Entwicklung und Entwicklungspolitik
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Entwicklungspolitik seit den neunziger Jahren


9.6.2005
Internationale Konferenzen zu Entwicklungsfragen erbrachten Absichtserklärungen, deren Umsetzung jedoch auf Schwierigkeiten stößt. Auch der Erfolg der jüngsten WTO-Handelsrunde, die besonders die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigen sollte, scheint gefährdet.

Der 88-stöckige Jin Mao Tower, rechts, das neue Symbol von Shanghai mit anderen kleineren Gebäuden. 414 Meter (1.358 Fuß) hoch ist dieser Wolkenkratzer das höchste Gebäude in China und das dritt höchste in der Welt. Das Grand Hyatt Shanghai Hotel füllt das obere Drittel des Gebäudes, das auch das weltweit höchste Hotel ist.In China wachsen die Unterschiede zwischen Arm und Reich. Blick auf Shanghai. (© AP)

Einleitung



Die "Zeitenwende" in der internationalen Politik durch den Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 führte zum Eintritt der früheren Ostblockstaaten in die internationalen Wirtschaftsorganisationen. IWF, Weltbank und GATT, das 1995 in die mit breiterem Handlungsrahmen und stärkerer institutioneller Struktur versehene Welthandelsorganisation (WTO) überführt wurde, wandelten sich endgültig zu "globalen" Institutionen mit erhöhtem Einfluss auf die Entwicklungspolitik.

Gravierende Interessenunterschiede schwächten weiterhin die Verhandlungseinheit der Dritten Welt. Angesichts dessen beschwor die "Süd-Kommission" - ein internationales, ausschließlich aus angesehenen Persönlichkeiten des Südens zusammengesetztes Gremium unter Vorsitz des früheren Präsidenten Tansanias, Julius Nyerere - in ihrem 1990 vorgelegten Bericht die Notwendigkeit der Süd-Süd-Zusammenarbeit und "kollektiven Eigenständigkeit" des Südens.

Darüber hinaus machte die Süd-Kommission nicht nur die internationalen Rahmenbedingungen wie die Wirtschaftsordnung und die Politik des Nordens für Fehlentwicklungen in der Dritten Welt verantwortlich, sondern benannte auch eigene Versäumnisse in den Entwicklungsländern. Ein Kernsatz lautete: "Die Verantwortung für die Entwicklung des Südens liegt beim Süden." Als Konsequenzen für die nationale Entwicklungspolitik wurden die primäre Orientierung an den menschlichen Grundbedürfnissen, das Streben nach sozialer Gerechtigkeit sowie veränderte politische Strukturen betont: "Die Demokratisierung der politischen Strukturen und die Modernisierung des Staates müssen Vorrang haben."

Die Breite und die neuen Akzente in der entwicklungspolitischen Diskussion werden bereits an der Vielzahl internationaler Konferenzen deutlich, die allein in der ersten Hälfte der 1990er Jahre stattfanden:
  • Zweite internationale Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder 1990 in Wien,
  • Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro - der "Erdgipfel" erreichte ein großes Medienecho,
  • Weltkonferenz über Menschenrechte 1993 in Wien,
  • Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo,
  • Weltgipfel über soziale Entwicklung 1995 in Kopenhagen,
  • vierte Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking,
  • Klimakonferenz 1995 in Berlin,
  • UN-Konferenz über menschliche Siedlungen (HABITAT II) 1996 in Istanbul.
Trotz gewichtiger "Erklärungen" oder gar "Aktionsprogramme" klaffte zwischen Diskussionsstand und Handeln meist eine große Lücke. Somit war das Ergebnis der 1990er Jahre - gemessen an den ursprünglichen Erwartungen - insgesamt enttäuschend. Im Vergleich zu den 1980er Jahren vergrößerten sich die Unterschiede in der Entwicklung von Weltregionen, von Ländern, aber auch innerhalb von Staaten.

Mehr als 50 Länder waren am Ende des Jahrzehnts ärmer als 1990. Gemessen am breiter angelegten Index menschlicher Entwicklung (HDI) verschlechterten sich in den 1990er Jahren 21 Länder - in den 1980er Jahren waren nur vier Länder zurückgefallen. Der Zusammenhang zwischen Wachstum und Armutsbekämpfung (Verringerung des Anteils der extrem Armen) wurde nachdrücklich unterstrichen, wobei mindestens drei Prozent Wachstum sich für eine erfolgreiche Armutsbekämpfung als notwendig, wenn auch nicht immer hinreichend erwiesen. Im Vergleich der Weltregionen blieb Subsahara-Afrika das Schlusslicht mit stagnierender Wirtschaft, der höchsten HIV/Aids-Rate und dem höchsten Armutsanteil von 315 Millionen Menschen, also 49 Prozent der Bevölkerung (auch wenn es Unterschiede zwischen den Ländern gab). Die höchste Gesamtzahl extrem Armer mit einem Einkommen von weniger als einem US-Dollar pro Tag findet sich immer noch im bevölkerungsreichen Südasien. Immerhin sind die absoluten Zahlen auf unter 500 Millionen Arme leicht gesunken, ihr prozentualer Anteil an der Bevölkerung ist deutlich zurückgegangen. Krass gestiegen ist der Anteil der extrem Armen in den früheren asiatischen Republiken der Sowjetunion.

Positiv verlief die Entwicklung dagegen in der Region Ostasien und Pazifik, wo ihre Zahl um mehr als 200 Millionen Menschen zurückgegangen und der Anteil der extrem Armen an der Bevölkerung mit 16 Prozent fast halbiert worden ist. Hauptverantwortlich dafür ist China, das bei zweistelligen jährlichen Wachstumsraten allein 75 Millionen Menschen aus der extremen Armut befreit hat. China ist aber auch ein Beispiel für wachsende Unterschiede im Innern: Während die Küstengebiete prosperieren, bleiben die armen Westprovinzen zurück.

Die externen Mittelzuflüsse haben zu diesem durchwachsenen Bild beigetragen. Im Handel waren die Rohstoffpreise überwiegend rückläufig, zu Lasten der vom Export dieser Rohstoffe abhängigen Länder. Die privaten Kapitalzuflüsse erreichten neue Dimensionen, konzentrierten sich aber auf wenige Entwicklungsländer. In einigen Fällen wurden sie sogar zum Krisenfaktor: Weil Kapitaleigner der Wirtschaftsentwicklung misstrauten, zogen sie in Panik kurzfristig ihr Kapital ab, um es andernorts anzulegen. Das betroffene Land konnte dadurch lang- und mittelfristige Inivestitionen nicht mehr finanzieren.

Die LDC litten besonders unter dem gravierenden Rückgang der internationalen öffentlichen Entwicklungshilfe. Nach Ausschaltung von Preissteigerungen ging diese sogar absolut zurück. Gemessen am Anteil des BNE sank sie extrem von 0,33 Prozent 1990 auf 0,24 Prozent 1999 und damit nahezu um ein Drittel. Nicht nur das bereits 1970 von der UN-Vollversammlung festgeschriebene Ziel, 0,7 Prozent des BNE für die staatliche Entwicklungspolitik auszugeben, wurde damit noch weiter verfehlt. Auch das Teilziel, zumindest 0,15 Prozent des BNE für die LDC bereitzustellen, wurde größtenteils nicht erreicht. Vor diesem Hintergrund richteten sich die Hoffnungen auf das neue Jahrtausend.