Russland

3.2.2004 | Von:

Politisches System und politischer Prozess

Russland unter Jelzin

Gleichzeitig mit dem Verfassungsreferendum am 12. Dezember 1993 wurde das neue Parlament gewählt. Präsident Jelzin selbst hingegen übte sein Amt noch weitere zweieinhalb Jahre aus und stellte sich erst im Sommer 1996 einer Neuwahl. Die Parlamentswahlen 1993 brachten eine Enttäuschung, die Wählerschaft erteilte den Reformkräften eine Abfuhr. Von einem parlamentarischen Rückhalt für die Fortsetzung der Reformpolitik konnte keine Rede sein. Im Dezember 1995 fanden abermals Dumawahlen statt, da die erste Legislaturperiode nur auf zwei Jahre angesetzt war. Sie bescherten der Jelzin-Administration und den mit ihr verbundenen Kräften abermals eine Niederlage. Stärkste Fraktion wurde die kommunistische, die über ein Drittel der Abgeordnetensitze gewann. Die Partei des Ministerpräsidenten Wiktor Tschernomyrdin, "Unser Haus Russland", errang trotz der Unterstützung durch die Mehrheit der Regionalverwaltungen und einer massiven Medienkampagne gerade zwölf Prozent der Sitze.

So wenig die Mehrheitsverhältnisse in der Duma für die praktische Politik auch zu besagen hatten, so deutlich war die Warnung für Boris Jelzin, der bei den Präsidentenwahlen 1996 mit einer Niederlage rechnen musste. In Reaktion auf das Wahlergebnis vollzog die Jelzinsche Führung zunächst einen Rechtsschwenk. Fast alle Reformer verloren ihre Ämter. Doch angesichts der weiter bestehenden katastrophalen Umfrageergebnisse initiierten mehrere Finanzmagnaten im Februar 1996 eine Initiative zu Jelzins Wiederwahl. In einer fulminanten Kampagne, die von den großen Finanzgruppen finanziert wurde, und mit Unterstützung der Mehrheit der Gouverneure und Regionalverwaltungen, die gewissermaßen eine "Partei der Macht" bildeten, gelang es, Jelzin im ersten Wahlgang eine knappe Mehrheit zu verschaffen. In der Stichwahl setzte er sich mit 53 Prozent der Stimmen gegen den Kommunisten Gennadij Sjuganow (40 Prozent) durch. Der Präsident erlitt zwar kurz vor dem Wahltag eine Herzattacke, doch davon erfuhr die Bevölkerung nichts.

Dies war symptomatisch für ein politisches System, das breite Teile der Gesellschaft weitgehend von der Beteiligung am politischen Prozess ausschloss. Zwischen 1991 und 1999 hatten sich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Russland fundamental verändert. Die Transformation der ökonomischen Ordnung verschob die Gewichte innerhalb der Gesellschaft und schuf eine neue Oberschicht, die aktiv an der Gestaltung der neuen Sozial- und Wirtschaftsordnung mitwirkte. Nach einer Anfangsphase, in der die Protagonisten Demokratie und Marktwirtschaft als Ziel proklamiert hatten, begannen daher bald neu hervortretende politische und ökonomische Führungsgruppen Einfluss auf Entscheidungsprozesse zu nehmen und die neue Wirklichkeit mitzugestalten. Ihnen ging es nicht so sehr um die Durchsetzung demokratischer oder marktwirtschaftlicher Prinzipien, sondern um die Konsolidierung eigener Positionen.

"System Jelzin"

Sie konstituierten das "System Jelzin", das sich nach 1993 allmählich herausbildete. Sein wesentliches Kennzeichen war die Sonderrolle des präsidialen Machtzentrums. Der Präsident benötigte zur Ausübung der Kompetenzen, die ihm die Verfassung zuwies, einen Apparat, der Entscheidungen vorbereitete und durchsetzte.

In dem Maße, in dem Jelzin mit der Größe der Aufgabe konzeptionell und physisch überfordert war, gewann seine Umgebung an politischem Gewicht. Die zunächst sehr unklare Struktur der Präsidialverwaltung, in der seit 1995 der Chef des präsidialen Sicherheitsdienstes, Alexander Korschakow, beherrschenden Einfluss ausübte, wurde nach den Präsidentenwahlen 1996 und nach der Entfernung Korschakows von Tschubajs geordnet und de facto zu einer Nebenregierung ausgebaut. Während der schweren Erkrankung des Präsidenten führte Tschubajs unter Umgehung der verfassungsmäßigen Regelung, nach der der Ministerpräsident die Vertretung des amtsunfähigen Präsidenten hätte übernehmen müssen, über mehrere Monate hinweg die Staatsgeschäfte und fungierte als Quasi-Präsident.

Im März 1997 entfernte der Präsident Tschubajs jedoch aus seiner Schlüsselstellung. Die Präsidialverwaltung wurde verkleinert, die Mehrheit der alten Mitarbeiter entlassen. Entscheidungen gerieten zunehmend unter den Einfluss "der Familie", eines engen Kreises um Präsident Jelzin, in dem neben anderen seine Tochter Tatjana Djatschenko eine wichtige Rolle spielte. Da Jelzin die überwiegende Zeit physisch nicht in der Lage war, seine Amtspflichten wahrzunehmen, fungierte "die Familie" an seiner Stelle.

Gegenüber dem präsidialen Machtzentrum, das sich in einer pervertierten Form fortentwickelte, verfügte die Regierung nur über begrenzten politischen Gestaltungsspielraum und beschränkte sich in der Regel auf eine ausführende Rolle. Allerdings lag die Umsetzung von Stabilisierungspolitik und Privatisierung in der Hand der Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Staatseigentum, die so praktischen Einfluss auf die Herausbildung der neuen gesellschaftlichen Machtverhältnisse nehmen konnten.

Das Parlament vermochte infolge seiner beschränkten Kompetenz den politischen Kurs allenfalls mitzugestalten. Die geringe Bedeutung war freilich nicht nur den Bestimmungen der Verfassung von 1993 geschuldet. Es war den Deputierten und Parteivertretern nicht gelungen, durch verantwortungsbewusstes Auftreten und Bildung klarer Mehrheiten Glaubwürdigkeit und politisches Profil zu erlangen. Allein schon die Tatsache, dass sich 1995 43 Parteilisten zur Wahl stellten gegenüber 13 Listen 1993, verdeutlicht, dass das Parteiensystem instabil war und die Mehrzahl der Parteien kaum über Rückhalt in der Bevölkerung verfügte.

Während das Parlament im "System Jelzin" nur eine untergeordnete Rolle spielte, kam dem föderalen Element ein erheblicher Stellenwert zu. Die Gouverneure, durch Regionalwahlen legitimiert und in vielen Fällen auf den Konsens regionaler Eliten gestützt, gewannen im Lauf der Zeit ein erhebliches Gewicht. Das Zusammenwirken von regionaler und föderaler Exekutive war ein konstitutives Element des "Systems Jelzin".

Ein anderer Faktor, der wachsende Bedeutung gewann, waren die Kapitalgruppen, die sich im Laufe der neunziger Jahre formierten und auf der Zentralebene wie in den Föderationssubjekten eng mit den politischen Führungsgruppen zusammenarbeiteten. Ihr finanzieller Erfolg war oft genug eine Folge ihrer symbiotischen Beziehung zu den Machthabern im Zentrum und in den Regionen. Die Medien prägten für diese Unternehmer, die ihre Gewinne "politisch" erwirtschafteten, bald den Begriff "Oligarch". Politik - und in den Jahren der Transformation war dies zum einen vor allem Wirtschafts- und Finanzpolitik, zum andern die Ordnung der Beziehungen zwischen Zentrum und Regionen - wurde im Zusammenspiel von regionalen Eliten, präsidialem Zentrum und Oligarchen formuliert. Wechselnde Interessen und schwankende Kräfteverhältnisse beeinflussten den Kurs, den die Exekutive verfolgte.

Infolge der Schwäche der parlamentarischen Vertretungsorgane und des Fehlens einer organisierten Interessenvertretung war die Bevölkerung als Ganzes im "System Jelzin" kaum imstande, auf die Politik gestaltend einzuwirken. Für die Bevölkerungsmehrheit war der Übergang zur Marktwirtschaft eine rein passive Erfahrung, die mit hohen persönlichen Belastungen verbunden war. Die Wirtschaftskrise im Herbst 1998 mit ihren einschneidenden Konsequenzen für das reale Einkommen hatte diese Situation noch einmal verschärft. Folglich genossen der Jelzin-Clan sowie die politischen und Finanzgruppen, die mit ihm verbunden waren, unter diesen Umständen im Lande kein großes Vertrauen.