Lateinamerika
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Demokratien auf schwachem sozialen Fundament


14.11.2008
Seit den 1980er Jahren etablieren sich in Lateinamerika demokratische Regierungen. Ihre Schwäche angesichts sozialer und wirtschaftlicher Probleme begünstigt die Wahl populistischer, linker Politiker und neue zivilgesellschaftliche Initiativen.

Boliviens Präsident Evo Morales, links, und Venezuelas Präsident Hugo Chavez tragen Kokablätter als Halsketten während sie das Gebäude eines thermoelektrischen Kraftwerk einweihen in der Stadt Entre Rios, Bolivien.Boliviens Präsident Evo Morales, links, und Venezuelas Präsident Hugo Chavez tragen Kokablätter als Halsketten während sie das Gebäude eines thermoelektrischen Kraftwerk einweihen in der Stadt Entre Rios, Bolivien. (© AP)

Demokratisierung und demokratische Defizite



Von Detlef Nolte

Waren die 1970er Jahre eine Periode, in der in Lateinamerika Militärregime dominierten, so können die 1980er Jahre als Dekade der Demokratisierung bezeichnet werden. Ab 1978 (Dominikanische Republik) etablierten sich in immer mehr Staaten demokratisch legitimierte Regierungen (Ecuador 1979, Bolivien 1979/1982, Peru 1980, Honduras 1982, Argentinien 1983, Brasilien 1985, Uruguay 1985, Panama 1989, Paraguay 1989 sowie Chile 1990). Mit dem demokratischen Machtwechsel in Nicaragua (1990) und den Friedensschlüssen in El Salvador (1992) und Guatemala (1996), die die Bürgerkriege in Zentralamerika beendeten, wurde der Demokratisierungsprozess abgeschlossen.

Einen Rückschlag gab es in Peru unter Alberto Fujimori (1990-2000), der zwar demokratisch gewählt wurde und sich zeitweilig großer Popularität erfreute, während seiner Präsidentschaft aber vorübergehend das Parlament auflöste, die Justiz gleichschaltete und für massive Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitsorgane verantwortlich war. Nach Wahlmanipulationen und Korruptionsskandalen floh er im Jahr 2000 nach Japan. 2005 wurde er bei der Einreise nach Chile verhaftet und später an Peru ausgeliefert. Dort wird ihm zur Zeit (2008) der Prozess gemacht.

In Lateinamerika blieb nur Kuba von den Demokratisierungsprozessen der 1980er und 1990er Jahre unbeeinflusst. Die Einparteienherrschaft wurde auch nach dem Ausscheiden Fidel Castros (2006) nicht angetastet. Sein Nachfolger und jüngerer Bruder Raúl Castro hat zwar einen schrittweisen wirtschaftlichen Reformprozess in Gang gesetzt und mehr Spielräume für Diskussion und Kritik innerhalb der sozialistischen Ordnung gefordert, schließt einen Übergang zu einer Mehrparteien-Demokratie westlicher Prägung aber aus.

Krisen und Reformen

Viele der neuen demokratischen Regierungen sahen sich mit massiven wirtschaftlichen Problemen konfrontiert, die teilweise ein Vermächtnis der vorausgegangenen Militärregime, teilweise eine Folge der Verschuldungskrise waren. Zur Problembewältigung wurden in fast allen lateinamerikanischen Staaten in den 1990er Jahren neoliberale Reformen eingeleitet. Diese gingen - wie etwa in Argentinien, Brasilien und Peru - häufig mit einer Machtkonzentration in der Exekutive einher, weil sich nur so Reformen durchführen ließen, die aufgrund ihrer sozialen Folgewirkungen (Verlust von Arbeitsplätzen in Staatsbetrieben oder im öffentlichen Sektor) unpopulär waren. Zugleich begünstigte die Krisenkonstellation das Aufkommen von politischen Außenseitern, die zunächst über keine große parteipolitische Basis verfügten. So gewann 1989 mit Carlos Menem ein relativ unbekannter Provinzpolitiker die argentinischen Präsidentschaftswahlen. Im Jahr 1990 war der bereits erwähnte Sohn japanischer Einwanderer, Alberto Fujimori, in Peru erfolgreich. Die Partei von Fernando Collor de Mello verfügte zwar über weniger als zehn Prozent der Sitze im brasilianischen Parlament, er wurde aber bei seinem Wahlsieg im Jahr 1989 vom wichtigsten Medienkonzern des Landes unterstützt und als ein neues Gesicht in der Politik vermarktet.

Die sozialen Auswirkungen von wirtschaftlichen Krisen und Reformen schwächten viele vormals starke Parteien, führten zum Aufkommen neuer Parteien und bewirkten auf diese Weise den Umbruch ganzer Parteiensysteme (etwa in Venezuela, Kolumbien, Peru und Bolivien). Teilweise war dies eine Folge des Versagens der politischen Elite, teilweise gelangten Gesellschaftsgruppen zu politischem Bewusstsein und begannen sich zu organisieren, die bisher vom politischen Prozess weitgehend ausgeschlossen waren - wie beispielsweise die indigene Bevölkerung.In anderen Ländern haben sich relativ stabile Parteiensysteme herausgebildet, so in Chile, Uruguay, El Salvador oder auch in Mexiko, wobei sich die Gewichte zwischen den Parteien verschieben können. Insgesamt sind in Lateinamerika seit der Rückkehr zur Demokratie mehr Parteien in den Parlamenten vertreten. Dies erschwert tendenziell das Regieren, da diese Parteien im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden müssen.

Verallgemeinernd lässt sich feststellen, dass die lateinamerikanischen Parteien eher Wähler- als Mitgliederparteien sind. Ihre Aktivitäten beschränken sich weitgehend auf den Wahlkampf. Die Mitgliedschaft ist häufig wenig formalisiert, Mitgliedsbeiträge werden nur selten eingezogen. Wichtiger für die Finanzierung der Politik sind private Spenden und staatliche Gelder. Nach dem Wahlsieg eines Präsidentschaftskandidaten muss in der Regel der engere Kreis seiner Anhänger mit Posten belohnt werden, was die Herausbildung einer effizienten staatlichen Verwaltung erschwert. Die Mehrzahl der Parteien ist auf einzelne Führer fixiert, teilweise konkurrieren aber auch innerparteiliche Strömungen miteinander. Die Parteiprogrammatik spielt eine geringe Rolle, trotzdem lassen sich die meisten Parteien auf einer Links-Rechts-Skala verorten. Die Fraktionsdisziplin variiert, in vielen Parteien ist sie jedoch sehr hoch (etwa in den chilenischen und brasilianischen Parteien), da die Partei- oderFraktionsführer über die politische Zukunft der Abgeordneten entscheiden. Eine wachsende Zahl von Parteien nominiert ihre Kandidaten für das Präsidentenamt nach US-amerikanischem Vorbild mittels parteiinterner Vorwahlen. In Meinungsumfragen erhalten die Parteien durchgehend äußerst niedrige Vertrauenswerte, trotzdem sind sie unverzichtbar für die Verfestigung der lateinamerikanischen Demokratien.

Diese sind bis heute krisenanfällig, es lässt sich kein eindeutiger Trend zu einer qualitativen Verbesserung der demokratischen Institutionen feststellen. Im Zeitraum 1990-2005 wurden insgesamt 35 große politisch-institutionelle Krisen (Staatsstreiche, vorzeitige Rücktritte von Präsidenten) für Lateinamerika registriert, in 19 Fällen war das Militär beteiligt.

Denn auch nach dem Übergang zur Demokratie entzog sich das Militär, die zentrale Stütze der vorherigen autoritären Regime, lange Zeit der zivilen Kontrolle. In Einzelfällen, etwa in Argentinien und Chile, kam es zu Befehlsverweigerungen oder offenen Drohungen gegen die demokratischen Regierungen. In Peru ließ 1993 die Armee Panzer durch die Straßen der Hauptstadt Lima rollen, um Untersuchungen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. In Chile versetzte 1991 und 1993 General Pinochet die Truppen in Alarmbereitschaft, als er seine Position durch die neue zivile Regierung bedroht sah.

Ab der Mitte der 1990er Jahre verlor in der Mehrzahl der lateinamerikanischen Staaten das Militär an Bedeutung und Macht. Vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen (etwa durch Terrorismus), angesichts der Notwendigkeit von Umwelt- und Ressourcenschutz sowie ausgehend von polizeilichen Defiziten bei der Bekämpfung der Gewaltkriminalität zeigen sich jedoch seit einigen Jahren Tendenzen eines erneuten innenpolitischen Machtzuwachses der Streitkräfte. In Meinungsumfragen gehören die Streitkräfte zu den Institutionen, die von den Bürgern die höchsten Vertrauenswerte erhalten.

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Vertrauen in die Demokratie

Das Latinobarometer führt in Anlehnung an das von der Europäischen Union finanzierte Eurobarometer seit Mitte der 1990er Jahre jedes Jahr eine Meinungsumfrage in allen lateinamerikanischen Ländern durch. Die Bevölkerung wird zu ihrer Einstellung zur Demokratie und zu den politischen Institutionen, aber auch zu aktuellen politischen Themen befragt. Die Umfragen und ihr Aussagewert sind in der Wissenschaft nicht unumstritten, sie stellen aber die einzigen kontinuierlichen Befragungen dar, die gleichzeitig in mehreren lateinamerikanischen Ländern durchgeführt werden. Die Umfragen werden überwiegend aus öffentlichen Geldern finanziert.
Die Meinungsumfragen des Latinobarometers dokumentieren, dass nur eine Minderheit der lateinamerikanischen Bevölkerung mit der Funktionsweise der Demokratie in ihren Ländern zufrieden ist, wobei beachtliche Schwankungen in den Zustimmungswerten und große Unterschiede zwischen den Ländern existieren. Nimmt man das Vertrauen in politische und gesellschaftliche Institutionen, so erhielt in den vergangenen Jahren die Katholische Kirche die höchsten Vertrauenswerte (2007: 74 Prozent), gefolgt vom Fernsehen (47 Prozent), den Präsidenten (43 Prozent) und den Streitkräften (51 Prozent). Betrachten wir die politischen Akteure, so sind es die politischen Parteien, die besonders kritisch bewertet wurden (2007: 20 Prozent). Auch die Parlamente genossen wenig Vertrauen (29 Prozent), die Werte lagen deutlich unter denen der Präsidenten. Bei der Frage, welches politische System sie vorziehen, entschieden sich die Lateinamerikaner in ihrer Mehrheit für die Demokratie, wobei die Zustimmung Schwankungen unterlag. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen nahm der Rückhalt für die Demokratie in der Regel ab. Dass immer weniger Menschen in Lateinamerika die Demokratie unterstützen, bedeutet jedoch nicht, dass der Anteil der Anhänger autoritärer Lösungen steigt. Zugenommen hat vor allem der Anteil der Indifferenten. Die Zukunft der Demokratie hängt davon ab, ob es den Demokraten gelingt, die Gruppe der Ambivalenten zu überzeugen.

Detlef Nolte




Grad der Zufriedenheit mit der Funktionsweise der DemokratieGrad der Zufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie
Die politischen Eliten Lateinamerikas reagierten auf die Krisen und den Vertrauensverlust mit politischen Reformen, in nahezu allen Ländern des Kontinents wurden die Verfassungen in Teilen oder in ihrer Gesamtheit reformiert. Eine Studie registriert für den Zeitraum 1985-2004 mehr als 50 Wahlrechtsreformen. Dazu kam es zwischen 1978 und 2008 zu circa 300 Verfassungsreformen, bis 2006 wurden elf neue Verfassungen verabschiedet. In einigen Fällen haben die Reformen die Funktionsfähigkeit des politischen Systems verbessert und zu einer Demokratisierung geführt, in anderen Fällen erwies sich die Hoffnung als trügerisch, allein aufgrund einer Reform der Verfassung die sozialen und politischen Probleme des Landes lösen zu können. Im Jahr 2007 tagten in Bolivien und Ecuador verfassunggebende Versammlungen, in Venezuela wurde eine umstrittene, von der Regierung initiierte Verfassungsreform von der Bevölkerung knapp in einer Volksabstimmung abgelehnt.

Demokratische Defizite manifestierten sich weiterhin im Hinblick auf die Sicherung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und bei der wechselseitigen Kontrolle der politischen Gewalten. Trotz umfassender Justizreformen und trotz neuer Institutionen zum Schutz der Bürgerrechte (Menschenrechtsbeauftragte, Ombudsmänner) bestimmt in der Mehrzahl der lateinamerikanischen Staaten immer noch der soziale Status die Chancen, sein Recht vor Gericht einklagen zu können, und das Risiko, für Vergehen belangt zu werden. Die weit verbreitete Straflosigkeit - einflussreiche Täter können sich der Strafverfolgung entziehen - und die Ineffizienz der Polizei - die Mehrzahl der Verbrechen wird nicht aufgeklärt - tragen zu hohen Kriminalitätsraten bei. Gerade Politiker entziehen sich weitgehend einer rechtlichen Verantwortung bei Straftaten und versuchen immer wieder, Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Besonders ausgeprägt ist dies in Argentinien. Dort erhöhte zunächst Carlos Menem (1989-1999) die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof, um sich eine gefügige Justiz zu schaffen, worauf sein siegreicher Gegenkandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2003, Néstor Kirchner, sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit bemühte, die verbliebenen Richter aus der Menem-Ära aus ihren Ämtern zu drängen. Aber auch in anderen lateinamerikanischen Ländern versuchen die Politiker, sich unbequemer Richter zu entledigen und die Rechtsprechung zu beeinflussen.

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Das Problem der Straflosigkeit in Brasilien

Impunidade liegt vor, wenn eine Person nicht bestraft wird, obwohl sie eine im rechtlichen Sinne strafwürdige Handlung begangen hat. Impunidade ist die Nicht-Verhängung einer Strafe und ebenso der Nicht-Vollzug einer verhängten Strafe. Impunidade bedeutet daher letztlich Straflosigkeit.
In Brasilien ist die Straflosigkeit ein bekanntes Phänomen, das unmittelbar durch das Justizsystem und die Politik gefördert wird. In der breiten Öffentlichkeit wird die Impunidade zwar als skandalös empfunden, [...] doch Politik und Justiz haben bislang noch keine Schritte unternommen, um die Impunidade wirksam zu verhindern. [...]
Am 12. September [2007] wurde Senatspräsident Renán Calheiros [...], ein wichtiger Verbündeter von Präsident Lula da Silva, von seinen Kollegen in einer geheimen Plenarsitzung des Senats, über die nicht einmal ein Protokoll erstellt werden durfte, von dem Vorwurf des Verstoßes gegen die Standesregeln des Senats freigesprochen. Im Frühjahr war bekannt geworden, dass ein Bauunternehmen in den vergangenen Jahren monatliche Alimente für eine uneheliche Tochter des Senators auszahlte, insgesamt mehrere hundertausend Reais. Der Verdacht lag nahe, dass sich das Unternehmen für Vermittlungsdienste des Senators erkenntlich zeigte. Calheiros aber bestritt die Vorteilsnahme und präsentierte in den vergangenen Wochen und Monaten mehrere Versionen über seine Einnahmen, sein Vermögen und seine Bankgeschäfte. Die Behauptungen [...] erwiesen sich wiederholt als falsch und lügenhaft und die von ihm präsentierten Belege zum Teil als gefälscht. Seine Amtsgewalt nutzte er zur Verschleppung des Verfahrens, doch die Ethikkommission des Senats hat ihn wegen Verstoßes gegen die Standesregeln des Hauses verurteilt. Dieses Urteil bedurfte einer Bestätigung durch das Plenum des Senats. Bei einer Verurteilung hätte er sein Mandat und für acht Jahre das passive Wahlrecht verloren. Calheiros selbst veranlasste die geheime Sitzung des Senatsplenums, um seine Kollegen, die für ihn stimmten, nicht dem Spott der Öffentlichkeit auszusetzen. 35 Senatoren stimmten für die Verurteilung, 40 stimmten dagegen, sechs enthielten sich der Stimme. Damit ist Calheiros freigesprochen. Die Angehörigen der Regierungsparteien haben für ihn gestimmt und auch Präsident Lula hat sich für ihn eingesetzt. Calheiros kann sein Amt weiter ausüben - das System der Impunidade hat wieder einmal funktioniert. Bestraft wurde eine der zentralen Institutionen der brasilianischen Demokratie; denn das Ansehen und Vertrauen der Brasilianer in das Parlament und ihre Repräsentanten erreicht nach diesem Skandal einen neuen Tiefpunkt. [...]
Impunidade ist seit je her, wie [...] der Fall Renán Calheiros bestätigt, in erster Linie ein Privileg für den Bürger der oberen Schichten. Dieser hat Mittel, nicht gefasst zu werden; wird er gefasst, nicht angeklagt zu werden; wird er angeklagt, nicht verurteilt zu werden; wird er verurteilt, nicht ins Gefängnis zu müssen; und selbst wenn er inhaftiert wird, hat er wahrscheinlich genügend Mittel, durch irgendeine juristische Berufung wieder frei zu kommen. Die untere Klasse allerdings ist der Willkür der Polizei ausgesetzt. [...]

Katharina Riehle, "Impunidade - das Problem der Straflosigkeit in Brasilien", in: Länderbericht Focus Brasilien der Konrad-Adenauer-Stiftung vom September 2007




Politische Linke

In der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts zeichnete sich in den lateinamerikanischen Ländern ein Trend zur Wahl populistischer und linker Politiker ab, die sich allerdings programmatisch sehr unterscheiden. Charakteristisch für diese Gruppe von Politikern ist ein auf ihre Person bezogener Politikstil. Sie versuchen in der Regel, etwa durch die Schaffung neuer Parteien, eine Unterstützungsbasis von oben aufzubauen. Zugleich definieren sie diese Basis als soziale Bewegung, die über die Partei hinaus eine Mehrheit des Volkes umfasst. Dem Bewegungscharakter entspricht auch ein Freund-Feind-Denken, das sich häufig gegen die alte politische Führungsschicht und deren Sünden (zum Beispiel Korruption) richtet. Sie bevorzugen einen plebiszitären Führungsstil, der sich über die Medien - etwa das mehrere Stunden dauernde sonntägliche Fernsehprogramm des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, "Aló Presidente" - direkt an das Volk wendet oder es durch Referenden an Entscheidungen beteiligt. Zugleich versuchen sie Elemente der Gewaltenkontrolle (in der Legislative und in der Justiz) auszuhebeln. Die lateinamerikanischen Präsidialsysteme erleichtern einen populistischen Regierungsstil. Wirtschaftspolitisch treten die neuen linken Politiker für eine stärkere Kontrolle des Staates über die Wirtschaft und teilweise auch für eine Nationalisierung ausländischer Unternehmen ein. Damit knüpfen sie an ältere nationalpopulistische Strömungen in Lateinamerika an (etwa den argentinischen Peronismus der 1940er und 1950er Jahre) und unterscheiden sich von Populisten der 1990er Jahre (etwa Carlos Menem in Argentinien), die neoliberale Reformen durchgeführt hatten.

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Politik und Medien

"Gebt mir einen Balkon, und das Land gehört mir" - dieser Ausspruch wird José María Velasco Ibarra zugeschrieben, der die Ecuadorianer von 1934 an fünf Mal bewegen konnte, ihn zum Präsidenten zu wählen. Inzwischen haben Radio und Fernsehen den Balkon als Propaganda-Plattform ersetzt. Der durchschnittliche Lateinamerikaner kauft, statistisch gesehen, nur drei Zeitungen im Monat und weniger als ein Buch jährlich. Nur jeder Zehnte hat Internet-Zugang. Aber ein Radio oder ein Fernseher läuft noch in der entlegensten Anden- oder Amazonas-Kneipe.
Und so machen sich in Lateinamerika die Staatschefs - nicht nur die linken - die neuen Medien zusehends zunutze. [...] Paradebeispiel für die neue Art des Umgangs mit den Medien ist Hugo Chávez, der jeden Sonntag bis zu acht Stunden lang auf seine Landsleute einredet. "Aló, Presidente" kommt immer aus verschiedenen Orten, die als Belege für die Erfolge der Regierungspolitik angeführt werden. Dabei präsentiert Chávez persönlich die Sendung - eine Ausnahme. Andere Staatschefs geben sich eher als Gast. [...] In Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine kurze Sendung namens "Kaffee mit dem Präsidenten".
In Ecuador will der neue, linke Präsident Rafael Correa die Pleite gegangene Traditionszeitung Telégrafo künftig als Staatsblatt herausgeben. - Evo Morales, sein ebenfalls linker Kollege in Bolivien, hat gerade 30 Basis-Radiostationen zum Netzwerk namens "Neues Vaterland" zusammengeschlossen. Neben dem Staatsradio Illimani soll es den privaten Medien Konkurrenz machen, vor allem in ländlichen Regionen, wo das Informationsangebot dürftig ist. Morales beteuert, die neue Kette diene dem Volk, das nun eine Alternative zu den Medien der "Elite" habe, und so begründet auch Correa die Verwandlung des Telégrafo. So schnell auch die Grenze zu undemokratischer Beeinflussung der Presse überschritten ist - dass die Regierungen, linke zumal, den traditionellen Meinungsmachern eine Alternative entgegensetzen möchten, ist verständlich. Zwar gängelt Chávez die Presse, wie der Konflikt um die oppositionelle Fernsehstation RCTV zeigt. Doch gehören in Venezuela, anders als in Deutschland,die Medien zu großen Industriekonzernen. Und wenn der Verleger zum Beispiel auch noch Zementwerke besitzt, werden die Redakteure kaum die Umweltsünden der Zementindustrie aufdecken dürfen: Die traditionellen Medien-Imperien haben zweifellos Macht.
So hat sich in Brasilien noch keine Regierung mit dem Globo-Konzern anlegen wollen, in Peru gehört die einflussreiche Zeitung El Comercio einer der alten, mächtigen Familien. Die Privatisierungswelle der neunziger Jahre hat den Einfluss der Einflussreichen noch verstärkt. Der Anteil an staatlichen Medien an der Berichterstattung ist gesunken.
Ob die Qualität gestiegen ist, darf man bezweifeln - jedenfalls wenn man Qualität an den Entwicklungszielen bemisst, die sich gerade die linken Staatschefs auf die Fahnen geschrieben haben. Veja, Brasiliens wichtigstes Nachrichtenmagazin, treibt zwar auch kritischen, investigativen Journalismus. Aber die Zielgruppe aller Nachrichten-Magazine ist die weiße, gebildete Mittelschicht, deren Interessen, deren Lebensstil, deren Konsumverhalten die Themenauswahl bestimmen. Die Hälfte der 180 Millionen Brasilianer hat dunkle Haut und wenig Geld - wer Veja durchblättert, könnte denken, diese Brasilianer und ihre Probleme gäbe es gar nicht.

Wolfgang Kunath, "Kaffee mit dem Präsidenten", in: Frankfurter Rundschau vom 16. August 2007


Das in der Presse verbreitete Bild eines Linksrucks in Lateinamerika spiegelt nur teilweise die Realität wider. So gewannen in Zentralamerika häufig Politiker aus dem Mitte-Rechts-Spektrum die Präsidentschaftswahlen. Der Präsident mit den zeitweilig höchsten Zustimmungsraten in Lateinamerika, der Kolumbianer Álvaro Uribe (2002-2010), ist dem konservativen Lager zuzurechnen. Und es gibt auch konservative Reformer wie den Mexikaner Vicente Fox, er beendete eine Zeitspanne von 71 Jahren, in der der PRI (Partido Revolucionario Institucional) in Mexiko die Präsidenten gestellt hatte, und trug während seiner Amtszeit (2000-2006) zu einer weiteren Demokratisierung des politischen Systems bei. In anderen Ländern wie etwa in Chile muss die Wahl linker Präsidenten als Zeichen der Rückkehr zur demokratischen Normalität angesehen werden.

Parallel zum Aufstieg linker Politiker in Lateinamerika zeigte sich ein Trend zum Wiedererstarken des Staates in der Wirtschaft. Die Privatisierungswelle der 1990er Jahre wurde im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts gestoppt, noch bestehende Staatsunternehmen, vor allem im Energiesektor, wurden gestärkt. In einigen Ländern, vor allem in Bolivien und Ecuador, gewannen indigene Gruppen an Einfluss in der Politik.

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"Linksruck" am Beispiel Venezuela

Am Anfang stand ein klassischer Militärputsch: In der Nacht des 4. Februar 1992 versuchen Unteroffiziere der venezolanischen Armee den Präsidentenpalast zu erstürmen. Und scheitern. Ihr Anführer übernimmt die Verantwortung für den Aufstand und erkennt seine Niederlage an. War der Putschversuch militärisch auch ein Fiasko, so gab er doch den Startschuss für die spektakuläre politische Karriere des Hugo Chávez vom verhafteten Anführer einer Militärrevolte zum Präsidenten Venezuelas und einem global player auf der Bühne der Weltpolitik.
Nur zwei Jahre nach dem Aufstand begnadigte die Regierung den Inhaftierten in einem Versuch, die Unterstützung der linken Kräfte im Land zu gewinnen. Doch Hugo Chávez selbst wurde nun zum Führer der linken Kräfte und propagierte seine Vision eines von Elitenkorruption, Neoliberalismus und US-Hörigkeit befreiten Venezuelas. Diesmal wählte er den Weg über die Wahlurnen und wurde 1998 in demokratischer Wahl mit 56 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt.
Im Rückgriff auf den Helden der lateinamerikanischen Unabhängigkeitskämpfe vor 200 Jahren, Simón Bolívar, nannte Hugo Chávez sein Projekt "Bolivarische Revolution". Ziel ist, so Chávez, ein "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Ökonomische Grundlage ist der staatliche Ölkonzern PDVSA, der angesichts der auf Rekordhöhe geschnellten Weltmarktpreise für Erdöl so viele Petro-Dollars in die Taschen des Staates spült, dass dieser über reichliche Finanzmittel für soziale Vorhaben und außenpolitische Ambitionen verfügt. Politisch will Chávez nicht nur den zuvor ausgeschlossen Bevölkerungsschichten neue Beteiligungschancen eröffnen, sondern auch mit zunehmend autoritären Zügen seine Macht sichern. Ein vorläufiger Höhepunkt war erreicht, als Chávez im Dezember 2007 das Volk zum Referendum über eine neue, sozialistische Verfassung rief, die unter anderem die uneingeschränkte Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen, die Autonomie der Zentralbank abschaffen und die Rolle des Militärs im politischen Leben weiter stärken sollte. Diesmal verlor Chávez an den Wahlurnen: Trotz massiver Kampagnen der Regierung verweigerte ihm eine Mehrheit der Bevölkerung bei diesem Schritt die Gefolgschaft.
Außenpolitisch hat Chávez ein ambivalentes, von beiderseitigem Misstrauen und Konkurrenz geprägtes Verhältnis zu den moderaten Links-Regierungen in Brasilien und Chile. Doch in Bolivien kam mit dem spektakulären Wahlsieg des Indígenas und Führers der Coca-Bauern-Gewerkschaft Evo Morales im Jahr 2006 eine Bewegung an die Macht, die genauso wie Chávez einen grundsätzlichen Umbruch der etablierten Ordnung verspricht. Im Jahr 2007 schließlich kehrte in Nicaragua der ehemalige Revolutionsführer Daniel Ortega per Wahlsieg an die Regierung zurück, und in Ecuador triumphierte der Wirtschaftswissenschaftler Rafael Correa mit einer offenen Kampfansage an das politische Establishment des Landes. Das Wort von Lateinamerikas "Linksruck" machte die Runde.
Für all diese Projekte bietet sich Venezuela als politischer Partner an, der seinen Ölreichtum großzügig in wirtschaftliche Unterstützung im Namen der lateinamerikanischen Integration ummünzt. Doch Anstoß und Ursache zum "Linksruck" in Lateinamerika ist die aktuelle venezolanische Regierung nicht. Die neuen politischen Prozesse in Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela - ganz zu schweigen von Lateinamerikas "alter Linken", dem sozialistischen Kuba - sind vielmehr ein Ergebnis der vorausgegangenen Politik in diesen Ländern, die die soziale Kluft innerhalb der Gesellschaften eher verschärfte als zu ihrer Überwindung beitrug.

Bert Hoffmann




Die Politik blieb jedoch krisenanfällig, häufig wurden Präsidenten nach Massenprotesten zum vorzeitigen Rücktritt gezwungen, zuletzt Fernando de la Rúa in Argentinien (2001), Gonzalo Sánchez de Lozada in Bolivien (2003) sowie Lucio Gutiérrez in Ecuador (2005). In Argentinien riefen die Demonstranten "¡que se vayan todos!" - alle sollen verschwinden -, um ihre Ablehnung der politischen Klasse auszudrücken.

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Gemäßigte Linke in Chile und Brasilien

Mit Ricardo Lagos' Sieg in den Wahlen 2000 gelangte 27 Jahre nach dem Putsch gegen Salvador Allende und der anschließenden blutigen Militärdiktatur Augusto Pinochets erstmals wieder ein Vertreter der Sozialistischen Partei in Chile an die Regierung.
Die Programmatik der Sozialisten hatte sich inzwischen jedoch verändert: Sie steuerten nun einen sozialdemokratischen Kurs, der ein unternehmerfreundliches Wirtschaftsklima als unverzichtbar für Wachstum sah. Wirtschaftlich wie politisch war dies so erfolgreich, dass 2006 die Sozialistin Michelle Bachelet zu Lagos' Nachfolgerin gewählt wurde. Sie ist die erste Präsidentin des Landes und eine der wenigen Frauen im höchsten Staatsamt Lateinamerikas. Die symbolische Bedeutung ihrer Wahl geht aber darüber hinaus: Bachelets Vater war während der Pinochet-Diktatur inhaftiert und gefoltert worden, sie selbst mit ihrer Mutter ins Exil in die DDR geflohen. Dass ihr Amtsantritt weder traumatische Konflikte in der Gesellschaft aufbrechen ließ noch Drohgebärden des Militärs auslöste, sondern als Teil politischer Normalität erlebt wurde, ist vielleicht der sichtbarste Beweis für die Stabilität, die Chiles Demokratie inzwischen erreicht hat.
Auch in Brasilien hat sich die Demokratie seit 1985 gefestigt und Politiker an die Regierung gebracht, die einst zur linken Opposition gegen die Diktatur gezählt hatten. Der 1994 zum Präsidenten Brasiliens gewählte Fernando Henrique Cardoso etwa war einer der prominentesten kritischen Sozialwissenschaftler des Kontinents, bevor er in die Politik wechselte. Seine Popularität, die ihm auch die Wiederwahl 1998 bescherte, verdankte er weniger klassisch "linken" Anliegen sozialer Umverteilung als vielmehr seinen Erfolgen bei der Inflationsbekämpfung und wirtschaftlichen Stabilisierung.
Cardoso im Amt folgte 2002 eine andere weit über Brasilien hinaus prominente Symbolfigur der neuen Linken, Luiz Inácio da Silva, genannt "Lula". Aus ärmsten Verhältnissen stammend, absolvierte Lula nur wenige Schuljahre. Früh musste er als Straßenverkäufer und Schuhputzer zum Lebensunterhalt seiner Familie beitragen. Staatspräsident zu werden, war für jemanden aus einem solchen sozialen Umfeld eigentlich undenkbar. Mit 19 verlor Lula als Metallarbeiter in den Autofabriken um São Paulo einen Finger bei einem Arbeitsunfall. Er wurde Gewerkschaftsführer und noch unter der Diktatur war er einer der Mitbegründer einer neuen linken Partei, der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT). Mit der Demokratisierung avancierte Lula zum führenden Oppositionspolitiker im Land. Im vierten Anlauf, im Jahr 2002, gewann er schließlich die Präsidentschaftswahlen - inzwischen nicht mehr als Arbeiterführer mit radikaler Programmatik, sondern als sozial engagierter, aber auf politischen Kompromiss und wirtschaftlichen Pragmatismus bedachter Politiker in Schlips und Anzug, der auch die Stimmen der Mittelschichten für sich gewann.
Während ein Teil seiner Anhänger ihm Verrat an den alten Idealen vorwirft, feiern viele andere ihn als Vorreiter einer modernen, sozialdemokratischen Linken in der Dritten Welt. Das Versprechen der PT auf einen anderen Politikstil, der mit der Käuflichkeit und Korruption des Parteienestablishments bricht, hat durch zahlreiche Skandale schwer Schaden genommen. Gestützt auf eine positive Wirtschaftsentwicklung und die Ausdehnung staatlicher Sozialprogramme blieb Lula in Brasilien dennoch so populär, dass er 2006 wiedergewählt wurde.

Bert Hoffmann




Gesellschaftliche Probleme

Zu den zentralen Herausforderungen der lateinamerikanischen Demokratien gehören die immer noch weit verbreitete Armut und die großen Einkommensunterschiede. Obgleich im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts der Anteil der Armen zurückgegangen ist, stellt sich die Frage, ob die Demokratie auf einem derart brüchigen sozialen Fundament funktionieren kann. Soziale Not schafft politische Abhängigkeiten, Stimmen werden gegen Sozialleistungen getauscht. Populistische Politiker, die eine rasche Verbesserung der Situation der Armen versprechen, aber zugleich autoritäre Neigungen zum Machtmissbrauch offenbaren, werden in das Präsidentenamt gewählt.

Soziale Gegensätze und ein schwacher Staat begünstigen die Gewaltkriminalität, was dazu führen kann, dass Teile des Staatsgebietes zu rechtsfreien Räumen werden. In Lateinamerika liegt das Gewaltniveau (Mordraten) deshalb wesentlich höher als in anderen Weltregionen, allerdings mit großen Unterschieden zwischen den Ländern und innerhalb der Länder (Stadt/Land). In Zentralamerika (Guatemala, El Salvador) erreichte das Gewaltniveau in den letzten Jahren teilweise ein höheres Ausmaß als zur Zeit der Bürgerkriege in den 1980er Jahren. Dazu tragen insbesondere die Jugendbanden (maras) und Übergriffe der Sicherheitskräfte bei. In einigen Ländern ist eine Infiltration des organisierten Verbrechens, vor allem des Drogenhandels, oder paramilitärischer Gruppen in die Politik zu beklagen. Die weit verbreitete Korruption in den politischen und wirtschaftlichen Eliten, die durch unterschiedliche internationale Organisationen und Studien dokumentiert wird, untergräbt dasVertrauen der Bürgerinnen und Bürger, begünstigt den Zynismus gegenüber der Politik und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Transparency International veröffentlichte 2007 eine Liste von 180 Ländern, darunter 20 aus Lateinamerika, die nach dem Grad ihrer Korruption (1 = extrem von Korruption befallen, 10 = frei von Korruption) aufgeführt waren. Nur zwei lateinamerikanische Länder konnten sich in der oberen Hälfte (>5,0 Punkte) platzieren: Chile auf Rang 22 und Uruguay auf Rang 25 (zum Vergleich: Deutschland Rang 16, USA Rang 20). Die Hälfte der lateinamerikanischen Länder weist demgegenüber sehr hohe Korruptionswerte (<3,5 Punkte) auf. Schwache Parteien erschweren die Artikulation gesellschaftlicher Interessen im politischen Prozess. Dazu kommt ein geringes soziales Vertrauen gegenüber den Mitbürgern, wodurch ein gemeinsames politisches Handeln erschwert wird.

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Bürokratie und Korruption

[...] Wenn es etwas gibt, was die 34 Nationen und mehr als 500 Millionen Einwohner zwischen dem Rio Grande und Feuerland eint, dann ist es eine kafkaeske Bürokratie. Sie reglementiert sämtliche Lebensbereiche der Latinos und Latinas mit immer absurderen Vorschriften. Einige Beispiele:
Wenn ein Hausbesitzer in Mexiko sein Heim juristisch korrekt verkaufen will, muss er dafür 55 verschiedene Behördengänge absolvieren, die mindestens 226 Tage benötigen. Die dabei anfallenden Gebühren betragen etwas mehr als 6.000 US-Dollar, was dem Preis eines Hauses in den ärmeren Zonen entspricht.
Wenn ein Kleinbäcker in Guatemala Stadt sein Geschäft gemäß allen lokalen und nationalen Vorschriften registrieren lassen will, muss er dafür einen Behördenmarathon über 120 Tage auf sich nehmen und dazu Gebühren über 2.639 US-Dollar entrichten. Das ist deutlich mehr als das übliche Jahreseinkommen eines Kleinunternehmers in dem Maya-Staat.
Elf Jahre dauert in Argentinien das Verwaltungsverfahren, um Land zu kaufen, es ordnungsgemäß ins Register einzutragen und dazu noch eine Baugenehmigung zu erhalten. Dabei fallen 12.592 US-Dollar Gebühren an, mehr als das Dreifache der Prokopfwirtschaftsleistung des Landes. [...] Dieser Hindernislauf hat System. Von übertriebenen Auflagen profitieren vor allem Zollbeamte, Verkehrspolizisten, Angestellte der Sozialversicherung und Politiker, die sich Gefälligkeiten entlohnen lassen. Selbst in dem als wenig korrupt geltenden Costa Rica leisten die Bürger laut einer Studie der nationalen Universität jährlich 18,8 Millionen US-Dollar Schmiergelder (rund 30 Dollar je Familie). [...]
Die Bürokratie ist dabei mehr als ein leidiges Übel, das sich mit einer Gefälligkeitszahlung aus dem Weg räumen lässt. Vergleicht man die Länder Lateinamerikas, fällt eines auf: Besonders umständlich und teuer arbeitet die Staatsverwaltung ausgerechnet in den ärmsten Ländern des Kontinents, so etwa in Haiti, in Bolivien, in Paraguay, in Ecuador oder in Nicaragua. Dort ist es laut Studien der Weltbank besonders kompliziert, Handel zu betreiben, Eigentum zu registrieren, Schulden einzutreiben oder eine Baugenehmigung zu erhalten. [...] Die Folge: [... Es] findet ein großer Teil des Lebens in Lateinamerika außerhalb der Regeln statt [...]. In Peru etwa sind von den schätzungsweise 2,5 Millionen Kleinunternehmen 650.000 legal registriert. Und in Mexiko, der größten Wirtschaftsnation Lateinamerikas, übersteigt die Zahl der im informellen Sektor arbeitenden Menschen längst die Zahl der sozialversicherungspflichtig Angestellten.
Die Folgen für die Menschen sind fatal. Kleinbauern können nicht darauf vertrauen, dass ihr Land wirklich ihnen gehört. Informelle Arbeiter können keine Schutzrechte und keine Rente geltend machen, ganz gleich wie großzügig die Sozialgesetzgebung des Landes sein mag. Und die Millionen von informellen Kleinunternehmern bekommen weder Bankkredite, noch können sie Export betreiben. [...]
Für Mexiko hat der [peruanische] Ökonom [Hernando] de Soto errechnet, dass 94 Prozent aller Unternehmen informell arbeiten, also ohne legale Anerkennung, ohne Eintragung ins Handelsregister und ohne die erforderlichen Genehmigungen. Sie beschäftigen 47 Prozent der arbeitsfähigen Menschen und ernähren 53 Prozent der über 100 Millionen Einwohner des Aztekenlandes. Das Kapital, das die arme Bevölkerungsmehrheit über Jahre erarbeitet, erspart und investiert hat, schätzt de Soto auf 310 Milliarden US-Dollar. Das ist mehr als das Tausendfache der jährlichen Entwicklungshilfe für Mexiko. Doch legal und effizient eingesetzt werden kann das Kapital nicht - wegen bürokratischer Hürden. [...]

Matthias Knecht, "Verloren im Paragrafendschungel", in: Das Parlament vom 14. Januar 2008



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