Menschenrechte
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Menschenrechte im demokratischen Rechtsstaat


11.3.2008
Menschenrechte müssen, um Geltung zu erhalten, in nationales Recht umgesetzt werden. Am Beispiel Deutschlands wird dies dargestellt und gezeigt, welche Interessenkonflikte dabei entstehen können.

Erste Tagung des parlamentarischen Rates in Bonn. Am Nachmittag des 1. September 1948 hielt der parlamentarische Rat in Bonn seine erste Sitzung ab. Neben den 65 stimmberechtigten Mitgliedern aus westdeutschen Ländern nahmen Vertreter Berlins mit beratender Stimme an der Sitzung teil.Unter dem Eindruck der NS-Diktatur und des Weltkriegese sah es der Parlamentarische Rat als seine unmittelbare Pflicht, den Grundrechten einen zentralen Stellenwert beizumessen. (© AP)

Einleitung



Mit der Verkündung von Menschenrechten wird nicht automatisch geltendes Recht geschaffen. Auch wenn der naturrechtliche Charakter von Menschenrechten unbestritten ist, bedarf es doch nach internationaler Auffassung einer Rechtsetzung durch den souveränen Staat. Im Naturrecht, so wird dabei ins Feld geführt, verwirkliche sich nur das rechtliche Gewissen, im positiven Recht dagegen rechtliches Wollen. Die meisten Staaten fühlen sich vorrangig an die Rechtsnormen gebunden, die sie in ihren Verfassungen niedergelegt haben. Dort aber finden wir in aller Regel eine Aufzählung unterschiedlicher Grundrechte, die eine begriffliche Unterscheidung nicht so leicht macht.

Am Beispiel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lässt sich zeigen, dass nicht alle in modernen Verfassungen festgelegten Grundrechte auch schon Menschenrechte sind. Bestimmte Grundrechte wie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit oder die Freiheit der Berufswahl gelten nur für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, sie sind Bürgerrechte. Dabei ist jedoch stets zwischen der nationalen und supranationalen (überstaatlichen) Ebene zu unterscheiden. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ist zwar nach dem Grundgesetz ein Bürgerrecht. Nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 22, 23) ist sie jedoch ein Menschenrecht. Da die Bundesrepublik diesen Pakt unterzeichnet und ratifiziert hat, gilt dies deshalb auch für sie.

Im engeren Sinne sind Menschenrechte nur die Rechte, die der Staat gewährleisten, nicht aber gewähren kann. Dazu zählen die Menschenwürde, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Freiheit von willkürlicher Freiheitseinschränkung, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie das Widerstandsrecht gegen diejenigen, die diese fundamentalen Rechte beseitigen wollen.

Man hat alle diese Freiheits- und Schutzrechte auch negative Rechte genannt, weil sie einer liberalen Abwehrhaltung gegenüber einem übermächtigen Staat entspringen. Ihre Gewährleistung im demokratischen Rechtsstaat wirft heute im allgemeinen keine unüberwindlichen Probleme auf. Gleiches gilt für die aktiven oder Teilhaberechte, die der Bürgerin und dem Bürger Mitbestimmung an der gesellschaftlichen und staatlichen Willensbildung ermöglichen, insbesondere das Wahlrecht. Anders verhält es sich mit den Sozialrechten, den so genannten Leistungsrechten, deren Ausbau leicht mit den Freiheitsrechten kollidieren kann: Hier stehen demokratische Systeme vor besonderen Herausforderungen. Sie müssen Freiheit und Gerechtigkeit (Verfahrensgerechtigkeit) gewährleisten, aber auch sozialen Ausgleich und Sicherheit (auch in einem Mindestmaß wirtschaftliche) anstreben, da sie sonst ihre demokratische Legitimation (ihre Wähler) verlieren. Grundrechte 1848 und 1871

Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte besann sich das revolutionäre Bürgertum des Jahres 1848 auf die Kraft der Volkssouveränität. Doch im Unterschied zur französischen Nationalversammlung von 1789 hatten die Abgeordneten der Frankfurter Paulskirchenversammlung nicht nur eine liberale Verfassung, sondern erst den dazugehörigen Nationalstaat zu schaffen. An dieser doppelten Aufgabe sollten sie letztlich scheitern. Es bleibt aber das Verdienst dieser ersten deutschen Nationalversammlung, in 60 Paragraphen einen Katalog von Grundrechten erarbeitet zu haben, auf den die Schöpfer späterer Verfassungen zurückgreifen konnten.

Anders als die Ideale Freiheit und Demokratie überlebte der Nationalstaatsgedanke die Revolution und wurde schließlich von Bismarck 1871 mit der Gründung des Deutschen Kaiserreiches verwirklicht. Doch sah der konservative Staatsmann keine Veranlassung, Grundrechte in die Reichsverfassung aufzunehmen, da solche bis zu einem gewissen Grade schon in Länderverfassungen existierten und die ihm notwendig erscheinenden Bürgerrechte darüber hinaus auch durch einfache Gesetze gewährt werden konnten.

Weimarer Republik



Für den demokratischen Staat schlug die Stunde erst im Oktober 1918, als mit dem militärischen Zusammenbruch Deutschlands an Ende des Ersten Weltkriegs auch das Ende des monarchischen Obrigkeitsstaates gekommen war. In der Novemberrevolution ging die Souveränität ein zweites Mal auf das Volk über. Die Nationalversammlung zu Weimar richtete dann ihr Augenmerk primär auf den Aufbau eines demokratischen Staatswesens. Erst danach wurde der Reichsverfassung vom 11. August 1919 ein zweiter Hauptteil angefügt, der in 56 Artikeln die "Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen" festhielt. Neben den klassischen Individualrechten findet man hier eine Reihe von Schutzbestimmungen für Ehe, Familie und die menschliche Arbeitskraft, weiterhin sozialpolitische Rechte wie die Mitbestimmung im Betrieb. In Abkehr von der liberalen Grundüberzeugung des 19. Jahrhunderts wurden dem Eigentum, das primär ein Abwehrrecht ist, Schranken gesetzt. Eine Gemeinwohlklausel ermöglichte Eingriffe des Gesetzgebers in seine private Nutzung. Doch waren die sozialen Grundrechte nicht zu einem geschlossenen System verdichtet und nahmen insgesamt weniger Raum ein, als der soziale Umbruch der Novemberrevolution erwarten ließ. Gemessen an der Verfassungswirklichkeit blieben viele soziale Bestimmungen nur gute Vorsätze. Denn die sozialen Grundrechte waren auf Gesetzgebung (für die man Mehrheiten brauchte) angewiesen.

Die Republik von Weimar ist nicht zuletzt an der Übermacht der wirtschaftlichen und sozialen Probleme zugrunde gegangen. Gerade in der Weltwirtschaftskrise erhielten die radikalen Parteien auf der rechten wie der linken Seite starken Zulauf, weil sie eine neue staatliche Ordnung versprachen, in der alle Arbeit und soziales Auskommen finden würden. Aber der erste demokratische Staat Deutschlands bot in seiner Verfassung auch eine Handhabe zur Selbstzerstörung. Der Artikel 48 ermächtigte den Reichspräsidenten im Falle eines Notstandes, wichtige Grundrechte wie die der persönlichen Freiheit oder der freien Meinungsäußerung vorübergehend außer Kraft zu setzen. Ein solcher Notstand wurde im Februar 1933 nach dem Reichstagsbrand verkündet. Die "Notverordnung zum Schutz von Staat und Volk" (28. Februar 1933) gab den Nationalsozialisten einen Freibrief für ihre Terrorherrschaft. Sie sollte bis zum Untergang des Dritten Reiches in Kraft bleiben.

Parlamentarischer Rat



Die GrundrechteDie Grundrechte
100 Jahre nach der Paulskirchenversammlung machte sich 1948 der Parlamentarische Rat auf Geheiß der drei westlichen Besatzungsmächte an die Arbeit, eine Verfassung für den zukünftigen westdeutschen Teilstaat zu schaffen. Unter dem unmittelbaren Eindruck von NS-Diktatur und Weltkrieg hielten es die Väter und Mütter des Grundgesetzes für zwingend geboten, den Grundrechten im Vergleich zur Weimarer Verfassung einen höheren Stellenwert zuzumessen. Nicht nur, dass die Grundrechte wieder an den Anfang der Verfassung gerückt wurden: Viel wichtiger ist die Verfügung, in ihnen gleichsam "ewige Werte" zu sehen, die auch durch Verfassungsänderungen nicht aufgehoben werden können (Artikel 79 Absatz 3).

Abwehrbereit zeigt sich der Rechtsstaat gegen jeden, der die Grundrechte im Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht (Artikel 18). Jedoch bleibt die Abwehr nicht allein den Verfassungsorganen vorbehalten, sondern es sind alle Deutschen aufgerufen, diese Ordnung zu verteidigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist (Artikel 20 Absatz 4). Geleitet von der Erkenntnis, dass eine "Überdosierung von Freiheit zum Freitod der Freiheit führen kann" (so der erste westdeutsche Justizminister Thomas Dehler), blieb der Parlamentarische Rat nicht auf halbem Wege zur "streitbaren Demokratie" stehen. So bedroht das Grundgesetz auch Vereinigungen (Artikel 9 Absatz 2) und Parteien (Artikel 21 Absatz 2), die gegen die freiheitliche Grundordnung gerichtet sind, mit Verbot.

Die große Leistung der Mütter und Väter des Grundgesetzes besteht also darin, den Schutz der Grundrechte in der Verfassung selbst verankert und den Zusammenhang zwischen Grundrechten und den "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft" (Artikel 1 Absatz 2) herausgestellt zu haben. Einerseits auf Wunsch der Alliierten, andererseits im Zweifel über seine Zweckmäßigkeit verzichteten die Schöpfer des Grundgesetzes auf einen Katalog von sozialen Grundrechten. Während die Länderverfassungen hier im allgemeinen detaillierter ausgefallen sind - so kennt beispielsweise die bayerische Verfassung von 1946 einen Anspruch auf angemessene Wohnung (Artikel 106) und auf Sicherung gegen die Wechselfälle des Lebens (Artikel 171) - begnügte man sich im Grundgesetz bis auf den Anspruch der Mütter auf Schutz und Fürsorge (Artikel 6 Absatz 4) mit einer allgemeinen Sozialstaatsklausel (Artikel 20 Absatz 1).



 

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