Dossierbild Deutsche Außenpolitik

Glossar

7.12.2009
Berlinfrage:
Der Status der Stadt Berlin war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs umstritten. Bereits im Februar 1945 war auf der Konferenz von Jalta der Viermächtestatus beschlossen worden: die Aufteilung der ehemaligen Hauptstadt des "Dritten Reichs" in einen amerikanischen, einen britischen, einen französischen und einen sowjetischen Sektor sowie die Regierungshoheit der Alliierten. Nach der Gründung der beiden deutschen Staaten 1949 blieb der Status Berlins umkämpft: Die westdeutschen Regierungen betrachteten die gesamte Stadt als zur Bundesrepublik gehörig und verstanden die Teilung als vorübergehend. Die DDR hingegen erklärte den Ostteil zu ihrer Hauptstadt und zum "eigentlichen" Berlin, während sie West-Berlin als "eigenständige Einheit" betrachtete und nicht zum Bundesgebiet rechnete. Die Westalliierten hielten an ihrer direkten Oberhoheit fest und suspendierten daher 1949 die Artikel 23 und 144 des Grundgesetzes, in denen "Groß-Berlin" als zwölftes deutsches Bundesland bezeichnet wurde. Das Interesse der Sowjetunion war es, Berlin dem westlichen Einfluss zu entziehen, daher betrachtete auch sie West-Berlin nicht als Teil der Bundesrepublik.



Berlinkrise:
Nach der sowjetischen Blockade Berlins 1948/49 kam es im Kontext der Zuspitzung des Ost-West-Gegensatzes 1958 zu einer zweiten Berlinkrise: Nikita Chruschtschow, Regierungschef der Sowjetunion, stellte den Westalliierten und der Bundesrepublik ein Ultimatum: Innerhalb von sechs Monaten müsse die Stadt in eine neutrale "selbstständige Freistadt" umgewandelt werden. Die Westalliierten, denen er Verstöße gegen ausgehandelte Abkommen vorwarf, müssten ihre Streitkräfte zurückziehen und ihre Hoheitsrechte abtreten. Berlin sollte als eine eigenständige politische Einheit anerkannt werden. Im Falle einer Ablehnung würde die Sowjetunion ihre Hoheitsrechte an die DDR abtreten und damit die deutsche Zweistaatlichkeit konsolidieren. Die Westalliierten und die Bundesrepublik wiesen die Forderungen zurück; der Mauerbau 1961 zementierte die bestehenden Einflusssphären, so dass die Sowjetunion weitergehende Forderungen aufgab.



Breschnew-Doktrin:
Interventionsanspruch der Sowjetunion im Falle einer "Gefährdung des Sozialismus" durch politische Dynamiken in einem der Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts. Der sowjetische Regierungschef Leonid Breschnew verkündete diesen Anspruch im November 1968. Er rechtfertigte damit nachträglich den Einmarsch in die Tschechoslowakei im August 1968 zur Niederschlagung des "Prager Frühlings". Die Staaten des Warschauer Pakts verfügten damit faktisch nur über beschränkte Souveränität; die entsprechende Passage lautet: "Die Souveränität der einzelnen Staaten findet ihre Grenze an den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft."



COMECON:
Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (engl.: Council for Mutual Economic Assistance oder auch RGW) bestand von 1949 bis 1991 mit Sitz in Moskau und war eine Reaktion auf den von der Sowjetunion abgelehnten Marschall-Plan der USA. Die Aufgaben des COMECON waren wirtschaftliche Unterstützung und Koordination unter den mittel- und osteuropäischen sozialistischen Planwirtschaften.



Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ):
Die EPZ wurde 1969 auf dem Gipfeltreffen der EG-Regierungschefs in Den Haag vereinbart. Ziele waren die Koordination der Außenpolitik der EG-Mitglieder und die Kooperation in internationalen Fragen. Eine verbindliche Vertragsgrundlage erhielt die EPZ 1987 durch die Einheitliche Europäische Akte, ein zusammenfassendes Vertragsdokument zur Reform der Römischen Verträge. Im Maastricht-Vertrag (siehe u.) von 1993 wurde die EPZ-Nachfolgerin GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) zu einem Kernelement der Europäischen Union. Im Kontext der GASP entstand 1999 auch die ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik), deren Ziel es ist, das militärische und zivile Krisenmanagement der EU zu verbessern.



Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG):
Im Rahmen der EVG planten Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Westdeutschland ab 1952 den Aufbau einer europäischen Verteidigungsorganisation. Die nationalen Armeen sollten in der EVG aufgehen; gleichzeitig hätte der "Deutschlandvertrag" zwischen BRD, Frankreich, Großbritannien und den USA den Besatzungsstatus in Westdeutschland beendet und der Bundesrepublik weitgehende Souveränität zugesprochen. Die französische Nationalversammlung lehnte den EVG-Vertrag jedoch am 30. August 1954 ab, so dass weder EVG noch Deutschlandvertrag umgesetzt werden konnten.



Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Europäische Gemeinschaft (EG), Europäische Union (EU):
Die Begriffe stehen für drei Abschnitte der europäischen Integration. Durch Unterzeichnung der 1957 vereinbarten Römischen Verträge gründeten die sechs EGKS-Mitgliedstaaten (siehe Ruhrstatut) Belgien, BRD, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die EWG. Hauptziele dieser für weitere Mitglieder offenen Formation waren eine Zollunion und ein gemeinsamer Markt. Ebenfalls durch die Römischen Verträge wurde "Euratom"/EAG (Europäische Atomgemeinschaft) gegründet. Die drei Strukturen EGKS, EWG und EAG wurden 1967 zusammengefasst zu den Europäischen Gemeinschaften (EG), die 1993 mit dem Vertrag von Maastricht (siehe u.) in die Europäische Union (EU) überführt wurden. Aus der ehemaligen EWG wurde die zentrale "Säule" der EU: die (ebenfalls als EG bezeichnete) Europäische Gemeinschaft mit den Organen Europäisches Parlament, Rat, Kommission und Gerichtshof.



GATT/WTO:
General Agreement on Tariffs and Trade/World Trade Union: Das GATT ist eine völkerrechtliche Vereinbarung zwischen 23 Staaten, die am 30. Oktober 1947 abgeschlossen wurde. Ihr Ziel war, Zölle und Einfuhrbeschränkungen abzubauen und eine freie Welthandelsordnung zu fördern. Die BRD trat dem GATT 1951 bei. Die Verhandlungsrunden der Mitgliedstaaten dauerten teilweise mehrere Jahre. Zum Abschluss der "Uruguay-Runde" am 15. März 1993 wurde die Gründung der WTO (Welthandelsorganisation) als Nachfolgerin des GATT beschlossen. Die WTO mit Sitz in Genf nahm 1995 ihre Arbeit auf. Sie übernahm alle GATT-Vereinbarungen, wurde jedoch mit besseren Schlichtungsinstrumenten ausgestattet, die im Falle von Handelsstreitigkeiten zwischen Mitgliedern zum Tragen kommen. Als Ziele kamen neben einer weiteren Liberalisierung des Welthandels die Etablierung einheitlicher Regeln für den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und den Schutz geistigen Eigentums (TRIPS) hinzu. Die Ministerkonferenz der WTO 1999 in Seattle/USA wurde von heftigen Protesten begleitet und gilt als Geburtsstunde der globalisierungskritischen Bewegung.





 

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