Russland
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Russland und die Welt


3.2.2004
Nach dem Verlust seines Status als Supermacht richtet Russland seine Außenpolitik neu aus. Dazu gehört auch, das Land im System internationaler Finanzbeziehungen neu zu verorten.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew, der französische Präsident Nicolas Sarkozy, Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso und der französische Außenminister Bernard Kouchner, von links, in der Medwedews Residenz außerhalb von Moskau.Der scheidende russische Präsident Dmitri Medwedew, der französische Präsident Nicolas Sarkozy, Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso und der französische Außenminister Bernard Kouchner, von links, in der Medwedews Residenz außerhalb von Moskau. (© AP)

Außenpolitische Konzeptionen seit 1991



Der anhaltende Transformationsprozess seit dem Zusammenbruch der UdSSR hat auch die Außenpolitik der Russländischen Föderation erfasst. Dabei geht es vorrangig um eine Neupositionierung Russlands als internationaler Akteur, der zu Einfluss und Mitgestaltung fähig ist. Dem stehen mindestens zwei Hindernisse entgegen. Russland verfügt bislang nicht über die dafür notwendigen wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen Ressourcen, und die russische Führung ist immer noch auf der Suche nach der nationalen Identitätsbestimmung, ohne die wiederum eine verlässliche internationale Standortbestimmung des Landes nicht möglich ist.

Im Formierungsprozess der russischen Außenpolitik seit 1991 lassen sich vier Phasen unterscheiden:
  • bedingungslose Hinwendung zum Westen (1991-1992);
  • Priorität des "Nahen Auslands"(1993-1995);
  • geopolitischer Multipolarismus und kompensatorische Realpolitik (1996-1999);
  • Kurs auf einen neuen kalkulierten Euroatlantismus (2000-2003).
In allen Phasen besteht ein enger Zusammenhang von Außenpolitik und Wirtschaft.

Bedingungslose Hinwendung zum Westen

Für die neue Moskauer Führung unter Präsident Jelzin war die Grundrichtung der russischen Außenpolitik bereits durch das während der Perestrojka entwickelte Konzept des "Neuen Politischen Denkens" festgelegt. Russland sollte nach Westen und insbesondere nach Europa hin geöffnet werden. "Europäismus" bedeutete für Jelzin und Außenminister Andrej Kosyrew eine Vertiefung der Kontakte zu europäischen Organisationen, um dadurch rasch den Weg für eine Mitgliedschaft Russlands in der Europäischen Gemeinschaft zu ebnen. "Atlantismus" war gleichbedeutend mit der Entscheidung Moskaus, dem 1991 gegründeten "Nordatlantischen Kooperationsrat" beizutreten und Russland dadurch langfristig die Perspektive eines Nato-Beitritts zu ermöglichen.

Mit dieser Ausrichtung ihrer Politik versuchte die neue russische Führung den Westen davon zu überzeugen, dass nur durch die rasche, umfassende Integration Russlands in die euroatlantischen Strukturen Demokratie, Marktwirtschaft und das westliche Wertesystem fest im Lande verankert werden könnten. Doch in den westlichen Hauptstädten galt umgekehrt eine erfolgreiche politisch-ökonomische Systemtransformation des großen Nachbarn im Osten als Vorbedingung für eine partielle Öffnung der integrativen Zusammenschlüsse im euroatlantischen Raum.

Ganz ohne materiellen Erfolg blieb das intensive russische Werben um die USA und Europa nicht. Im Frühjahr 1992 wurde Russland Mitglied des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Die Einladung von Präsident Jelzin zu den politischen Gesprächen der Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) auf dem alljährlichen Weltwirtschaftsgipfel, der 1992 in München stattfand, leitete die schrittweise Einbindung Russlands in dieses Gremium ein, die im Jahr 2000 mit der Vollmitgliedschaft abgeschlossen wurde.

Ein enges europäisch-amerikanisches Zusammenwirken führte zur Bereitstellung eines internationalen Hilfspakets für Reformen in Russland in Höhe von 28 Milliarden US-Dollar. Die EU ersetzte das noch mit der UdSSR im Dezember 1989 geschlossene Handels- und Kooperationsabkommen durch eine neue vertragliche Vereinbarung und gab damit den Beziehungen zu Russland den Charakter einer sich vertiefenden Partnerschaft.

Priorität des "Nahen Auslands"

Doch diese Ergebnisse beeindruckten die Opposition in Russland - Nationalpatrioten und Kommunisten - nicht. Beide Gruppierungen verurteilten den "bedingungslosen Euroatlantismus" als "idealistisch" und "romantisch". Er sei der Würde und Größe Russlands unangemessen, weil er das Land zum Juniorpartner der USA herabstufe und damit seine Rolle als eigenständiger Akteur im internationalen System nachhaltig schwäche. Außerdem habe die Jelzin-Administration durch diese einseitige Festlegung traditionelle Einflusszonen im postsowjetischen Raum sträflich vernachlässigt und damit ein wichtiges Nationalinteresse grob verletzt.

Der starke Widerhall dieser Kritik in der russischen Innenpolitik veranlasste die Moskauer Führung im Dezember 1992 zu einer deutlichen Kurskorrektur. Fortan sollte die russische Diplomatie der Devise des alten russischen Wappens folgen, auf dem ein zweiköpfiger Adler sowohl in Richtung Westen als auch in Richtung Osten blickt. Außerdem bekräftigten Jelzin und Kosyrew im Frühsommer 1993, dass dem "Nahen Ausland", das heißt den Nachfolgestaaten der vormaligen Sowjetunion, absolute Priorität einzuräumen sei. Damit wurde vorrangig das Ziel verfolgt, den Zusammenhalt des postsowjetischen Raumes durch eine verstärkte bi- bzw. multilaterale wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Kooperation im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu fördern sowie dort den Schutz der russischen Minderheiten zu gewährleisten.

Der Paradigmenwechsel der offiziellen Außenpolitik vollzog sich vor dem Hintergrund einer harten Auseinandersetzung über Russlands Identität und seinen Standort in der Welt, geführt von zumindest drei größeren Gruppierungen, die sich in ihren Argumenten teilweise überschnitten. Mit den neuen "Westlern", den Sapadniki, wetteiferten die "Eurasianer" und die Anhänger der "Russischen Idee". Alle drei operierten mit dem Begriff der "Rückkehr", wobei die "Westler" die Rückkehr in den "Schoß der Weltzivilisation" oder Europa meinten, die anderen die Rückkehr zu den nationalen Traditionen. Während sich die Westler für die Einführung von Demokratie und Marktwirtschaft aussprachen, plädierten die Neoslawophilen für eine Renaissance der "Russischen Idee" und damit für einen Sonderweg Russlands, den sie aufgrund der kulturellen und christlich-orthodoxen Traditionen schon vorgezeichnet sahen.

Für die außenpolitische Praxis bedeutete dieser Paradigmenwechsel keinesfalls ein Ende der Bemühungen um einen Anschluss an die euroatlantischen Organisationen. Es wurde aber versucht, sie stärker als zuvor am jeweiligen russischen Einzelinteresse auszurichten. Dabei konnte es manchmal zu Interessenkonflikten mit den westlichen Partnern kommen. Beispiele waren die Auseinandersetzungen um die Aufnahme Russlands in den Europarat, die erst Anfang 1996 erfolgte, und der Beitritt Moskaus zum Nato-Programm "Partnerschaft für den Frieden" im Juni 1994, nachdem die russische Führung mit ihrem Plan gescheitert war, anstelle einer Osterweiterung der Nato die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zum Hauptpfeiler einer neuen europäischen Sicherheitspolitik zu machen. Dazu gehört auch der erste Tschetschenienkrieg im Herbst 1994, obwohl Russland sich zuvor im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze und der Menschenrechte verpflichtet hatte.

Multipolarismus und Realpolitik

Am 5. Januar 1996 berief Präsident Jelzin den damaligen Leiter des Auslandsgeheimdienstes, Jewgenij Primakow, zum neuen russischen Außenminister. Im Unterschied zu Kosyrew, der als "Westler" abgestempelt war, galt Primakow als "Zentrist", als "Realist" und als "Geopolitiker". Getreu seinem Credo, dass Russland als Großmacht nach allen Richtungen agieren müsse, bemühte er sich, die internationale Politik nach den Erfordernissen eines geopolitisch ausgewogenen Gleichgewichts zu gestalten.

Die "Primakow-Doktrin" sah die USA zwar in vieler Hinsicht als gegenwärtig mächtigsten Staat in der Welt, aber nicht als das Zentrum, um das herum die maßgeblichen Prozesse und Ereignisse der internationalen Politik kreisten. Die vorherrschende Tendenz sei vielmehr in der Gegenwart der Übergang von der konfrontativen zweipoligen zu einer multipolaren Welt. Den Euroatlantikern, die sich um jeden Preis an den Westen annähern wollten, hielt Primakow entgegen, dass Russland auf der Basis gemeinsamer Interessen zu gleichberechtigten, partnerschaftlichen Beziehungen mit allen Staaten kommen müsse. Im Rahmen dieses neuen Konzepts wurden im Zeitraum 1996 bis 1998 eine "strategische Partnerschaft" mit China, die "Union mit Belarus" sowie neue wirtschaftliche Zusammenschlüsse mit anderen Nachfolgestaaten der UdSSR vereinbart.

Wo Russland neue Bündnisse, die seinen nationalen Interessen zuwiderliefen, in der internationalen Politik nicht verhindern konnte, bemühte es sich um handfeste Kompensationen und Konzessionen. Die Hinnahme der Osterweiterung der Nato kompensierte es beispielsweise mit einem Sonderstatus im Verhältnis zur Nato durch die Einrichtung eines Nato-Russland-Rats im Mai 1997. Außerdem gelang Primakow die Aufwertung Russlands im Rahmen der G7, die Aufnahme seines Landes in den Pariser Club sowie die Zusicherung amerikanisch-europäischer Unterstützung für den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) sowie mittelfristig auch zur OECD.

Weiteren Bemühungen, Russland als internationalen Akteur selbstbewusst zu positionieren, setzte die tief greifende Staats-, Wirtschafts- und Finanzkrise, die am 17. August 1998 zum offenen Ausbruch kam, eine schmerzliche Grenze. Doch Jelzin und Primakow hielten, wie ihr Verhalten in der Balkankrise 1998/99 zeigte, weiterhin Großmachtrhetorik und Aktionismus mit der Rolle eines wirtschaftlichen und finanziellen Bittstellers in der euroatlantischen Welt für vereinbar. Erst unter Wladimir Putin änderte sich diese für Russland wenig befriedigende Situation grundlegend.

Kalkulierter Euroatlantismus

Ihre offiziellen programmatischen Äußerungen vor, aber erst recht ihr Kurs nach dem 11. September 2001 zeigten deutlich das Bestreben der Putin-Administration, die russische Außenpolitik konzeptionell umzustellen.

Dazu gehörte der Abschied von dem unter Jelzin propagierten Selbstbild einer Supermacht Russland und von den bisherigen Bemühungen, Russland als ebenbürtigen weltpolitischen Mit- oder Gegenspieler der USA zu etablieren. Putin verfolgt statt dessen einen kalkulierten Euroatlantismus.

Seine strategische Hinwendung zur Antiterror-Koalition führte am 28. Mai 2002 zur "Erklärung von Rom", in der die Nato mit der russischen Führung die Einsetzung eines Nato-Russland-Rates vereinbarte. In vielen, ganz unterschiedlichen Bereichen unterhalb der militärischen Integration definiert er Problembereiche, zu deren Lösung die bisherigen Nato-Mitgliedstaaten und Russland gemeinsam und gleichberechtigt beitragen wollen. Hierzu zählen insbesondere der Kampf gegen Terrorismus, Einsätze zur Friedenswahrung (peacekeeping) sowie Maßnahmen der Rüstungskontrolle und der Vertrauensbildung.

Die fast gleichzeitig in Washington erzielte Rüstungsvereinbarung mit den USA erlaubt Moskau, bei der bis 2012 zur Stationierung freigegebenen Anzahl von 2200 Sprengköpfen die strategischen Waffen mit der günstigsten Kosten-Nutzen-Relation beizubehalten. Dafür sagte Moskau nicht nur die Unterstützung der amerikanischen Raketenabwehrpläne zu, sondern nahm auch eine zweite Stufe der Nato-Osterweiterung hin. Im Gegenzug hat der Westen wiederum den Tschetschenien-Konflikt zwar nicht offen, aber stillschweigend als interne Angelegenheit Russlands behandelt. Wie virtuos Putin mittlerweile seinen kalkulierten Euroatlantismus praktiziert, zeigte sich darin, dass er trotz einer gemeinsamen Ablehnung der amerikanischen Intervention im Irak mit Deutschland und Frankreich alle diplomatischen Türen in Washington offen hielt.

Außerdem konzentriert sich die russische Führung im Rahmen ihrer neuen Konzeption nach einer fast zehnjährigen Phase strategischer Ambivalenz in der Außenpolitik jetzt voll auf die komplexe Modernisierung des Landes. Hauptgrund dafür ist, dass Russland im internationalen Vergleich der wirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit nicht nur gegenüber den westlichen Hochtechnologieländern, sondern auch gegenüber den zu neuen EU-Mitgliedern avancierten Transformationsstaaten in Ostmitteleuropa deutlich zurückliegt, mit denen es fast zeitgleich den Entwicklungsweg zu Demokratie und Marktwirtschaft beschritten hat. Da die Modernisierung Russlands in einem globalisierten Umfeld nicht nur die Mobilisierung der vorhandenen inneren Ressourcen und tief greifende Systemreformen, sondern auch einen umfangreichen Ressourcentransfer aus dem Ausland, insbesondere aus dem euroatlantischen Raum, erfordert, sind die internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt der russischen Außenpolitik.

Sie zielen vorrangig darauf ab, Russland nach der August-Krise von 1998 im System internationaler Finanzbeziehungen neu zu verorten, die Wirtschaftskooperation mit wichtigen außenpolitischen Partnern bzw. Partnergruppen auf breiter Front zu erweitern und zu vertiefen sowie den stagnierenden Prozess der Einbindung Russlands in leitende Institutionen der Weltwirtschaft zu forcieren. Mit diesem Kurs eröffnen sich Russland größere Einflussmöglichkeiten auf das internationale Geschehen.



 

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