Tschechien
1 | 2 | 3 Pfeil rechts

Ziele und Ergebnisse tschechischer Außenpolitik


7.11.2002
Bittere historische Erfahrungen machen die Sicherung der staatlichen Souveränität zum vordringlichen Anliegen der tschechischen Politik. Misstrauen gegenüber den Nachbarstaaten erschwert gelegentlich die Zusammenarbeit, und der EU-Beitritt wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Dennoch wird die Eingliederung in die demokratischen Staatengemeinschaft unbeirrt verfolgt.

Gipfeltreffen in Prag 2009 - rechts neben US-Präsident Barack Obama (Mitte): der ehemalige Ministerpräsident Mirek Topolánek und der amtierende Präsident Tschechiens, Václav Klaus (ganz rechts vorne).Gipfeltreffen in Prag 2009 - rechts neben US-Präsident Barack Obama (Mitte): der ehemalige Ministerpräsident Mirek Topolánek und der amtierende Präsident Tschechiens, Václav Klaus (ganz rechts vorne). (© AP)

Einleitung



Das Profil der tschechischen Außen- und Sicherheitspolitik wurde zunächst durch die Geschichte des Landes, speziell die der letzten hundert Jahre, geprägt. Dazu gehörte das Wechselspiel produktiven Zusammenlebens und existenzieller Konfrontation mit den Deutschen, aber auch die bittere Erkenntnis, dass sich die Tschechen gerade in Krisensituationen auf ihre Verbündeten nicht hatten verlassen können, so wie es sich im Vorfeld des Münchener Abkommens 1938 und dreißig Jahre später, während des "Prager Frühlings", zeigte. Weiterhin fehlte die Erfahrung von längerfristig konfliktfreien und intensiven, wechselseitig vorteilhaften Beziehungen mit anderen Nachbarstaaten. Schließlich prägte sich das Versagen der multilateralen Instrumente der Friedenssicherung und Kooperation sowohl vor dem Zweiten Weltkrieg in Gestalt des Völkerbundes als auch danach in Gestalt von RGW (COMECON) und des Warschauer Paktes in das kollektive Gedächtnis der tschechischen Bevölkerung ein.

Auf diesen historischen Erfahrungen gründen sich für die tschechische politische Elite einige über Parteigrenzen hinweg gültige Postulate. Dazu zählt vor allem die Notwendigkeit, sich für den Erhalt des eigenen Nationalstaates einzusetzen, wobei man sich der begrenzten politischen und militärischen Möglichkeiten eines kleinen Landes bewusst ist. Daraus erwächst auch eine gewisse Skepsis gegenüber internationalen Regelungsversuchen und supranationalen Institutionen.

Externe und interne Einflussfaktoren



Einfluss auf die tschechische Außenpolitik übten auch die weltpolitischen Ereignisse des letzten Jahrzehnts aus: der Abbau der Ost-West-Konfrontation, die deutsche Vereinigung (1990) und der Zerfall der Sowjetunion (1990–1991), der Golfkrieg (1990–1991), die Kriege im ehemaligen Jugoslawien (1991–1999), das Schwanken der USA und der UdSSR/Russland zwischen kooperativem und gleichgültigem Nebeneinander, die Dynamik der Reform bzw. Erweiterung der NATO und der Vertiefung bzw. Erweiterung der EG/EU, die Zuspitzung globaler Probleme und neue Sicherheitsbedrohungen wie die massiven Terroranschläge im September 2001.

Faktische Veränderungen müssen allerdings nicht sofort Eingang in das eigene Selbstverständnis finden. So ist die Tschechische Republik zwar derzeit keiner direkten militärischen Bedrohung von außen ausgesetzt, in der Wahrnehmung großer Teile der Bevölkerung bestehen aber die historischen, "klassischen Bedrohungen" (vor allem die deutsche) fort, wie sich vor der Parlamentswahl im Jahre 2002 in der Debatte über die so genannten Benepi-Dekrete zeigte.

Die Außenpolitik wird auch durch die enge Einbindung der tschechischen Volkswirtschaft in die Weltwirtschaft determiniert. Fast die Hälfte seines Bruttosozialprodukts erwirtschaftet Tschechien mit dem Warenexport. Der Anteil von Hightech-Produkten an der Ausfuhr wächst stetig und betrug im Jahr 2001 etwa neun Prozent. Obwohl die tschechische Außenhandelsbilanz negativ ausfällt (also der Wert der Importe höher als der Wert der Exporte ist, unter anderem durch die Rohstoffeinfuhr aus Russland), ist der Handel mit der EU wegen der Lieferungen in die Bundesrepublik Deutschland positiv. Mehr als 66 Prozent des Außenhandels werden mit der EU abgewickelt, allein 36 Prozent mit Deutschland. Aus Deutschland kommt ein großer Teil der ausländischen Direktinvestitionen.

Die Außenpolitik Tschechiens wird schließlich durch interne Faktoren bedingt, so durch die innenpolitische Stabilität des Landes und – besonders in den ersten Jahren nach 1989 – einen relativ geringen Koordinierungsgrad der verschiedenen Akteure. Die bis 1997 stabilen Regierungskoalitionen waren für die Kontinuität der Außenpolitik vorteilhaft. Positiv wirkte auch, dass die grundsätzlichen Ziele der Außenpolitik von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung getragen wurden, auch wenn unterschiedliche parteipolitische Präferenzen zu unterschiedlichen Haltungen führten: Während Mitte der neunziger Jahre 80 Prozent der ODS-Wähler die Außenpolitik der Regierung prinzipiell unterstützten, taten dies nur 32 Prozent derjenigen, die den Kommunisten ihre Stimme gegeben hatten.

Ein Problem war der zeitweise Mangel an Koordination der verschiedenen staatlichen Institutionen, die für die Außenpolitik des Staates zuständig waren. Zunächst hatte der Präsident außenpolitisch eine herausragende Rolle inne, aber mit dem Auseinanderfallen von Tschechien und der Slowakei 1992 verlor er an Einfluss. Präsident und Regierung vertraten besonders in der Regierungszeit unter Premier Klaus außenpolitisch oft unterschiedliche Positionen. Unter den nachfolgenden Regierungen ergab sich eine bessere Zusammenarbeit, seit 1999 unterstützt durch die Wiedereinrichtung des 1993 aufgelösten Sicherheitsrates, einem außenpolitischen staatlichen Koordinierungsgremium.

Zu den geänderten Rahmenbedingungen gehört die Spaltung der Tschechoslowakei. Sie hat zwar den Systemwechsel kurz- und mittelfristig erleichtert, langfristig jedoch ist die Position des Landes schwächer geworden: Das geopolitische Gewicht ist gesunken, das Wirtschaftspotenzial des Landes um rund ein Drittel geschrumpft und die "Vorbildrolle" des multinationalen Staates ist verlorengegangen.

Die aufgeführten Determinanten bewirkten nach 1990 folgende außenpolitische Schwerpunktsetzungen:

  • Wiedererlangung und Sicherung der vollen Souveränität des Landes;
  • Gewährleistung der Sicherheit in einem sich schnell verändernden Umfeld;
  • Entfaltung aktiver Beziehungen zu den Nachbarländern;
  • Wahrnehmung der allgemeinen Verantwortung für die globale Sicherheit und Mitarbeit im Rahmen multilateraler Institutionen undRe-Integration Tschechiens in die Gemeinschaft der demokratischen Staaten. Diese Zielsetzungen der Außenpolitik fanden den Konsens breiter Bevölkerungskreise und wurden von den Regierungen seit 1990 mehr oder weniger intensiv verfolgt. So engagiert sich Tschechien im Rahmen der Visegrád-Gruppe für die regionale Zusammenarbeit in Zentraleuropa, bemüht sich um die Verbesserung der Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn, vor allem zu Deutschland sowie nach 1993 auch zur Slowakei. Es treibt den Beitrittsprozess zur EU voran, wirkt an der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und in der NATO mit und versucht seit 1990 die Beziehungen zu Russland neu zu bestimmen.