Dossierbild Deutsche Außenpolitik

7.12.2009 | Von:
Wolfram Hilz

Kontinuität und Wandel deutscher Außenpolitik nach 1990

Globale Herausforderungen für den deutschen Multilateralismus

Neben EG und NATO bildete die UNO den festen institutionellen Rahmen für die deutsche Außenpolitik vor 1990, während die ökonomischen Rahmenbedingungen durch die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds (IWF) und das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) gestaltet wurden. Zur Wahrung seiner politischen und wirtschaftlichen Interessen musste das vereinte Deutschland in der Folgezeit seine Außenpolitik darauf ausrichten, die bewährten multilateralen Institutionen und internationalen Kooperationsstrukturen an die Herausforderungen einer globalisierten Ordnung anzupassen und seine bilateralen Beziehungen zu vertiefen.

Globalisierung und Handelsliberalisierung

Der politische Umbruch der Jahre 1989/90 schuf im Zusammenspiel von rapide sinkenden Transportkosten sowie neuen Möglichkeiten in der Informationstechnologie und in der weltweiten Kommunikation die Basis für eine Dynamik in den Weltwirtschaftsbeziehungen, die als Globalisierung bezeichnet wird.

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks mit seinem geschlossenen Handelssystem forcierten die westlichen Industrienationen die Beseitigung von Wirtschaftsbarrieren. Die Rolle des Motors übernahmen dabei die wirtschaftsstärksten Nationen der G7-Gruppe: USA, Japan, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Zusammen mit den anderen westlichen Industrieländern setzten sich die deutschen Regierungen kontinuierlich für eine weltweite Beseitigung von Schranken im Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalhandel ein. Neben einer allgemeinen Wohlstandssteigerung sollten weltweite Liberalisierungsschritte für die wettbewerbsfähigen deutschen Unternehmen Vorteile schaffen. Der Abschluss der (nach dem Tagungsort genannten) Uruguay-Runde des GATT 1993 und die damit verbundene Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) 1994 schufen hierfür verbesserte Rahmenbedingungen. Die Chancen der damit weiter voranschreitenden Globalisierung und Liberalisierung von Waren- und Dienstleistungsmärkten wurden von den deutschen Regierungsverantwortlichen zunächst überwiegend positiv bewertet, da die eigene, stark exportorientierte Wirtschaft auf offene Märkte angewiesen ist.

Die größten Handelspartner Deutschlands 2008Die größten Handelspartner Deutschlands 2008
Mit dem Beginn des 21. Jahrhunderts kam die weitere Liberalisierung im WTO-Rahmen jedoch ins Stocken: Auf der 2001 in Doha (Katar) ausgerufenen WTO-Entwicklungsrunde forderten die Schwellen- und Entwicklungsländer die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen und wandten sich in diesem Zusammenhang insbesondere gegen den Agrarprotektionismus der Industrieländer. Die EU und USA setzten ihre Korrekturversprechen jedoch nur halbherzig um, weswegen der Abschluss der WTO-Entwicklungsrunde scheiterte.

Der WTO-Rahmen bot für die Bundesrepublik neben der Vervollständigung des EU-Binnenmarktes, innerhalb dessen die Bundesrepublik traditionell den Großteil ihres Wirtschaftsaustausches organisiert, gute Bedingungen, um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu traditionellen und neuen Partnern weltweit auszubauen.

Auch unter den Vorzeichen der Globalisierung mit dem Aufstieg neuer Wirtschaftsmächte und sich öffnender Märkte in Osteuropa und in Asien bildete die transatlantische Wirtschaftsverflechtung weiterhin einen Schwerpunkt. Die deutsch-amerikanischen Unternehmensaktivitäten (Ausländische Direktinvestitionen, Unternehmensansiedlungen, Joint Ventures/Gemeinschaftsunternehmen) und Handelsbeziehungen haben sich in den letzten beiden Jahrzehnten trotz gelegentlicher politischer Verstimmungen (Irak-Krise 2002/03) und fortbestehender Handelskontroversen, zum Beispiel über Agrarsubventionen, Hormonfleisch und Gentechnik, weiter intensiviert.

Nach dem Vorbild der weltweit tätigen amerikanischen Großkonzerne entwickelten sich seit den 1990er Jahren auch viele deutsche Unternehmen zu "global players". Durch Fusionen, Übernahmen, die Bildung strategischer Allianzen, aber auch Unternehmensspaltungen änderten diese ihren Charakter, ihre Größe und ihre Zielrichtung teilweise erheblich, um als multinationale Unternehmen im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können.

Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht

Bereits vor 1990 waren asiatische Wirtschaftsmächte, allen voran Japan und Südkorea, insbesondere im Automobilbau, bei der Unterhaltungselektronik oder im Schiffsbau zu starken Konkurrenten deutscher Unternehmen auf den heimischen und internationalen Märkten geworden.

China kam mit der Einführung seiner "sozialistischen Marktwirtschaft" 1992 hinzu. Sein rasantes Wirtschaftswachstum, mit jährlichen Steigerungsraten des Bruttoinlandsprodukts von teilweise über zehn Prozent und Zuwächsen beim Außenhandel um circa 20 Prozent in den letzten Jahren, machte es für alle etablierten Wirtschaftsmächte zum gefürchteten Konkurrenten und zugleich begehrten Wirtschaftspartner. China unterscheidet sich dabei durch seine immense Bevölkerungsgröße und die spezifische Mischung aus kommunistischer Herrschaft und kapitalistischer Wirtschaftsweise von allen anderen Staaten.

Trotz des zunehmenden Außenhandelsdefizits mit China, das auf den westlichen Märkten in weiter steigendem Maße Massenkonsumartikel und Textilien absetzt, sprachen sich die Regierungen der großen Industriestaaten dafür aus, China im Jahr 2001 in die WTO aufzunehmen und damit die eigenen Märkte weiter zu öffnen. Bedingung war die Einhaltung der WTO-Regeln zum Schutz geistigen Eigentums und von Urheberrechten, zum Beispiel in der Musikbranche, sowie ein verstärkter staatlicher Kampf gegen Raubkopien und Markenpiraterie. Mit dem WTO-Beitritt intensivierten deutsche Großunternehmen aus den Bereichen Automobilbau, Anlagenbau, Hochtechnologie, Telekommunikation, Chemie und Stahl ihre Aktivitäten, um am wachsenden chinesischen Markt durch Exporte und Direktinvestitionen stärker teilhaben zu können; flankiert wurden diese bilateralen Unternehmensaktivitäten durch außenpolitische Maßnahmen wie breit angelegte Regierungskooperationen in Forschung und Bildung.

Die von den Wirtschaftskontakten geprägten politischen Beziehungen schwankten seit 1989 (Tiananmen-Massaker) oftmals zwischen dem Anliegen, die Chancen deutscher Unternehmen in China aktiv zu fördern (so nahmen Unternehmensdelegationen an Staatsbesuchen teil, um Kontakte zu knüpfen) und der meist nur kurzfristigen Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen. Obwohl im Jahr 2000 ein deutsch-chinesischer Rechtsstaatsdialog etabliert worden war, der das starke chinesische Interesse an deutschem Zivil-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht verdeutlicht, wurden politische Divergenzen, zum Beispiel in der Tibet-Frage, angesichts der starken internationalen Konkurrenz um Anteile am boomenden chinesischen Markt nur noch selten offen ausgetragen (Dalai Lama-Besuch in Berlin 2007, siehe S. 49). Hierin wird die inzwischen unbestrittene Stellung Chinas als Weltwirtschaftsmacht deutlich, die aufgrund der erheblichen Handelsüberschüsse mit allen westlichen Industrieländern über die weltweit größten Devisenreserven verfügt und nach der Position des "Export-Weltmeisters" greift, welche die Bundesrepublik seit 2003 inne hat.

Neben dem Aufstieg Chinas wächst auch die Bedeutung weiterer Länder für die Weltwirtschaft, mit denen die Bundesrepublik teilweise bereits intensive politische und ökonomische Beziehungen unterhält: Indien, das sich mit seinem Milliardenvolk als Standort für Technologie, Telekommunikationsdienstleistungen und Softwareentwicklung auf dem Weg zum nächsten Wirtschaftsgiganten Asiens befindet; das wirtschaftlich und politisch dynamische Südafrika als Vorreiter Afrikas sowie Brasilien, das als dominierendes Mitglied im südamerikanischen Regionalverbund MERCOSUR die EU im Agrarbereich mittlerweile offen herausfordert.

Wandel der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen

Neben diesen Wirtschaftskontakten hat sich die ökonomische Kooperation mit Russland stark verändert, ohne dass der multilaterale Rahmen (WTO) hierfür ausschlaggebend gewesen wäre: Die Bundesrepublik, bis weit in die 1990er Jahre hinein wichtigste Kreditgeberin und Fürsprecherin Moskaus in den internationalen Finanzorganisationen, geriet als traditionelle Importeurin fossiler Energieträger wie die meisten anderen EU-Mitglieder aufgrund der wenig diversifizierten Importstruktur von Öl und Gas in zunehmende Abhängigkeit von Russland (bei Gas zu 40 Prozent). Bundeskanzler Schröder baute pragmatische, effizienzorientierte, enge Kooperationsbeziehungen zu Präsident Putin auf und versuchte, als Vermittler und "Scharnier" des wieder nach weltweiter Anerkennung strebenden Russlands gegenüber den westlichen Partnern zu agieren; dass der deutsche Regierungschef innenpolitische Missstände in Russland wie die Einschränkung von demokratischen Grundrechten und Rechtsstaatsprinzipien dabei wenig berücksichtigte, wurde in Deutschland heftig kritisiert.

Kritik unter den europäischen Partnern erntete Kanzler Schröder, als er mit dem Vertragsabschluss zum Bau einer Ostsee-Pipeline zwischen der russischen und der deutschen Ostseeküste im September 2005 Deutschland eine bevorzugte Position bei der Energieversorgung durch Moskau sicherte: Traditionelle europäische Transitländer für russische Erdgaslieferungen, vor allem Polen, sahen darin eine Zurücksetzung bei der Versorgungssicherheit.

Bundeskanzlerin Merkel hielt trotz deutlicher persönlicher Distanzierung von Putin am Ziel der strategischen Partnerschaft mit Moskau fest. Unter eigener EU-Präsidentschaft verfolgte sie 2007 - ausgehend von ersten Überlegungen zu einer gemeinsamen EU-Energiepolitik - eine stärker multilaterale Verhandlungsstrategie gegenüber Russland. Angesichts einer weiterhin fehlenden EU-Politik in diesem Bereich setzte die Große Koalition jedoch anschließend den pragmatischen Kurs in den bilateralen Beziehungen mit dem Hauptziel größtmöglicher eigener Liefersicherheit fort.

Neue internationale Umwelt- und Klimapolitik

Gerade im Bereich der Umweltpolitik war aus deutscher Sicht stets klar, dass global akute Probleme, insbesondere Klimaerwärmung, Umweltzerstörung und Umweltkatastrophen, nur auf dem Wege der multilateralen Kooperation wirksam angegangen werden können. Die Vereinten Nationen bildeten, wie beim Gipfel von Rio de Janeiro 1992, den Ausgangspunkt für Initiativen, die häufig unter Mitwirkung der Bundesregierungen gestartet wurden. Das Kyoto-Abkommen zum internationalen Klimaschutz und zur Reduzierung der weltweiten CO2-Emissionen aus dem Jahr 1997 war eine der wichtigsten Folgeaktivitäten von Rio. Die Bundesrepublik hat sich dem Klimaschutz durch die Ansiedlung des verantwortlichen UN-Sekretariats (UNFCCC) in Bonn besonders verschrieben (die UN-Stadt Bonn beherbergt mittlerweile 19 UN-Organisationen mit Umwelt- und Entwicklungsschwerpunkt). Gerade im Umweltbereich zeigte sich auch der Wandel der Akteursstruktur in gesellschaftlich intensiv diskutierten Bereichen der internationalen Beziehungen, da in der Folge des Rio-Gipfels in wachsendem Maße Nichtregierungsorganisationen (NROs) als Vertreterinnen der Zivilgesellschaft an den unterschiedlichen Verhandlungen beteiligt sind. Das Kyoto-Regime steht sowohl für die Chancen des Multilateralismus als auch für dessen Grenzen: Im Verbund mit anderen Staaten können Projekte wirksam vorangetrieben und zögerliche Partner zur Mitwirkung motiviert werden. Das Ausscheren zentraler Akteure, wie der USA unter Präsident Bush beim Klimaschutz, war damit aber nicht zu verhindern. Trotz der Festschreibung des Klimaschutzes in der G8-Erklärung von Heiligendamm 2007 auf deutsches Drängen stehen verbindliche Reduktionszusagen des weltweit größten Erzeugers klimaschädlicher Gase auch unter der Regierung Barack Obamas weiterhin aus. Hinzu kommt die noch weiter reichende Zukunftsaufgabe, die bevölkerungsreichen Schwellenländer China und Indien in die künftigen Klimaschutzregime zu integrieren: Ohne ihre Kooperationsbereitschaft werden die CO2-Emissionen ohnehin weiter steigen.

Schwerpunkte deutscher UNO-Politik

Soldaten und Polizisten der UN nach ausgewählten HerkunftsländernSoldaten und Polizisten der UN nach ausgewählten Herkunftsländern
Die Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten zwar nicht grundlegend gewandelt, sie wurde aber nach dem Ende des Ost-West-Konflikts deutlich profilierter. Das deutsche Engagement für die Ziele der Vereinten Nationen wird durch den Finanzierungsanteil am UN-Haushalt und an UN-Friedensmissionen von knapp neun Prozent sichtbar, womit die Bundesrepublik hinter den USA und Japan an dritter Stelle steht.

Die Ausweitung des deutschen sicherheitspolitischen und militärischen Engagements hatte eine weitergehende Mitwirkung an UN-Friedenssicherungseinsätzen zur Folge: Beginnend mit Sanitäts- und Nachschubeinheiten in Kambodscha und Somalia 1992/93, über die Beteiligung an Sanktionsüberwachungs- und Friedenssicherungsmaßnahmen im ehemaligen Jugoslawien ab 1992, bis hin zur Übernahme von militärischer Führungsverantwortung im Rahmen der UN-mandatierten ISAF in Afghanistan ab 2002 und der UNIFIL im Libanon ab 2006. Die Bundesregierungen haben sich darüber hinaus seit 1998 verbindlich verpflichtet, an UN-Einsätzen mitzuwirken und im Bedarfsfall schnell deutsche Einheiten im Rahmen des UN-Stand By Arrangement-System (UNSAS) bereitzustellen. Insgesamt wirkte die Bundesrepublik seit 1990 an über 20 Friedensmissionen mit, die die UNO entweder in Eigenregie durchführte (UN-Missionen) oder zu denen sie andere Organisationen bzw. Staatenkoalitionen ermächtigte (UN-mandatierte Missionen). Diese grundsätzlich sehr konsequente Unterstützung der UNO, mit der Selbstbindung an die Letztentscheidung des UN-Sicherheitsrates über militärische Einsätze, durchbrach lediglich die rot-grüne Regierung 1999, als sie sich an den NATO-Militärschlägen im Kosovo ohne Sicherheitsratsmandat beteiligte.

Angesichts des unbestrittenen, jahrzehntelangen Engagements für die Stärkung der UNO strebten die Bundesregierungen im Zuge der UNO-Reformdiskussion seit der Mitte der 1990er Jahre nach einer formalen Statusaufwertung durch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die von der rot-grünen Bundesregierung im Schulterschluss mit Japan, Brasilien, Indien und Südafrika vertretene Forderung nach Aufnahme bei gleichzeitiger Aufstockung der Mitgliederzahl des Sicherheitsrates scheiterte sowohl am Widerstand der bisherigen fünf ständigen Mitglieder als auch an konkurrierenden Vorschlägen anderer Ländergruppen. So erhielt das inzwischen deutlich artikulierte deutsche Selbstbewusstsein, das von vielen Entwicklungsländern als berechtigt angesehen wurde, auch durch die Bedenken langjähriger Partner (u. a. USA, Italien, Frankreich) einen deutlichen Dämpfer.

Ausbau des Menschenrechtsschutzes

Die aktive deutsche Unterstützung des UN-Systems zum Menschenrechtsschutz, das auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Zivil- und Sozialpakt, der Menschenrechtsberichterstattung sowie dem Minderheitenschutz beruht, weitete sich im Laufe der 1990er Jahre auf die Bemühungen zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes aus. Angestoßen durch die Erfahrungen mit den Sondergerichtshöfen zu den Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien mit Sitz in Den Haag und zum Völkermord in Ruanda mit Sitz in Arusha hatten die Regierungen Kohl/Kinkel und Schröder/Fischer wesentlichen Anteil daran, dass der internationale Vertrag (Römisches Statut) zur Errichtung eines weltweit handlungsfähigen Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) mit Sitz in Den Haag 1998 abgeschlossen und 2002 wirksam wurde. Die deutschen Bemühungen in diesem Bereich sind der eigenen historischen Belastung durch die Nazi-Diktatur und die Verbrechen des Holocaust geschuldet, aber auch von dem Wunsch getragen, internationale Rechtsstandards fest zu verankern und im Idealfall Rechtsverstöße jeder Art auch international ahnden zu können.

Dieses Engagement für umfassendere Regelungen auf internationaler Ebene ergänzte die langjährigen Bemühungen der Bundesrepublik, die Menschenrechte im direkten, bilateralen Dialog zu stärken. Ein Beispiel hierfür sind die Beziehungen zur Volksrepublik China, die aufgrund der Tibet-Frage, der Inhaftierung von Regimekritikern oder anderer strittiger Menschenrechtsfragen regelmäßig zu Spannungen führen. Auch gegenüber Russland hat Bundeskanzlerin Merkel mehrfach die Inhaftierung von Regierungskritikern sowie die ungeklärten Morde an kritischen Journalisten zur Sprache gebracht.

Dieses öffentliche Eintreten der Bundesregierungen für die strikte Beachtung der Menschenrechte, das zu Zeiten von Präsident Bush angesichts der Auswüchse des Anti-Terrorismus-Kampfes (Guantanamo, Abu Ghraib, CIA-Folter) auch vor den verbündeten USA nicht Halt machte, wird vor dem Hintergrund der politischen und ökonomischen Interessenlage der Bundesrepublik durchaus kontrovers bewertet.

Neue entwicklungspolitische Schwerpunkte

Die Bundesregierungen spielten eine wichtige Rolle bei programmatischen Initiativen zugunsten der Entwicklungsländer. Beim UN-Gipfel des Jahres 2000 wurde die Millenniumserklärung formuliert, die ein Jahr später in einen Katalog mit acht Millennium-Entwicklungszielen (MEZ) einfloss. Das besondere Anliegen, die strukturellen Gründe von Unterentwicklung zu bekämpfen, spiegelte sich in der zentralen Stellung der weltweiten Armutsbekämpfung in MEZ 1 wider. Darüber hinaus flossen bildungspolitische Ziele, Ziele zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Umweltsituation sowie zur Stärkung von Frauen und zum Kampf gegen HIV/Aids in diese Selbstverpflichtung aller UN-Mitglieder bis zum Jahr 2015 ein. Die entwicklungspolitischen Schwerpunkte waren bereits in den 1990er Jahren Gegenstand der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und wurden unter der rot-grünen Bundesregierung ab 1998 zur Leitlinie der bilateralen und multilateralen deutschen Anstrengungen.

Innerhalb von Weltbank und IWF sowie im Rahmen der G8 war die rot-grüne Regierung eine der Hauptbefürworterinnen einer an den MEZ orientierten Entschuldungs- und Kreditvergabepolitik. Im Verbund mit anderen großen EU-Ländern setzten sich die Bundesregierungen im letzten Jahrzehnt wiederholt für Schuldenerlasse der ärmsten Entwicklungsländer sowie spezielle Unterstützungspakete für Afrika ein (etwa bei den G8-Gipfeln von Köln 1999, Glenneagles 2005 und Heiligendamm 2007). Da die Beschlüsse durch die G8-Staaten nur unvollständig umgesetzt wurden, werden diese positiven Initiativen auch als lediglich symbolische Politik kritisiert.

Quellentext

Konkurrenz auf angestammtem Terrain. Schwellenländer als neue Akteure der Entwicklungshilfe

[...] Bisher war Entwicklungshilfe das angestammte Terrain der Industriestaaten. Die alteingesessenen Geberagenturen dieser Staaten finden sich im Entwicklungsausschuss der OECD zusammen (Development Assistance Commitee/DAC), in dessen Rahmen sie gemeinsam die Standards und Praktiken der Kooperation erarbeiten. Doch bereits im Vorfeld der globalen Finanzkrise begann sich abzuzeichnen, dass an einer Einbindung der aufstrebenden Schwellenländer in die internationale Entwicklungshilfearchitektur kein Weg vorbeiführt. Bislang ging man im Westen allerdings davon aus, dass sich letztere den existierenden Strukturen der westlichen Institutionen anpassen würden. Davon kann nun keine Rede mehr sein. [...]

Anders als bei den etablierten Gebern erfolgt die Entwicklungshilfe der Schwellenländer nur in geringem Maße in Form von Schuldenerlässen. Zurückzuführen ist dies schlicht auf die Tatsache, dass die Höhe der ausstehenden Verbindlichkeiten zwischen Schwellen- und Entwicklungsländern zumeist sehr gering ist. Auch wird lediglich ein geringer Teil der Hilfe in Form von technischer Zusammenarbeit geleistet, denn die einheimische Beraterindustrie der aufstrebenden Staaten ist oft selbst noch unterentwickelt. Folglich bieten die aufstrebenden Staaten ihre Hilfe überwiegend in Projektform an.
[...] China stellt seine Hilfe größtenteils in Form von schlüsselfertigen Projekten zur Verfügung. Diese Projekte werden als Paket angeboten und beinhalten sowohl die Planung und Finanzierung als auch die Bereitstellung von Ausbildung der zur Umsetzung benötigten Arbeitskräfte. [...] Um zugleich den Handel zu fördern, ist die finanzielle Unterstützung für gewöhnlich an die Beteiligung chinesischer Auftraggeber gebunden. Während sich Chinas offizielle Entwicklungshilfe also auf relativ niedrigem Niveau bewegt, schätzt der Internationale Währungsfonds (IWF) die indirekte chinesische Finanzunterstützung für Afrika [...] auf jährlich etwa 19 Milliarden Dollar. Im direkten Vergleich zum DAC werden die Größenordnungen deutlich: Die OECD beziffert die Summe [...] dieser Geber für den Kontinent im Jahr 2008 mit 26 Milliarden Dollar.
[...] Die Bedienung von Sonderinteressen und die Gefahr einer Zweckentfremdung von Entwicklungsgeldern werden im chinesischen Kooperationsmodell leichter vermieden. [...] Des Weiteren erlaubt die chinesische "Diaspora" mit rund einer Million Menschen in Afrika eine wesentlich genauere Projektüberwachung vor Ort, als dies den westlichen Entwicklungspartnern je möglich wäre. Nicht zuletzt findet auch das Auftreten der Chinesen vor allem in afrikanischen Ländern großen Gefallen: "Ich finde, dass uns die Chinesen wie Gleichberechtigte behandeln. Der Westen hingegen behandelt uns wie ehemalige Untergebene", bemerkte der ehemalige botswanische Präsident Festus Mogae und sprach damit vermutlich vielen afrikanischen Staats- und Regierungschefs aus dem Herzen.
[...] Dennoch betrachtet das westliche Geberkartell die Emporkömmlinge in der Entwicklungshilfe aus einer Reihe von Gründen mit Skepsis. [...] Bedenken, die über den [...] Mangel an Transparenz hinausgehen, sind insbesondere gegenüber China zahlreich - wenn auch nicht in jedem Fall begründet.
[...] Finanzierungen durch aufstrebende Länder könnten es den Entwicklungsländern beispielsweise ermöglichen, westliche Hilfe auszuschlagen, die an Bedingungen guter Regierungsführung geknüpft ist. Damit würde man riskieren, den Forderungen nach Good Governance nicht mehr genügend Nachdruck verleihen zu können. In diesem Zusammenhang sollte allerdings zweierlei bedacht werden: Erstens sind die Standards in diesem Bereich sowohl in China selbst wie auch in anderen Schwellenländern oft sehr niedrig. Es ist daher kein nennenswertes Bewusstsein für derartige Konzepte vorhanden. Des Weiteren war der Erfolg der westlichen Reformauflagen bisher bestenfalls bescheiden. [...]
In dem Maße, in dem aufstrebende Kreditgeber ihre Entwicklungshilfe und Kreditvergabe an die ärmsten Länder erhöhen, steigen zudem die Bedenken, dass neue Kreditgeber Jahre der Bemühungen im Bereich der Schuldenbekämpfung in Afrika zunichte machen, denn die Aufsteiger vergeben bereitwillig Kredite. Entsprechend verpuffen vielerorts die Effekte westlicher Schuldenerlasse. [...]
Bei aller Skepsis, die im Westen vorherrschen mag, führt [...] kein Weg an der Anerkennung der geänderten Realitäten im Entwicklungshilfesektor vorbei. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts ist die Anzahl der Geberländer, die nicht dem DAC angehören, auf nahezu 30 gestiegen. Darunter befinden sich Schwellenländer wie Brasilien, China, Indien, Malaysia, Russland, Thailand, aber auch einige ölreiche Staaten wie Saudi-Arabien und Venezuela. [...] Wie wird man Entwicklungshilfe, trotz divergierender Ansätze, künftig sinnvoll koordinieren können? [...]
Die westliche Gebergemeinschaft hat sich bislang ausgiebig bemüht, China und andere Schwellenländer in einen Dialog einzubinden. [...]
In dieser Hinsicht ist positiv zu bemerken, dass die Mitgliedschaft von Schwellenländern in OECD-Komitees und -Arbeitsgruppen beträchtlich angewachsen ist. Russland, Südafrika und Brasilien sind sowohl als Mitglieder wie auch als Beobachter in verschiedenen OECD-Dialogaktivitäten gut vertreten. Indien und insbesondere China haben sich bisher jedoch deutlich weniger stark integriert. Sie scheinen einen Beobachterstatus auf der Arbeitsebene vorzuziehen. [...] Damit vermeiden Peking und Neu Delhi zugleich, sich internen Diskussionen um ihre entwicklungspolitischen Ansätze stellen zu müssen.
[...] Die Synthese westlicher und östlicher Ansätze - im Gegensatz zur bloßen Einbeziehung Chinas in existierende Strukturen - ist der einzig praktikable Weg für eine künftige Zusammenarbeit neuer und alter Geberländer.

Helmut Reisen, Sebastian Paulo, "Frischer Wind aus Asien", in: Internationale Politik (IP) vom Juni 2009, S. 28ff.

Neben der Konzentration auf die MEZ reduzierte die Bundesregierung die Zahl der Länder, mit denen Entwicklungszusammenarbeit betrieben wird, im Sinne einer internationalen Arbeitsteilung auf unter 60. Durch die Konzentration auf weniger Staaten soll die Wirkung der Unterstützung deutlich verbessert werden. Zugleich hat die Große Koalition die bilaterale und die multilaterale Entwicklungshilfe (über EU und UNO) bis zum Jahr 2007 um über 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2002 erhöht. Der Anteil der öffentlichen Mittel für Entwicklungsländer (Official Development Assistance, ODA) stieg dadurch für Deutschland, das weltweit nach den USA der zweitgrößte Geber von Entwicklungshilfe ist, von unter 0,3 Prozent des Bruttosozialprodukts Ende der 1990er Jahre auf knapp 0,4 Prozent 2008. Zwar blieb damit auch die Regierung Merkel/Steinmeier unter dem seit den 1970er Jahren vereinbarten Ziel der Industrieländer von 0,7 Prozent; zumindest wurde aber eine Trendwende erreicht, zu der sich alle EU-Staaten mit einem Etappenplan verpflichtet haben. Ob und wie die Selbstverpflichtung unter den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise eingehalten werden kann, bleibt abzuwarten.

Entwicklungshilfe 2008Entwicklungshilfe 2008
Die konsequente Verfolgung der MEZ, wie sie die Bundesregierungen seit der Jahrtausendwende im Rahmen von UNO, Weltbank, IWF, G8 und EU zusammen mit ihren europäischen Partnern gefordert haben, wird bis dato durch die mangelnden Zugeständnisse bei der Agrarmarktliberalisierung im Rahmen der WTO-Doha-Runde in Frage gestellt. Auch die seit Jahrzehnten etablierten Sonderbeziehungen der EU zu den AKP-Staaten (ehemalige europäische Kolonien in Afrika, der Karibik und im Pazifik), die diesen eine besondere Entwicklungsförderung durch Handelsausbau zugestanden, wurden durch das neue Abkommen von Cotonou aus dem Jahr 2000 ersetzt, das die AKP-Staaten unter Berufung auf die WTO-Erfordernisse stärker als jemals zuvor zur weitreichenden Öffnung ihrer Märkte für europäische Waren und Dienstleistungen drängt und dabei sogar Entwicklungsrückschläge in Kauf nimmt.

Deutsche Netto - ODA 2003 - 2008Deutsche Netto - ODA 2003 - 2008
Daran ändert auch die Initiative "Everything but Arms" ("Alles außer Waffen") der EU-Mitglieder aus dem Jahr 2001 für die kleine Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer nicht grundsätzlich etwas. Mit Hilfe dieser Initiative sollen diese Staaten bis zum Ende des Jahrzehnts den unbeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt für alle ihre Exporte erhalten, ohne im Gegenzug die eigenen Märkte vollständig öffnen zu müssen. Die wenigsten Länder gewinnen durch diese neuen Export-Chancen aufgrund ihrer Handelsschwäche Optionen, die sie nicht bereits haben.

Die Verwirklichung der MEZ ist nur möglich, wenn sich alle Europäer konsequenter für die radikale Veränderung des weltweiten Agrarfördersystems sowie die Marktöffnung für Produkte aus Entwicklungsländern einsetzen. Das deutsche Engagement hierfür entscheidet somit auch darüber, ob die von den Bundesregierungen kontinuierlich beanspruchte Förderung von Frieden, Entwicklung und Stabilität glaubwürdig ist - bisher war diese Bereitschaft, sich mit letzter Konsequenz hierfür einzusetzen, noch nicht erkennbar.

Deutsche Netto - ODA 2003 - 2008Deutsche Netto - ODA 2003 - 2008
Einen weiteren Widerspruch zur deutschen Entwicklungsförderung stellt der Handel mit Rüstungsgütern dar: Angesichts der selbst formulierten Ansprüche zur Gewährleistung von Frieden, Gerechtigkeit und Entwicklung ist der sprunghafte Anstieg deutscher Rüstungsexporte in Schwellen- oder Entwicklungsländer im letzten Jahrzehnt kontraproduktiv. Dabei geht es nicht nur um den möglichen Beitrag zur Aufrechterhaltung oder zum Beginn gewaltsamer Konflikte. Das für Waffen ausgegebene Geld kann von Regierungen in der Dritten Welt nicht für die primären Entwicklungsbereiche wie Bildung, Soziales oder die Infrastruktur eingesetzt werden. Die Bundesrepublik fördert damit indirekt und ungewollt sogar die Fortdauer von Unterentwicklung.


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