Tschechien
1 | 2 Pfeil rechts

Mitglied im kommunistischen Lager


6.11.2002
In der Nachkriegs-Tschechoslowakei vollzog sich die Machtkonsolidierung der Kommunisten relativ spät, im Februar 1948. Die Umwandlung zur Diktatur erfolgte - nach einer Formulierung des englischen Historikers Josef Rothschild - in einem relativ "sanften Übergang".

21. August 1986, Jahrestag der Prager Invasion: Sowjetische Panzer beendeten 1968 gewaltsam den "Prager Frühling".21. August 1986, Jahrestag der Prager Invasion: Sowjetische Panzer beendeten 1968 gewaltsam den "Prager Frühling". (© AP)

Einleitung



In Osteuropa verfolgten die kommunistischen Parteien unter Lenkung der Sowjetunion nach 1945 eine einheitliche Strategie zur Durchsetzung des Sozialismus, indem sie zunächst Bündnisse mit Parteien des nichtkommunistischen Spektrums eingingen. Ein weiterer maßgeblicher Faktor für die kommunistische Politik waren die Sicherheitsbedürfnisse der Sowjetunion. Nach den katastrophalen Folgen des Zweiten Weltkriegs für Wirtschaft und Leben der eigenen Bürgerinnen und Bürger wollte sie sich vor einer befürchteten militärischen Aggression des Westens durch einen Sicherheitsgürtel befreundeter Staaten schützen.

Ungeachtet dieser gemeinsamen Richtlinien gab es in jedem Land des sowjetischen Einflussbereichs Besonderheiten in Situation und Vorgehensweise. In der Nachkriegs-Tschechoslowakei vollzog sich die Machtkonsolidierung der Kommunisten relativ spät, im Februar 1948. Die Umwandlung zur Diktatur erfolgte nach einer Formulierung des englischen Historikers Josef Rothschild in einem relativ "sanften Übergang".


Phase des Übergangs



Die besondere Lage der Tschechoslowakei lässt sich auf zweierlei Art charakterisieren: Zum einen stand dem Land im Unterschied zu anderen Staaten eine politische Elite aus der Vorkriegszeit zur Verfügung, die im Verlauf des Krieges ihr Ansehen bei der Bevölkerung nicht eingebüßt hatte und von sich aus zur Kooperation mit der Sowjetunion bereit war.

Die Exilregierung unter Benes wandte sich unter dem Trauma des Münchener Abkommens, das als Verrat des einstigen Verbündeten Frankreich verstanden worden war, der Sowjetunion als internationaler Garantiemacht zu. Erleichternd hierfür wirkte der Umstand, dass bei den Mitte-Links-Parteien der Exilregierung sozialistische Orientierungen verbreitet waren, die zur damaligen Zeit auch in Westeuropa ihre Entsprechung fanden, etwa in der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien in Frankreich, in der Einrichtung eines kostenlosen nationalen Gesundheitsdienstes in Großbritannien oder auch im Ahlener Wirtschaftsprogramm der CDU der britischen Zone.

Benes verfolgte sogar ein eigenes weltpolitisches Konzept: Er war der Meinung, dass die Gesellschaften des Westens sich in Richtung auf einen Wohlfahrtssozialismus bewegten, während die Sowjetunion sich auf dem Weg von einer Diktatur zu einer sozialen Demokratie befände und interpretierte das als Annäherungsprozess beider Systeme. Eine demokratische und sozialistische Tschechoslowakei sollte dabei als Brücke dienen.

Unter diesem Blickwinkel war die Periode nach 1945 mehr als nur eine "gleitende kommunistische Machtübernahme", sie fußte vielmehr auf Gemeinsamkeiten aller Parteien der Nationalen Front. Neben den Absichten der politischen Eliten spielten aber auch die Interessen der städtischen und bäuerlichen Unterschichten eine Rolle. Sie waren Nutznießer eines umfassenden Umverteilungsprozesses von oben nach unten, und die Kommunisten verstanden es, sich als wichtigste Verteidiger dieser Umverteilung darzustellen. Sie wurzelten stärker in der Gesellschaft als die Kommunisten in den Nachbarländern Polen und Ungarn.


Kommunistische Machtübernahme



Bis Mitte des Jahres 1947 verlief die Entwicklung relativ geordnet. Dann kam es unter dem Druck internationaler und nationaler Ereignisse zu einer politischen Krise und Konfrontation der früheren Verbündeten. International vollendete sich in diesem Zeitraum die Spaltung zwischen der Sowjetunion und den Westmächten. Damit vergrößerte die Sowjetunion ihren Druck auf die eigenen Verbündeten, sich der Lagerdisziplin unterzuordnen. Stalin unterband beispielsweise die Absicht der Tschechoslowakei, Marshallplanhilfe in Anspruch zu nehmen.

Konflikte im Innern kamen dazu: 1947 führte der Streit um die Vollstreckung der Todesstrafe an dem früheren Präsidenten des Satellitenstaates Slowakei, Jozef Tiso, zu wachsenden Spannungen zwischen Tschechen und Slowaken. Zusätzlich gerieten die Kommunisten, denen die öffentliche Meinung die Verantwortung für Versorgungsschwierigkeiten nach einer Missernte im selben Jahr anlastete, in die Kritik und starteten populistische Kampagnen zur Einführung einer "Millionärssteuer", zur Radikalisierung der Bodenreform und zur Vollendung der Verstaatlichung in der Industrie.

Im Vorfeld der Verabschiedung einer Verfassung und der Parlamentswahlen zum Frühjahr 1948 verstärkten sich die Dissonanzen zwischen Kommunisten, Sozialdemokraten und bürgerlichen Parteien. Die Kommunistische Partei setzte sich für die Aufstellung einer Einheitsliste ein. Die Sozialdemokraten hatten Ende November 1947 ihre linke Führung, die eng mit den Kommunisten zusammenarbeitete, abgewählt und damit die kommunistische Mehrheit in der Koalitionsregierung gefährdet.

Den unmittelbaren Anlass für die Machtübernahme stellte die am 20. Februar 1948 beantragte Demission einer Mehrheit der bürgerlichen Minister und eines Sozialdemokraten (zwölf von 26 Regierungsmitgliedern) dar. Mit ihrem Rücktrittsgesuch wollten sie gegen die Benachteiligung nichtkommunistischer Beamter in der Polizei protestieren. Mit dieser Aktion verbanden sie die Hoffnung, eine grundsätzliche Verbesserung der politischen Situation erreichen zu können, wobei sie vom Präsidenten eine Rückweisung ihrer Demission erwarteten.

Nach anfänglicher Überraschung reagierte die kommunistische Führung entschlossen und nutzte ihre bis dahin erworbenen Machtmittel: Sie mobilisierte die Gewerkschaften und andere Massenorganisationen. Am 20. und 23. Februar fanden Demonstrationen gegen die "bürgerlichen Minister" statt, am 24. Februar beteiligten sich große Teile der Industriearbeiterschaft an einem einstündigen Warnstreik. Da nur eine Minderheit der Minister ihren Rücktritt erklärt hatte, nicht aber, wie durch die Initiatoren erhofft, auch alle sozialdemokratischen Mitglieder der Regierung, konnte jene im Amt bleiben. Der Präsident beugte sich dem politischen Druck und nahm die Rücktrittsgesuche der zwölf Minister an.

Damit war das Kräfteverhältnis eindeutig zugunsten der Kommunisten verschoben. In die neue Regierung wurden nur Politiker anderer Parteien aufgenommen, die sich den Kommunisten gegenüber als loyal erwiesen. Die Nationalversammlung wurde durch Einschüchterung und Verhaftung widerstrebender Abgeordneter diszipliniert. Sie bestätigte nicht nur die von den Kommunisten dominierte Regierung, sondern auch einen von den Kommunisten eingebrachten Verfassungsentwurf, der der sowjetischen Verfassung von 1936 folgte.

Am 30. Mai wurden die von den Kommunisten geforderten Wahlen nach einer Einheitsliste durchgeführt, die ihnen 211 von 300 Sitzen sicherten. Später wurde das formelle kommunistische Übergewicht noch einmal durch den erzwungenen Beitritt der Sozialdemokraten zur Partei verstärkt. Nachdem der Präsident alle Schritte der neuen Machthaber seit dem Februar durch seine Unterschrift bestätigt hatte, verweigerte er sich allerdings der neuen Verfassung und trat zurück.

Nach dem Februar 1948 wurden die nichtkommunistischen Parteien bedeutungslos, die Verstaatlichung der Industrie und des Handels wurde zügig vollendet, die Kollektivierung der Landwirtschaft vorangetrieben, die Verwaltung und die Armee von bürgerlichen Kräften "gesäubert", ein Kampf gegen die katholische Kirche begonnen. In diesem Zeitraum verstärkten sich sowohl die Repressalien gegen die Gegner der Kommunisten als auch die Auseinandersetzungen in der eigenen Partei, welche in einem Schauprozess gegen den früheren Generalsekretär der Partei Rudolf Slánský und weitere 13 führende Kommunisten im November 1952 ihren Höhepunkt fanden. So war nach dem Februar 1948 innerhalb weniger Jahre eines der freiesten Länder Osteuropas zu einer rigiden Diktatur geworden.

Mitte der fünfziger Jahre waren in der Tschechoslowakei fast 100 Prozent des gewerblichen Sektors staatlich reguliert, nahezu vier Fünftel des Außenhandels wurden mit den sozialistischen Staaten abgewickelt, die kulturellen Beziehungen zum Westen waren weitgehend gekappt, als Regimegegner angesehene Personen waren in Gefängnisse und Arbeitslager eingesperrt.

1954 wurden noch eine Reihe slowakischer Kommunisten, unter ihnen der spätere Parteichef Gustáv Husák (er war zwischen 1970 und 1987 Erster Sekretär der KP), wegen "Titoismus und slowakischem Separatismus" zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Begriff "Titoismus" bezieht sich auf den jugoslawischen Staatschef Josip Broz Tito (1953–1980), der 1947 nach einem Konflikt mit Stalin als Verräter bezeichnet worden war. Seitdem suchte man überall im Ostblock nach "Titoisten". Erst 1956 kam es zur Aussöhnung zwischen Tito und dem Nachfolger Stalins, Nikita S. Chruschtschow (Parteiführer 1953–1964).

Das Eigentum der katholischen Kirche befand sich in den Händen des Staates, die Klöster waren geschlossen und die meisten Bischöfe mitsamt dem Prager Erzbischof standen unter Hausarrest.

Zehn Jahre später hingegen befand sich die Tschechoslowakei an der Spitze der Reformbewegung in Osteuropa. Worin liegen die Ursachen dieses erstaunlichen Wandels?