Dossierbild Deutsche Außenpolitik

7.12.2009

Glossar

Berlinfrage:
Der Status der Stadt Berlin war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs umstritten. Bereits im Februar 1945 war auf der Konferenz von Jalta der Viermächtestatus beschlossen worden: die Aufteilung der ehemaligen Hauptstadt des "Dritten Reichs" in einen amerikanischen, einen britischen, einen französischen und einen sowjetischen Sektor sowie die Regierungshoheit der Alliierten. Nach der Gründung der beiden deutschen Staaten 1949 blieb der Status Berlins umkämpft: Die westdeutschen Regierungen betrachteten die gesamte Stadt als zur Bundesrepublik gehörig und verstanden die Teilung als vorübergehend. Die DDR hingegen erklärte den Ostteil zu ihrer Hauptstadt und zum "eigentlichen" Berlin, während sie West-Berlin als "eigenständige Einheit" betrachtete und nicht zum Bundesgebiet rechnete. Die Westalliierten hielten an ihrer direkten Oberhoheit fest und suspendierten daher 1949 die Artikel 23 und 144 des Grundgesetzes, in denen "Groß-Berlin" als zwölftes deutsches Bundesland bezeichnet wurde. Das Interesse der Sowjetunion war es, Berlin dem westlichen Einfluss zu entziehen, daher betrachtete auch sie West-Berlin nicht als Teil der Bundesrepublik.

Berlinkrise:
Nach der sowjetischen Blockade Berlins 1948/49 kam es im Kontext der Zuspitzung des Ost-West-Gegensatzes 1958 zu einer zweiten Berlinkrise: Nikita Chruschtschow, Regierungschef der Sowjetunion, stellte den Westalliierten und der Bundesrepublik ein Ultimatum: Innerhalb von sechs Monaten müsse die Stadt in eine neutrale "selbstständige Freistadt" umgewandelt werden. Die Westalliierten, denen er Verstöße gegen ausgehandelte Abkommen vorwarf, müssten ihre Streitkräfte zurückziehen und ihre Hoheitsrechte abtreten. Berlin sollte als eine eigenständige politische Einheit anerkannt werden. Im Falle einer Ablehnung würde die Sowjetunion ihre Hoheitsrechte an die DDR abtreten und damit die deutsche Zweistaatlichkeit konsolidieren. Die Westalliierten und die Bundesrepublik wiesen die Forderungen zurück; der Mauerbau 1961 zementierte die bestehenden Einflusssphären, so dass die Sowjetunion weitergehende Forderungen aufgab.

Breschnew-Doktrin:
Interventionsanspruch der Sowjetunion im Falle einer "Gefährdung des Sozialismus" durch politische Dynamiken in einem der Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts. Der sowjetische Regierungschef Leonid Breschnew verkündete diesen Anspruch im November 1968. Er rechtfertigte damit nachträglich den Einmarsch in die Tschechoslowakei im August 1968 zur Niederschlagung des "Prager Frühlings". Die Staaten des Warschauer Pakts verfügten damit faktisch nur über beschränkte Souveränität; die entsprechende Passage lautet: "Die Souveränität der einzelnen Staaten findet ihre Grenze an den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft."

COMECON:
Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (engl.: Council for Mutual Economic Assistance oder auch RGW) bestand von 1949 bis 1991 mit Sitz in Moskau und war eine Reaktion auf den von der Sowjetunion abgelehnten Marschall-Plan der USA. Die Aufgaben des COMECON waren wirtschaftliche Unterstützung und Koordination unter den mittel- und osteuropäischen sozialistischen Planwirtschaften.

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ):
Die EPZ wurde 1969 auf dem Gipfeltreffen der EG-Regierungschefs in Den Haag vereinbart. Ziele waren die Koordination der Außenpolitik der EG-Mitglieder und die Kooperation in internationalen Fragen. Eine verbindliche Vertragsgrundlage erhielt die EPZ 1987 durch die Einheitliche Europäische Akte, ein zusammenfassendes Vertragsdokument zur Reform der Römischen Verträge. Im Maastricht-Vertrag (siehe u.) von 1993 wurde die EPZ-Nachfolgerin GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) zu einem Kernelement der Europäischen Union. Im Kontext der GASP entstand 1999 auch die ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik), deren Ziel es ist, das militärische und zivile Krisenmanagement der EU zu verbessern.

Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG):
Im Rahmen der EVG planten Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Westdeutschland ab 1952 den Aufbau einer europäischen Verteidigungsorganisation. Die nationalen Armeen sollten in der EVG aufgehen; gleichzeitig hätte der "Deutschlandvertrag" zwischen BRD, Frankreich, Großbritannien und den USA den Besatzungsstatus in Westdeutschland beendet und der Bundesrepublik weitgehende Souveränität zugesprochen. Die französische Nationalversammlung lehnte den EVG-Vertrag jedoch am 30. August 1954 ab, so dass weder EVG noch Deutschlandvertrag umgesetzt werden konnten.

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Europäische Gemeinschaft (EG), Europäische Union (EU):
Die Begriffe stehen für drei Abschnitte der europäischen Integration. Durch Unterzeichnung der 1957 vereinbarten Römischen Verträge gründeten die sechs EGKS-Mitgliedstaaten (siehe Ruhrstatut) Belgien, BRD, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die EWG. Hauptziele dieser für weitere Mitglieder offenen Formation waren eine Zollunion und ein gemeinsamer Markt. Ebenfalls durch die Römischen Verträge wurde "Euratom"/EAG (Europäische Atomgemeinschaft) gegründet. Die drei Strukturen EGKS, EWG und EAG wurden 1967 zusammengefasst zu den Europäischen Gemeinschaften (EG), die 1993 mit dem Vertrag von Maastricht (siehe u.) in die Europäische Union (EU) überführt wurden. Aus der ehemaligen EWG wurde die zentrale "Säule" der EU: die (ebenfalls als EG bezeichnete) Europäische Gemeinschaft mit den Organen Europäisches Parlament, Rat, Kommission und Gerichtshof.

GATT/WTO:
General Agreement on Tariffs and Trade/World Trade Union: Das GATT ist eine völkerrechtliche Vereinbarung zwischen 23 Staaten, die am 30. Oktober 1947 abgeschlossen wurde. Ihr Ziel war, Zölle und Einfuhrbeschränkungen abzubauen und eine freie Welthandelsordnung zu fördern. Die BRD trat dem GATT 1951 bei. Die Verhandlungsrunden der Mitgliedstaaten dauerten teilweise mehrere Jahre. Zum Abschluss der "Uruguay-Runde" am 15. März 1993 wurde die Gründung der WTO (Welthandelsorganisation) als Nachfolgerin des GATT beschlossen. Die WTO mit Sitz in Genf nahm 1995 ihre Arbeit auf. Sie übernahm alle GATT-Vereinbarungen, wurde jedoch mit besseren Schlichtungsinstrumenten ausgestattet, die im Falle von Handelsstreitigkeiten zwischen Mitgliedern zum Tragen kommen. Als Ziele kamen neben einer weiteren Liberalisierung des Welthandels die Etablierung einheitlicher Regeln für den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und den Schutz geistigen Eigentums (TRIPS) hinzu. Die Ministerkonferenz der WTO 1999 in Seattle/USA wurde von heftigen Protesten begleitet und gilt als Geburtsstunde der globalisierungskritischen Bewegung.

IWF/Weltbank:
Der IWF (engl.: International Monetary Fund, IMF) wurde 1944 gegründet. Er ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und war Teil des Währungsregimes, das 1944 in Bretton Woods/USA vereinbart wurde und bis 1973 mit seinen festen Wechselkursen Bestand hatte. Nach Aufkündigung des Bretton Woods-Systems besteht der IWF weiter; seine Aufgaben liegen in der Förderung des Welthandels und der währungspolitischen internationalen Kooperation.

Die Weltbank (engl.: International Bank for Reconstruction and Development, IBRD) ist ebenfalls eine im Rahmen von Bretton Woods gegründete UN-Sonderorganisation. In der Nachkriegszeit war die Weltbank für die Kreditvergabe zum Wiederaufbau Europas zuständig. Inzwischen vergibt die Weltbank vor allem Kredite an Schwellen- und Entwicklungsländer. Diese Kredite sind in der Regel an wirtschaftspolitische und humanitäre Bedingungen geknüpft (Liberalisierung, Privatisierung, Gute Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung etc.) und folgen damit entwicklungspolitischen Leitbildern, was zu Konflikten zwischen Weltbank, Globalisierungskritikern und den Regierungen betroffener Staaten führt.

KSZE/OSZE:
Die KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde 1973 als Gesprächsforum ost- und westeuropäischer Staaten, Kanadas und der USA gegründet. Im Rahmen der KSZE trafen sich Vertreter der beiden großen Machtblöcke, um gemeinsame Projekte in verschiedenen Politikfeldern (Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Umweltschutz) zu besprechen. Auch Abrüstung und die Durchsetzung der Menschenrechte (festgehalten 1975 in der Schlussakte von Helsinki) waren Themen der KSZE, die von großer Bedeutung für vertrauensbildende Kooperation unter den Bedingungen des Ost-West-Konflikts war. Die "Charta von Paris" besiegelte 1990 das Ende der Blockkonfrontation und verlieh der KSZE eine neue inhaltliche Grundlage, die stärker die Rolle von Demokratie und Marktwirtschaft betonte, sowie ein differenziertes Institutionengefüge, um auf die Zunahme bewaffneter Konflikte in Europa (v.a. im Kontext des staatlichen Zerfalls Jugoslawiens) reagieren zu können. 1995 löste die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) mit Sitz in Wien die KSZE ab.

Kubakrise:
13-tägige Krise vom 16.-28. Oktober 1962 zwischen den USA, der Sowjetunion und Kuba, während der es beinahe zu einer militärischen Konfrontation mit unabsehbaren Folgen gekommen wäre. Nach der sozialistischen Revolution gegen den kubanischen Diktator Batista 1959 unterstützten die USA dessen Anhänger. Am 17. April 1961 versuchten Batista-Anhänger eine Invasion auf Kuba, die desaströs endete; Kuba näherte sich immer stärker der Sowjetunion an. Durch die Stationierung amerikanischer Nuklearraketen in Italien und der Türkei ab 1959 geriet die Sowjetunion in einen taktischen Nachteil, den sie durch die Errichtung von Raketenbasen auf Kuba auszugleichen versuchte. Am 17. Oktober 1962 entdeckten US-Aufklärungsflugzeuge Mittelstreckenraketen auf Kuba, die mit Atomsprengköpfen bestückt bis tief in die USA hätten vordringen können. Am 24. Oktober begann eine amerikanische Seeblockade Kubas mit der Forderung, die Raketen abzuziehen. Am 27. Oktober kam es fast zur Katastrophe: Ein US-Aufklärungsflugzeug wurde über Kuba abgeschossen, ein weiteres wurde im sowjetischen Luftraum beinahe zerstört. Am 28. Oktober trafen der amerikanische Präsident Kennedy und der sowjetische Regierungschef Chruschtschow eine Vereinbarung: Die Sowjetunion zog ihre Raketen gegen die Garantie der USA ab, dass es keine Invasion Kubas geben werde. Eine geheime Zusatzvereinbarung legte fest, dass auch die amerikanischen Raketen in der Türkei abgebaut wurden. Nach der Krise wurde ein "Heißer Draht" zwischen Washington und Moskau installiert, eine Direktverbindung für den Krisenfall.

Millenniumsentwicklungsziele (MEZ):
Im September 2000 verabschiedeten die Repräsentanten von 189 Staaten unter dem Dach der Vereinten Nationen die "Millenniumserklärung". Darauf aufbauend wurden 2001 acht entwicklungspolitische Ziele (engl.: Millennium Development Goals, MDGs) vereinbart, die bis 2015 erreicht werden sollen: Die Halbierung des Anteils der Weltbevölkerung, der unter extremem Hunger leidet, die Gewährleistung einer Grundschulausbildung für alle Kinder, die Gleichstellung und volle Partizipation von Frauen, die Verringerung der Kindersterblichkeit, eine verbesserte Gesundheitsversorgung für Mütter, die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen Krankheiten, die Verbesserung des Umweltschutzes und der Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft.

MOE-Staaten:
Die ehemals sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas.

NATO-Doppelbeschluss:
1979 beschloss der NATO-Rat, dem Warschauer Pakt Gespräche über die beiderseitige Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen anzubieten und gleichzeitig, sollten die Verhandlungen scheitern, amerikanische Raketen in Westeuropa zu stationieren. Damit wurde auf die Modernisierung des sowjetischen Raketenarsenals reagiert: Die sowjetischen Raketen vom Typ SS-20, die durch Mehrfachgefechtsköpfe in der Lage gewesen wären, die europäischen Raketenbasen präventiv zu zerstören, waren eine Verschiebung des militärischen Gleichgewichts. Da die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führten, stationierte die NATO 108 Pershing II-Raketen in der Bundesrepublik und 464 Marschflugkörper in Westeuropa. Gegen die Stationierung richteten sich in zahlreichen westeuropäischen Ländern heftige Proteste.

OECD:
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (engl.: Organization for Economic Cooperation and Development). Die OECD ist eine internationale Organisation mit Sitz in Paris und wurde 1961 als Nachfolgerin der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) gegründet. Ihre Aufgaben sind die Förderung von Welthandel, Wirtschaftswachstum, Bildung und internationaler Kooperation. Die 30 Mitglieder der OECD sind Industriestaaten, MOE-Staaten und bedeutende Schwellenländer. Im Entwicklungshilfeausschuss (engl.: Development Assistance Commitee, DAC) koordinieren die Mitglieder die Vergabe öffentlicher Entwicklungshilfe (engl.: Official Development Assistance, ODA).

Ruhrstatut:
Kurzbezeichnung des am 28. April 1949 zwischen den Westalliierten und den Benelux-Staaten verabschiedeten "Abkommens über die Errichtung einer Internationalen Ruhrbehörde". Diese Behörde mit Sitz in Düsseldorf beaufsichtigte die Entwicklung der im Ruhrgebiet konzentrierten deutschen Schwerindustrie (Kohle und Stahl). Die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg überfallenen Staaten wollten durch die Kontrolle dieser Schlüsselindustrie für Militärzwecke jede erneute Aufrüstung von vornherein ausschließen. Die Behörde sollte auch die wirtschaftliche Verflechtung der westeuropäischen Schwerindustrien fördern, um nationale Alleingänge zu erschweren. Aus dem "Schuman-Plan" des französischen Außenministers Robert Schuman vom Mai 1950 entwickelte sich die Idee einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) - diese "Montanunion" wurde ab 1952 zur Grundlage der europäischen Integration und zur ersten organisatorischen Vorläuferin der Europäischen Union. Die Internationale Ruhrbehörde wurde 1953 aufgelöst.

Schwellenländer:
Allgemeingültige Kriterien zur Charakterisierung eines Staates als Schwellenland existieren nicht. Unter der Bezeichnung werden Staaten versammelt, deren wirtschaftlicher Fortschritt die Bezeichnung "Entwicklungsland" unzutreffend macht. Der englische Begriff "Newly Industrialized Countries" beschreibt den Aufholprozess dieser Staaten anschaulicher. Die Wachstumsraten der Ökonomien von Schwellenländern übersteigen diejenigen der Industriestaaten oft deutlich; soziale und politische Indikatoren (Bildung, Umweltschutz, Arbeitsbedingungen, demokratische Strukturen) sind jedoch häufig auf einem geringen Niveau. Die Zuschreibung zu dieser Gruppe variiert je nach kategorisierender Organisation; als Schwellenländer bezeichnet werden in der Regel Staaten wie China, Indien, Brasilien, Mexiko, die Türkei und die asiatischen "Tigerstaaten" (Malaysia, Thailand, Philippinen etc.).

Stalin-Note:
Am 10. März 1952 bot der sowjetische Machthaber Josef Stalin den Westalliierten in einer diplomatischen Note Verhandlungen über die Vereinigung Deutschlands an. Seine Bedingungen waren, dass Deutschland politisch neutral sein müsse, keinem internationalen Militärbündnis angehören dürfe und dass es die in der Potsdamer Konferenz vereinbarte Oder-Neiße-Linie als Staatsgrenze akzeptieren müsse. Die Westalliierten und die Regierung Westdeutschlands lehnten den Vorschlag ab: Adenauer sah in dem Neutralitätsgebot den taktischen Versuch, die politische und militärische Westbindung der Bundesrepublik zu verhindern, um eine Abhängigkeit von der Sowjetunion herzustellen. Auch die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als verbindliche Grenze erfolgte erst unter Helmut Kohl im Kontext der deutschen Einheit.

Vertrag von Maastricht:
Im niederländischen Maastricht vereinbarten die 12 EG-Staaten den 1993 in Kraft getretenen "Vertrag über die Europäische Union", das Gründungsdokument der EU. Darin werden drei "Säulen" der europäischen Integration benannt: die Intensivierung der ökonomischen Kooperation im Rahmen der "EG-Säule" durch die Gründung einer "Wirtschafts- und Währungsunion" mit dem Euro als Gemeinschaftswährung, eine zweite "Säule" der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres als dritte "Säule". Nur in der "EG-Säule" waren Mehrheitsentscheidungen unter Beteiligung des Europäischen Parlaments möglich, während es in den beiden anderen "Säulen" bei der Kooperation nationaler Regierungen unter dem Einstimmigkeitsprinzip blieb.

Warschauer Pakt:
Am 14. Mai 1955 in Warschau gegründetes Militärbündnis der realsozialistischen Staaten unter Führung der Sowjetunion. Während des Ost-West-Konflikts war der Warschauer Pakt das Gegenstück zur NATO: Die im jeweiligen Bündnis zusammengeschlossenen Staaten verpflichteten sich zum militärischen Beistand im Kriegsfall. Der Warschauer Pakt hörte am 1. Juli 1991 auf zu existieren.

Westeuropäische Union (WEU):
Belgien, die Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg und die Niederlande gründeten am 23. Oktober 1954 den kollektiven militärischen Beistandspakt WEU. Im Gegensatz zur gescheiterten EVG (s.o.) beruhte die WEU nicht auf der Idee einer integrierten westeuropäischen Streitmacht, sondern war als ein Bündnis nationaler Armeen und de facto als "europäischer Pfeiler" der NATO konzipiert. Mit Gründung der WEU trat auch der zunächst gescheiterte "Deutschlandvertrag" (s. EVG) in Kraft. Die Bundesrepublik verzichtete bei ihrer nun beschlossenen Wiederbewaffnung auf atomare, biologische und chemische Waffen, akzeptierte eine Obergrenze von 370 000 Soldaten und trat gleichzeitig der NATO bei. Der WEU traten in den 1990ern weitere Voll- oder assoziierte Mitglieder bei. Durch den Ausbau der ESVP innerhalb der EU verlor die WEU ab 1999 stark an Bedeutung.

Zusammengestellt von Patrick Pilarek


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