Russland

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3.2.2004
Seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 beschreitet Russland den schwierigen und mühseligen Weg der Transformation von einem diktatorischen, planwirtschaftlichen Staat in eine autoritär-präsidiale Marktwirtschaft. Die Verfassung von 1993 bezeichnete Russland als demokratischen, föderalen Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform und legte einen Grundrechtekatalog fest.

Während sich marktwirtschaftliche Strukturen allmählich herausbildeten und die russische Wirtschaft nach einem Einbruch 1998 heute wieder deutliche Wachstumsraten verzeichnet, stürzte die Umwandlung des Systems viele Menschen in Russland in soziale Unsicherheit und Armut, sie verloren ihre Existenzgrundlagen und alte Gewissheiten ihre Gültigkeit. Noch immer sieht sich ein Großteil der Bevölkerung auf der Verliererseite und wünscht sich deshalb eine Rückkehr zur alten Großmacht mit einem starken Staat. Ein neuer Mittelstand, der den Ausbau der Marktwirtschaft und den Aufbau zivilgesellschaftlicher Organisationsformen unterstützen könnte, hat sich noch nicht entwickelt.

Die Schwäche der gerade erst entstehenden demokratischen Strukturen nutzten der Präsident und seine Administration in den letzten Jahren, um ihre Machtfülle auszuweiten. So wurden die den Regionen zugestandenen föderalen Rechte zugunsten einer Stärkung des Zentrums wieder eingedämmt, die Pressefreiheit eingeschränkt sowie oppositionelle Gruppen und Parteien in ihrer Arbeit behindert. Dies verdeutlichte auch die Wahl zum russischen Parlament im Dezember 2003, die allen den Präsidenten unterstützenden Parteien eine große Mehrheit einbrachte und vor allem jene Parteien scheitern ließ, die für mehr Demokratie und Pluralität in der russischen Gesellschaft eintreten.

Russland steht also an einem Scheideweg. Um den in der Verfassung garantierten demokratischen, föderalen Rechtsstaat zu verwirklichen, benötigt das Land gefestigte demokratische Strukturen und Institutionen, ein stabiles Parteiensystem, ein einflussreicheres Parlament, unabhängige Medien, vor allem aber zivilgesellschaftliche Organisationsformen, die der Bevölkerung die Möglichkeit geben, aktiv am politischen Leben teilzunehmen.

Die Autorinnen und Autoren dieses Heftes zeichnen die Entwicklung des nunmehr über 10-jährigen Transformationsprozesses nach und zeigen seine Auswirkungen auf die unterschiedlichen Lebensbereiche in Russland.

Jutta Klaeren



 

Dossier

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