlegung noch vor einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates als sicherheitspolitisches Problem, da so die Suche nach einer gemeinsamen Position der Europäer von vornherein ausgeschlossen war. Diese transatlantische und innereuropäische Kontroverse verschärfte sich Anfang 2003 durch den Schulterschluss Deutschlands mit Frankreich und Russland gegen den Irak-Feldzug einer US-geführten Koalition, den diese im März 2003 auf der Basis fingierter Beweise ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates begann.

Dennoch führte der Streit weder zum grundsätzlichen Bruch zwischen den NATO-Partnern noch mit Russland. Dies zeigte die Einigung auf eine zweite, diesmal große NATO-Osterweiterungsrunde beim Prager NATO-Gipfel im November 2002, zu der sogar die russische Führung - unter den Vorzeichen des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus - ihre Zustimmung gegeben hatte. Präsident Putin setzte sich damit über eine der "roten Linien" aus der Amtszeit Jelzins hinweg und stimmte auch der Aufnahme der baltischen Staaten zu, wodurch das westliche Bündnis bis an die Grenzen Russlands (K aliningrad) vorrückte.

Die trotzdem fortbestehende Brisanz der NATO-Ausdehnung nach Osten kam im Streit zwischen Washington und Moskau über die Errichtung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems mit Basen in Polen und Tschechien sowie einen NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine zum Ausdruck, die Präsident Bush in seinen letzten Amtsjahren vorangetrieben hatte. In beiden Konflikten bemühte sich die Bundesregierung um eine vermittelnde Rolle unter stärkerer Berücksichtigung der russischen Interessen; eine Entschärfung beider Streitpunkte wurde jedoch erst möglich, als der neue amerikanische Präsident Obama 2009 einen anderen, am Dialog mit Moskau orientierten Kurs einschlug.

Problemfall Afghanistan

Während der Streit über den Irak-Krieg die transatlantischen Beziehungen schwer belastete, hielten die NATO-Mitglieder unvermindert an ihrem gemeinsamen Afghanistan-Engagement fest, das sowohl die ISAF im Namen der UNO als auch die "Operation Enduring Freedom" im amerikanischen Anti-Terrorismus-Feldzug umfasste. Die Bundeswehr hat mehrfach zentrale Kommandeursposten der ISAF inne, deren Leitung die NATO ab 2003 übernahm.

Isaf-Soldaten nach ausgewählten HerkunftsländernIsaf-Soldaten nach ausgewählten Herkunftsländern
Neben dem militärischen Engagement zur Stabilisierung der Waffenruhe, das die Bundeswehr Ende 2003 über Kabul hinaus auf den Nordosten Afghanistans um Kundus mittels eines Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) ausweitete, leistet die Bundesrepublik seither in großem Umfang zivile Aufbauunterstützung. Dabei kommt der kombinierte zivil-militärische Ansatz der Bundesregierung zum Ausdruck, der neben militärischer Sicherung und Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfe beispielsweise im Bildungssektor und bei der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen vorsieht.

Angesichts eines neuerlichen Erstarkens der Taliban, die mit gezielten Anschlägen gegen die internationalen Bemühungen um den Wiederaufbau und die Stabilisierung Afghanistans vorgehen, wird auch das deutsche Engagement in der Region innenpolitisch erneut in Frage gestellt. In Anbetracht deutlich steigender Gefallenenzahlen wird es zunehmend schwieriger, den Bundeswehreinsatz vor der deutschen Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Gleichzeitig steigt der Druck der Kriegskoalitionäre zur Ausweitung des deutschen Engagements und die Beendigung des internationalen Einsatzes erscheint aufgrund der dann zu erwartenden weiteren Destabilisierung der Gesamtregion (mit dem Nachbarland Pakistan) bislang nicht als realistische Option.

Der deutsche Afghanistan-Einsatz ist wegen des fraglichen Erfolgs bei der Stabilisierung und dem Wiederaufbau ziviler Strukturen symptomatisch für die Problematik der deutschen Sicherheitspolitik: Innenpolitisch fehlt ein breiter Konsens der Parteien und der Bevölkerung, welche Ziele mit welchem Mitteleinsatz erreicht werden sollen; genauso gibt es keine klare Vorstellung davon, welche Änderungen am bisherigen, immer weniger erfolgreichen Kurs vorgenommen werden müssen. Eine deutliche Distanzierung von innerafghanischen Kräften, die Korruption, Gewalt und Drogenhandel fördern, sowie eine klärende Aussprache mit den Partnern bei ISAF und Enduring Freedom über eine gemeinsame militärische Zielsetzung und Vorgehensweise sind beispielsweise Maßnahmen, die viele Experten für förderlich halten, um die sicherheitspolitische Mission in Afghanistan acht Jahre nach Entsendung der ersten Bundeswehreinheiten gegenüber der eigenen Bevölkerung glaubwürdig vertreten zu können.

Quellentext

Ein Prinzip auf dem Prüfstand

Tiefer könnte die Kluft kaum sein. Immer raffinierter sind die High-Tech-Waffen westlicher Armeen an den verschiedenen Kriegsschauplätzen dieser Welt. Mehr als sieben Milliarden Euro - gut ein Viertel des Verteidigungsetats - gibt allein die Bundeswehr pro Jahr für "militärische Beschaffungen" aus. Doch der Einsatz dieser Waffen folgt einer archaischen Logik: Töte deinen Feind, bleib selbst am Leben! Entgegen der landläufigen Annahme, die Arsenale des späten 20. und 21. Jahrhunderts ermöglichten einen humaneren Krieg als in früheren Jahrhunderten, ist eine zusätzliche Verrohung eingetreten, die in der Verbalcamouflage der Militärs unter dem Stichwort "Kollateralschaden" firmiert: Der Kämpfer bleibt in maximaler Distanz zu seinem Gegner. Dessen Tod geht ihm ebenso wenig nahe wie das Sterben unbeteiligter Zivilisten.

[...] Krieg bleibt ein schmutziges Geschäft. Sich daran zu beteiligen, ist den Deutschen fünf Jahrzehnte erspart geblieben. Erst wollten die anderen Nationen die Söhne der Aggressoren von 1939 bis 1945 nicht als Kombattanten, später genügten ihnen deutsches Geld und Rüstungsgüter. Diese Abstinenz hat in Deutschland eine Mentalität begünstigt, die sich als besonders friedliebend oder als besonders zimperlich betrachten lässt. Klar ist, dass militärische Formensprache, soldatisches Gepränge und patriotisch aufgeladenes Pathos nirgends auf so wenig Resonanz stoßen wie in Deutschland.
Nach dem verbrecherischen Weltkrieg liegt es nahe, die Aversion gegen das Militärische mit einer kollektiven Läuterung zu erklären, mit einem aus der Erfahrung genährten Misstrauen gegen den Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Aber das ist zu optimistisch gedacht. Tatsächlich sind die Deutschen weniger kriegsmüde als kriegsentwöhnt. Das ist nicht vorwurfsvoll gemeint und erst recht nicht bedauernd, sondern beschreibt das historische Privileg einer Nation von Pazifisten umständehalber. Jedenfalls brauchten sich Generationen von Vätern und Müttern nur theoretisch - wenn überhaupt - mit dem Gedanken zu befassen, dass ihre Söhne aus der Fremde in Zinksärgen nach Deutschland zurückkehren könnten. Andere Völker dagegen, denen Hitlers Vernichtungskrieg nicht weniger Tod oder Verderben gebracht hatte als den deutschen Angreifern, haben auch nach 1945 immer wieder Soldaten in den Kampf geschickt und deren Tod als eine Art "Bürgerpflicht" betrachtet - schmerzlich zwar, aber doch ehrenvoll. Ein Ende des deutschen Sonderwegs war nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Wiedervereinigung absehbar und im Rahmen internationaler Bündnisstrukturen wie UN, Nato und EU unvermeidbar. Angekommen in dieser neuen Realität sind die Deutschen noch nicht. Sie schwanken zwischen ethischer Überhöhung militärischen Engagements (wie im Kosovo-Krieg) und moralischer Verdammung (wie im Irak-Krieg). Sie spüren, dass die politische Führung die Lage vernebelt (wie in Afghanistan) und sich scheut, das beim Namen zu nennen, was dort vor sich geht, nämlich Krieg.
Aber womöglich ahnen sie auch, dass Stärke und Tragfähigkeit des zivilen Humus in Deutschland bislang noch nicht dem "Haifa-Experiment" unterzogen werden mussten, von dem der Soziologe Ulrich Beck schreibt. Über Israels Haltung im Nahost-Konflikt, so Beck, müsse man immer so urteilen, als hätte man das Ticket für einen Bus in Haifa in der Tasche. Will sagen: als wäre die Gefahr allgegenwärtig, Opfer eines Selbstmordattentäters zu werden. Solange Deutschland nur "am Hindukusch verteidigt" wird und nicht direkte (terroristische) Angriffe abwehren muss, fällt das Nein zur militärischen Option immer noch vergleichsweise leicht.

Joachim Frank, "Ende des Sonderwegs", in: Frankfurter Rundschau vom 5./6. September 2009



Dossier

Die Europäische Union

Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 28? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus?

Mehr lesen

Warum wurden die Vereinten Nationen gegründet? Welche Ziele und Aufgaben haben sie? Was ist der Sicherheitsrat und welche Rolle spielt Deutschland? Die 11 Infografiken geben Antworten und zeigen anschaulich, wie die UN aufgebaut sind.

Mehr lesen